Politik

„Wenn sich viele irren, wird es auch nicht richtig. Die aktuelle Entscheidung des Kulturausschusses der Stadt bleibt auch bei einer Mehrheitsentscheidung falsch!“, so kommentiert der Hagener DGB die Überlegungen das Hagener Theater zu privatisieren. Die Mischung aus betriebswirtschaftlichen Rechenexempeln und Abgabe von Entscheidungskompetenzen birgt eine Reihe von Gefahren für diese wichtige Lebensader kommunaler Kulturarbeit und für die Sicherung guter Arbeitsbedingungen für die...

Hallo ihr Lieben... so....wie auf der letzten außerordentlichen Schulpflegschaftsitzung angekündigt, haben wir, als Gremium der Schulpflegschaft auch eine Stellungnahme zur Schulentwicklung in Hamminkeln erarbeitet. Diese ging an die Presse ( NRZ, RP, BBV ) sowie an die Fraktionen und Herrn Schlierf. Die Presseberichte dazu sind heute in den 3 Zeitungen erschienen. Für Alle hier an dieser Stelle, unser Schreiben im Original...damit auch Alle wissen was wir geschrieben haben...natürlich hoffen...

Die offen gebliebene Frage nach der Vergütung des Landesbeauftragten Harald Heinze ist nunmehr geklärt. Der Landesbeauftragte teilt mit: „Ich erhalte vom 24. Mai bis zur konstituierenden Sitzung des Rates nach der Wiederholungswahl am 26. August eine Bruttovergütung von monatlich 9.000 Euro. Dieses Entgelt werde ich – nach Abzug der Steuern – spenden. Seit 1998 bin ich Vorsitzender der Dortmunder Museumsgesellschaft. Deshalb wird der Hauptempfänger meiner Spenden die Stiftung für das Museum für...

Egal ob die Spenden der Stiftung vorliegen, die Förderbescheide oder eine Planung der Architekten, die den Kostenrahmen von 33,3 Mio. überschreitet. Kulturdezernent Townsend will trotzdem am 28.06. den Baubeschluss für das Vorhaben Musikzentrum vom Rat treffen lassen. Townsend ist dabei offensichtlich egal, dass dieses Vorgehen gegen den Grundsatzbeschluss des Rates vom 09.03.11 verstoßen würde (Beschlussfassung nach Änderungsantrag von SPD und Grünen...

Das Fest wurde vom Betriebsrat Voerdal organiesiert und von der IG Metall gesponsert. Betriebsratsmitglied Horst Juhst spielte mit seiner Band (LOCAL HEROES) IM AGINE ohne Gage. Spedition-Schneider aus Friedrichsfeld stellte seinen LKW kostenlos für die Band zur Verfügung. Getränke Goch und der Weseler-Partyservice sorgten für das leibliche Wohl und nicht zu vergessen, Eva Teves von den kleinen Elfen aus Ahaus schmingte unsere kleinen Gäste/ Kinderanimation. Voerdal möchte auf die schwierige...

Mit Erstaunen habe ich einen Artikel über die Erhöhung der Hundesteuer in Witten gelesen, um sage und schreibe 50%! Witten passt sich den Großstädten Dortmund und Bochum an. Man neigt immer dazu hochzuschauen. Das es viele Städte in der Umgebung gibt, die weniger Hundesteuer einnehmen, wurde irgendwie nicht beachtet. Es geht um die Haushaltskasse und wer ist nicht besser dafür geeignet als Hundebesitzer? Emotionale Bindung. Da kann wohl den Hunden nichts passieren. Hartz4 Bezieher werden also...

Wir sehen Wechsel in der Politik, kaum hat man sich ein Gesicht und den passenden Namen eingeprägt.....schon verabschiedet man den einen oder anderen. Schnelle Wechsel in der Region der Spitzen, aus strategischen Gründen. Für sofortigem Ersatz ist gesorgt. DAS können wir! Manches andere irgendwie nicht. Wo drückt der Schuh bei den Normalos....wen interessiert das? Vor etwa zwei Jahren haben sich zwei ganz normale Menschen auf den Weg Richtung Berlin/SPD Parteizentrale aufgemacht. Normale aber...

Wie geht es weiter mit dem Seepark Lünen? Nach der Messerstecherei mit zwei Schwerverletzten am Pfingstwochenende wird neben viel Kritik auch der Ruf nach mehr Sicherheit laut. Dass sich etwas ändern muss, da sind sich wohl fast alle einig. Allein der Weg dorthin ist noch nicht ganz klar. Die SPD-Fraktion Lünen fordert eine Ordnungspartnerschaft. Durch die gemeinsamen Streifen von Polizei und Ordnungsamt könne man die Probleme rund um den Park reduzieren. Den Seepark komplett einzuzäunen lehnt...

