Piratenpartei

. Die PIRATEN in Lünen haben sich entschlossen, von der Unterstützung eines Einzelkandidaten für die Bürgermeisterwahl in Lünen abzusehen. Gleichwohl begrüßen wir es sehr, dass sich außer Vertretern der etablierten Parteien auch unabhängige Kandidaten gefunden haben. Bereits im vergangenen Herbst hatten wir für die anstehende Wahl des Bürgermeisters der Stadt Lünen die Suche eines gemeinsamen Kandidaten von Außen vorgeschlagen (hier). Zielsetzung sollte sein, verkrustete Strukturen aufzubrechen...

Mit den Stimmen von SPD, Grünen, FDP-BL sowie natürlich der CDU stimmte der Rat der Stadt Dortmund heute dafür, dem Trägerverein des Deutschen Evangelischen Kirchentages, der gerade mal 22 Mitglieder hat, 2,7 Millionen Euro Subventionen sowie für rund 720.000 Euro Sachleistungen für ein fünftägiges Glaubensfest zu spenden. Die Evangelische Kirche Deutschland, die im Jahr 2014 über 10 Milliarden Euro Einnahmen verbuchen konnte, war selber nicht bereit den eigenen Kirchentag mit 0,3 Prozent der...

Das Landeskirchenamt der Evangelischen Kirche von Westfalen hatte am Donnerstag Vertreter der vier Rathausfraktionen von SPD, CDU, Grünen sowie Linken & Piraten zum Gedankenaustausch über den Ev. Kirchentag eingeladen, der in 2019 Dortmund stattfinden soll. In erster Linie ging es um die von der Evangelischen Kirche geforderten kommunalen Kirchentagszuschüsse in Höhe von rund 2,7 Millionen Euro sowie um die zusätzlichen, umfangreichen kommunalen Sachleistungen. Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN...

Im Rahmen der vielen Debatten rund um die Flüchtlinge, die NRW im Allgemeinen und Herten im Besonderen erreichen, taucht ein ganz bestimmter Satz - in beliebiger Ausgestaltung - immer wieder auf: "die haben ja alle Smartphones!" Meist gefolgt von empörten Kommentaren und ganz viel versteckter oder offener Fremdenfeindlichkeit. Da ich persönlich in den zurückliegenden Wochen etliche Male mit diesem Thema konfrontiert wurde, möchte ich die Gelegenheit nutzen, an dieser Stelle mal mit diesem...

Die Schul­fe­rien nei­gen sich in NRW dem Ende zu. Wer das Anrecht auf einen Zuschuss für den Schul­be­darf sei­nes Kin­des hat, sollte jetzt noch schnell einen Antrag stellen! Im Rah­men des Bil­dungs– und Teil­ha­be­pa­ke­tes der Bun­des­re­gie­rung erhal­ten ALG-II-Empfänger für ihre Kin­der im August auto­ma­tisch und ohne expli­zi­ten Antrag einen Zuschuss für deren Schul­be­darf (Schul­ran­zen, Sport­zeug, Schreib-, Rechen-, Zei­chen– und Bastelutensilien). Wer aller­dings “nur” einen...

In der Weseler Erstaufnahmestelle läuft seit heute Freifunk Seit heute haben die Menschen in der Unterkunft auch freies, kostenloses Internet und können so wichtige Infos über ihre Herkunftsländer in ihrer eigenen Sprache im Internet lesen und Kontakt zu ihren Familien und Freunden halten. Mein fantastischer Kollege Rudi Lörcks hat über den Kreisverband 7 Freifunk-Router bereitgestellt. Heute habe ich drei der Router im Büro und in den Schlafräumen installiert. Die restlichen Router werden wir...

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN kann die Kritik der Dortmunder Industrie- und Handelskammer (IHK) an dem Ratsbeschluss, dass die Stadt Dortmund dem Bündnis „Vermögensteuer Jetzt!“ beitreten soll, nicht nachvollziehen. SPD und Grüne hatten einem entsprechenden Antrag von Linken & Piraten zu einer Mehrheit verholfen. "Die Vermögensteuer soll zum einen die stets klammen Kommunen rekapitalisieren, und zum anderen sind für Betriebsvermögen Freibeträge von bis zu 3 Millionen Euro geplant", so der...

. Das Landesparlament NRW hat letzte Woche, am 25.06., einen auf die Initiative der PIRATEN begründeten und mit Unterstützung der SPD und Grünen eingebrachten Antrag auf Förderung des sogenannten Freifunk beschlossen. Freifunk bedeutet, ein offenes und kostenloses WLAN möglichst flächendeckend anzubieten. In Zusammenarbeit mit dem Verein "Freifunk Rheinland e.V." wird dies im Ansatz bereits in Lünen umgesetzt. Für das Funknetz werden handelsübliche WLAN-Router eingesetzt, die sich dank einer...

Dichtheitsprüfung/Kanal-TÜV - Nachweispflicht nur noch in Wasserschutzgebieten I - II >Beispielhaft: Ohne die BI >Alles-dicht-in-Gronau und Epe< wäre dieser Teilerfolg nie zustande gekommen. Beschlossen auf der Ratssitzung 29. April 2015 Gronau/Westf. § 15 Zustands- und Funktionsprüfung bei privaten Abwasserleitungen (1) Nach § 9 Abs.2 Satz 1 SüwVO Abw NRW 2013 ist das Ergebnis der Zustands- und Funktionsprüfungen in einer Bescheinigung gemäß Anlage 2 der SüwVO Abw NRW 2013 zu dokumentieren....

