Politik

Die Essener CDU-Fraktion spricht sich für die Förderung und Unterstützung von CarSharing, insbesondere im Innenstadtbereich aus. Für das stationsbasierte CarSharing-Angebot, dass den Kunden eine flexiblere Fahrzeugnutzung ermöglichen soll, fordert die CDU-Fraktion zusätzlich neue städtische Parkplatzflächen zur Verfügung zu stellen. Das immer mehr an verkehrs- und umweltpolitischer Bedeutung gewinnende CarSharing gehört heute bereits zum Mobilitätsangebot vieler europäischer Großstädte. Dazu...

Seit Beginn des Jahres 2014 ist der Emscher Park Radweg mit einem Drei-Sterne-Zertifikat des Allgemeiner Deutscher Fahrrad Club (ADFC) aufgewertet und der Freizeit- und Erholungswert gesteigert. Hierzu erklärt der planungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Uwe Kutzner: „Mit der Auszeichnung des ADFC wird die erfolgreiche Optimierung des Fahrkomforts und des Fahrerlebnisses in Essen eindrucksvoll bestätigt. Teilabschnitte der Route der Industriekultur wurden für den Radverkehr asphaltiert und...

Wahl am 25. Mai Mit einer Doppelspitze wird die Essener CDU in die Wahlauseinandersetzung um den Integrationsrat gehen. Am gestrigen Abend einigten sich die Integrationspolitiker darauf, dass Sadik Cicin und Miguel Gonzalez Kliefken die Liste anführen werden. Sadik Cicin ist zur Zeit bereits Mitglied des Integrationsrates und war vom Vorstand der CDU gebeten worden, sich um den Aufbau der Gruppe "Migranten in der Union" zu kümmern. Miguel Gonzalez Kliefken ist ebenfalls Mitglied des...

Die Fachverwaltung des Regionalverbandes Ruhr (RVR) lehnt im Ergebnis die Errichtung von Windenergieanlagen auf Essener Halden ab und bestätigt damit ein bereits vor zwei Jahren vorgelegtes Untersuchungsergebnis. Die RVR-Gremien werden sich in den nächsten Tagen damit beschäftigen. Dazu Uwe Kutzner, planungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Essen und Mitglied der Verbandsversammlung im RVR: „Wir sehen uns bestätigt. Alle Kriterien, wie Freizeit und Tourismus, Natur und...

Für die Essener CDU-Fraktion ist es wichtig, dass die Stadt Essen nicht nur mit dem Slogan „Essen die Einkaufsstadt" wirbt, sondern dies auch mit Taten und Investitionen belegt. Hierzu zählt auch die aktuelle Planung des Modehauses Peek & Cloppenburg auf der Kettwiger Straße. Dieses Modehaus will jetzt seine Verkaufsfläche auf das benachbarte denkmalgeschützte Baedekerhaus ausdehnen. Das Rheinische Amt für Denkmalpflege beim Landschaftsverband Rheinland (LVR) sieht jedoch keinen Anlass zur...

Die CDU Fraktion unterstützt die Ankündigung der Kulturverwaltung, die Ausstellung zur Stadtgeschichte im Haus der Essener Geschichte für die Besucher wieder zu öffnen. Dazu die kulturpolitische Sprecherin Susanne Asche: „Die Schließung der öffentlichen Ausstellung im Haus der Essener Geschichte ist für unsere Stadt und die Stadtverwaltung peinlich. Ärgerlich ist, dass die Verwaltung bereits mit den Haushaltsbeschlüssen 2011 und 2012 den Auftrag erhalten hat, für verbindliche Öffnungszeiten...

Mit einem gezielten Antrag plant die CDU-Fraktion in der kommenden Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Stadtplanung dem wilden Automarkt zukünftig das Leben schwer zu machen. Durch den Ausbau des Radwegenetzes in den Bezirken IV und V sollen die Wege zu den Schulen unter Berücksichtigung der Erfordernisse der Leistungsfähigkeit des Straßennetzes sicherer gemacht werden. Zugleich soll mit dem Beschluss der Verwaltung eine rechtliche Handhabe zur schnelleren Bekämpfung des wilden...

Für die CDU-Fraktion ist schon seit langem klar, dass Essen mehr für mittelständische Unternehmen und für die Industrie tun muss. Mit den jetzt vorgestellten Schwerpunkten eines Masterplans Industrie ist die Wirtschaftsförderung auf dem richtigen Weg. Dazu Uwe Kutzner, planungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die CDU-Fraktion unterstützt die Forderung der Wirtschaftsförderung, dass Politik und Verwaltung unternehmensfreundlicher werden müssen. Ziel der Offensive muss es sein, Essen zu...

