Politik

Maßnahmen für Kettwiger Straßen werden auf die lange Bank geschoben - Dauerbaustelle in Vor der Brücke In ihrer Sitzung beschäftigte sich die Bezirksvertretung mit den Kettwiger Straßen. Viele Oberflächen sind marode, auch durch Zuzüge verschärft sich das Verkehrschaos, dringend notwendige Kanalbauarbeiten drohen ganze Straßenzüge lahm zu legen. Kettwig vor der Brücke ächzt schon länger unter Baustellen, nun wird für dringend notwendige Kanalbauarbeiten und Erneuerung der Gas- und...

In der BV-Sitzung wurde über eine überraschende Wende bei den Heidhauser Asylunterkünften gesprochen Bezirksbürgermeister Dr. Michael Bonmann äußerte seinen Unmut: „In der letzten Sitzung versprach Amtsleiter Hartmut Peltz, uns die fehlenden Informationen zum Sachstand bei der Unterbringung der Asylbewerber zukommen zu lassen. Auf meine Nachfrage erklärte man uns, wir müssten uns schon noch ein wenig gedulden. Das fanden wir schwer enttäuschend. Nun überrascht uns der Ratsentscheid pro...

Bei der Sitzung der Bezirksvertretung wurde angeregt über Kettwiger Bäume diskutiert Den Kettwiger Stadtführern Helmut Wißler und Armin Rahmann, bekannt auch als Nachtwächter zu Kettwig, ist die geschädigte Zeder am Mühlengraben schon länger ein Dorn im Auge. Vor mehr als 30 Jahren wurden am Kettwiger Mühlengraben zwei Zedern gepflanzt, die zwischenzeitlich zu beachtlicher Größe herangewachsen sind. Beim Ela-Sturm 2014 wurde eine der Zedern in der Baumkrone stark beschädigt. Nun beantragten die...

Leinpfad immer mehr verdreckt - Fachämter und Bezirksvertretung richten Appell an die Hundebesitzer Eine Bürgerin hatte sich in einem Schreiben über den Zustand des Leinpfades an die Bezirksvertretung gewandt: Mehrmals wöchentlich fahre sie mit dem Rad diese von ihr sehr geliebte Strecke an der Ruhr entlang von Mülheim bis Essen-Werden. Und das schon seit vielen, vielen Jahren. Sie brauche keinen anderen Radweg als den am Wasser entlang. Nun jedoch sei ihr etwas aufgefallen, was sie bis dahin...

In der BV-Sitzung wurde das Projekt Kinder- und Bildungsstätte im Sport-Haus Scheppen vorgestellt Das ehrwürdige Haus Scheppen wird endlich aus seinem Dornröschenschlaf geweckt und mit Kinderlachen gefüllt! Vorsitzender Jens Schuhknecht und Bildungsreferent Jörg Bosak, gleichzeitig „Skipper“ des Segelspielplatzes, berichteten über die ersten Schritte der Übernahme des Gebäudes im Baldeneysee durch die Essener Sportjugend. Jens Schuhknecht über die Ausgangslage: „Die Stadt hatte keine Lösung für...

Weiter gibt es Irritationen um den Flughafen: Wird der Mülheimer Ratsbeschluss von Essen übernommen oder nicht? Wolfgang Michels waren Erleichterung und fast ein wenig Euphorie anzuhören. Von Kontinuität war die Rede, von Planungssicherheit und einem „Blick in die Zukunft“. Soeben hatte er für seine Mülheimer CDU verkündet, sie wolle für die Verwaltungsvorlage stimmen. Die Vorlage, die einen geordneten Rückzug aus dem Flughafen vorschlug, keine vorzeitigen Ausstieg mit eventuellen...

Erbitterter Streit im Stadtrat, ob öffentlich über den Vergleich bezüglich der Zinswetten gesprochen werden darf Im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung des Mülheimer Stadtrats waren nähere Informationen und eine Abstimmung vorgesehen. Es ging um das weitere Verhalten im Rechtsstreit gegen die Erste Abwicklungsanstalt (EAA) der alten West LB bezüglich schiefgegangener, sogenannter „Swaps“, also Wetten auf Zins- und Währungsentwicklungen. Über die Gesamthöhe der möglichen Verluste für die Stadt...

„Optimierter“ Flugbetrieb bis 2024 - dann greift ein Masterplan - endgültiges Flug-Aus kommt 2034 Dem Rat der Stadt lag ein Beschlussvorschlag der Verwaltung über ein Ausstiegsszenario für den Flughafen vor: Eine Nutzung als Verkehrslandeplatz bis zum Jahr 2024 im Rahmen eines „optimierten“ Flugbetriebes und der Ausgleich des Jahresfehlbetrages von etwa 400.000 Euro bis 2024 durch Mülheim und Essen zu jeweils gleichen Teilen. Wesentliche Erkenntnisse eines Gutachtens: Der Aero-Club hat durch...

