Recht

Der Schreihals am Landgericht Dortmund: Ein gesundes Spektakel? Fast Täglich ertönt es lautstark aus den Fluren des Landgerichts Dortmund, bzw. davor: Ein Mann, den die Ruhrnachrichten treffend als den "Schreihals" betitelt haben, lässt seiner Stimme freien Lauf. Doch anstatt nach dem Grund für diese lautstarke Präsenz zu fragen, scheint sich niemand zu wundern. Warum schreit dieser Mensch täglich? Vielleicht sollte man diese Frage mal ernsthaft stellen. Einige sagen, dass Schreien tatsächlich...

(ST/BNP) Selbstständige, die in der gesetzlichen Krankenversicherung sind, können einen Anspruch auf Krankengeld erwerben, der ab der siebten Woche der Arbeitsunfähigkeit gilt. Wenn jedoch Selbstständige, die krank sind, versuchen, ihre Arbeit wieder aufzunehmen und dies ihrer Krankenkasse melden, unterbrechen sie den Bezug von Krankengeld. Dies kann laut der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland (UPD) ernsthafte Konsequenzen haben. Sollten sie ihre Arbeit aufgrund anhaltender Krankheit...

Das Stadtfest „umsonst und draussen“ 2024 ist Geschichte, was bleibt ist ein ganz fader Beigeschmack. Vor 5 Tagen hatte der KOD ein Nostalgie-Konzert, welches eigentlich bis 19:00 Uhr andauern sollte, vorzeitig beendet und als Grund das Landes-Immissionsschutzgesetz herangezogen. Es wurde nur eine Genehmigung für eine „Fotografische Aktion mit Musikbegleitung" erteilt, welche eine maximale Lautstärke von 60 Dezibel nicht überschreiten durfte, dies entspricht einem normalem Gespräch in einem...

Möchten Sie wissen, wie man den Antrag auf Anerkennung einer Schwerbehinderung "richtig" stellt? Ist Ihr Antrag abgelehnt worden? Im Schwerbehindertenrecht geht es um Ihre Beeinträchtigungen, die Ihnen eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben erschweren oder verbieten, nicht um Diagnosen. Lernen Sie, was wichtig ist! Verschenken Sie keine Chancen, vielleicht sogar auf den Schwerbehindertenausweis, eine Altersrente für Schwerbehinderte und so fort. Beleuchtet wird Schritt für Schritt der Ablauf...

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen stellt fest, der Versuch von OB und Verwaltung sowie Teilen der Politik die Befassung des Rats und seiner Ausschüsse mit Anregungen und -Beschwerden von Einwohnern und Einwohner*innen einzudämmen, ist rechtswidrig. Wieder zeigt sich, dass Oberbürgermeister Thomas Eiskirch, Teilen des Rates wie der Verwaltung offenbar ein gesundes Rechtsempfinden fehlt einzuschätzen, wie sie mit den Rechten von Einwohnern und Einwohnerinnen umgehen können, ohne gegen...

Am 5. März kam es bei Personenkontrollen in der Nähe des Bahnhofs Benrath zu aggressiven und respektlosen Widerstandshandlungen. „Die Fragen aus aktuellem Anlass beantwortete der zuständige Beigeordnete, Christian Zaum,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: Die Verwaltung verfügt aus datenschutzrechtlichen Gründen über keinerlei Erkenntnisse über Gesundheitszustände von Bediensteten anderer Behörden. Die Zuständigkeit liegt in diesem...

Herbstlaub: Wer fegen muss und was es dabei zu beachten gibt Indian Summer in NRW: Buntes Herbstlaub ziert wieder die Städte, bedeutet aber Rutschgefahr für Fußgänger. Daher müssen Grundstückseigentümer für die Beseitigung der bunten Pracht sorgen. Dazu sollte man einige rechtliche Aspekte berücksichtigen. Für die Beseitigung von Herbstlaub auf den Gehwegen müssen in der Regel die Eigentümer der angrenzenden Grundstücke sorgen. Die Kommunen haben ihnen meist die...

Zu den Vorfällen in der Nacht von Samstag auf Sonntag in der Altstadt (Quelle 1) erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Herr Oberbürgermeister, wofür fühlen Sie sich eigentlich zuständig? Das Durchsetzen von Recht und Ordnung, wie Sie es im Wahlkampf versprochen haben, kann es ja nicht sein. Eine Stichverletzung am Schloßufer um 1:20 Uhr – sind Sie dafür zuständig? Ist das Schloßufer eine städtische Straße? Oder eine Landes- bzw....

