Politik

Auch die CDU-Fraktion ist empört über den Angriff auf einen Essener Feuerwehrmann, der in der Silvesternacht durch einen Feuerwerkskörper sogar schwer verletzt wurde. Die ehrenamtlichen Helfer, die mit der Freiwilligen Feuerwehr zu einem Brandeinsatz ausgerückt waren, wurden offenbar gezielt mit Raketen und Böllern beschossen und beworfen. Daher zeigt sich besonders erschrocken und entsetzt auch der Essener Feuerwehrchef Ulrich Bogdahn über die nun erreichte neue Eskalationsstufe und die...

Die CDU-Fraktion setzt sich erneut für die Befreiung der Kleingärten von den Straßenausbaugebühren ein. Bereits im April 2010 hat der Rat der Stadt Essen auf Antrag der Fraktionen von CDU, Grünen, FDP und EBB eine entsprechende Resolution an den Landtag gerichtet. Eine entsprechende Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) ist bisher ausgeblieben. Dazu erklärt CDU-Ratsherr Friedhelm Krause: „In Kleingärten kommen Menschen unterschiedlichen Alters und sozialer Stellung sowie verschiedener...

Zu Ehren des CDU-Ratsherrn Klaus Diekmann lud die CDU-Fraktion am vergangenen Samstag in das Schloss Borbeck ein. Über 200 Gäste aus Politik und Stadtgesellschaft folgten der Einladung zum 70. Geburtstag und machten damit Klaus Diekmann eine große Freude. Klaus Diekmann ist mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet sowie Träger der Ehrenplaketten der Stadt Essen und des Betriebsportverbandes Essen, der ESPO Ehrennadel und wurde zudem mit der Ehrenurkunde des Regionalverbandes Ruhrgebiet...

Die CDU-Landtagsfraktion begrüßt, dass die Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr (RVR) mit der Änderung des Regionalplanes den Weiterbau des Kraftwerks Datteln IV ermöglichen will. „Wir brauchen für den Energiestandort NRW möglichst schnell Klarheit. Die heutige Entscheidung ist dafür ein wichtiges Signal. Die CDU hat dies mit ihren Stimmen möglich gemacht. Der rot-grüne Streit in der Landesregierung setzt sich dagegen auch im RVR fort. Die Grünen verweigern dem Projekt aus...

Im Namen der CDU Altenessen-Süd, wünscht der Vorsitzende und Ratsherr Uwe Kutzner allen Mitstreitern und Lesern der Bürger-Community des Lokalkompass ein gesegnetes Weihnachtsfest und ein gesundes und friedvolles neues Jahr 2014, wo wir mit einem Bürgerentscheid am 19.01. und einer Kommunal- und Europawahl am 25.05. wieder ausreichend Gelegenheit haben uns intensiv auszutauschen. Und natürlich auch dazwischen wird wieder intensiv kommuniziert. Viele Grüße und Gottes Segen Ihr/Euer Uwe...

Auf Initiative der CDU-Fraktion hat der Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal und Organisation (OPO) in seiner gestrigen Sitzung beschlossen sich des Themas Trinker- und Drogenszene auf öffentlichen Plätzen stärker anzunehmen. Der Ausschuss unterstützt damit die "Null-Toleranz-Strategie" des Ordnungsdezernenten Christian Kromberg, die auch den Einsatz einer so genannten "Interventions-Streife" beinhaltet. Um der Sache Nachdruck zu verleihen, wurde gestern ein Fragenkatalog zu möglichen...

Der Essener Fernreise-Busbahnhof soll nun mit einer WC-Anlage und einem Ticketshop ausgestattet werden und so für mehr Kundenzufriedenheit sorgen. Nach den aktuellen Planungen könnte dies schon im kommenden Frühjahr realisiert werden. Um Vandalismus vorzubeugen, soll die kostenpflichtige WC-Anlage gemeinsam mit einem Ticketshop in einem Fahrkartenhäuschen untergebracht sein. Dazu erklärt Evelyn Heep, Sprecherin der CDU-Fraktion im Bau- und Verkehrsausschuss: „Toiletten am Essener...

Die CDU-Fraktion sieht erhebliches Potential beim Gesundheitstourismus in Essen und fordert, generell das Thema Stadttourismus innerhalb der Stadtverwaltung stärker zu verankern. Dies waren die zentralen Diskussionspunkte beim Stadtgespräch zum Thema „Tourismusvielfalt in Essen – ausgereizt oder ausbaufähig?“ in der Philharmonie, zu dem die CDU-Fraktion eingeladen hatte. Unter der Moderation von Barbara Rörig, CDU-Ratsfrau und stellv. Vorsitzende des Ausschusses für Kultur und Integration und...

