Presserecht

"Der Fall sorgt bundesweit für Aufsehen: Auf einer Pegida-Demonstration wird ein ZDF-Kamerateam von der Polizei festgehalten. Frontal 21 rekapituliert nun, was genau passiert ist." frontal 21 Und wieder einmal zeigt sich, wie wichtig ist, dass couragierte Journalisten, aber auch mündige Bürger ihr Wächteramt über die "Ordnungshüter" wahrnehmen. Respekt! Frontal 21. Fragen des Rechtsausschuss-Vorsitzenden an Justizminister: twitter.com  Polizeieinsatz gegen ZDF-Team in Dresden Pöbelnder...

Nachdem die ersten drei Teile unserer Ratgeber-Reihe zum Thema Fotorecht relativ ausführlich waren, wollen wir uns diesmal kürzer fassen: Im Gespräch mit der Rechtsabteilung des Verlags holen wir uns Tipps für unterwegs - die wichtigsten rechtlichen Hinweise für den fotografierenden BürgerReporter "on the road". Fassen wir mal grob zusammen: was, wen und wo kann ich als Laie fotografieren, ohne Ärger zu kriegen? Am einfachsten und sichersten ist immer, wenn man nach einer persönlichen Erlaubnis...

„Am 23. September 2010 trat Speer als Innenminister des Landes Brandenburg zurück. Zuvor war er wegen zahlreicher Vorwürfe im politischen und privaten Bereich unter Druck geraten. So wurde ihm vorgeworfen, die Verbeamtung einer Mitarbeiterin, mit der er ein Kind gezeugt hatte, in die Wege geleitet und diese angestiftet zu haben, ihn als Vater zu verleugnen und statt Unterhalt von ihm Unterhaltsvorschuss vom Jugendamt zu beziehen“ Jetzt endete das juristische Nachspiel. In seinem neuen...

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat am 15.11.2012 eine weitreichende Grundsatzentscheidung getroffen. Darin stellte das Gericht endgültig klar, dass das Informationsfreiheitsgesetz ebenfalls auf den Bundesrechnungshof Anwendung findet. (Az. BVerwG 7 C 1.12) Nach Ansicht der Richter zählt der Bundesrechnungshof zu den informationspflichtigen Bundesbehörden. Klageführer war ein Journalist der Einsicht in Prüfberichte des Bundesrechnungshofes nehmen wollte, um Geldströme des...