Politik

Beiträge zum Thema Politik

Politik
Was wird hier wirklich gerettet? | Foto: Lizenz: CC-BY - Piratenpartei-Deutschland

ESM - Bankerettung an Bürgern und Parlamenten vorbei?

Ich möchte hier gerne zur Diskussion anregen, denn dieses Thema greift sehr tief in unsere Gesellschaft ein: Der ESM, der Europäische Rettungsschirm, der gerade überall DAS Thema ist. Täglich hören wir alle Folgendes: "Die Märkte reagieren...Die Märkte wollen...Die Märkte brauchen...". Aber was der Bürger will, seine Meinung, seine Interessen, seine grundgesetzlich verbrieften Rechte...die scheinen überhaupt nicht zu interessieren in der ganzen Diskussion auf höchsten Regierungsebenen....

  • Wesel
  • 29.06.12
  • 12
Kultur
Begrüßung der Gäste durch die Initiatorin Barbara Erdmann
6 Bilder

Kultur- und Bürgertreff im Café Tröster/Schmallenberg eröffnet

Am 26. 6. öffnete das Café Tröster in Schmallenberg als Kultur- und Bürgertreff seine Pforten. Die Initiatorin Barbara Erdmann, die in Gladbeck und Lennestadt zu Hause ist und in Sachen Bildung und Kultur zwischen Deutschland und Polen hin und her reist, hatte für eine besondere Attraktion zur Eröffnung gesorgt. Sie präsentierte den befreundeten jungen Akkordeonkünstler Konrad Mikolajczyk aus Poznan, der einige Tage zuvor in der Gladbecker Galerie, Café Mundart ihre persönliche Geburtstagsfeier...

  • Gladbeck
  • 28.06.12
Politik
Uwe Quitter (Mitte) löst bald Kämmerer Hans-Georg Schlienkamp ab. Bürgermeister Hans Wilhelm Stodollick gratulierte zur Wahl. | Foto: Magalski

Quitter ist der Neue für die Finanzen

Eindeutiger hätte die Wahl kaum sein können: Der Rat der Stadt Lünen wählte am Donnerstag Uwe Quitter zum neuen Beigeordneten und Kämmerer. Einstimmig, bei nur einer Enthaltung, schenkte die Politik dem 52-Jährigen das Vertrauen. Uwe Quitter ist damit der Nachfolger von Kämmerer Hans-Georg Schlienkamp, der Anfang Dezember in den Ruhestand geht. Eine Frau und 33 Männer hatten sich um die Stelle beworben. Quitters erster Artbeitstag in Lünen ist der 1. September, dann bleiben noch drei Monate...

  • Lünen
  • 28.06.12
Politik

News vom EU-Parlament

Leserbrief Dieter Nötzel Neues aus der EG Horrorzentrale Bei einem Informationgespräch sagte ein Teilnehmer zu mir, er hätte das Gefühl, dass alle Politiker die man in den Ländern der EU nicht mehr haben will nach Brüssel abgeschoben werden. Wenn ich die Zeitungen lese und sehe was für tolle Ideen dort produziert werden muste ich dem Teilnehmer recht geben. Sei es die älteren Autos jedes Jahr zum TÜV zu schicken oder das Energiesparen zur Pflicht zu machen, Diesel soll höher besteuert werden...

  • Hamminkeln
  • 28.06.12
Politik

Brief an Frau Kraft MP NRW

Dieter Nötzel schreibt einen Brief an Frau Kraft Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin, sehr geehrte Frau Kraft, meine Name ist Dieter Nötzel, ich bin erster Vorsitzender der Rentnerinnen und Rentner Partei des Kreisverbandes Wesel. Bei der Landtagswahl war ich auch als Direktkandidat der RRP auf Listenplatz 18 im Wahlkreis 58 Wesel III aufgestellt. Als erstes möchte ich Ihnen zum Wahlerfolg Ihrer Partei und zu Ihrer Wahl als Ministerpräsidentin recht herzlich gratulieren. Nachstehendes ist mir...

  • Hamminkeln
  • 28.06.12
Politik
37 Bilder

WESELS INNENSTADT SOLL LANGFRISTIG IHR ALTES GESICHT ZURÜCK BEKOMMEN

Nach dem zweiten Weltkrieg war Wesel fast komplett zerstört. Nur auf Grund der fast unversehrten Kanalisation der Stadt entschloss man sich, die Stadt an alter Stelle wieder aufzubauen. Vom damaligen Stadtbild blieben lediglich der Willibrordidom, das Berliner Tor und einige wenige Privatgebäude übrig. Es musste schnellstmöglich und mit einfachsten Mitteln neuer Wohnraum geschaffen werden. Die Prägung eines unverwechselbaren, positiven Ortsbildes musste verständlicherweise zurücktreten....

