SPD

Die CDU-Fraktion ist entsetzt über das Verhalten der Herner Sozialdemokraten bezüglich der jüngsten Hiobsbotschaften rund um die Eingliederungshilfen für Menschen mit Behinderungen. „Die überraschten Gesichter der Herner Genossen über das vorläufige Ausbleiben des Geldsegens mussten bestimmt lange vor dem Spiegel eingeübt werden“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende, Markus Schlüter. „Mit Engelszungen haben CDU- und FDP-Fraktion in diversen Sitzungen auf die SPD und ihren Kämmerer eingeredet, um...

Mit großer Verwunderung hat die CDU-Fraktion auf die Stellungnahme der SPD zum Thema Dichtheitsprüfungen reagiert. "Dass ausgerechnet für den SPD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Dudda in dieser Angelegenheit unterirdisch etwas schief läuft, ist schon interessant, so die Sprecherin der CDU-Fraktion im Umweltausschuss," Barbara Merten. "Sitzt doch Dr. Dudda selbst im zuständigen Aufsichtsrat", so Merten weiter. "Eben diesen nun - per Medien - zur Strategie-Vorstellung aufzufordern", ist vor diesem...

Nach den großzügigen Geschenken der Herner Sozialdemokraten geht die unendliche Geschichte rund um die Bochumer Straße in eine neue Runde. Der von den Grünen vehement geforderte Radweg soll demnach kommen - Ende offen. Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Herne-Mitte wird in dieser Angelegenheit ein kritisches Auge auf das Vorgehen der Verwaltung und eventuell weitere Kosten werfen. "Wir als CDU in der Bezirksvertretung Herne-Mitte haben uns beim Umbau der Bochumer Straße seit Jahren...

Mit großen Sorgen blickt die CDU-Fraktion nach der Verabschiedung des Haushaltsanierungsplanes in der vergangenen Ratssitzung in die finanzielle Zukunft der Stadt Herne. Die CDU-Fraktion hält die komplette Einstellung der erwarteten Millionenhilfe durch die Eingliederungshilfen für Menschen mit Behinderungen nach wie vor für sehr gewagt. "Wir sind gespannt, was passiert, wenn die Gelder nicht - wie vom Kämmerer erhofft - in der erwarteten Zeit und Höhe fließen", weist Fraktionsvorsitzender...

Mit großem Erstaunen reagiert der Vorsitzende der CDU Ratsfraktion, Markus Schlüter, auf die Aussagen von Dr. Dudda (SPD), die städtischen Leistungen würden bei einem nicht beschlossenen Haushalt in Herne in Schieflage geraten. „Herr Dr. Dudda vergisst scheinbar, dass es in der Vergangenheit in Herne üblich war, Haushalte erst gegen Mitte des Jahres zu beschließen – die Genehmigung/Nichtgenehmigung der Haushalte erfolgte dann meist erst im 3. Quartal eines Jahres.“ Hier sind in der...

Die CDU-Fraktion im Bezirk Herne-Mitte wird auch künftig keine Verwaltungsvorschläge einfach "durchwinken". Mit diesen Worten reagiert der Fraktionsvorsitzende im Bezirk-Herne Mitte, Jörn Ongsiek, auf die vergangene Sitzung der Bezirksvertretung. Bereits im Vorfeld der Sitzung hatte die CDU-Fraktion in Form einer Anfrage eindeutige Signale der Verwunderung an den Kämmerer gesendet", erinnert Jörn Ongsiek. In dem Schreiben hat die CDU-Fraktion die Frage aufgeworfen, warum - vor dem Hintergrund...

Bei der Abstimmung zum Kulturhaushalt ist es vergangenen Dienstag zu Differenzen zwischen den im Kulturausschuss vertretenen Fraktionen gekommen. "Es ist schade, dass es - nach langer Zeit des Konsens - durch das Verhalten der Sozialdemokraten zu diesem Vorfall kommen musste", betont die kulturpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Bettina Szelag. Grund der Uneinigkeit war ein Antrag der SPD-Vertreter auf Einrichtung einer zusätzlichen Haushaltsposition zur Unterstützung des Projektes...

Was bringt die Bundestagswahl am 22. September? Welche Parteien könnten Koalitionen bilden, und welche Konsequenzen hätte das für uns Bürger? In diesem Beitrag wollen wir Euch zur Diskussion einladen. Außerdem beginnen wir unser eigenes Wahlbarometer: Wie würde die Lokalkompass-Community wählen? Unser erstes Diagramm zeigt, wie häufig die jeweiligen Parteinamen auf lokalkompass.de verschlagwortet wurden. Mit Hilfe unserer offiziellen Umfrage wollen wir nun ein genaueres Stimmungsbild erhalten:...

