SPD-Fraktion

Der Bundestag muss nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg die Identitäten von Lobbyisten nennen, die ungehindert über Hausausweise Zugang zum Bundestag haben – also auch die bislang geheimen Lobbykontakte von CDU/CSU. Die Richter gaben damit überraschend einer Eilklage des Berliner Tagesspiegel recht. Warum sich die Bundestagsfraktion CDU/CSU so vehement gegen die Veröffentlichung der Liste der Hausweise sperrte wird nun klar. Nicht nur gelistete Lobbyverbände...

Die SPD Fraktion in der Bezirksvertretung Süd sah sich während der letzten Sitzung der Bezirksvertretung gezwungen, das durch die Verwaltung vorgelegte Einzelhandelskonzept einstimmig abzulehnen. Tobias Lang, Fraktionsvorsitzender der SPD Fraktion in der Bezirksvertretung, erklärt hierzu: „An sich halten wir eine Überarbeitung und Fortschreibung eines Einzelhandelskonzepts für die Stadt Gelsenkirchen für ein sinnvolles Unterfangen. Da die Verwaltung jedoch die in der vorangegangenen...

„Die wiederholten Belehrungsversuche des Gelsenkirchener CDU- Vorsitzenden Oliver Wittke sind inzwischen unerträglich geworden. Die Unterstellung, die Stadtverwaltung würde die Umsetzung des kommunalen Investitionsprogramms verschlafen, ist ein weiterer unsäglicher Versuch des Schlechtredens unserer Stadt, so Günter Pruin, finanzpolitischer Sprecher der SPD- Ratsfraktion. Dem Rat wurden bereits am 1. Oktober umfangreiche Listen mit möglichen Investitionen in den Bereichen Infrakstuktur und...

„Ich bin unzufrieden, aber es ändert sich ja eh nichts …“ „Der Eiskirch wird sowieso gewinnen …“ „CDU wähle ich in Bochum nicht …“ Das höre ich in letzter Zeit immer wieder und immer zu oft. Ich lebe selbst noch nicht so lange in Bochum, sondern bin aus Recklinghausen vor zehn Jahren übergesiedelt. Manchmal fühle ich mich immer noch als Gast in dieser schönen Stadt. Manchmal auch nicht … Ich war gestern (mehr durch Zufall und wahrscheinlich auch wegen des großen Hypes der von Seiten Herrn...

Die Aufnahme Gelsenkirchens in das Bundesprogramm „Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt“ ist für den Vorsitzendes des Ausschusses für Soziales und Arbeit Lutz Dworzak (SPD) eine gute Nachricht für die Gelsenkirchener Langzeitarbeitslosen. „Unsere Bemühungen an vielen Stellen führen langsam zu ersten Erfolgen. Vor allem aber bietet die Entscheidung eine Perspektive für 173 Menschen , die über das Programm eine Chance bekommen, nach längerer Arbeitslosigkeit wieder in Beschäftigung zu kommen,“ so...

Die SPD - Ratsfraktion kritisiert das vorschnelle Aufspringen des CDU - Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Heinberg auf die Kritik einiger CDU - Kämmerer und des CDU - Ruhr-Chefs Oliver Wittke an der Verteilung der Sondermittel des Bundes für arme Städte. Dr. Günter Pruin, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Wie wir bei diesem Thema wieder sehen, ist die reflexartige - fast tägliche - Kritik aus der CDU - Fraktion an der Landesregierung und am Oberbürgermeister kein Zeichen einer...

Mitten in der großen Halle steht eine alte Schultafel. Darauf ist fein säuberlich aufgelistet, was in den kommenden Tagen und Wochen noch zu tun ist: Hochregale müssen aufgebaut, Büro- und Lagerräume ausgebaut und Sanitäranlagen installiert werden. Eine Menge Arbeit! Dennoch: Die Mitglieder des Trägervereins Haus der Vereine in der Alten Dreherei können schon jetzt mehr als stolz auf sich sein, wenn sie auf die Arbeit zurückblicken, die in den vergangenen sieben Jahren erledigt wurde. Davon...

Lukas Günther (SPD): „Kleinspielfeld trägt zur Entlastung des Lüttinghofs bei“ SPD - Fraktion stellt Antrag für die nächste Sitzung des Sportausschusses Lukas Günther, für die SPD als sachkundiger Bürger im Ausschuss für Sportentwicklung und Prävention, nimmt Stellung zur scheinheiligen Haltung der CDU - Lokalpolitiker zur Errichtung eines großen Kunstrasenplatzes auf der Sportanlage Lüttinghof. Lukas Günter: „Die Position der CDU zu einem großen Kunstrasenplatz auf der Anlage Lüttinghof ist...

Silke Ossowski, jugendpolitische Sprecherin der SPD - Fraktion, begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Silke Ossowski, jugendpolitische Sprecherin der SPD - Ratsfraktion begrüßt die gestrige richtungsweisende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Abschaffung des Betreuungsgelds: „Die unsinnige Herdprämie ist nun endlich vom Tisch. Dieses Geld kann nun hoffentlich, wie von uns schon immer gefordert, in den Kita - Ausbau und die bestmögliche Förderung der Kinder...

Die Firma Bereket-Brot soll möglichst in Wattenscheid gehalten werden. Das fordert der Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion Dr. Peter Reinirkens mit Blick auf die laufenden Gespräche zwischen der Firma und der städtischen Wirtschaftsförderung. "Ziel muss es sein, der Firma hier in unserer Stadt die gewünschte Erweiterung zu ermöglichen" so Reinirkens, der auch Vorsitzender des für die Wirtschaftsförderung zuständigen Ausschusses für Strukturentwicklung ist. In dem Ausschuss will Reinirkens nach den...

