Politik

Oberbürgermeister Thomas Kufen eröffnete den Baldeney-Steig und die Essener wanderten mit Die Grüne Hauptstadt ist um eine Attraktion reicher. Oberbürgermeister Thomas Kufen eröffnet den Baldeney-Steig und frohlockt: „Hier wird uns Essenern auch selbst wieder bewusst, was für eine grüne Stadt wir sind.“ Zur Finanzierung des Projektes tat die Bezirksvertretung IX 25.000 Euro aus dem eigenen Etat dazu. Die andere Hälfte der Kosten trägt das Grüne-Hauptstadt-Büro. Was ist hier mit den...

Die CDU Heidhausen-Fischlaken engagiert sich für die Erhaltung des Baldeneysees als Naherholungsgebiet Das Motto wies bereits den Weg: „Auf zu neuen Ufern - wenn man denn dort ankommt“. Die CDU in Heidhausen und Fischlaken widmete sich der Elodea auf dem Baldeneysee. Für Ruderer, Kanuten und Segler gab es kein Durchkommen mehr. Die Elodea stellt auch ein nicht zu unterschätzendes Risiko für die Wassersportler selbst dar. Für Menschen, die an einer bewachsenen Stelle in den See fallen, kann die...

Die Gegner des Verkehrskonzeptes lassen nicht locker und klagen jetzt Das im Juli vom Rat beschlossene Verkehrskonzept lässt die Werdener einfach nicht ruhen. Ein Appell der Befürworter, nun doch die gefundene Lösung zu akzeptieren und nach vorne zu schauen, wurde von den Gegnern energisch abgelehnt. Es handele sich hier um eine maßlose Fehleinschätzung der Sachlage. Auch in der Ratssitzung hätten sich die Ratsmitglieder nun wirklich nicht positiv für das Verkehrskonzept ausgesprochen, eher mit...

CDU Werden ist weiterhin gegen das vom Rat beschlossene Verkehrskonzept Die Wogen glätten sich nicht. Im Gegenteil: Das nun beschlossene Verkehrskonzept lässt die Emotionen umso höher schlagen. Wütende Bürger melden sich zu Wort, möchten den Ratsbeschluss mit Unterschriften zu Fall bringen. Es soll vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen geklagt werden, eine gewisse Hoffnung der Gegner ruht auch auf dem Einschreiten der Kommunalaufsicht. Die Bezirksregierung muss überprüfen, ob der...

Ratsbeschluss zum Verkehrskonzept für Werden ruft heftige Reaktionen hervor Kaum ein Thema hat die Werdener je so beschäftigt wie das Verkehrskonzept. Nun beschloss der Rat der Stadt Essen die Maßnahme. Wie geht es nun weiter? Noch am Montagmorgen wurde vor dem Werdener Rathaus ziemlich unversöhnlich und scharf diskutiert. Es wurde laut, die Gegenargumente flogen den Verantwortlichen nur so um die Ohren. Auch Radio Essen schnitt eifrig mit und sammelte jede Menge Kontra-Stimmen. Die geplante...

Vorsitzende Astrid Timmermann-Fechter begrüßte gut gelaunt in der Stadthalle Mülheim. Der Kreisparteitag ihrer CDU Mülheim war geprägt von Harmonie, Selbstvertrauen, einer unbändigen Aufbruchsstimmung. Ruhrbezirks-Vorsitzender Oliver Wittke ließ grüßen, lobte den Kreisverband für eine Mitgliederwerbeaktion, die in nur einem Jahr gleich 44 neue Christdemokraten in die Partei spülte. Nun sei der Grundstein dafür gelegt, NRW wieder zu einem starken Bundesland zu machen. Wittke lobte Angela Merkel:...

Bundestagspräsident Norbert Lammert besucht die Schüler des Werdener Mariengymnasiums Im Forum hängen großformatige Kunstwerke. Sie zeigen Vorbilder: Ghandi, Einstein, Merkel, aber auch Beyoncé und Jonny Depp. Ist der Chef des Parlaments auch so ein Vorbild? Norbert Lammert besucht das Mariengymnasium. Schon in ihrem erfolgreichen „Wahlkampf“ zu SV-Sprechern kündigten die 16-jährigen Gioia Belverato Fonseca, Lennard Kelbch und Ole Düsterhöft an, zukünftig Vertreter verschiedener öffentliche...

Das Verkehrskonzept Werden rückt nach sechs Jahren Vorbereitung immer näher Seit sechs Jahren „schwebt“ das Verkehrskonzept über Werden und verursacht heiße Diskussionen. Der zuständige Ausschuss befasste sich jetzt mit den konkreten Plänen zur Umsetzung. Sein Votum: Am 12. Juli soll der Essener Rat endgültig beschließen. Zunächst musste eine kleine „Panne“ behoben werden, denn die Verwaltung hatte irrtümlich einen veralteten Plan des Verkehrskonzeptes veröffentlicht. Im aktuellen Lageplan...