Aufgrund eines ungewöhnlich hohen Krankenstandes ist das Referat Recht und Ordnung der Stadt Langenfeld zur Zeit nur eingeschränkt für die Bürger erreichbar. Das gilt für Besucher wie für telefonische Anfragen. Es wird um Verständnis gebeten, dass derzeit für persönliche Vorsprachen nur Termine vergeben werden können. Anliegen richten Bürger bitte per E-Mail an: ordnung@langenfeld.de Die Mitarbeitenden sind bemüht, möglichst alle Anfragen zu beantworten. Es wird darum gebeten, verschiebbare...

Rund um den Bewerbungsstart am 20. Mai intensiviert die Fachhochschule Südwestfalen in Hagen ihr Informationsangebot. Am Dienstag, 24. Mai, stellt die Hochschule einige berufs- oder ausbildungsbegleitende Verbundstudiengänge vor. Im Fokus steht dabei der neue Masterstudiengang Connected Lighting. Neuer Studiengang Connected LightingDer berufsbegleitende Masterverbundstudiengang Connected Lighting ist neu im Studienangebot der Hagener Hochschule. Grund genug, den Neuzugang in einer...

„Die Wahlparty der NRW-CDU ist am Sonntag Abend wohl etwas ausgeartet“, erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Die Presse berichtet, dass die Musik so laut war, dass sogar das Ordnungsamt von lärmgeplagten Nachbarn gerufen wurde und vor Ort einschritt. Deshalb frage ich in der Ratsversammlung am Donnerstag die Verwaltung, 1.) Was konkret haben der Chef der Düsseldorfer Stadtverwaltung, Dr. Stephan Keller, und das im Verwaltungsvorstand...

„Immer wieder wird über Diebstähle in den Geschäften, über Taschendiebstähle, Graffitis, das „Abzuppeln“, also die zwangsweise Herausgabe von Jacken, Handys und anderen Wertgegenständen sowie Vandalismus auf und rund um den Carlsplatz berichtet,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER und fährt fort: „Nun kam es in der Nacht zum Montag erneut zu Vorfällen. Der Polizei werden die Fälle gemeldet, der Stadtverwaltung sind sie bekannt, aber...

Juristischer Beistand in Krisenzeiten: Die Rechtsschutz-Experten der IG BAU Duisburg-Niederrhein waren im vergangenen Jahr stark gefragt. Insgesamt 870 Mal kamen die Berater der Gewerkschaft in der Region zum Einsatz. „Vom Verdienstausfall durch Kurzarbeit über fehlende Atemschutzmasken im Job bis hin zu Problemen bei der Kinderbetreuung – Corona hatte zahlreiche Rechtsstreitigkeiten auch im Kreis Wesel zur Folge“, so die Bezirksvorsitzende Karina Pfau. Anstieg um 70 Prozent Wegen der Pandemie...

Für die Schiedsamtsbezirke Wesel III und Wesel V ist das Ehrenamt einer Schiedsperson zu besetzen. Die amtierende Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Wesel III kann allerdings wiedergewählt werden. Beginn der Amtszeit für den Schiedsamtsbezirk Wesel III ist im April 2021, für den Schiedsamtsbezirk Wesel V beginnt die Amtszeit im Oktober 2021. Schiedspersonen arbeiten ehrenamtlich und werden - unter Aufsicht des Amtsgerichtes - in strafrechtlichen Angelegenheiten (zum Beispiel...

Wer wegen des Schutzes gegen die Ausbreitung des Corona-Virus in Quarantäne muss, darf ohne Zustimmung des Gesundheitsamtes seine Wohnung nicht verlassen. Er sollte seinen Arbeitgeber und seine Krankenkasse über die Anordnung der häuslichen Isolierung informieren. Hier weitere Hinweise des Dortmunder Gesundheitsamtes zu häufigen Fragen zur Quarantäne: Die häusliche Absonderung des Erkrankten ist in der Regel für 14 Tage erforderlich. Bei schwerer Symptomatik erfolgt die Behandlung und...

 Bottrop. Mit den Herbstwinden weht auf Mieter und Eigentümer wieder eine lästige, aber unumgängliche Aufgabe zu: die Bürgersteige müssen vom Laub befreit werden. „Hat die Gemeinde die Pflicht zum Kehren auf die Hausbesitzer übertragen, sind sie für deren Verkehrssicherheit verantwortlich. Deshalb lasten auf ihnen auch die finanziellen Folgen, wenn Passanten auf glitschigem Herbstlaub ausrutschen und sich verletzen“, erklärt die Verbraucherzentrale NRW. Wissenswertes zur Rechtslage und rund um...