Vom alten AEG-Haus steht nur noch die Außenfassade. Das alte Stadtarchiv an der Gildehofstraße ist schon dem Erdboden gleich gemacht. An den ehemaligen Gebäuden der VHS an der Hollestraße, des Berufskollegs in Holsterhausen sowie der Sporthalle an der Twentmannstraße beginnen in den nächsten Wochen die Arbeiten. Ausgangspunkt für diese verschiedenen Abrissaktionen, ist der Ratsbeschluss vom 20. März 2013, zu dem die CDU-Fraktion maßgeblich beigetragen hat. Dazu erklärt der planungspolitische...

Gute Nachrichten für den Essener Norden. Eine Investorengemeinschaft will nach Pressemeldungen die alte Gassauger-Kompressorenhalle der Kokerei Zollverein zu einem attraktiven Veranstaltungsort umfunktionieren. Bei der Suche nach Investoren für das Weltkulturerbe Zollverein scheint sich aus Sicht der CDU-Fraktion das Motto „Gründlichkeit vor Schnelligkeit“ zu lohnen. Dazu erklärt Uwe Kutzner, planungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die Investoren Claus Dürscheid und Dirk Vormann sind...

Die aktuell von den Hochschulräten geäußerte Kritik am geplanten neuen rot-grünen Hochschulgesetz ist für die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Essen berechtigt und nachvollziehbar. Hierzu Hans Schippmann, stellv. Vorsitzender der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Essen: „Der jetzt vorliegende Entwurf eines neuen Hochschulgesetzes bedroht die Unabhängigkeit von Wissenschaft und Forschung in NRW. Noch unter der damaligen Wissenschaftsministerin Hannelore Kraft hat eine rot-grüne Landesregierung den...

Die Oberbürgermeister und Landräte des Ruhrgebiets sowie die Spitzen des Regionalverbandes Ruhr haben heute für die verschuldeten und wirtschaftlich angeschlagenen Städte an der Ruhr geworben. An diesem ersten gemeinsamen Auftritt der Ruhrgebietsstädte in Berlin nach der Bundestagswahl nimmt der Essener Oberbürgermeister nicht teil. SPD-OB Paß lässt sich von Stadtdirektor Best vertreten. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion Essen, Thomas Kufen MdL: „SPD-OB Paß nimmt seine Verantwortung...

In der Diskussion um den Sanierungsstau bei Schulen, Kitas, Sport- und Kulturimmobilien stellt die Essener CDU-Fraktion klar, dass keine Maßnahme wegen fehlender Planungen auf der Strecke bleiben darf und abschließend fertig gestellt werden muss. Dazu der Vorsitzende der CDU-Fraktion Thomas Kufen: „Bei der Abarbeitung der Sanierungsmaßnahmen und Prioritätenliste müssen in erster Linie Sanierungsmaßnahmen mit hoher Dringlichkeit abgearbeitet werden. Dass Fachbereiche vorsorglich Investitionen...

Die CDU-Fraktion sieht im frühzeitigen Erlernen der deutschen Sprache an Schulen einen zentralen Baustein hin zu einer erfolgreichen Integration von Zuwandererkindern, wie einem aktuellen Bericht in den lokalen Medien zu entnehmen ist. Hierzu Dirk Kalweit, integrationspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Fehlende Deutschkenntnisse führen dazu, dass Kinder aus Zuwandererfamilien nicht am Regelunterricht an den Schulen teilnehmen können. Daher ist es dringend erforderlich, dass sie möglichst...

In den kommenden beiden Wochen vor dem Bürgerentscheid bieten die Essener CDU und ihre Vereinigungen und Ortsverbände den Bürgerinnen und Bürgern verschiedene Möglichkeiten, sich zu informieren, warum sie am 19. Januar mit NEIN und damit gegen die Aufhebung des Ratsbeschlusses stimmen sollten. Im Folgenden finden Sie unsere Veranstaltungsübersicht. 07. Januar 19.00 Uhr CDU Rüttenscheid Bürgerversammlung zur Messeertüchtigung mit Thorsten Urban (Vorsitzender des Gesamtbetriebsrates) Restaurant...

EMG-Geschäftsführerin Eva Sunderbrink mahnt im Rathaus mehr Verständnis und Einsatz für das Thema Tourismus an. Für die CDU-Fraktion fällt die Kritik auf die EMG selbst zurück. Dazu erklärt CDU-Ratsfrau Barbara Rörig: „Die EMG-Chefin hat sich schlicht im Ton vergriffen. Die Kritik ist nicht nur falsch adressiert, sondern fällt auf Frau Sunderbrink selbst zurück. Denn die Politik mahnt seit Jahren von der EMG mehr Einsatz und Kreativität bei der Vermarktung der Stadt an. Gerade die CDU-Fraktion...