Recht

Den ersten Schneefall gab es in Deutschland bereits, höchste Zeit also für den jährlichen Reifenwechsel. Seit 2010 regelt die StVO, dass Autos bei Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eisoder Reifglätte nur mit Winterreifen gefahren werden dürfen. Hierbei handelt es sich um Winter- und Ganzjahresreifen mit M+S-Kennzeichnung oder dem „Alpine Symbol“, dem Bergpiktogramm mit Schneeflocke. In Frankreich und in der Schweiz werden Winterreifen bei winterlicher Witterung empfohlen. In Österreich gilt...

Buchtipp: „Recht am Bild“ - Wegweiser zum Fotorecht für Fotografen und Kreative Fotografieren ob als Hobby, - oder Profifotograf ist Leidenschaft und/oder Beruf zugleich. Leider gelten für den Hobby,- und Profifotografen auch bestimmte rechtliche Rahmenbedingungen. Für beide stellen sich hierbei immer wieder dieselben Fragen, zum Urheber- und Kunsturheberrechts. Darf ich öffentliche Gebäude fotografieren? Wie sieht das mit fremden Personen auf meinen Fotos aus, muss ich deren Einwilligung...

Schlechte Nachricht für Grundeigentümer. Die Erhöhung der Grundsteuer in Selm ist rechtmäßig. Das entschied am Donnerstag das Verwaltungsgericht in Gelsenkirchen. Die Stadt Selm hatte den Hebesatz der Grundsteuer Anfang des Jahres nach langen Diskussionen von 445 auf 825 Prozent angehoben, um das große Loch im Selmer Haushalt abzumildern. Über 150 Eigentümer wollten das so nicht akzeptieren und hatten geklagt, nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts haben sie damit aber keine Aussicht...

Ein weiterer Erfolg des Bürgerbegehrens zeichnet sich ab. Nachdem an diesem Wochenende 14.000 Unterschriften für das Begehren gefeiert werden können (fast 20% mehr als erforderlich), hat nunmehr der Regierungspräsident in seinem Schreiben an die Ratsfraktion der Linken die Rechtsansicht des BÜRGERBEGEHRENS „MUSIKZENTRUM“ zur Zulässigkeit des Begehrens indirekt bestätigt (siehe Einzelheiten unten). „Damit stehen die Chancen noch schlechter, dass die Rechtsdezernentin das Bürgerbegehren noch...

Martin Löbbecke, Gladbecker Fachanwalt für Arbeitsrecht, hat uns einen interessanten Fall geschildert, der Äußerungen von zwei Mitarbeitern auf der Plattform "Facebook" zum Thema hat: "Vor dem Arbeitsgericht Bochum hatte sich eine Pflegedienstbetreiberin gegen Äußerungen auf dem Facebook-Profil von zwei Mitarbeitern gewendet, die in der Probezeit entlassen worden waren. In dem Facebook-Profil war die „Quizfrage“ aufgeworfen worden, was passiere, wenn man nicht der Meinung des egozentrischen...

2 Jahre Knast für nix. Ein Staat macht sich lächerlich und aus unbedarften Teenies weltberühmte Märtyrerinnen. Dies ist keine Castingshow? Keine 500 Bohlens wären je in der Lage gewesen, untalentierte Qiekmäuse über Wochen in die globalen Schlagzeilen zu bringen. Dies gelang nun einem mann mit echter Macht. 3 unreife, allerbestenfalls mäßig talentierte so genannte Gören haben es geschafft: von 0 auf 100, aus der Anonymität auf die ganz große Bühne. Kaum ein Name wurde in den letzten Wochen von...

Als Reaktion auf das YouTube-Urteil fordern die Jungen Freien Wähler Bayern (JFW) die Schaffung eines klaren Rechtsrahmens für den fairen Schutz der Urheberrechte im Internet. Das von Rechtsexperten als ‚wegweisend’ bezeichnete Urteil des Landgerichts Hamburg vom 20. April 2012 stärke zwar nach Ansicht der JFW folgerichtig die Rechtinhaber und -verwerter, lege jedoch auch die Schwächen unserer derzeitigen Rechtsordnung offen: „Der bisherige Schutz des geistigen Eigentums lässt sich momentan...

Das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei Verträgen zwischen Unternehmen darf auf keinen Fall geändert werden. Denn das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen hat sich in der Praxis bewährt, gerade auch im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen. Das ist die klare Aussage einer gemeinsam verfassten Erklärung der „Initiative pro AGB-Recht“ – einer Verbändeinitiative aus dem Handwerk, der Markenwirtschaft, der Mode- und Textilindustrie, der Stahl- und Metallverarbeitenden Industrie,...

Im ersten Quartal 2012 soll ein Referentenentwurf der EnEV 2012 vorliegen. Das Inkrafttreten der Verordnung muss nach EU-Vorgaben bis Januar 2013 erfolgen. Grundlage hierfür ist die EU-Gebäuderichtlinie (Energy Performance of Buildings Directive / EPBD). Die Richtlinie enthält Anforderungen • an einen allgemeinen Rahmen für eine Methode zur Berechnung der Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden und Gebäudeteilen • an die Anwendung von Mindestanforderungen an die Gesamtenergieeffizienz von Gebäude,...

