Piratenpartei

Heute kommt sie also in den Bundestag. Die Maut. An kaum einem anderen Thema lässt sich besser ablesen, welch absurde Folgen gelungene persönliche Profilierung in Wahlkämpfen und Koalitionsverhandlungen haben können. Es war 2013, als ein gewisser Herr Seehofer durch Bayern zog und nach einem griffigen Thema für die Bundestagswahl suchte. Und was konnte geeigneter sein, um die nicht gerade als ausländerfreundlich bekannte CSU-Klientel zu bedienen, als ein Projekt zum Abkassieren der europäischen...

Bei durchschnittlich 6,4 Prozent liegt die bundesweite Ausbildungsquote in ausbildenden Betrieben. Nicht so bei der Stadtverwaltung Dortmund. Diese erreichte in den Jahren 2012 und 2013 laut eigenem Personalbericht nur eine traurige Ausbildungsquote von 3,9 bzw. 5,1 Prozent. "Das ist viel zu wenig" meint die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN und forderte den Rat auf, die Ausbildungsquote auf den Bundesdurchschnitt anzupassen – also zu erhöhen. Das Pikante: Erst durch eigene intensive Recherche kamen...

Am Montag, dem 23. Februar 2015 wird vermutlich im Kreistag Recklinghausen die Gründung einer neuen Rettungsschule in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Roten Kreuz (DRK) beschlossen werden. Das lässt sich nach der Abstimmung im Ausschußverfahren bereits jetzt vorhersehen, denn SPD, CDU und Grüne ließen sich selbst von schwerwiegenden rechtlichen und wirtschaftlichen Bedenken nicht von ihrem Vorhaben abbringen. Dabei ist die Art und Weise der Beschlußfassung höchst kurios und wirft ein schräges...

Cool- da flattert mir doch tatsächlich ein gemeinsamer Antrag von SPD und CDU für die Ratssitzung am 19.2.2015 in mein Postfach. Erste Reaktion : Klasse, geht doch, man kann doch gemeinsam etwas machen, etwas für unsere Stadt bewegen. Sogar die beiden „ Großen Parteien „ SPD und CDU. Dann beginne ich den Text zu lesen ....Resolution verabschieden im Rat... „ Gelsenkirchener Rat fordert den Landesgesetzgeber auf zu den nächsten Kommunalwahlen eine Sperrklausel wieder einzuführen...

Nicht nur den von SPD und CDU getragenen Haushalt der Stadt Dortmund lehnt die Fraktion DIE LINKE & Piraten ab, sondern ausdrücklich auch die dort enthaltene Einsparforderung von bis zu 60 Millionen Euro. "Wo sollen 60 Millionen eingespart werden? Im Kulturbereich? Der wäre dann nämlich fast komplett weg", so der finanzpolitische Sprecher Carsten Klink der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN. Für eine lebenswerte Stadt Eine lebenswerte Stadt, die auch noch hochqualifizierte Fachkräfte anlocken soll,...

Die Arbeit im Jugendamt muss dringend umzustrukturieren werden. Die Hilfen zur Erziehung in den Jugendhilfediensten sollen nach Ansicht der Fraktion DIE LINKE und Piraten künftig wieder verstärkt in die Hände der städtischen Mitarbeiter gelegt werden. Derzeit erfolgt die Sozialbetreuung betroffener Familien weitgehend durch sogenannte Freie Träger. Die Verantwortung liege rechtlich aber beim Jugendamt, erläutert die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion, Dr. Petra Tautorat (DIE...

Am 29. Januar 2015 hat eine Gruppe von vierzig engagierten Bürgern, Ihren Protest gegen das Transatlantische Freihandelsabkommen „TTIP“ persönlich vor der EU Kommission zum Ausdruck gebracht. Mit dabei waren PIRATEN! Bürger verschaffen sich bei der EU-Kommission Gehör #nottip Vorausgegangen war ein Aufruf der „aktion ./. arbeitsunrecht" gegen das Freihandels-Abkommen, der mit 60 Erstunterzeichnern im Januar 2014 gestartet worden war. Im Laufe des Jahres konnten 5493 Unterschriften gesammelt...