Radfahrern in Einbahnstraßen weiterhin Streitthema in der Bezirksvertretung In der Wigstraße steht nun ein neues Verkehrsschild. Nur scheinbar unsinnig, weil gegen die Einbahnstraße, denn Radfahrer dürfen dort in beide Richtungen fahren. Nicht aber in der Heckstraße, daher nun der Rechtsabbiege-Pfeil. Bezirksvertreter Herbert Schermuly platzte der Kragen: „Die Wigstraße mit ihrem Gefälle und dem Kopfsteinpflaster und den Pollern ist viel zu eng. Da ist mir vorgestern ein Radfahrer fast auf die...

Die Straßennamen im Neubaugebiet Grüne Harfe erinnern an örtliche Persönlichkeiten Ganz unbescheiden wurde Heidhausen gelobt: „Van ganz Wadden es Heiidhusen das schönste Stöck, on wä da wönnt hät werklich Glöck!“ Die Kanalarbeiten sind fast beendet, die ersten drei Keller sind bereits errichtet, lassen zumindest erahnen, wie es demnächst auf dem gesamten Baugebiet zwischen Barkhovenallee und grüne Harfe aussehen wird. Da die neuen Grundstücke bereits gebildet wurden, ist damit zu rechnen, dass...

Oberbürgermeister Thomas Kufen mit Antrittsbesuch bei der Bezirksvertretung IX Der Antrittsbesuch des Oberbürgermeisters bei der Bezirksvertretung IX brachte Thomas Kufen erstaunlich wenig Gegenwind, eher neue Sympathien. Der CDU-Politiker fand nach rund 200 Tagen Amtszeit klare Worte zu Nord-Südgefälle, Asylzahlen und Missständen bei Schultoiletten. Bezirksbürgermeister Dr. Michael Bonmann lobte ausdrücklich das Erscheinen Kufens vor seinem Gremium, bekam auch gleich passende „Blumen“...

Stimmen zur geplanten Erweiterung der Schule an der Jacobsallee Die Vorstellung der Pläne einer privat finanzierten Schulerweiterung mit Kita an der Jacobsallee fand großen Widerhall bei Politik und Verwaltung. Die Heidhauser Elterninitiative bekam viel Zuspruch, es wurden aber auch Bedenken geäußert. Bezirksvertreter Hanslothar Kranz fragte nach: „Kurze Beine, kurze Weg, das ist richtig. Doch warum jetzt erst die Idee? Besteht ein Zusammenhang mit dem dort geplanten Flüchtlingsheim?“...

Rat gegen eine Bebauung mit Flüchtlingshäusern am Papenbusch Mülheim muss in 2016 mit zusätzlich 2.000 Asylbewerbern und Flüchtlingen rechnen. Im Dezember hatte der Rat der Stadt daher acht Standorte für die Unterbringung von Flüchtlingen beschlossen, so sollen auf einem Grundstück an der Pilgerstraße in Dümpten mobile Wohneinheiten für 160 Personen errichtet werden. Nun wurde von der Verwaltung vorgeschlagen, diesen Beschluss, auch aus wirtschaftlichen Gründen, aufzuheben. Nur 300 Meter...

Der Mülheimer Rat hat den Beigeordneten Ulrich Ernst wiedergewählt Oberbürgermeister Ulrich Scholten begrüßte ein wenig verspätet, aber gut gelaunt die anwesenden Politiker und Zaungäste zur Ratssitzung. Zunächst lag eine gemeinsame Resolution von SPD, Grünen und MBI vor. Der Rat funkt SOS, fordert im Zuge des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“ eine Neuordnung des Kommunalen Finanzsystems ein: „Der Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr appelliert an Bundesratspräsidenten Stanislaw...

Die Bezirksvertretung diskutierte über die Entschärfung der komplexen Verkehrssituation In der Bezirksvertretung wurde auch über die Verkehrsführung, Verkehrsregelungen und Beschilderungen am Promenadenweg gesprochen. Die derzeitige Verkehrssituation ist komplex und zumindest zeitweise höchst gefahrenträchtig: Fußgänger, Fahrradfahrer und Autofahrer geraten sich in die Quere. Als besonders problematisch wird die Linksabbiegesituation von der Ringstraße in den Promenadenweg bei Ausflugswetter...

Der langjährige Bezirksbürgermeister Hanslothar Kranz wurde im Mai 2015 runde 80 Jahre jung. Anlässlich seines Ehrentages suchte der Ortspolitiker das Weite und dankte dem lieben Gott für die ersten 80 Jahre. Sein Leben gilt der Politik - immer im Dienst der Mitmenschen. Deswegen ist es nicht verwunderlich, dass Hanslothar Kranz dazu aufforderte, denen Gutes zu tun, die nicht so viel Glück haben im Leben. Wer ihm anlässlich seines Jubiläums eine Freude machen wollte, wurde also gebeten - wie...

