Politik

Im Rahmen seines diesjährigen Sommerprogramms besucht der Fraktionsvorsitzende der CDU Ratsfraktion und örtliche Landtagsabgeordnete, Thomas Kufen, am Mittwoch, dem 21.08.2013, den Wahlkreis Altenessen-Süd. Dies ist für uns eine Anerkennung unserer Arbeit vor Ort und eine große Ehre, so der Vorsitzende der CDU ALtenessen-Süd, Ratsherr Uwe Kutzner. Der Tag beginnt um 9:30 Uhr bis 12:30 Uhr mit Hausbesuchen im Bereich der Kinßfeldstraße und rund um den Kirchturm von St. Hedwig. Mittags findet ein...

NRW-Verkehrsminister Groschek hat gestern eine 'Paketlösung' vorgestellt, wie er die Ver-kehrssituation im mittleren Ruhrgebiet verbessern möchte. Der notwendige Lückenschluss der A52 durch Essen ist in den Maßnahmen nicht enthalten. Dazu erklärt Thomas Kufen, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Der SPD-Oberbürgermeister hatte es vorgezogen, die durchwachsene Paketlösung des Landesverkehrsministers Gro-schek zur Verbesserung der Verkehrssituation im mittleren Ruhrgebiet erst gar nicht persön-lich...

Nachdem der scheidende Planungsamtsleiter Thomas Franke im NRZ-Interview die notwendi-ge Durchstreckung der A52 als nicht durchsetzbar bezeichnet hatte, kündigen die Linken re-flexartig an, das Thema wieder auf die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung nehmen zu wollen, um Alternativen zu beraten. Uwe Kutzner, planungspolitscher Sprecher der CDU-Ratsfraktion: „Die Juli-Sitzung des Ra-tes ist der völlig falsche Zeitpunkt um über das Thema A52 zu diskutieren. Der zuständige Minister Groschek hat...

Wie bereits in den Vorjahren lud die CDU-Fraktion Essen zum traditionellen Spargelessen in den Erich-Brost-Pavillon auf Zollverein ein. Rund 200 Gäste aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft waren der Einladung gefolgt und verbrachten bei strahlendem Sommerwetter einen gelungenen Abend in angenehmer Atmosphäre. Der diesjährige Festredner Herr Dr. Ingo Luge, Vorsitzender der Geschäftsführung von E.ON Deutschland, sprach zum Thema „Blackout und Versorgungssicherheit“. Aus aktuellem Anlass bat...

Auf Zollverein bewegt sich wieder was. Die RAG Montan Immobilien lässt die Bagger auf Zollverein rollen, um das Areal der alten Kokerei in Bau-land zu verwandeln. Vorerst müssen jedoch mehrere Kubikmeter Boden abgetragen werden, da diese durch Altlasten belastet sind. Auch am Designstadt-Areal zeigt die RAG Montan Immobilien Interesse. Uwe Kutzner, der planungspolitische Sprecher der CDU-Ratsfraktion: „Dass die RAG nun auch das Designstadt-Areal nicht nur selber bebauen, sondern auch entwickeln...

Die CDU-Fraktion freut sich, dass die Botschaft angekommen ist. Gemeinsam mit Partnern der Industrie- und Handelskammer und dem Unternehmerverband will jetzt die Wirtschaftsförderung Essen einen Masterplan Industrie schmieden. Der Hinweis zur Notwendigkeit eines Masterplans Industrie kam bereits Ende 2011 von der CDU-Fraktion, die im Rahmen der Haushaltsberatung klarstellte, dass zu einer soliden wirtschaftlichen Basis ganz klar auch das Thema Industrie gehört und daher ein Masterplan Industrie...

Die erneute Untersuchung von Einzelstandorten durch den Regionalverband Ruhr hat ergeben, dass neben dem Econova-Gelände und der Kohlenreservefläche am Rhein-Herne-Kanal keine weiteren Windkraft-Standorte im Stadtgebiet aufgrund der Umweltauflagen wie Abstandserlass, Verschattung etc. möglich sind. Dazu erklärt der planungspolitische Sprecher der CDU-Ratsfraktion, Uwe Kutzner: „Es wird keine Windkraftanlagen im Essener Süden geben. Damit sind alle Gedankenspiele vom Tisch. Auch die...