Bericht von Utz Kowalewski, DIE LINKE - Nach erstem Sitzungsdurchlauf Lob für Heinze von der Linken Nachdem der erste Sitzungsdurchgang des Beraterkreises und des Beauftragten der Bezirksregierung absolviert ist, gibt es grundsätzliches Lob von Seiten der Linken. „Wir haben den Eindruck, dass Herr Heinze sehr fair und sachlich mit der Problematik umgeht, einen 97köpfigen Rat vertreten zu müssen. Die Regelung, dass Entscheidungen entweder einstimmig sein müssen oder dringlich sein müssen, ist...

An der Don-Bosco-Schule in Speckhorn scheiden sich die Geister! von: Dr. Dr. Joachim Seeger, RE-Nord Die Don-Bosco-Schule in Speckhorn wird tatsächlich zum Politikum. In der Vergangenheit hat die Recklinghäuser CDU hinsichtlich dieser Schule im Großen und Ganzen versagt. Sie war offensichtlich nicht besonders am Fortbestand der Schule interessiert, denn das Verhalten des „Verwaltungschefs“ war ausschließlich durch Pannen geprägt. Schließlich hatten Pantförder, Portmann, Tesche und Möllers (CDU)...

Olfen – Während man sich in der gesamten Republik noch über das „Betreuungsgeld“ streitet, hat Olfen mit dem Bau eines neuen Kinderhauses „Rasselbande“ Fakten geschaffen: In den Räumen dieses Gebäudes werden Kinder in der Regel bis zum Alter von sechs Jahren, in besonderen Fällen können auch noch 12-Jährige betreut werden. Zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf wurde das Konzept einer flexibleren Kinderbetreuung in die Tat umgesetzt. Familien und Alleinerziehende, die durch ihre...

Kontrovers diskutiert wurde beim 1. Wochen-Anzeiger Talk im Café der Bäckerei Junker in Hachen. Nach dem Meinungsaustausch über die Einkaufssituation in Sundern und die Baustelle in Hachen (sie Artikel 1 und 2) kam ein drittes Topthema auf den Tisch: Der Energiehof Röhrtal. In der letzten Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses hatte die Bürgerinitiative „Sauberes Röhrtal“ kein Rederecht erhalten - beim 1. WA-Talk war das anders. „Energiehof klingt erstmal positiv - wir halten das für ein...

Es wurde auf die schwierige Situation des Werkes aufmerksam gemacht. Die Kamera hatte sich leider vom Datum nicht umgestellt.

Heute bekam ich von Bodie Henryk Ambrusch die Rede die erst morgen veröffentlicht wird. Ich wollte mir eigentlich nur ein paar Absätze davon nehmen. Als ich jedoch alles gelesen hatte dachte ich das ich das Recht habe diese Rede zu veröffentlichen. Dieses Thema kommt leider viel zu kurz in Deutschland. Die Justiz ist machtlos bzw. es werden Witz Urteile gesprochen. Den Opfern wird nicht geholfen. Und den Opfern wird auch nicht geblaubt wenn die Gutachter meinen das Kind sei zu jung gewesen!!...

Dieses Schreiben sende ich am Dienstag an die Landeswahlleiterin Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen Frau Blog Landeswahlleiterin 40190 Düsseldorf Betr.: Anfechtung der Landtagswahl vom 13.5.2012 Wahlkreis 58 Wesel III Wegen des Verdachtes der Wahlmanipulation. Sehr geehrte Frau Blog, wir von der Rentnerinnen und Rentner Partei fühlen uns bei der Landtagswahl benachteiligt, weil : 1. Bei der Briefwahl der Wahlzettel so gefaltet war, dass mein Name Dieter Nötzel...

Die expansive Geldpolitik der Notenbanken sowie die ausufernde Staatsverschuldung könnten über kurz oder lang die Inflation noch weiter in die Höhe treiben. Vor allem Anleger, die einen langfristigen Vermögenszuwachs anstreben, können daher schon jetzt beginnen, sich gegen eine hohe Teuerungsrate abzusichern. „Die Inflation ist tot, sie ist so tot wie ein rostiger Nagel“, erklärte 1968 der damalige Wirtschaftsminister Karl Schiller. Ein Irrtum, wie sich nur fünf Jahre später herausstellte;...