Als „Musterklage“ wird das Urteil landesweit Auswirkungen haben. Die Pflicht zur Prüfung aufgrund der SüwVO Abw. NRW angezweifelt. .…. Pressemitteilung Feststellungsklage gegen Fristensatzung der Gemeinde Extertal eingereicht! Bürgerinitiative „Alles dicht in Extertal“ setzt Ankündigung um. Am 11 April 2014, im voll besetzten Saal des Hotel Stadt Hannover in Extertal, informierte die Bürgerinitiative „Alles Dich in Extertal“ umfassend über die neue Rechtsverordnung zur so genannten...

. Nach der politischen Sommerpause will der Landtag nach 2008 einen erneuten Versuch starten, eine 3% Klausel für die im Jahr 2020 stattfindende Kommunalwahl in die Verfassung des Landes NRW einzubringen. Eine 5% Klausel hatte man einst vom Bund übernommen, die 1994 prompt vom Verfassungsgericht für rechtswidrig erklärt wurde. Ab 1999 zogen dann kleine Parteien und Wählergruppen in die Räte und Kreistage ein. Dieser Neuangang wird von der NRW SPD forciert, die dazu ein bei der Ruhr Uni Bochum...

"Oma? Was hat der Mann denn?", fragte der 9 jährige Julian seine Großmutter und zeigte auf einen sichtlich verwahrlosten jungen Mann, der einige Meter neben dem Haupteingang an der Wand hockte. Er schien Schmerzen zu haben. "Schau da nicht so hin", raunte Oma Bärbel zurück. "Komm weiter. Das ist ein Junkie!" Sie zog Julian leicht an der Jacke Richtung Bahnhofshalle, während der noch immer diesen Mann anschaute. Als der den Blick bemerkte wurde das etwas verzerrte Gesicht für einen Moment ganz...

Der NRW_Landtag gönnt sich neue Laptops. Diese Arbeitsgeräte, mit denen Abgeordnete u.a. an hoheitlichen - und öfter auch mal vertraulichen - Angelegenheiten arbeiten. Nicht selten hängt auch wirtschaftliches Wohl und Wehe im Lande an dieser Arbeit. Klar, dass da gewisse Kreise immer gerne mithören und lesen wollen. Man sollte annehmen, dass eine Landesregierung/ein Parlament besonders großen Wert auf den Schutz seiner Arbeit und seiner Kommunikation legt. Aber auch reihenweise Belege dafür, wo...

In der gestrigen Schulausschuss-Sitzung wurde der gemeinsame Antrag von Bündnis90/GRÜNE, die LINKE, WWW-PIRATEN und SPD, der die Erweiterung der bestehenden Gesamtschule um eine Dependance in der Innenstadt vorsieht, heftig diskutiert. Wird diese Dependance in der Innenstadt gegründet, so sollen die Martini-Hauptschule und die Realschule Mitte auslaufen. Die Konrad-Duden-Realschule bliebe bestehen. Wenn der gemeinsame Antrag von SPD, Grüne, Linke und WWW-PIRATEN beschlossen wird, kommt es zu...

„Die Forderung den Rettungs- und den die Krankentransportdienst bei der städtischen Feuerwehr zu privatisieren, offenbart wieder einmal die totale Unkenntnis der Gladbecker Piraten in Bezug auf den städtischen Haushalt“, nimmt der Vorsitzende der Gladbecker Jusos, Benedikt Kapteina, Stellung zum Vorschlag der Piratenpartei. „Der Rettungs-und Krankentransportdienst refinanziert sich selbst, da die anfallenden Kosten von den Krankenkassen oder Dritten übernommen werden. Von diesen Aufwendungen...

Wären am kommenden Sonntag Landtagswahlen in dem bevölkerungsreichsten Bundesland Deutschlands, nämlich in Nordrhein-Westfalen, würde die dortige derzeitige rot-grüne Landesregierung ohne Mehrheit dastehen. Dieses Bild vermittelt zumindest eine aktuell veröffentlichte Wahlumfrage vom 27. Mai 2015. Die SPD kommt mit Ministerpräsidentin Hannelore Kraft nur noch auf 34 Prozent (Landtagswahlen 2012: 39,1 Prozent). Die CDU erreicht mit Oppositionsführer Armin Laschet 38 Prozent (2012: 26,3 Prozent),...

Die Piratenpartei Gladbeck kritisiert die Schließung des Freizeittreffs Karo in Butendorf, die die Stadt Gladbeck für 2016 ankündigt hat. „Damit wird in einem Stadtteil mit besonderem Erneuerungsbedarf, hoher Arbeitslosigkeit und steigender Armut ein eh schon nicht sehr zentraler Anlaufpunkt für Kinder- und Jugendliche geschlossen“, äußert sich Thomas Weijers, Gladbecks Piratenchef zu diesem Thema. Die Umverteilung des Personals auf die letzten verbleibenden Jugendzentren in Renfort und Brauck,...

In welchem Jahr befinden wir uns ? Haben wir denn schon 2020 und stehen schon wieder Kommunalwahlen an ? Ist der Wahlkampf eröffnet ? Es kommt mir so vor. Gerade hat ein Skandal sondergleichen unsere Stadt und unsere politische Landschaft aus den Fugen gehoben, jeden Tag neue Hiobsbotschaften und Enthüllungen. Und was lesen wir in der Zeitung, Schuldzuweisungen, Anschuldigungen und fragwürdige Behauptungen. CDU kontra SPD und umgekehrt. Dabei sind es doch gerade diese beiden großen...