Recht

Kann ich Verträge widerrufen, –etwa wenn mir das gekaufte Stofftier nicht mehr gefällt? Bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen haben Sie ein Widerrufsrecht, auf das Sie der Händler hinweisen muss. Fraglich ist, wann ein Verkaufsstand auf einem Volksfest als Geschäftsraum anzusehen ist. Dies soll laut des umstrittenen Urteils des Landgerichts Freiburg (Urteil v. 22.10.2015, Az.: 14 O 176/15) davon abhängen, wo der Händler tätig ist. Danach besteht ein Widerrufsrecht nicht,...

Rasenmähen am Morgen, tobende Kinder im Planschbecken oder die Gartenparty bis in die Nacht: Im Sommer sind viele Nachbarn kaum zu überhören. Das birgt Konfliktpotenzial. Wer sich gestört fühlt und dagegen vorgehen möchte, sollte allerdings zunächst klären, ob der vermeintliche Störenfried auch tatsächlich im Unrecht ist. Orientierung bietet da der Ratgeber der Verbraucherzentrale „Meine Rechte als Nachbar“. Das Buch geht auf das Nachbarrecht, die gesetzlichen Regelungen im Bürgerlichen...

Düsseldorf, 10. Juni 2019 Am frühen Samstagmorgen ist im Hofgarten ein Frau vergewaltigt worden. Torsten Lemmer, Ratsherr a.D. und Geschäftsführer der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER: „Unsere Gedanken und unser Mitgefühl sind bei dieser Frau und ihren Angehörigen. Wir hoffen, dass ihr geholfen wird, diese Erlebnisse verarbeiten zu können und wir hoffen, dass die Täter schnellstmöglich ermittelt und angemessen bestraft werden. Es ist unerträglich, wie sich der Hofgarten in den letzten...

Düsseldorf, 24. Mai 2019 In der heutigen Ratssitzung fragte die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER anlässlich des Vorfalls in der Nacht zum 13. Mai in Oberbilk, bei dem rund 20 Personen OSD-Mitarbeiter angriffen, die einem falsch geparkten Fahrzeug einen Strafzettel ausstellen wollten die Verwaltung, wie sie in Erfüllung ihrer Fürsorgepflicht in Vorbeugung, Aus- und Weiterbildung gegenüber den Bediensteten noch bessere Handlungskonzepte an die Hand geben kann, damit es zu Vorfällen wie diesem...

Der 28. Mai ist Weltspieltag. Mit dem diesjährigen Motto „Zeit zu(m) Spielen!“ macht das Deutsche Kinderhilfswerk mit seinen Partnern auf das Recht der Kinder auf freies Spiel aufmerksam. In Dortmund gibt es vom 27. Mai bis 2. Juni Spiel- und Bewegungsangebote. Den Auftakt macht der Spieltag in der Siedlung Rahmer Wald am Montag (27.5.) von 15 -18 Uhr, am Max-Born-Ring, bei der Wildwiese. Dienstag, 28.5. folgen verschiedene Aktivitäten: von 15 -18 Uhr im Stadtbezirk Scharnhorst im „EKS“, von 16...

Im Kinder- und Familienzentrum BLAUER ELEFANT Stadtmitte startete der Kinderschutzbund Essen das Aktionsjahr „30 Jahre UN-Kinderrechte“ mit einem Erzähltheater, das die Kinderrechte altersgerecht darstellte. Im Mittelpunkt stand dabei das Recht auf Schutz im Krieg und auf der Flucht, das als Themenschwerpunkt gewählt wurde. Zum Abschluss ließen das Kinderschutzbundmaskottchen „Kinderbotschafter Monti“ und die KiTa- Kinder Luftballons starten. Anlässlich des 30jährigen Bestehens der...

Der Billig-Stromanbieter "Bayerische Energieversorgungsgesellschaft" (BEV) ist pleite (wir berichteten). Nach TeldaFax, FlexStrom und weiteren Anbietern geht damit erneut ein Energie-Discounter mit fragwürdigem Geschäftsmodell in die Insolvenz. Für betroffene Kunden zählt nun, den finanziellen Schaden zu minimieren. Sorgen, dass sie nun keine Energie bekommen, müssen sie sich zum Glück nicht. Die GSW springen ein. 200 Mitarbeiter sorgen ab sofort dafür, dass die Energie sicher in den Haushalten...

Zum Start der kalten Jahreszeit bittet die Stadtverwaltung Herdecke sowohl Verkehrsteilnehmer als auch Hauseigentümer um Rücksichtnahme und Beachtung einiger grundsätzlicher Regeln. Die wichtigsten Fragen zum Thema Schneeräumpflicht hat die Stadtverwaltung in einem Katalog für die Herdecker Bürger zusammengefasst: Wer ist zum Räumen auf den Gehwegen verpflichtet? Die Gehwege vor dem Grundstück sind vom Eigentümer von Schnee und Eis zu befreien. Der Eigentümer überträgt die Pflicht zum Räumen...