Kundenrechte beim "Sale" von Sommerartikeln Kaufhäuser und Fachgeschäfte locken schon seit Wochen zum großen Run auf reduzierte Waren. Bei Sommersachen, Schuhen, Sportbeklei­dung und Bademoden sinken die Preise, um Platz für Herbst- und Win­terware zu schaffen. „Doch trotz günstiger Angebote mit Preisnachläs­sen bis zu 50 oder gar 70 Prozent sollten Käufer prüfen, ob sie ein Schnäppchen ergattert haben und die Qualität auch immer stimmt“, rät Elvira Roth von der Verbraucherzentrale in Kamen...

Pflegebedürftige Menschen in Altenheimen dürfen nur dann vom Medizinischen Dienst der Krankenversicherungen (MDK) untersucht werden, wenn sie vorher rechtswirksam schriftlich in die Maßnahmen eingewilligt haben. Das hat das Sozialgericht Münster in einer Entscheidung vom 24. Juni 2011 (Az: S 6 P 14/11) geurteilt. Bei der bisherigen Praxis, im Rahmen von Transparenzprüfungen Bewohner ohne wirksame Einverständniserklärung in Augenschein zu nehmen, handele es sich um eine Verletzung des...

Liebe Community, seid ein wenig vorsichtig, wenn ihr Beiträge einstellt. Auf jeden Fall dann, wenn es um Werbung (für irgendwie geartete Firmen) oder andere kommerzielle Beiträge geht. Es gab bereits Repressalien... Auf jeden Fall: Das Impressum lesen (meistens sieht man des unter "Impressum"^^) Das betrifft auch das Kopieren von redaktionellen Dingen ... auch von Texten, die man irgendwo im Netz findet. Verlasst euch nicht darauf, dass die Angabe der Quelle euch schützt. Jedweder...

"Keinohrhase" Til Schweiger rastete in der Talkrunde bei Markus Lanz aus. Alle möglichen Leute haben nach der monatelangen Mirco-Odyssee alles Mögliche gefordert. Doch in Sachen "Bestrafung für Kinderschänder" scheint sich da, wo es vor allem nötig wäre, nichts geändert zu haben: an den Gerichten. Denn ein sog. Deal zwischen einem "guten" Verteidiger, einer Staatsanwältin und einer Richterin in Dresden sorgt für Kopfschütteln. So soll einem 42-jährigen Kinderschänder, der Kinderpornos sammelte...

Zum Jahreswechsel wird gerne abgerechnet, Bilanz gezogen, verglichen und geschaut, was das vergangene Jahr gebracht hat. Das gilt auch in der Geldanlage. Wer sich aber nur auf den 31.12. als Stichtag konzentriert, springt viel zu kurz. Für die finanzielle Freiheit im Alter zählen Zeiträume von 20 und mehr Jahren. Jeder neue 31.12. ist immer nur ein Zwischenschritt. Nach dem Jahreswechsel werden wieder die Jahressteuerbescheinigungen und Performance-Übersichten die Briefkästen füllen. Banken...

"Politik heißt nicht, ständig nach dem Wetterhahn auf dem Dach zu schauen, sondern seine Überzeugungen umzusetzen." So soll sich Frau Dr. Angela Merkel dem Spiegel gegenüber geäußert haben. Nun. Das finde ich doch richtig gut. Ganz meine Wellenlänge. Ich habe immer meine Überzeugungen umgesetzt – auch mal dem Mainstream entgegen. Mit vernünftigen Argumenten sollte das ja auch möglich sein in einer zivilisierten Demokratie, die ständig die totale Gleichberechtigung verkündet und stolz auf ihre...

Vorweihnachtszeit und verschneite Landschaften, eine Vorstellung, die die meisten Menschen als traumhaft empfinden. Doch für die arbeitende Bevölkerung ist zurzeit der Blick aus dem Fenster mit der bangen Frage verbunden: Wie komme ich morgen an meinen Arbeitsplatz und wo finde ich einen Parkplatz? Selten sieht man die Velberter Innenstadt so tief verschneit. Doch mit dem Schnee kommen auch die Probleme. Vielerorts ist das Parken außerhalb der öffentlichen Parkhäuser zur Qual geworden....

Das Bundesverfassungsgericht stärkt die Rechte von ledigen Vätern und damit auch die Rechte der Kinder auf ein Leben mit beiden Elternteilen. Der sogenannte Rosenkrieg führt nur allzu oft dazu, die Kinder als Instrument der partnerschaftlichen Auseinandersetzung zu missbrauchen. Im ehelichen und nichtehelichen Lebensgemeinschaften gleichermaßen. Kinder haben ein Recht darauf mit beiden Elternteilen aufzuwachsen. Das ist in der Praxis kein leichtes Unterfangen, besonders wenn Väter den Unterhalt...