Politik

Für die CDU-Fraktion kommen die gestern von SPD-Innenminister Jäger vorgeleg-ten Zahlen zur Neuberechnung des kommunalen Stärkungspaktes viel zu spät und sind im Ergebnis nicht akzeptabel. Nach der aktuellen Berechnung des Ministeri-ums für Inneres und Kommunales ergeben sich für 26 Kommunen in Nordrhein-Westfalen teilweise massive Verschlechterungen. Die Stadt Essen müsste mit er-heblichen Verschlechterungen bei den Konsolidierungshilfen von rund 7 Mio. Euro im Jahr 2013 und von über 18 Mio....

Vorbildlich nennt die CDU-Fraktion die monatlichen Baustellenrundgänge durch das Stadtquartier am Niederfeldsee in Altendorf. Dazu Uwe Kutzner, planungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Diese Baustellenrundgänge unterstützen wir ausdrücklich. Monatlich können interessierte Bürgerinnen und Bürger von Vertretern von Grün und Gruga Essen, dem Büro für Stadtentwicklung, dem Amt für Stadterneuerung und Bodenmanagement sowie dem Investor, der Allbau-AG, durch das neue Stadtquartier am...

Der Rat der Stadt Essen hat in seiner gestrigen Sitzung (28. November 2012) das städte-baulichen Entwicklungskonzept "Aktives Zentrum Borbeck" beschlossen. Damit kann der Masterplan Borbeck umgesetzt werden. Bernd Flügel, Borbecker CDU-Ratsherr: „Dieses Entwicklungskonzept ist der erfolgreiche Abschluss des vom Bürger- und Verkehrsverein moderierten Prozesses zur Attraktivitäts-steigerung des Borbecker Zentrums. Die CDU-Fraktion setzte sich mit ihrem Anliegen durch, den Schlosspark unter...

Die Ergebnisse der Studie der Hans-Böckler-Stiftung mit dem Titel „Die Armut steigt und konzentriert sich in den Metropolen“ muss nach Ansicht der CDU-Fraktion ernst genom-men werden. In Essen ist der Anstieg der Anzahl von Kindern unter 15 Jahren, die auf öffentliche Unterstützung angewiesen sind, besonders dramatisch = 21.529 Kinder. Das sind 30% aller Kinder in Essen, der „Großstadt für Kinder“. Dazu Jörg Uhlenbruch, jugendpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Armut der Kinder resultiert...

Die CDU-Fraktion sieht sich nach den aktuellen Anmeldezahlen für das Schuljahr 2013/14 bei der Grundschulentwicklungsplanung bestätigt. Dazu Dr. Ekkehard Witthoff, schulpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Alle 84 Grundschulen haben ausreichende Anmeldungen erhalten, um auch im kommenden Schuljahr mit mindestens einer Eingangsklasse zu starten. Wir stehen zu einem wohnort-nahen Grundschulangebot und unterstützen das Modell „Haus des Lernens“ mit KiTa und Schule unter einem Dach. Die jetzige...

CDU-Fraktion: Kein „Wintererlass“ / Land muss Überlastung der Städte ernst nehmen Überlegungen der rot-grünen Landesregierung über einen erneuten "Wintererlass“ erteilt die CDU-Fraktion eine klare Absage. Im letzten Winter durften per Erlass des Innenministers abgelehnte Asylbewerber aus humanitären Gründen nicht in das Kosovo zurückge-schickt werden. Ein Jahr zuvor galt der „Wintererlass“ auch für Asylbewerber aus Serbien und Mazedonien. Die Zahl der Flüchtlinge in Essen ist seit Mitte des...

Die rot-grüne Landesregierung will im kommenden Jahr ca. 12 Millionen Euro für den landesweiten Radwegebau an bestehenden Landesstraßen zur Verfügung stellen. Der für Essen vorgesehene Anteil am Förderpaket reicht für die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Essen hinten und vorne nicht aus. Radwegeausbaupläne in Kupferdreh, Heidhausen, Kettwig, Bredeney und im Hespertal liegen auf Eis. Dazu Uwe Kutzner, planungspolitischer Sprecher der CDU Fraktion und Mitglied der Verbandsversammlung beim...

Anfang November hat der Landtag NRW mit dem 8. Schulrechtsänderungsgesetz die schrittweise Senkung der Klassengrößen in den Grundschulen ermöglicht. Die CDU-Fraktion will nun wissen, ob auch in Essen zum Schuljahr 2013/2014 kleinere Grund-schulklassen gebildet werden können. Die Lehrerversorgung darf dabei nicht gefährdet werden. Ein entsprechender Antrag soll am Mittwoch im Schulausschuss gestellt werden. Dazu der schulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dr. Ekkehard Witthoff: „Die Bil-dung...

Die Bezirksvertretung II (Rüttenscheid, Bergerhausen, Rellinghausen und Stadtwald) hat sich im Streit um die Umbenennung der Von-Einem- Straße und der Von-Seeckt-Straße ges-tern in geheimer Abstimmung mit zehn zu acht Stimmen gegen das erfolgreiche Bürgerbe-gehren zur Beibehaltung der Straßennamen gestellt. Damit wird am 3. Februar 2013 ein bezirklicher Bürgerentscheid notwendig. Thomas Kufen, Vorsitzender der CDU Fraktion Essen: „Mit der gestrigen Entscheidung der Mehrheit von SPD, Grünen und...

In der gestrigen Sitzung des Unterausschusses Finanzen und Beteiligungen des Hauptausschusses der Stadt Essen hat die CDU-Fraktion einen Bericht zur Auswirkung des Tariftreue- und Vergabegesetzes NRW für Essen gefordert. Jörg Uhlenbruch, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Nach dem am 01.05.2012 in Kraft getretenen Tariftreue- und Vergabegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (TVgG-NRW) müssen von den Firmen bei der öffentlichen Auftragsvergabe verschiedene Kriterien, u.a. die Vorgabe...