Mit Unverständnis reagiert die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN auf die Kürzungsvorlagen der Verwaltung. "Es ist schon auffällig, dass sich ein Großteil der vorgelegten Vorschläge der Verwaltung damit beschäftigt, an der Umwelterziehung von Kindern zu kürzen. Die Beträge, die dadurch auf der Ausgabenseite des Stadthaushaltes eingespart werden, sind allerdings denkbar gering. Der erzieherische Schaden bei den Kindern dafür umso größer,“ meint der Biologe und Fraktionsvorsitzende Utz Kowalewski. "Ein...

Bei den Reinigungskräften der Stadt Dortmund sind massive Kürzungen geplant. 354 städtische Reinigungskräfte sorgen derzeit für Sauberkeit in 117 städtischen Objekten. Doch von 129 dieser Teilzeitkräfte will sich die Stadt Dortmund trennen. Sie will den Reinigungsschlüssel (50 Prozent städtische Mitarbeiterinnen + 50 Prozent Fremdreinigung) auf 70:30 ändern. 70 Prozent der Reinigungsarbeiten sollen also künftig Fremdfirmen übernehmen. "Das verstößt gegen die Vereinbarungen zwischen den...

Um den Graureiher-Bestand in Dortmund sorgt sich die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN im Stadtrat. Die Tiere, die zu den besonders geschützten Arten nach dem Bundesnaturschutzgesetz zählen, geraten durch wiederholte umfangreiche Rodungsarbeiten im Fichtenwald des ehemaligen Adelssitzes an der Kurler Straße zunehmend unter Druck. "Die Verwaltung, die die jetzigen Rodungen nach eigenen Angaben aus Verkehrssicherungsgründen genehmigt hat, ist nun gefordert, Maßnahmen zur Bestandserhaltung auch...

Das Jahr 2014 ist vergangen wie im Fluge. 6 Monate Ratsarbeit liegen hinter mir, angefüllt mit Arbeit, aber auch mit neuen Erkenntnissen. Es war ein Lernprozess über das Gestalten von kommunaler Politik in einem Gremium, in dem man als Einzelkämpfer immer wieder an seine Grenzen stößt. Ich hatte mir viel vorgenommen, für mein erstes Rats-Halbjahr und habe doch so wenig erreicht. Vielleicht bin ich zu ungeduldig, vielleicht verbiege ich mich zu wenig,vielleicht sind es aber auch die äußeren...

"Unsere Haltung hat sich nicht geändert. Unsere Fraktion wird die Reduzierung der städtischen Ausbildungsplätze auf keinen Fall mittragen." sagt Dr. Petra Tautorat, personalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN. Der Ausschuss für Personal und Organisation soll am kommenden Donnerstag (22. Januar) grünes Licht geben für eine recht heikle Sparmaßnahme: Es geht um die deutliche Reduzierung der Ausbildungsplätze bei der Stadt Dortmund. Im Sommer 2015 sollen nur noch 69 Jugendliche...

In der Kreismitgliederversammlung des Kreisverbands Wesel der Piratenpartei wurde am Samstag, 18. Januar 2015 im Mehrgenerationenhaus Wesel turnusgemäß der neue Vorstand gewählt, nachdem der alte Vorstand einstimmig entlastet wurde. Der neugewählte Vorstand besteht aus Thomas Weinbrenner (Wesel), Karl-Heinz Hildebrandt (Wesel), Andreas Schürer (Wesel), Guido-Schlüter (Hamminkeln-Wertherbruch) und Rudolf Lörcks (Wesel-Ginderich). Nachdem drei bisherige Vorstandsmitglieder erklärt hatten, nicht...

Eigentlich sollte der kommunalpolitische Ausschuss der Landtags NRW am 23. Januar das neue RVR-Gesetz voranbringen. Dieser Punkt wird nun aber auf Betreiben von SPD, Grünen und CDU von der Tagesordnung genommen, der Entwurf soll noch Änderungen erfahren. Hintergrund ist wohl unter anderem der beschlossene Antrag des Kreistags Wesel, der den Landrat Dr. Müller verpflichtet, für den Kreis Wesel Austrittsverhandlungen mit dem RVR zu führen. Der im Kreistag am 11. Dezember letzten Jahres heiß...