Die jüngsten Pläne der HOPF-Gruppe für Teile des Messeparkplatzes zwischen dem Girardet-Haus und der Wittekindstraße werden von der CDU-Fraktion positiv bewertet. Im Herzen Rüttenscheids soll neben einem neuen Gebäude auch ein Stadtplatz mit viel Grün und Gastronomie entstehen. Dazu Uwe Kutzner, planungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die Pläne der Hopf-Gruppe für das Areal zwischen dem Giradet-Haus und der Wittekindstraße versprechen Rüttenscheid eine neue städtebauliche Qualität....

Die am gestrigen Tage von der NRW-Landesregierung verabschiedete Novelle des Flüchtlingsaufnahmegesetzes trägt in keinster Weise der Tatsache Rechnung, dass viele Kommunen in NRW, wie auch die Stadt Essen, über eine prekäre Haushaltslage verfügen. Hierzu der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dirk Kalweit: „Dies ist aus Sicht der CDU-Fraktion nicht nachzuvollziehen. Auch die Stadt Essen benötigt angesichts knapper Kassen eine angemessene Kostenerstattung für die Aufnahme, Unterbringung...

Dazu erklärt Thomas Kufen: „Der Koalitionsvertrag zeigt sehr deutlich, dass die Kommunalinteressen in einer Unions-geführten Bundesregierung in guten Händen sind. Die intensiven Wechselwirkungen zwischen der Bundespolitik auf kommunale Belange – direkt als auch indirekt – ziehen sich stringent durch den Vertragstext.“ So haben u.a. Union und SPD gemeinsam vereinbart, dass den Kommunen ab 2014 mit rund fünf Milliarden Euro aus der in der 17. Wahlperiode beschlossenen größten Kommunalentlastung...

Nach Auffassung der CDU-Fraktion soll es in der Essener Innenstadt für Besucherinnen und Besucher in Zukunft ein kostenloses WLAN-Netz geben. Mit einem entsprechenden Antrag stellten die Fraktionen von CDU, Grünen, FDP und EBB die Weichen für diesen Beschluss. Hierfür ist spätestens ab 2016 geplant, an den bestehenden Stadtmöblierungen bzw. Stadtwerbeflächen öffentliche WLAN-Hotspots zu installieren. Dazu CDU-Ratsherr, Friedhelm Krause: „Mit Gratis-WLAN können wir einen wichtigen Beitrag zur...

In der gestrigen Ratssitzung kam es endlich zum langersehnten Beschluss zur Grünen Harfe. Der Bebauungsplan „Grüne Harfe/Barkhovenallee“, der anfangs von SPD-Oberbürgermeister Paß und der SPD-Fraktion massiv abgelehnt wurde, ist mit großer Mehrheit im Rat beschlossen worden. Der Bebauung der Fläche zum attraktiven Wohnstandort, für das ein Höchstmaß an Bürgernähe und Transparenz gezeigt wurde, steht nun nichts mehr im Wege. Dazu Hanslothar Kranz, CDU-Ratsherr für Werden/Heidhausen und...

Die CDU-Fraktion sieht Chancen, aber auch noch viele offene Fragen in der Ausweitung des UNESCO-Welterbes Zollverein auf die Kulturlandschaft Ruhrgebiet. Die Diskussion dieses Themas stand im Mittelpunkt des Stadtgesprächs der CDU-Fraktion zur Industriekultur im Haus der Essener Geschichte. Der Direktor des Ruhr Museums, Prof. Theodor Grütter informierte über die Bewerbung, das UNESCO-Welterbe Zollverein auf das Ruhrgebiet zu erweitern, und die Folgen für die Stadt Essen. Der Antrag wurde jetzt...

CDU Essen gründet Gruppe "Migranten in der Union" Sadik Cicin koordiniert die Arbeit: Vielfalt ist unser Reichtum Lebhaft und stimmungsvoll ging es bei der konstituierenden Sitzung des Arbeitskreises „Migranten in der Union“ (MiU) im Essener Rathaus zu. Über 30 Personen folgten der Einladung zur Gründung des neuen Gremiums und bildeten die große Spannbreite des Arbeitskreises ab. Die Teilnehmer und Teilnehmerinnen haben verschiedenste kulturelle (albanisch, eritreisch, irakisch, libanesisch,...