Am Donnerstag, 24.01.19 um 19.00 Uhr referiert Frau Wiebke Schubert, Vorsitzende des Landesverbandes NRW der Angehörigen psychisch Kranker e.V. über die Neuerungen des Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten. Die Änderungen sind am 1. Januar 2017 in Kraft treten. Zu dieser kostenlosen Veranstaltung lädt die Selbsthilfegruppe Angehöriger von psychisch erkrankten Menschen herzlich ein. Das Treffen findet in den Räumen der Spix e.V., Kaiserring 16 in Wesel statt....

Gleiches Recht für alle!? - Klingt gut und plausibel. Das jedenfalls meint der Verband der Deutschen Hausärzte. Er hat jetzt einen Vorstoß gestartet, dass in Zukunft Medikamente nicht nur in Apotheken, sondern auch beim Arzt gekauft werden können und sollen. So würden die Ärzte die gleichen Rechte bekommen wie die Apotheken. Da frage ich mich allerdings, ob demnächst die Apotheker ihre Kunden auch medizinisch behandeln dürfen? Bislang durften Ärzte nur in Notfällen kurzfristig...

Die Initiative Einmischen.Demokratie leben stellte am Samstag eine große Waage für Recht und Gerechtigkeit auf. Auf dem Bahnhofsvorplatz sorgte das für Aufsehen. Passanten waren aufgefordert, sich an der Aktion zu beteiligen. Ziel war es, die Menschen dazu zu bewegen, Zettel, die an Säckchen gebunden waren, zu beschriften mit dem, was sie als gerecht und was sie als ungerecht empfinden. "An sich ist es sehr gut gelaufen", berichtet Sprecherin Claudia Ferda, "wir hatten nur Schwierigkeiten mit...

Wenn einer eine Reise tut, dann will er was erleben - und das muss nicht immer etwas Gutes sein. Wenn nach der Pauschalreise nur Frust und Ärger bleibt, kann der Reisende oft nachträglich Geld zurückfordern. Allerdings gelten seit dem 1. Juli neue Regeln - und die sind nicht nur zum Vorteil der Kunden. Gibt’s vor oder während einer Reise Pannen, Mängel oder geht der Veranstalter Pleite, sind Pauschalreisende meist abgesichert: Urlauber können etwa den Reisepreis mindern oder bekommen über die...

Das ist das Resümee der rd. 40 Besucher der BIGWAM Bürgerversammlung am Donnerstag. Zu Gast war der Leiter des Ordnungsamtes Jörg Stratenwerth sowie der Leiter des Amtes für Stadterneuerung Stefan Schwarz und seiner für Jugendhilfeplanung zuständigen Kollegin Dr. Gaby Reinhard (auch Gfn der ISSAB der Uni DUE). Der BIGWAM-Vorsitzende Klaus Barkhofen berichtete zunächst über das Antwortschreiben an den MdL Mostofizadeh, das er vom Ordnungsdezernenten Kromberg auf unsere Begehung im Frühjahr 2018...

Kinder haben Rechte. Diese Botschaft prangt seit neuestem auf einem der Rheinbahnbusse, die durch Hilden fahren. Verantwortlich ist das Kinderparlament der Stadt Hilden (KiPa). Die jungen Vertreterinnen und Vertreter der Hildener Schulen haben Bilder unter anderem zu den Themen Bildung, Gleichheit, Spiel und Schutz vor Gewalt gemalt. Die Zeichnungen schmücken nun den Bus, wo sonst Platz für Kampagnen und Werbung ist. „Die Frage nach den Kinderrechten liegt den 6- bis 13-Jährigen sehr am...

Eine Interessante Frage die ein ertappter Falschparker da behauptete. Was war passiert? Auf einem Behindertenparkplatz stellte ein nicht Gehbehinderte sein Fahrzeug ab. Obwohl er darauf hingewiesen wurde, das dort nur Behinderte mit entsprechendem Ausweis parken dürften, sagte er nur einfach, ich bin ja gleich wieder da. Ca. 10m weiter und auch auf der anderen Straßenseite waren entsprechende Parplätze frei. Nach ein paar Minuten, zog ich dann das Handy raus und machte das Foto. Kurz darauf kam...