22. Juli 2020 Immer wieder wird bekannt, dass Polizisten, Feuerwehrleute, Rettungskräfte und andere Helfer angegriffen und zum Beispiel auch mit Glasflaschen beworfen werden, wie es am letzten Wochenende wieder in der Altstadt geschehen ist. Dr. Hans-Joachim Grumbach, Oberbürgermeister-Spitzenkandidat der FREIEN WÄHLER Düsseldorf erklärt: „Wir, die FREIEN WÄHLER Düsseldorf fordern seit Jahren, dass Recht und Gesetz nicht nur auf dem Papier stehen, sondern auch durchgesetzt werden. Deshalb...

Das Recht der Tiere auf Freiheit und Unversehrtheit fordern rund 120 Tierschützer der Gruppe Animal Rights Watch, die in der Innenstadt für die Schließung aller Schlachthäuser demonstrierte. Der Protest ist Teil einer globalen Bewegung, die in Deutschland vom Tierrechtsverein organisiert wird. Gerade in Zeiten von Corona war es den Veranstaltern des Vereins Animal Rights Watch wichtig, den Zusammenhang des Auftretens von Pandemien und Massentierhaltung aufzuzeigen und eine pflanzenbasierte...

Düsseldorf, 5. Juni 2020 Die Presse berichtet, dass der Ordnungs- und Servicedienst (OSD) Zugangsbeschränkungen zur Altstadt plane, damit die coronabedingten Abstands- und Sicherheitsauflagen erfüllt werden können. Darüber würde der zuständige Beigeordnete Christian Zaum (CDU), auch aufgrund einer vom Verwaltungsgericht Düsseldorf im Zusammenhang mit dem Alkohol-Außer-Hausverkauf ausgesprochenen Empfehlung, nachdenken. Alexander Führer, stellvertretender Geschäftsführer der Ratsfraktion...

Vor Feinden der Demokratie und einer Stimmungsmache mit Aktionen gegen die Corona-Schutzmaßnahmen  warnt Dortmunds Polizeipräsident Gregor Lange. Eine kleine Szene von Rechtsextremisten versuche derzeit mit inszenierten Eskalationen das Vertrauen in den Rechtsstaat zu erschüttern.Als Grundlage werden Einschränkungen durch die Schutzmaßnahmen gegen die Corona-Pandemie genutzt. Polizeipräsident Gregor Lange: "Die Schutzmaßnahmen verlangen allen seit mehreren Wochen sehr viel ab. So belastend die...

Vor Ermessensschranken machen Viren nicht halt, meint Norbert Dahmen, der Dortmunder Rechtsdezernent, warum die Stadt die Erlasse des Landes als Allgemeinverfügungen vor Ort umsetzt und auch streng kontrollieren will. "Wir greifen in das Grundrecht jedes Einzelnen ein und schränken das Leben in Dortmund ein. Alles rund um Freizeit ist geschlossen, das betrifft Kinos, Bäder, Kneipen", zählt Dahmen im Rathaus auf und wartet stündlich auf neue Anweisungen. "Unser Ziel ist es, den Erlass des Landes...

Herr Balzert, hat jeder Arbeitnehmer einen gesetzlichen Anspruch auf ein 13. Gehalt? Einen gesetzlichen Anspruch gibt es nicht. Laut Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ bekommen auch nur 53 Prozent der deutschen Arbeitnehmer insgesamt ein 13. Gehalt. Ist das Weihnachtsgeld dann lediglich Willkür des Arbeitgebers? Tatsächlich ist das Weihnachtsgeld zunächst erst einmal eine freiwillige Leistung. Aber: Arbeiten Sie in einer Branche, für die ein Tarifvertrag gilt, ist dort meist auch ein fester...

Am kommenden Freitag heißt es frei nach dem Sänger Herbert Grönemeyer:"Kinder an die Macht!", denn am 20. September ist Weltkindertag, mit dem auf die Bedürfnisse und Rechte der Kinder aufmerksam gemacht wird. In der WAP-Region wird das natürlich nicht ignoriert. von Nina Sikora In Schwelm übernehmen die Kids zum Weltkindertag das Rathaus. Dort findet nämlich eine ganz besondere Sitzung statt: eine Kinderratssitzung. "Es haben sich 20 Gruppen angemeldet, jede Gruppe wird Delegiertenkinder...

Kreis Wesel. „Viele der angestrebten Änderungen der Straßenverkehrsordnung zielen aus Sicht des ADAC in die richtige Richtung. Gerade in den Städten müssen mehr Anstrengungen unternommen werden um den Verkehr klimafreundlicher und für alle sicherer zu machen. Der jüngste Anstieg der Unfallzahlen bei Radfahrenden zeigt, dass mehr für ihre Sicherheit getan werden muss. Der ADAC begrüßt deshalb grundsätzlich die geplante Anpassung der Straßenverkehrsordnung an die Bedürfnisse der Radfahrer. Das...