Bezirksvertretung meldete Bedenken an und machte eigene Vorschläge für Flüchtlingsunterkünfte Patrick Widmaier gab bei der Sitzung der Bezirksvertretung die Richtung vor: „Die Fläche an der Jacobsallee ist ungeeignet, die Integration an diesem Standort hat nie geklappt!“ Auf der Wiesenfläche Barkhovenallee / Jacobsallee in Heidhausen soll eine Unterkunft für Flüchtlinge mit rund 200 Plätzen geschaffen werden unter der Voraussetzung, dass die Planungen für den Bau einer Kita auf dem Grundstück...

Bei der Sitzung der Bezirksvertretung wurde über Flächen zur Unterbringung von Flüchtlingen gesprochen „Großer Bahnhof“ bei der Sitzung der Bezirksvertretung: Ein illustrer Reigen von Dezernentinnen und Amtsleitern sprengte fast die Sitzmöglichkeiten im Plenum. Bezirksbürgermeister Dr. Michael Bonmann staunte nicht schlecht: „So eine große Mannschaft der Verwaltung haben wir in 33 Jahren noch nicht erlebt!“ Das große Thema war die Unterbringung der Flüchtlinge. Einen Tag vor der entscheidenden...

Toiletten der Ludgerusschule sorgen für Streit in der Bezirksvertretung Bei der Sitzung der Bezirksvertretung ging es um die Toiletten der Ludgerusschule. Hier hatte sich an einem geplatzten Ortstermin ein Streit zwischen Ortspolitik und städtischer Verwaltung entfacht. Die Schule geriet ungewollt und auch unverschuldet förmlich „zwischen die Fronten“. Die Toiletten mussten wegen Baufälligkeit geschlossen werden, da die WCs der Turnhalle alleine nicht ausreichten, wurden zwei Sanitär-Container...

Gleich mehrmals musste die Polizei ausrücken, zahlreiche Streifenwagen wurden am Donnerstag an der Heidhauser Straße eingesetzt. Der Sicherheitsdienst der Flüchtlingsunterkunft „Am Volkswald“ alarmierte erstmalig gegen 12.15 Uhr die Polizei und berichtete von einer Auseinandersetzung unter den Bewohnern. Die Besatzungen von sieben Streifenwagen konnten die Gemüter der Streithähne zunächst beruhigen, die aufgrund eines vorausgegangenen Diebstahls aufeinander losgegangen waren. Obwohl ein...

Die Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge auf dem ehemaligen Kutel-Gelände in Fischlaken nimmt so langsam den Betrieb auf. In zwei Gesprächsrunden in der EAE konnte „Werden hilft“ mit der Bezirksregierung Düsseldorf und der Leitung von European Homecare die Rahmenbedingungen abklopfen. Da sich der Betrieb dort erst einspielen muss, beginnen die Aktionen von „Werden hilft“ im März. Stefan Dohrmann, neuer Vorsitzender des Flüchtlingshilfevereins: „Wichtig ist, dass wir zunächst im...

„Auch wenn Karneval den Kindern noch unbekannt ist, Spaß macht es allemal und nebenbei wird noch Deutsch gelernt.“ Diese fröhliche Meldung übers Maskenbasteln der kleinen Flüchtlinge „Am Volkswald“ stammt vom Altweibertag. Da war noch alles gut. Doch um 16.30 Uhr erhielt Einrichtungsleiter Dennis Figlus die Nachricht, dass die Familien aus dem Zeltdorf ausziehen müssten. Sie sollten dort unterkommen, wo man sich besser auf ihre Bedürfnisse abstimmen könne. Die Zeltdörfer waren zunächst schlicht...

Ihre Position hatte sie bereits in einem Papier vorgelegt, nun lud die Bürgerinitiative Heidhausen zur geplanten Errichtung eines Asylbewerberheimes am Standort Jacobsallee / Barkhovenallee die Politik ein. Die Ratsfrauen Martina Schürmann (CDU) und Dr. Elisabeth van Heesch-Orgass (BAL), Ratsherr Klaus Budde (FDP) und der stellvertretende Bezirksbürgermeister Reinhold Schulzki (SPD) zeigten sich nach einem anderthalbstündigen Gespräch voller Sachargumente überzeugt davon, dass diese Fläche, im...

Nachdem das Verkehrskonzept von großer Mehrheit der Bezirksvertreter durchgewinkt wurde, stellte Ratsfrau Dr. Elisabeth van Heesch-Orgass von der Gruppe „Bürgerlich-Alternative-Liste“ (BAL) einen Antrag. Vor einer finalen Anhörung der Bezirksvertretung und Beschlussfassung des Bau- und Verkehrsausschusses sollten noch im ersten Halbjahr 2016 die Optimierungsvorschläge der Bürgerinitiative „Fließend Werden“ auf Vorteile gegenüber dem bestehenden Verkehrskonzept geprüft werden, auch unter dem...