Dorsten. Im ersten Halbjahr 2018 werden bundesweit die Schöffen und Jugendschöffen für die Amtszeit von 2019 bis 2023 gewählt. Gesucht werden in unserer Stadt insgesamt 68 Frauen und Männer, die am Amtsgericht Dorsten und Landgericht Essen als Vertreter des Volkes an der Rechtsprechung in Strafsachen teilnehmen. Der Rat und der Jugendhilfeausschuss der Stadt Dorsten schlagen doppelt so viele Kandidaten vor, wie an Schöffen bzw. Jugendschöffen benötigt werden. Aus diesen Vorschlägen wählt der...

Als die Meldung durch die Presse ging, dass das ALG II für Menschen ohne eigenes Giro-Konto an Supermarktkassen ausgezahlt werden kann, waren die Reaktionen recht lebendig. Wie immer, wenn es um Langzeitarbeitslose geht, ist zu erkennen, wie gespalten die Gesellschaft bereits ist. Mein erster Gedanke war, dass dieses Vorgehen nicht nur gegen Datenschutzbestimmungen verstößt, sondern auch Leistungsbezieher in der Öffentlichkeit vorführt. Der Gedanke manch anderer im Netz bezog sich auf den...

Gladbeck. Wie berichtet hatte die KKEL GmbH mit zwei Kündigungswellen versucht, die plötzliche Schließung der Geburtshilfe im St. Barbara Hospital in Gladbeck Ende Dezember 2016 rechtlich absegnen zu lassen. Alle 20 Kündigungsschutzprozesse wurden allerdings zu Gunsten der Hebammen entschieden, so dass diese rechtlich noch immer Arbeitnehmer des Krankenhauses sind. Auch der Versuch, die Schließung der Geburtshilfe im Krankenhausplan verankern zu lassen ging schief. Die Bezirksregierung Münster...

Schiedsfrau oder Schiedsmann, eine wertvolle Institution unseres Rechtes, die viele nicht kennen. Der Rat der Stadt Kamen hat einige Schiedsmänner wieder in ihrem Amt bestätigt, so Klaus Gube, der in Kamen-Mitte schon seit dem Jahr 2000 als Schiedsmann tätig ist. Klaus Gube ist zudem Obmann der Schiedsfrauen und -männer in Kamen und Bergkamen. Der rüstige Rentner, der in Kamen in seinem Bezirk aufgewachsen ist und die Menschen, die dort leben, wie seine Westentasche kennt, weiß viel zum Amt des...

Welche Rechte hat ein Patient? Welche Rechte hat ein Angehöriger? Was macht ein Patientenfürsprecher? Im "Haus der Begegnung" referiert am 19. September 2017 um 18:00 Uhr Hr.  Detlef Schliffke, 1. Vorsitzender des Bundesverbandes Patientenfürsprecher in Krankenhäusern e.V. (BPiK) über diese Themen. Wo Menschen aufeinandertreffen, kommt es zu Missverständnissen. Das gilt auch für den Alltag in Kliniken und Krankenhäusern. Nicht immer sind große, schwerwiegende Konflikte die Ursache für...

Kreis Unna. Der Kreis Unna zeigt in dieser Woche Flagge – und das gleich in mehrfacher Hinsicht: Aus Solidarität mit dem tibetischen Volk hisst der Kreis Unna am 10. März die Flagge dieses Landes. Außerdem weht eine bunte Flagge zum Zeichen gegen Extremismus vor dem Kreishaus. Mit der Hissung der tibetischen Flagge folgt der Kreis wie 1.000 andere Kommunen in Deutschland dem Aufruf nach Solidarität mit dem tibetischen Volk bei der Forderung auf Selbstbestimmung und Achtung der Menschenrechte....

Vor einiger Zeit entdeckte ich das Gedicht „Der Gefangene“ von Erich Kurt Mühsam. Er war ein politischer Aktivist, Anarchist, Publizist und Schriftsteller und wurde 1934 vom Naziregime in Oranienburg ermordet. Darf man die Nazizeit mit der heutigen Zeit vergleichen? Ich denke, wenn man die Menschen mit ihrem Verhalten und Obrigkeitsgehorsam analysiert, ist es wohl zwingend notwendig. Es werden Menschen beim Jobcenter anonym angezeigt, weil der Anzeiger glaubt, der ALG-II-Empfänger hat was...

Die EU spielt mit Arbeitsplätzen und dem Geld der Reisenden In Bochum gibt es ca 83 Reisebüros, sicherlich sind auch Sie in einem Kunde. Genießen Sie nicht auch, wenn Ihre Urlaubswünsche dort zu einem Traumurlaub gemacht werden? Wenn viele einzelne Vorstellungen zu einem Ganzen geschnürt werden und Sie mit dem guten Gefühl nach Hause gehen, in absehbarer Zeit schöne Tage irgendwo auf dieser Welt zu verbringen. Ab 2018 wird es dieses gute Gefühl für viele von Ihnen nicht mehr geben! Als...