Insgesamt 13,1 Milliarden Euro an Fördergeldern sollen in die 276 Verkehrsinfrastrukturprojekte fließen, die die EU-Kommission am Montag vorgestellt hat. Die Gelder werden über den europäischen Verkehrsfond CEF mobilisiert und werden gemeinsam mit der Kofinanzierung durch weitere öffentliche und private Mittel ein Investitionsvolumen von insgesamt 28,8 Milliarden Euro umsetzen. „Deutschland als europäisches Transitland ist ein großer Nutznießer dieser Maßnahmen“, berichtet Gabriele Preuß, die...

Die Europäische Bürgerinitiative Right to Water, die den Zugang zu Wasserversorgung und Abwasserentsorgung als Grundrecht festschreiben möchte, trifft im Europäischen Parlament auf viel Unterstützung. Leider jedoch nicht aus allen Fraktionen. Die SPD - Europaabgeordnete Gabriele Preuß, die stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Umwelt und Lebensmittelsicherheit ist, berichtet aus der heutigen Abstimmung: „Konservative und Liberale haben im Umweltausschuss gegen die Weiterbehandlung der...

Zur Verdoppelung der finanziellen Unterstützung des Bundes für die Aufnahme von Flüchtlingen erklärt der Gelsenkirchener SPD- Bundestagsabgeordnete, Joachim Poß. Die Zusage des Bundes, die finanzielle Unterstützung für die Aufnahme von Flüchtlingen auf 1 Milliarde zu erhöhen und sich ab 2016 auch dauerhaft an den Kosten zu beteiligen, ist ein großer Erfolg für die SPD und insbesondere für Sigmar Gabriel, der seit Monaten auf eine stärkere und dauerhafte Beteiligung des Bundes gedrängt hat. Mit...

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Essen spricht sich für einen Neubau oder eine Erweiterung mit Kernsanierung der Grundschule an der Rahmstraße in Altenessen aus. Die Räumlichkeiten sind sehr beengt. Darüber hinaus weisen die Gebäude erhebliche Feuchtigkeitsprobleme auf. „Das Schulgebäude wird im Keller massiv durch Feuchtigkeit belastet. Ende letzten Jahres sackte in einem Klassenraum des Pavillons der Boden weg. Dadurch musste auf Räume ausgewichen werden, die eigentlich für die...

Rolf Möller: Pro Lünen hilft aus Jetzt steht fest: Die Hausaufgabenhilfe kann ohne Unterbrechung fortgesetzt werden. Rolf Möller hat den Verein „Pro Lünen“ als Partner dafür gewinnen können. Möller: „Eltern und Kinder haben nun die Gewissheit, auch weiterhin ein verlässliches Angebot nutzen zu können.“ Pro Lünen werde die Fördervereine der drei betroffenen Schulen finanziell unterstützen, damit sie die Verträge mit den Betreuungskräften verlängern können, so Möller nach einer Projektrunde mit...

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, in der letzten Ratssitzung am 19. Februar 2015 wurde die Haushaltsverabschiedung auf April 2015 verschoben. Die SPD-Fraktion enthielt sich, weil sie keinen Sinn darin sah, einen Haushalt zu beraten und zu verabschieden, der nicht von allen Ratsfraktionen vorbereitet war und dem nur Kritik entgegengebracht wurde. So fehlte die Basis, um überhaupt über die Eckpunkte diskutieren zu können. Inhaltliches für den Haushalt 2015 war den Diskussionen nicht zu entnehmen,...

SPD-Fraktion sucht Übergangslösung für 100 Kinder Die SPD-Fraktion sucht weiter nach Lösungen, um wichtige Maßnahmen auch in der haushaltslosen Zeit weiterführen zu können. So ist der stellvertretende Bürgermeister Rolf Möller höchst unzufrieden darüber, dass die Hausaufgabenhilfe jetzt im März 2015 ausläuft und ein neuer Vertrag erst dann abgeschlossen werden kann, wenn der Haushalt 2015 verabschiedet und genehmigt ist. „Die Genehmigung“, so Möller, „kommt wahrscheinlich erst im Mai/Juni und...

Die Gelsenkirchener CDU kritisierte im Ausschuss für Verkehr wie eine Gelsenkirchener Tageszeitung heute 30. Januar 2015 berichtete, dass im Hans – Sachs – Haus kein Abi – Ball stattfinden darf. Sie ist der Meinung das die Stadt und Emschertainmet die Verordnung neu Überarbeiten müsse. Dazu meint Dr. Klaus Haertel Vorsitzender der SPD – Ratsfraktion wie folgt Stellung. „Wir begrüßen ausdrücklich, wenn schulische Veranstaltungen im neuen Hans-Sachs - Haus stattfinden, damit möglichst viele junge...

Am letzten Wochenende traf sich die SPD-Fraktion zur Arbeitsklausur, um den Haushaltsplan-Entwurf 2015 zu beraten und dabei auch politische Schwerpunkte zu setzen. „Bereits zum 3. Mal in Folge plant die Verwaltung jeweils über 6 Millionen Euro Verlust ein, der Schuldenstand verdreifacht sich auf über 50 Millionen Euro“, Fraktionschef Jochen Gottke schüttelt den Kopf, „da muss der Rat das bisher völlig verfehlte CDU-Management stoppen und umsteuern.“ Parteichefin Elke Buttkereit staunt über die...