Die CDU-Fraktion hat sich in der letzten Fraktionssitzung aus erster Hand über die aktuelle Entwick-lung des Welterbes Zollverein informieren lassen. Der Vorsitzende der Stiftung Zollverein, Hermann Marth, und die Leiterin des Geschäftsbereichs `Kunst, Kultur und Veranstaltungsmanagement´, Jolanta Nölle, besuchten die CDU-Fraktion. Der Fraktionsvorsitzende Thomas Kufen versicherte die Unterstützung der CDU-Fraktion in der weite-ren Standortstärkung: „Das Welterbe Zollverein ist ein großer...

Die CDU-Fraktion bedauert die Entscheidung der Synode der evangelischen Kirche Essen gegen eine evangelische Zukunftsschule mit besonderer Inklusions-Gewichtung. Dazu CDU-Ratsfrau Sonja Wilkending, stellvertretende Vorsitzende des Schulausschusses und Vorsitzende des Unterausschusses Schulbau: „Unter pädagogischen und schulorganisatorischen Gesichtspunkten wäre hier ein sehr ambitioniertes Schulkonzept in die Tat umgesetzt worden. Die Entscheidung der Kreissynode, aus finanziellen Gründen...

Stadtweit erfahren Fördervereine an Schulen, die Spielgeräte und andere Ausstattungsgegenstände spenden wollen, einen Verwaltungsmarathon von manchmal über einem Jahr, bis die Spende endlich bei den Schulen angekommen ist. Diese bürokratischen Hürden müssen so schnell wie möglich abgebaut werden. Die CDU-Fraktion wird daher gemeinsam mit den Fraktionen der Grünen, FDP und EBB die Verwaltung in der nächsten Ratssitzung beauftra-gen, das Verfahren zu vereinfachen und die operative Abwicklung bei...

Im jüngst veröffentlichten Städteranking des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts (HWWI) und der Berenberg Bank wird Essen zum „Aufsteiger des Jahres“ erklärt. Keiner anderen großen Stadt in Deutschland ist es gelungen, ihre wirtschaftlichen Zukunftsaussichten so stark zu verbessern wie der Stadt im Herzen des Ruhrgebiets. Das ist der gemeinsame Erfolg von Unternehmen und Beschäftigten sowie kluger politischer Entscheidungen, die für einen kräftigen Zuwachs bei Produktivität und...

Der Bund wird die Kommunen in Deutschland bis zum Jahr 2016 um rund 20 Milliarden Euro entlasten. Das ist die größte Kommunalentlastung in der Geschichte der Bundesre-publik Deutschland. Die derzeit von den Kommunen getragenen Nettoausgaben für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, wird in mehreren Schritten vom Bund übernommen. Eine entsprechende Änderung des Zwölften Sozialgesetzbuches hatte der Bundestag verabschiedet. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der...

Die neuen Ankündigungen von Verkehrsminister Groschek zum Ausbau der A52 helfen weder den Befürwortern noch den Gegnern dieser für die Stadt und der Region wichtigen Infrastrukturmaßnahme. Dazu Uwe Kutzner, planungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Der Minister ist nach seinen Äußerungen in der Bringschuld. Im Sommer wird die Sanierung der Mintarder Brücke zwischen Mülheim und Essen fortgesetzt. Für drei Monate muss dafür die A52 in Fahrtrichtung Essen gesperrt werden. Dies wird zu noch...

Nach verschiedenen Presseberichten habe das türkische Konsulat in Essen kostenfrei Schulbücher türkischer Herkunft verteilt. Für die CDU-Fraktion ist das ein Unding. Der schulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dr. Ekkehard Witthoff, verlangt Aufklä-rung: „Wir wollen wissen, in welchem Umfang das türkische Konsulat versucht hat, Schulbücher zu verteilen und ob das Schulministerium in die Aktion eingebunden war. Unsere Schulen sind dem Neutralitätsgebot verpflichtet. Sie dürfen nicht...