Bei den Untersuchungen der Bezirksregierung Arnsberg, die am Wochenende in 24-Stunden-Schichten rund um den „Problem-Stollen“ nahe des Essener Hauptbahnhofs tätig war, bestätigten sich die beiden vermuteten Flöze Dickebank 1 und 2. Eine Verfüllung der Flöze könne aber erst beginnen, wenn alle Bohrungen abgeschlossen seien. Dazu Evelyn Heep, Sprecherin der CDU-Fraktion im Bau- und Verkehrsausschuss: „Durch den „Problem-Stollen“ sind derzeit am Essener Hauptbahnhof tausende Pendler von massiven...

Wie uns der Altenessener CDU Ratsherr, Uwe Kutzner, mitteilt, hat der Ausschuss für Stadtentwicklung und Stadtplanung in seiner gestrigen Sitzung beschlossen über die Kaufinteressenten sowie die vorgesehene Planung im kommenden Ausschuss zu berichten. Kutzner: „ Wir hätten nicht gedacht, dass sich nach neuerlicher Ausschreibung für das Areals so schnell ein Interessent findet und wollen diese für Altenessen-Süd so wichtige städtebauliche Entwicklung im ASP beraten. Von dieser Bebauung...

In der gestrigen Sitzung des Ausschusses für die Sport- und Bäderbetriebe Essen waren sich die Mitglieder parteiübergreifend darüber einig, dass der SPD-Oberbürgermeister Paß alle Möglichkeiten für eine Bäderöffnung in den Weihnachtsferien ausschöpfen muss. Auf Vorschlag der CDU-Fraktion wurde im Ausschuss ein einstimmiger Beschluss gefasst, wonach der Rat am kommenden Mittwoch einvernehmlich den Appell an die Stadtspitze richten soll, zumindest ein städtisches Bad zwischen den anstehenden...

Erneut radelt das Land beim Radwegeausbau in 2014 an Essen vorbei. Dies ist das Ergebnis der Prioritätenliste für den Radwegeausbau an bestehenden Landstraßen des Landes im Jahre 2014. Von den sechs Mio. Euro Landesmitteln entfallen nur 15% auf die Städte des Regionalverbandes Ruhr (RVR). Das bedeutet 900.000 Euro für das gesamte Revier. Leider reichen diese nur für die Positionen 1 und 2 der Prioritätenliste. Damit gehen die dahinter liegenden Städte, zu denen auch Essen gehört, leer aus....

Die CDU-Karnap hat mit Erschrecken zur Kenntnis genommen, dass im Zuge der Maßnahmen zur Absenkung des Grundwasserspiegels in Karnap bis zu 150 Bäume gefällt werden sollen. Im hohen Maße wären hiervon Straßen in der Stinnes-Siedlung, südlich der Arenbergstrasse und die Lohwiese betroffen. Sollten die Bäume wie geplant gefällt werden, wird der Charakter der Siedlungen in Karnap nachhaltig verändert, da Neupflanzungen an entsprechender Stelle nach Angaben der Stadtwerke eine Neupflanzung nicht...

Die Essener CDU-Fraktion fordert verlässliche und zukunftsfähige Rahmenbedingungen für den Wettbewerb der Energiekonzerne. Anlass hierfür ist der angekündigte Jobabbau als auch die zurzeit geführten Koalitionsverhandlungen in Berlin, bei dem die Verhandlung über das Thema Energie einen besonders hohen Stellenwert hat. Besonders für Essen, Deutschlands stärkster Energiestandort, ist es wichtig die Energiewende möglichst unbeschadet zu überstehen. Dazu Thomas Kufen, Vorsitzender der CDU-Fraktion:...

In der letzten CDU-Fraktionssitzung berichtete der Geschäftsführer der EVV Verwertungs- und Betriebs GmbH (EVB), Wolfgang Fröhlich, umfangreich über die aktuelle Situation der Essener Wochenmärkte. Hierbei betonte er, dass Essen mit seinen 26 Standorten und 46 Marktveranstaltungen pro Woche gut aufgestellt ist. Denn neben der persönlichen Bedienung und Begegnung mit den Händlern, Besuchern und der fachlichen Beratung, sei es das große Frischeangebot und die Qualität, die die Essener Märkte so...

Es war die CDU-Fraktion, die entscheidend dazu beigetragen hat, dass die Vermarktung des ehem. Freibades West an der Nöggerathstraße zu einem Paradebeispiel für gute Stadtplanung und Stadtentwicklung wird. Das 1968 eröffnete Freibad wurde im Jahr 2000 aus Kostengründen geschlossen. Trotz des anfänglichen Widerstands der SPD-Fraktion, die die Vermarktung als nicht rentabel einstufte, setzte die CDU-Fraktion mit einer Mehrheit die Schließung des Bades als auch die Vermarktung der Freibadfläche...