Unsere große Umfrage zur Bundestagswahl erzeugte in den vergangenen Wochen nicht nur leidenschaftliche Diskussionen, sondern mitunter auch überraschende Ergebnisse. Hier erscheint nun unsere letzte Erhebung vor der Wahl am 22. September. Direkt das erste Ergebnis der jüngsten Erhebung könnte für reichlich Gesprächsstoff sorgen: unter den Neuwählern unserer Community seit unserer letzten Erhebung am 26. August haben rund 36 Prozent für die nicht etablierte Partei AfD gestimmt. Während die SPD...

Unsere offene Frage „Was bringt die Bundestagswahl?“ erzeugte eine vielseitige Diskussion, die wir gewiss noch lange weiter führen können. Ähnlich bunt ist das mittlerweile zweite Zwischenergebnis zu unserer Umfrage „Wie würde die Lokalkompass-Community wählen?“ Etliche Nutzer unserer Community haben seit dem 31. Juli abgestimmt, und auch der aktuelle Zwischenstand bleibt vielseitig interpretierbar - ähnlich wie unser erstes Zwischenergebnis vom 13. August. Damals erhielten die Piraten eine...

Unsere offene Frage „Was bringt die Bundestagswahl?“ erzeugte eine vielseitige Diskussion, die sich bestimmt noch bis September weiter führen läßt. Zur entsprechenden Umfrage „Wie würde die Lokalkompass-Community wählen?“ liegen nun die ersten Zwischenergebnisse vor. Bisher ist das Bild noch nicht allzu eindeutig. Etliche Nutzer unserer Community haben seit dem 31. Juli abgestimmt, und das erste Zwischenergebnis ist überraschend bunt und vielseitig interpretierbar: Die Piraten (22 Prozent)...

Als einen der peinlichsten Tage in der Geschichte der Stadt Herne bezeichnet die CDU-Fraktion den gestrigen Dienstag. Die Sondersitzung des Rates "zum Wohle der Stadt Herne" hat einmal mehr - und das in aller Deutlichkeit - gezeigt, dass die Herner Stadtverwaltung gemeinsam mit der SPD nach dem Pippi-Langstrumpf-Prinzip vorgeht. Mit seinem Widerspruch gegen den Ratsbeschluss vom 16. Juli 2013 (Vermarktung von städtischen Grundstücken im Bereich Jürgenshof/Langforthstraße) wollte...

Oberbürgermeister Horst Schiereck hat einem Beschluss des Rates zur Bebauung von städtischen Grundstücken am Jürgens Hof /Langforthstraße widersprochenWas ist passiert? Im Haupt- und Finanzausschuss wurde laut dem städtischen Exposé unter anderem der Bau eines Pflegeheims mit 80 Plätzen beschlossen. Auf Antrag der Grünen, die die Notwendigkeit dieser Einrichtung bezweifeln, wurde dies dann in der Ratssitzung durch die Formulierung „innovative Wohnformen für ältere Menschen, Wohngemeinschaften...

Mit großer Bestürzung hat die CDU-Fraktion auf das Stimmverhalten der SPD in der vergangenen Ratssitzung reagiert. "Es ist nicht nachvollziehbar, dass hier bewusst eine Resolution gekippt wurde, nur weil sie aus der Feder der CDU und der FDP stammt," kritisiert der CDU-Fraktionsvorsitzende Markus Schlüter. "Scheinbar ist nur der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion eine Gleichbehandlung von Angestellten und Beamten ernsthaft wichtig." Die von CDU und FDP erstellte Resolution, sollte die rot-grüne...

Die CDU-Fraktion im Bezirk Eickel stellt klar, dass sie - wie in all den Jahren zuvor - beim Thema Volkshaus Röhlinghausen gesprächsbereit ist. "Wir haben in der Vergangenheit immer wieder deutlich auf genau die Probleme hingewiesen, vor denen die Stadt Herne nun steht", erinnert der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Bezirk Eickel, Andreas Barzik, an zahlreiche Diskussionen. Der Kommunalpolitiker gibt zu bedenken: "Wir haben in der entsprechenden Sitzung einen Änderungsantrag zum zweiten Teil des...

"Die Schulsozialarbeit in Herne muss bestehen bleiben." Mit dieser Aussage stellt sich der CDU-Fraktionsvorsitzende Markus Schlüter auf die Seite der insgesamt 21 Sozialarbeiter in unserer Stadt. "Die Frauen und Männer leisten eine großartige Arbeit, die nicht mehr wegzudenken ist", so Schlüter weiter. Kritisch beurteilt Markus Schlüter allerdings die Forderungen der SPD dafür weiterhin den Bund in die Pflicht zu nehmen. Hintergrund: Die CDU-geführte Bundesregierung hat den Ländern für die...