  • Wesel
  • 28.06.12
  • 4
Kultur
Das Transparent sagt alles aus...und Musiker der Symphoniker spielten zu Beginn der Aktion
43 Bilder

Künstler für Opel

Beeindruckend war die Menschenansammlung vor dem Schauspielhaus. Einige Tausend versammelten sich um für den Erhalt vom Bochumer Opelwerk zu demonstrieren. Emotional und mit viel Einsatz unterstützten Bochumer Künstler diese Veranstaltung. Auch Politik und Funktionäre fanden mahnende Worte.... Die Erinnerung an NOKIA kam auf und somit auch die Frage von der Bühne: "Wer von Euch hat noch ein NOKIA-HANDY?"

  • Bochum
  • 27.06.12
Politik
Foto: DIE LINKE

Steag verkauft atomares Zwischenlager Ahaus

Bericht von Utz Kowalewski, DIE LINKE, 27. Juni 2012 - Die Steag hat heute ihre Anteile am atomaren Zwischenlager an die Gesellschaft für Nuklear-Service (GNS) verkauft, die somit alleiniger Eigentümer des Zwischenlagers wird. Damit setzt die Steag den Beschluss des Dortmunder Rates um. DIE LINKE hatte im damaligen Begleitantrag zum Steaggeschäft den Verkauf des atomaren Zwischenlagers zur Bedingung für den Erwerb der Steag durch die Stadtwerke und die DEW21 gemacht. Der Antrag der Linken war...

  • Dortmund-Ost
  • 27.06.12
Politik
3 Bilder

Ab in den Sommer? Abgeschoben mit dem Charterflieger!

Es wäre von den Urlaubern wohl unbemerkt geblieben, die heute vom Flughafen Düsseldorf aus nach Mallorca oder sonstwohin in Urlaub aufbrachen, wenn nicht die vorwiegend jugendlichen Demonstranten lautstark darauf aufmerksam gemacht hätten: Airberlin flog am heutigen Mittwoch ein weiteres Mal unfreiwillige Passagiere im Rahmen einer Abschiebung in den Kosovo. Es handelt sich hierbei um Flüchtlinge, die nach Jahren der Duldung meist überraschend von der Polizei abgeholt und in den Flieger in ein...

  • Düsseldorf
  • 27.06.12
  • 11
Politik
Foto: DIE LINKE

Dortmund: Privatisierung senkt keine Gebühren

Bericht vom 26.06.2012 von Utz Kowalewski, DIE LINKE - Wer verlegt künftig die Rohre unter Dortmunds Strassen ? DIE LINKE hält die Ausgliederung des Dortmunder Kanalnetzes aus dem Haushalt für einen Taschenspielertrick. „Ich bin optimistisch, dass die Gründung eines Eigenbetriebes oder sogar eine Privatisierung der Kanäle im Rat nicht mehrheitsfähig ist. Eine Privatisierung würde sogar zu Gebührenerhöhungen führen, weil Privatunternehmen nun mal nicht die Heilsarmee sind, sondern sich...

  • Dortmund-Ost
  • 26.06.12
Politik

Aus für Kleingartenanlage " Hölter Feld"

Am 12.06.2012 wurde im Haupt- und Finanzausschuss einstimmig beschlossen die Planung für die „Kleingartenanlage Hölter Feld“ nicht weiter zu verfolgen. Zur Geschichte: Da in der Innenstadt die z.Zt. als Grabeland genutzte Fläche am Pottacker einer durchgrünten Bebauung weichen soll wurde vor Jahren gefordert, dass für die derzeitigen Nutzer Ersatz geschaffen werden müsse. Es wurde die Idee entwickelt, eine z.Zt. ackerbaulich genutzte Fläche, welche einmal als Erweiterungsfläche für das...

  • Hattingen
  • 26.06.12
Politik
„Persönliche und berufliche Gründe erlauben es mir künftig nicht mehr, diesen aus meiner Sicht unabdingbar notwendigen Einsatz zu bringen“, benannte Brigitte Glocker in ihrer gestrigen Mail an viele CDU-Parteimitglieder im Stadtverband Moers und Kreisverband Wesel als Gründe für ihren sofortigen Rücktritt von allen Parteiämtern und Mandaten. | Foto: privat
4 Bilder

CDU Moers: Brigitte Glocker gibt alle Ämter und Mandate auf

Am Sonntagabend zogen starke Regenschauer über Moers, gegen 19.04 Uhr traf eine Mail viele CDU-Parteimitglieder im Stadtverband Moers und Kreisverband Wesel wie ein Blitz: Brigitte Glocker, die im letzten November zur Stadtverbandsvorsitzenden wiedergewählt wurde, tritt mit sofortiger Wirkung von allen Parteifunktionen, wie dem Vorsitz in der CDU-Moers und der Frauen-Union Moers, und ihren Mandaten als Mitglied des Rates der Stadt Moers, so wie als sachkundige Bürgerin im Kreistag des Kreis...