Düsseldorf, 21.01.2015 Am kommenden Donnerstag wird die Vertagung der LEAP Deutschland Gründung noch einmal Thema im Innenausschuss des Landtages sein [1]. Die Vereinsgründung musste verschoben werden, weil Innenminister Jäger dem als Vorstand für LEAP Deutschland vorgeschlagenen Münsteraner Polizeipräsidenten Hubert Wimber die „Teilnahme und Mitwirkung an dem für den 22.10.2014 geplanten Pressetermin im Bundestag im Zusammenhang mit der Gründung der Organisation 'LEAP Deutschland' untersagt...

500 "Gefällt mir"-Angaben für die Facebook-Seite der Bottroper LINKEN https://www.facebook.com/DieLinkeBottrop sind erreicht. Die Facebook-Seiten der Kreisverbände aller anderen Rats-Parteien zusammen kommen auf 725 Likes - keine einzige davon erreicht einzeln auch nur 250 Likes.

Wesel: Am vergangenen Sonntag lud der Kreisverband Wesel der Piratenpartei seine Mitglieder zur jährlichen Hauptversammlung ein. Neben den turnusmäßigen Vorstandswahlen wurden auch diverse Satzungs-Anpassungen diskutiert und beschlossen. Tagesordnung TOP 1 Eröffnung der Versammlung TOP 2 Formalia wie Genehmigung der Tagesordnung, Wahlordnung etc. TOP 3 Tätigkeitsberichte / Kassenprüferbericht / Entlastung des Vorstandes TOP 4 Anträge (Satzungsänderungsanträge, andere Anträge) TOP 5 Wahl des...

Wer mit offenen Augen durch die City geht, dem fallen in letzter Zeit wieder vermehrt Zeugnisse eigenmächtiger Kunstaktionen im öffentlichen Raum auf. Die Objekte reichen von Papierschablonen über Kleeblattgebilde bis zu BVB-Sympathiebekundungen. Die Verschönerungen fallen alle unter den Begriff Streetart, zu deutsch Kunst im öffentlichen Raum. In Metropolen wie New York und Berlin steht Streetart für eine lebendige, aufstrebende Kulturszene. "Die Möglichkeit, die eigene Umgebung zu gestalten...

Bekommen die Dortmunder eine BürgerApp? Die Stadtverwaltung Dortmund prüft derzeit, mit welchem Aufwand und welchen Kosten eine solche App überhaupt zu realisieren wäre. Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN sieht diese App allerdings kritisch. "Die Idee ist ja eigentlich nicht schlecht, dass Bürger auf ganz kurzem Weg eine defekte Straßenlaterne melden können", sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christian Gebel. Das Problem sei aber, dass die meisten Bürger ein solches Angebot gar nicht...

Als eine der wichtigsten wirtschaftspolitischen Forderungen für das Jahr 2015 sieht die Fraktion DIE LINKE & Piraten die Einführung eines öffentlich-geförderten Beschäftigungssektors (ÖBS) in Dortmund. Nur mit diesem sei eine effektive Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit möglich. In Dortmund sind aktuell rund 17.000 Menschen aus fast allen Altersklassen von Langzeitarbeitslosigkeit betroffen. Insgesamt gab es im November 2014 laut der Agentur für Arbeit 36.365 Arbeitslose in Dortmund....

"Die Zeit läuft weg. Wir möchten deshalb auf diesem Weg noch einmal alle volljährigen Menschen mit Behinderung und deren Familien darauf hinweisen, dass sie nur noch bis zum Jahresende gegen den zu niedrigen Regelsatz Einspruch einlegen können", sagt Fatma Karacakurtoglu, die für die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN im Sozialausschuss sitzt. Die Politikerin hatte die Stadtverwaltung darum gebeten, die betroffenen Personen direkt anzuschreiben. Doch dies ist aus formellen Gründen nicht möglich. "Wir...

In der Kreistagssitzung vom 11. Dezember habe ich dem Antrag zur (neuen) Anti-Maut-Resolution zugestimmt. Nachdem alle anderen Fraktionen in der Diskussion ihre Kritik an der Maut ausschliesslich auf die negativen wirtschaftlichen Folgen einer Infrastrukturabgabe im grenznahen Gebiet bezogen, verwies ich als einziger auf die großen Bedenken von Datenschützern, Verfassungs- und IT-Rechtlern und die Auswirkungen von flächendeckender Erfassung von Verkehrsteilnehmern auch im Kreisgebiet. "Dass...