Mit großer Freude hat die CDU-Fraktion die Information aufgenommen, dass die Zentrale der Firma Schenker, Logistiker der DB, ihren Hauptsitz in Essen behält und an der Krupp-straße 4-6 (ehemaliges AEG-Gebäude) ihr neues Domizil errichten wird. Ein Hamburger Architekturbüro wird hier im Rahmen des vorhandenen Bebauungsplans ein bis zu acht-geschossiges Gebäude errichten. Dort wird sich die Firma Schenker einmieten. Der planungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Uwe Kutzner erklärt dazu: „Die...

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Stadtplanung (ASP) hat mit breiter Mehrheit die Offenlegung des Bebauungsplanes „Grüne Harfe“ beschlossen, nachdem Planungsdezer-nent Best in der gestrigen Sitzung des Planungsausschusses auf Nachfrage der CDU-Fraktion nochmals klargestellt hat, dass es städtebaulich keine gerichtsfeste Begründung für eine Begrenzung von Einliegerwohnungen gebe und in dem Neubaugebiet mit maximal 114 Wohneinheiten zu rechnen sei. Thomas Kufen, Vorsitzender der...

Die Ansiedlung eines neuen Aldi-Marktes wird in Frintrop aktuell kontrovers diskutiert. Der politische Spielraum ist allerdings begrenzt. Über Baugenehmigungen entscheidet in erster Linie die Verwaltung und nicht die Politik. Gleichwohl appelliert die CDU-Fraktion an den Investor, die Akzeptanz für das Vorhaben nicht zu gefährden. Dazu erklärt der sachkundige Bürger der CDU-Fraktion im Ausschuss für Stadtentwicklung und Stadtplanung, Jörg Thiede: „Die Ansiedlung eines Aldi-Marktes ist für den...

Der Umbau des „Hauses der Wirtschaft“ durch den Essener Unternehmerverband (EUV) wertet die Huyssenallee auf. Das sollte aus Sicht der CDU-Fraktion Ansporn für weitere Eigentümer und Investoren entlang der Huyssenallee sein. Dazu der planungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Uwe Kutzner: „Das Haus der Wirtschaft unterstreicht das Potenzial der Huyssenallee. Die Immobilien und Unternehmen entlang der Huyssenallee zwischen RWE AG und HDI benötigen eine weitere Auffrischung. Ladenlokale und...

Bei der Diskussion um den Arbeitskreis Stadttauben bekräftigt die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Essen ihre Haltung, die Anzahl der Stadttauben, insbesondere in der Innenstadt, artgerecht zu reduzieren. Vor diesem Hintergrund hat die CDU-Fraktion kein Ver-ständnis für den SPD-Vorschlag den stadtweiten Arbeitskreis ersatzlos streichen zu wollen. Ratsherr Harald Hoppensack (SPD) sei frustriert, war in der Presse zu lesen. Dazu erklärt Matthias Hauer, ordnungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion...

Wenn alles nach Plan läuft rollen bald die Bagger für den Abriss der ehemaligen katholi-schen Grundschule an der Heßlerstraße an. Für die Folgebebauung gibt es schon realisti-sche Pläne, die zeitnah nach dem Abriss umgesetzt werden können. Umso wichtiger ist es der CDU-Fraktion, dass den dort untergebrachten Vereinen bei der Hilfe nach einer neuen Heimat geholfen wird. Dazu Uwe Kutzner, planungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Alle politischen Anträge und individuellen Versuche haben...

Weil sich insbesondere ältere Busreisende immer wieder über die fehlenden Parkplätze im Bereich des Fernreisebusbahnhofes beschweren, trafen sich Vertreter der Fachverwal-tung, des Bau- und Verkehrsausschusses, der Bezirksvertretung I und die Vorsitzende des Seniorenbeirates am Fernreisebusbahnhof, um sich die Situation bei laufendem Be-trieb anzusehen. Jetzt erklärt Evelyn Heep, Sprecherin der CDU-Fraktion im Bau- und Verkehrsausschuss das Ergebnis des Ortstermins: „Wir mussten feststellen,...