  • Moers
  • 25.06.12
  • 1
Politik

Politisch interessierte Senioren in Berlin

Politisch interessierte Senioren waren im Juni auf Einladung der Bundestagsabgeordneten Sabine Weiss in Berlin. Hannelore Loell hatte für uns ein interessantes Programm zusammengestellt. Besichtigt wurde der Deutsche Bundestag,Holocaust Denkmal,Paul Löbe - Haus, das Auswärtige Amt,Preußischer Landtag, der neue Flughafen Schönefeld und am Abend noch ins Theater ( Komödie am Kurfürstendamm). Vier Tage waren sehr gut ausgefüllt. Danke für die Einladung und für die gute Reiseleitung mit viel...

  • Kamp-Lintfort
  • 22.06.12
Politik
Foto: Peter Hadasch

Politisches Engagement

„Es ist wichtig, dass sich Jugendliche politisch engagieren, dass ihnen ein Forum geboten wird.“ Constanze Weber, Mitglied in der Vorbereitungsgruppe zum Jugendparlament, brachte es auf Punkt. Am Donnerstagabend konstituierte sich das Gremium, das zukünftig allen Jugendlichen der Stadt als politisches Sprachrohr dienen soll. Im Vorfeld war‘s ein ziemliches Hin und Her, bis die Gründung des Jugendparlaments (Jupa) endlich in trockenen Tüchern war. Oberbürgermeister Klaus Wehling, der die Sitzung...

  • Oberhausen
  • 22.06.12
Politik
Lehrer und Eltern von Carmen Schuff
5 Bilder

Schulentwicklungsplanung der weiterführenden Schulen der Stadt Hamminkeln

Laut Sitzung des Ausschusses im Rathaus, Brüner Staße 9, in Hamminkeln am 21.06.2012 für Schule, Jugend....... wurde im öffentlichen Teil sich für eine Gesamtschule in Hamminkeln entschieden. Die Gesamtschule verfolgt den Ansatz des längeren gemeinsamen Lernens und arbeitet mit Kindern und Jugendlichen aller Leistungsstärken . Alle Abschlüsse der Sekundarstufe können an dieser Schule erreicht werden (Hauptschul, Realschulabschlluss sowie eine Qualifizierung für die gymnasiale Oberstufe). Das...

  • Hamminkeln
  • 22.06.12
  • 4
Politik

Rechtsanspruch für die Betreuung der Kinder

Heute erreichte mich ein Leserbrief den ich gern hier zur Diskussion stelle. Das Thema ist nicht nur wichtig sondern die Politik muss sich kümmern. Ob regional oder Bundesweit. Vielen Dank an Frau Diana Naujoks für das Gespräch sowie die Überlassung des Leserbriefes. Leserbrief: Fast täglich liest man zurzeit etwas zur Betreuung unserer Kinder, besonders der Kinder unter 3 Jahren in den Kindertageseinrichtungen. Vieles davon finden wir haarsträubend: Scheinbar besteht ein großes Problem, den...

  • Hagen
  • 21.06.12
Politik
Wo ist in der Stadtmitte Platz für eine neue Kita? | Foto: Magalski

Suche für Kita-Neubau geht weiter

Alles zurück auf Anfang? Die Diskussion um eine neue Kindertagesstätte in der Stadtmitte wird die Lüner wohl noch eine Weile beschäftigen. Die Pläne im Schorlemmers Kamp sind vom Tisch, die Stadt sucht nach neuen Bauplätzen. Eine von der Stadt in Auftrag gegebene Baugrunduntersuchung hat gleich mehrere Argumente ans Licht gebracht, die gegen den Standort sprechen. Der erste Haken an der Sache: Der aufgeschüttete Boden im Schorlemmers Kamp ist so locker, dass er erst teuer aufbereitet werden...

  • Lünen
  • 20.06.12
  • 1
Politik

Moerser Piraten wollen mit Bürgern Sparvorschläge erarbeiten

Kreis Wesel | Moers | Moerser Piraten wollen mit Bürgern Sparvorschläge erarbeiten Pressemitteilung (Piraten-Moers, vertreten durch Andre Landskron) , herausgegeben am 15.Juni 2012: Den meisten Moersern ist der große Spardruck bekannt, unter dem unsere hoch verschuldete Stadt steht. Es wird tiefe Einschnitte und schmerzhafte Abstriche geben müssen, um Moers auf den Weg hin zu einer Haushaltskonsolidierung zu bringen. Die Moerser Piraten befürchten, dass hierbei abermals die Bürgerinteressen auf...

