Sigmar Gabriel

Seit 2012 ist die Linke nicht mehr im Landtag, die Ziele sind vor dem 14. Mai angesichts von Umfragewerten zwischen vier bis sechs Prozent aber hochgesteckt: "Wir wollen mitregieren", sagt Spitzenkandidatin Özlem Demirel selbstbewusst. In Umfragen liegt die Linke momentan zwischen vier bis sechs Prozent. Sie geben sich vom Wiedereinzug überzeugt. Was macht Sie so sicher? Demirel: Die Linke ist das soziale Gewissen in diesem Land. 2010-2012, in der Zeit, in der wir noch im Landtag waren, haben...

Die Richter am Oberlandesgericht Düsseldorf haben am Dienstag die Erlaubnis von Bundesminister Sigmar Gabriel zur Übernahme der Kaiser's Tengelmann-Supermärkte durch Edeka gestoppt. Nach der vorläufigen Prüfung im Eilverfahren beurteilen sie die Erlaubnis als rechtswidrig. Geklagt hatten die Mitbewerber Rewe und Markant, die selber an einer Übernahme der Tengelmann-Supermärkte interessiert sind. Da bis zu einer Entscheidung im Beschwerdeverfahren die Ministererlaubnis wirksam bleibt, haben die...

Freier Handel auf und über dem Atlantik - Nach Ansicht der schwarz-roten Regierung in Berlin sollen Zölle und Produktstandards beim Handel mit den USA mittelfristig stark eingeschränkt werden. Noch für 2016 war eine Einigung zwischen den Verhandlungspartnern aus Europäischer Union und Vereinigten Staaten geplant - das hatten US-Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Merkel vor einigen Tagen bei ihrem Treffen in Hannover verkündet. Dann veröffentlichte die Umweltschutzorganisation Greenpeace...

Zwar sind wir in Nordrhein-Westfalen nicht direkt betroffen, dennoch könnte der kommende Sonntag große Auswirkungen auf die politische Lage in der Republik und somit für uns alle haben. In Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Baden Württemberg stehen dann Landtagswahlen an. Denkbar ist, dass die kommenden Wahlen besonders für Angela Merkel richtungsweisend sein werden. Nachdem die AfD in Hessen bei den jüngsten Kommunalwahlen ein zweistelliges Ergebnis erzielen konnte, zeigen sich Vertreter von...

Gestern (30.08.) kurz vor Mitternacht – nach Fußball – kam „Illner – intensiv". Ein wiederum interessantes Politikertrio stellte sich den Fragen von Maybrit Illner. Als Jungwähler aus dem Publikum Fragen an die Politiker stellen durften, wurde eine an Rainer Brüderle (FDP) gestellt, der so redete, dass er darauf hingewiesen wurde, doch bitte auf die Frage zu antworten. Dies ist häufig bei Politikern zu beobachten, dass sie umfangreich in Kompetenzgehabe zur Gesamtthematik sprechen aber die...

Was halten Sie eigentlich von der aktuellen Diskussion über eine mögliche Einführung eines Tempolimits auf deutschen Autobahnen? Sigmar Gabriel (SPD) hält jedenfalls ein generelles Tempolimit auf Autobahnen für sinnvoll. Der Rest der Welt mache es ja längst so. Seine Argumente: jedes Jahr verunglücken Zehntausende Autofahrer auf deutschen Autobahnen durch überhöhte Geschwindigkeit. Hunderte kommen ums Leben. Sigmar Gabriel fordert die Einführung von Tempo 120 auf Autobahnen, "(...) weil alle...