Nachösterlicher Nachbarschaftsspaziergang der SPD an der Ruhr entlang Vom Eise befreit sind Strom und Bäche. Am Rathaus Werden trafen sich daher interessierte Bürger, die gemeinsam mit der SPD Werden-Bredeney wandern wollten. Durch historische Gassen und entlang der Ruhr führte der nachösterliche Spaziergang. Bezirksvertreter Daniel Behmenburg erläuterte an verschiedenen Stationen des Weges die umfangreichen Maßnahmen und Planungen, die gemeinsam in der Bezirksvertretung IX angestoßen wurden....

Bei der CDU Werden ging es um Neubauten im Frielingsdorfweg und den Spielplatz am Brosweg Hanslothar Kranz, jüngst wiedergewählt als Vorsitzender der CDU Werden, begrüßte in den Domstuben zum politischen Stammtisch: „Hier und heute kann jeder seine Fragen loswerden.“ Eva Fendel vom Amt für Stadtplanung und Bauordnung sowie Dipl.-Ing. Architekt Achim Bassa, Geschäftsführer bei Koschany + Zimmer, stellten den aktuellen Stand der Planungen des Bauvorhabens am Frielingsdorfweg vor, betonten zwar...

SPD-Landtagskandidatin Janine Laupenmühlen zu Gast bei der AWO Werden Hauptberuflich arbeitet Janine Laupenmühlen als Gymnasiallehrerin an der Wolfskuhle und bildet dort auch Refendare aus, ist außerdem noch Schulausschuss-Vorsitzende. Sie hat zwei kleine Kinder. Vor allem die Belange der Kinder, Schulsanierung, Kindertagesstätten liegen ihr sehr am Herzen. So berichtete sie, dass in Essen nun die WC-Anlagen von elf Schulen noch in diesem Jahr erneuert werden. 750 000 Euro werden insgesamt...

Der Rat der Stadt Mülheim beschloss die TaxiBus-Linie Fischenbeck ab dem Fahrplanwechsel im Sommer. Der Straßenzug Walkmühle, Rumbachtal und Fischenbeck wurde bis zum Sommer 2016 von der Linie 132 bedient. Nach deren Einstellung bedient die Linie 753 das Gebiet, führt aber nicht zur Haltestelle Heißen-Kirche. Eine Interessengemeinschaft Rumbachtal hatte angemahnt, den Mobilitätsbedürfnissen vor allem der älteren und behinderten Bewohner und der Schüler von Heißener Gymnasium und...

Der Fusionsprozess der Mülheimer und Essener Verkehrsbetriebe kommt voran. Der Arbeitstitel lautet Verkehrsgesellschaft Essen/Mülheim GmbH, kurz VGEM. Doch immer noch schwelt im Stadtrat ein gewisses Grundmisstrauen: Was bringt das in Heller und Pfennig? Ist das kleinere Mülheim nur Juniorpartner? Da es mehr als 2.000 Beschäftigte gibt, ist die Rechtsform die der paritätischen Mitbestimmung. Im 20-köpfigen Aufsichtsrat sitzen also zehn Beschäftigte, die Stadt Essen stellt sieben, die Stadt...

Im Stadtrat kam es zu heftigen Auseinandersetzungen mit gegenseitigem Vorwurf undemokratischen Verhaltens. Der Jugendstadtrat wurde zum Zankapfel. Seit 2006 soll dieses Gremium Mülheimern von 14 bis 21 Jahren eine politische Stimme geben. Doch fehlt es dem JSR an Legimitation. Im Juni 2015 gaben nur knapp 1.000 von über 12.000 Stimmberechtigten ihr Votum ab. Wahlbeteiligung unter acht Prozent. Wie lassen sich Jugendliche zur Wahl bewegen? Werbung, zusätzliche Informationsveranstaltungen? Dies...

Oberbürgermeister Ulrich Scholten begrüßte zum Auftakt einer Marathonsitzung des Rates den neuen Stadtkämmerer Frank Mendack. Der ist seit dem 3. April im Amt, dankte für die Aufnahme und bot den Ratsmitgliedern vertrauensvolle Zusammenarbeit an, seine Tür stehe immer offen. Ins Ressort des Kämmerers fällt die Konsolidierung des defizitären Haushalts. Daher wird er die von der Stadtverwaltung beauftragte Aufgabenkritik besonders sorgfältig beäugen. Nach gut einem Jahr der Prüfung hatte die...