  • Wesel
  • 19.06.12
  • 9
Politik

DIE LINKE.: Grüne wollen Kleingärtner quälen.

Moers. In der Sitzung des Hauptausschusses am 15.06.2012, schlug die Fraktion “Bündnis 90/Die Grünen” vor, die Stadt Moers möge Schrebergärten kaufen, sie in Bauland umwandeln um es dann wieder teuer zu verkaufen. So soll das finanzielle Loch der Stadt gestopft werden. Dazu der Vorstand der Linken in Moers: „Nicht umsonst haben diese Menschen eine grüne Fläche um sich weil sie den grauen Betonalltag entkommen wollen. Grundsätzlich ist DIE LINKE. gegen die Abschaffung der Grünflächen in Moers....

  • Moers
  • 19.06.12
  • 1
Überregionales
Foto: Schmitz

Soziales Seminar an Husener Hauptschule

„Der Spaß am Lernen - mit Spaß zum Ziel“: 20 Schülern der Hauptschule Husen überreichte Prälat Dr. Peter Klasvogt, Direktor der Kommende Dortmund, ihre Diplome des Sozialen Seminars. Ein Höhepunkt des bundesweit einmaligen Seminars, das seit über 30 Jahren an der Hauptschule durchgeführt wird, war die deutsch-polnische Begegnung. Dabei besuchten sowohl Schüler aus Zabrze Husen als auch die hiesigen Hauptschüler die polnischen Jugendlichen. Themen des Seminars waren Armut und Umwelt, aber auch...

  • Dortmund-Ost
  • 18.06.12
Politik

Die Jugend ist wohl nicht wichtig für die Stadt?!?!

Guten Tag liebe Lokalkompassleser, so langsam reißt mir echt der Geduldsfaden. Immer wieder liest und hört man, dass unsere Kinder nichts nutzen, nichts bringen, faul sind, respektlos. Aber "HALLO", wie gehen wir denn mit ihnen um? Es gibt in Menden Treffpunkte für diese Jugenlichen und Kinder - die Treffs der Stadt, wie zum Beispiel in Bösperde, Platte Heide, Lendringsen. Und dann höre ich als Bösperderin, dass der Treff in Bösperde geschlossen werden soll?! Das darf einfach nicht passieren....

  • Menden (Sauerland)
  • 16.06.12
  • 7
Natur + Garten

Podiumsdiskussion mit Bürgerstiftung

Zum Thema „Schutz unserer Ruhrauen und Gewässer - was tun?“ veranstaltet die Bürgerstiftung Mülheim am Mittwoch, 20. Juni, eine Podiumsdiskussion im Medienhaus, Synagogenplatz 3. Ab 18.30 Uhr diskutieren Dr. Christoph Donner, technischer Leiter der RWW, Tim Giesbert, Fraktionsvorsitzender der Grüne-Ratsfraktion, Jochen Keienburg, Vorsitzender der Interessengemeinschaft der Fischereivereine untere Ruhr, und Dr. Jürgen Zentgraf, Leiter des Mülheimer Umweltamtes. Frank Lenz, Vorsitzender der...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 15.06.12
Politik
Achim Sagurny (l.) und Mirko Kapuschenski sammeln seit März Unterschriften. | Foto: Magalski

Selmer in Sorge um die Sicherheit

Diebstahl, Vandalismus, Überfälle, Brandstiftungen an Mülltonnen – Randerscheinungen wie in jeder Stadt oder ein echtes Problem in Selm? Achim Sagurny und Mirko Kapuschenski glauben die Antwort zu kennen. Sie machen mit einer Unterschriftenliste mobil, fordern mehr Sicherheit. Selm. Rund 2.100 Bürger haben schon unterschrieben, einige Unterschriftenlisten liegen noch aus. „Uns war aufgefallen, dass viele Straftaten und Vandalismusfälle gar nicht mehr in den Zeitungen standen“, erklärt Achim...

  • Lünen
  • 15.06.12
  • 2
Politik

Ausbau der U3 Betreuung

Der Ausbau der Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren in Dortmund geht gut voran. Im kommenden Kindergartenjahr werden nach und nach 15 neue Kitas an den Start gehen und in den bestehenden Einrichtungen werden weitere Plätze für die Kleinen geschaffen. Insgesamt werden dann 4035 Plätze in Kitas und in der Kindertagespflege bei einer Versorgungsquote von rund 27 Prozent erreicht werden. Zum Kindergartenjahr 2013/2014 kommen noch einmal zehn neue Kitas dazu und mit 4435 Plätzen werden dann...

  • Dortmund-City
  • 14.06.12
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