Einen hochkarätigen Vertreter ihrer Partei eingeladen hatten gestern Hernes SPD-Bundestagsabgeordneter Gerd Bollmann (r.) und Michelle Müntefering, die ihn nach der Wahl im September beerben möchte. Hubertus Heil (2.v.l.), stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD in Berlin, informierte sich über die wirtschaftliche Entwicklung unserer Stadt, schaute sich das Gewerbegebiet Hibernia an und besuchte das Unternehmen „Reckli“, ein führender Anbieter elastischer Matritzen und Formen. Begleitet...

Seit Monaten schaut die Herner CDU-Fraktion mit Sorge auf die Situation rund um den sogenannten Kanal-Tüv (siehe dazu auch die Pressemitteilungen unter www.cdu-fraktion-herne.de). "Umso größer ist jetzt unsere Freude über die Tatsache, dass uns nun auch die SPD-Fraktion in Person von Frau Hildenbrand zur Seite springt", zeigt sich der Sprecher der CDU-Fraktion im Umweltausschuss, Hans-Friedrich, Schulz begeistert über den plötzlichen Sinneswandel der SPD. Im Oktober des vergangenen Jahres hatte...

"Nach Jahren der Vertröstung platzt uns jetzt endgültig der Geduldsfaden." Mit diesen Worten beschreibt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Bezirk Wanne, Franke Droste, die Stimmung in seiner Fraktion zum Thema Baumaßnahme am Rhein-Herne Kanal. Nach einer Ortsbegehung und einem Besuch der Deutschen Lebensrettungsgesellschaft (DLRG) sind die Politiker nicht länger bereit, sich mit Vertröstungen abspeisen zu lassen. Nach ihrem Besuch bei der DLRG am Rhein-Herne-Kanal haben die Mitglieder der...

Die Herner CDU-Fraktion erwartet am kommenden Sonntag wieder zahlreiche geladene Gäste aus den unterschiedlichen Bereichen des Herner Lebens und auch viele Partei-Freunde und Unterstützer aus den umliegenden Städten. Der Fraktionsvorsitzende Markus Schlüter, sein Stellvertreter Ulrich Finke sowie Bürgermeister Ingo Bontempi empfangen ab 11:00 Uhr rund 150 Vertreter aus Unternehmen, Gewerkschaften, Vereinen, Verwaltung, Verbänden, Kirchen und Politik. Im Parkhaus am Stadtgarten werden die Gäste...

So unterschiedlich die Meinungen von SPD, CDU, Sozialen Liste und Die Linke im Rat auch sind, in der Empörung über den Brief des Opel- Aufsichtsratsvorsitzenden Steve Girsky sind sich alle einig. SPD-Landtagsabegordneter Thomas Eiskirch „Wer ernsthaft an einer Lösung interessiert ist, darf nicht drohen, sondern muss verhandeln. Wer gestern Automobilproduktion zusagt, kann diese nicht heute wieder in Frage stellen. Provokationen und Drohungen aus dem Aufsichtsrat zerstören das Vertrauen, das...

Irritationen gab es in der letzten Zeit einige. Jetzt ist es amtlich. Die Zusammenarbeit von SPD und Grünen im Herner Rathaus ist erst einmal Geschichte. Nach acht gemeinsamen Jahren haben die Sozialdemokraten die Trennung vollzogen. „Partei und Fraktion haben nahezu einstimmig beschlossen, die derzeitige Kooperation mit den Grünen zu beenden“, teilten SPD-Fraktionsvorsitzender Dr. Frank Dudda und Parteivorsitzender Alexander Vogt am Montag-abend mit. Vorausgegangen war eine Sondersitzung der...

"Und täglich grüßt das Murmeltier." Mit diesen Worten hat die Stadtverordnete Gabriele Meißner jetzt auf das Abstimmungsverhalten von Rot-Grün beim Thema Autobahnbrücke A42 (Von-Waldthausen-Straße, Höhe Ilseder Straße) reagiert. Die CDU-Fraktion hatte in der vergangenen Sitzung der Bezirksvertretung Sodingen in einem Antrag darum gebeten, dringend Maßnahmen (unter anderem ein heller Farbanstrich) gegen das Unsicherheitsgefühl vieler Bürgerinnen und Bürger in diesem Bereich zu ergreifen. "Die...