Eigentlich hätte das brisante Thema gar nicht in den Hauptausschuss gehört. Doch Oberbürgermeister Ulrich Scholten sah die Pflicht, auf die hohe Aufmerksamkeit bei den betroffenen Bürgern zu reagieren. Die Tribüne war gut gefüllt, zusätzliche Stühle wurden herbeigeschleppt. Doch so weit wie Lothar Reinhard von MBI mochte das Stadtoberhaupt nicht gehen. Ein Rederecht der in großer Zahl anwesenden Eltern sei nun wirklich nicht mit der Geschäftsordnung zu vereinbaren. Aber um die Schärfe heraus zu...

Die verkaufsoffenen Sonntage sind gekippt und die Werdener Einzelhändler verärgert Kein Einkaufsbummel am Sonntag mehr! Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen kippte in einem Eilverfahren die für Essen vorgesehenen verkaufsoffenen Sonntage. Keiner der geplanten Termine hielt vor Gericht stand. Die rechtlichen Voraussetzungen des Ladenöffnungsgesetzes in der aktuellen Interpretation des Bundesverwaltungsgerichts sind nach Aussage des Gerichtes nicht erfüllt. Entscheidend sei nämlich, ob ein Fest...

Angeregte Diskussion um das neue Nahverkehrskonzept bei der CDU Heidhausen-Fischlaken Im Paul-Hannig-Heim stellte sich die CDU Heidhausen-Fischlaken der öffentlichen Diskussion, hatte dazu die Ratsvertreter Martina Schürmann und Ulrich Beul eingeladen. Es ging um Neugestaltung des Nahverkehrskonzepts für Werden-Land. CDU-Ortsvorsitzender Yannick Lubisch begrüßte und stellte klar: „Es gibt zurzeit sicherlich viele spannende Themen. Aber heute wollen wir uns fokussieren auf Politik, die direkt...

Eine Anfrage der CDU löste im Stadtrat heftige Reflexe aus und gab einen Vorgeschmack auf die diesjährigen Wahlkämpfe um die Mehrheiten in Landtag und Bundestag. Die hoch verschuldete Stadt Mülheim hatte Anfang Januar dem Land NRW eine Rechnung geschickt. Oberbürgermeister Ulrich Scholten bezifferte darin mit 27,3 Millionen Euro die Summe der Ausgaben, die Mülheim in den Jahren 2013 bis 2015 für Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen gezahlt, aber nicht erstattet bekommen habe....

Im Stadtrat wurde heftig um einen Eilantrag der SPD gerungen, der zunächst gar nicht auf der Tagesordnung stand. OB Scholten meinte, wegen „Verfristung“ könne der Antrag erst später in Ruhe beantwortet werden. In einem Zeitungsartikel hatte MWB-Vorstand Frank Esser öffentliche Kritik am Umgang mit Stadtentwicklungsprojekten geäußert. Zudem sei ihm in einem Anruf aus der Stadtverwaltung eröffnet worden, dass „MWB-Bauprojekte unter Umständen inhaltlich anders bewertet werden könnten, falls er...

Bei der ersten Sitzung des Stadtrates im neuen Jahr ging es um viel redaktionelle Arbeit. Da waren Umbesetzungen vorzunehmen für Ausschüsse, einmütige Beschlüsse über Angebote für Schul- und jüngere Kinder zu fassen. Business as usual? Alles harmonisch? Nein, es schlichen sich Konflikte ein, die so manchem die Laune verdarben. Oberbürgermeister Ulrich Scholten musste erst ein ungewohntes mediales Interesse eindämmen. Er hatte gleich zwei Fernsehteams im Hause. Das eine begleitete den...

Bezirksvertreter Daniel Behmenburg im lokalpolitischen Gespräch bei der AWO Werden Es war eine Art „Heimspiel“ für den SPD-Politiker Daniel Behmenburg. Der Bezirksvertreter besuchte die AWO Werden zu einem lokalpolitischen Gespräch. In freundschaftlicher Atmosphäre beisammen, wurde dennoch hart diskutiert. Denn die Arbeiterwohlfahrt als Fürsprecher der Schwachen in unserer Gesellschaft legt nur zu gerne die Finger in die Wunden. Oft waren sich die Anwesenden einig, doch besonders beim...

Die SPD-Fraktion war aufgefallen, dass kaum noch Briefmarkenautomaten in Mülheim zu sehen sind. Ihre Beobachtungen ließen sogar den Schluss zu, dass die Deutsche Post ihre Automaten im gesamten Stadtgebiet entfernt. Der einzig erhaltene Standort scheine sich an der Hauptpost zu befinden, allerdings sei der dortige Automat in regelmäßigen Abständen defekt. Nun stellte Fraktionsvorsitzender Dieter Wiechering für den März eine Anfrage an den Ausschuss für Bürgerangelegenheiten, Sicherheit und...