Mindestlohn

Dumpinglohn-Chefs melden: Um den jetzt vom Bundestag beschlossenen gesetzlichen Mindestlohn wirksam zu kontrollieren, fordert die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) die Einführung einer offiziellen Hotline. „Wenn Betriebe ab Januar nächsten Jahres den Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde nicht zahlen, sollen Beschäftigte im Kreis Recklinghausen so die Möglichkeit bekommen, Verstöße zu melden. Damit wird es Arbeitgebern deutlich schwerer gemacht, den Mindestlohn zu umgehen“, sagt...

Die LINKE hat den unsäglichen Vorschlag der Hamburger SPD, Langzeitarbeitslose ohne Entlohnung als Zwangsarbeiter zu verpflichten, scharf verurteilt und die hiesige SPD zur klaren Distanzierung von derartig infamen Vorschlägen aufgefordert. Die PIRATEN schließen sich dieser Forderung an und fordern desweiteren von der Stadt Bottrop das, was noch vor wenigen Jahren weitgehend selbstverständlich war: Faire Bezahlung für geleistete Arbeit "Die Möglichkeit, aufgrund der Hartz-IV-Gesetze Menschen in...

Ein wahrlich historischer Tag hätte der 3. Juli 2014 werden können, wenn in Deutschland statt eines € 8,50 Mindestlohnes mit zig Ausnahmen ein flächendeckender € 10 Mindestlohn ohne Ausnahmen eingeführt worden wäre. Statt nur rund 2,5 Millionen Menschen hätten doppelt so viele Beschäftigte von den Ausbeuterlöhnen befreit werden können. Der Kampf um zumindest im Ansatz gerechte Löhne wird daher weitergehen. Im ursprünglichen Regierungsentwurf von CDU/CSU/SPD war bereits angedacht, dass junge...

Mit dem Versprechen zumindest einen flächendeckenden € 8,50 Mindestlohn in der Großen Koalition realisieren zu können, ergaunerte sich die SPD-Parteiführung das Ja der Parteimitglieder zum Koalitionsvertrag. Nach dem Ausbleiben der versprochenen Rettung der finanziell absaufenden Kommunen durch weitere Geldzuweisungen wird nun auch beim Mindestlohn den SPD-Mitgliedern ein X für ein U vorgemacht. Nachdem das Arbeitsministerium erst dem Bundesverband der Deutschen Zeitungsverleger (BDVZ)...

Während die Herrschenden in Deutschland noch rumeiern, ob man einen flächendeckenden € 8,50 Mindestlohn ohne Ausnahmen beschließen soll, hat die linke US-Basisbewegung 15-Now mit Unterstützung der erst im November 2013 in den Stadtrat von Seattle gewählten sozialistischen Stadtverortneten Kshama Sawant einen stadtweiten Mindestlohn von 15 Dollar pro Stunde durchgesetzt. Die 15 Dollar-Forderung war das Hauptthema von Sawants Wahlkampagne bei der sie mit über 90.000 Stimmen für die "Socialist...

Der DGB Emscher-Lippe fordert in einem Schreiben an die direkt gewählten Bundestagsabgeordneten aus der Region die lückenlose Umsetzung des flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes in Höhe von 8,50 Euro. Und wendet sich damit auch an den Gladbecker Abgeordneten Michael Gerdes. „Wir erwarten, dass die Abgeordneten dem Gejammer der Arbeitgeber und ihrer Lobbyisten widerstehen und Schluss machen mit sittenwidriger Bezahlung“, fordert DGB-Regionsgeschäftsführer Josef Hülsdünker. Gerade weil es...

Hagen, 9. Mai 2014 In der Geschichte der Bundesrepublik haben Steuererhöhungen noch nie zum Abbau von Schulden geführt. 2012 betrugen die Arbeitsentgelte der Beschäftigten 1.377 Milliarden Euro. Darauf zahlten sie 178 Mrd. Euro Lohn-/Einkommensteuer oder 12,9 Prozent (Destatis). Die Arbeitnehmer werden immer stärker zur Finanzierung öffentlicher Ausgaben herangezogen. Für Sozialabgaben, die bei 53 Prozent liegen, arbeiten sie bis zum 10. Juli eines Jahres. Die wesentlichen Gründe sind:...

Hagen, 30.4.2014 Es sind Gewerkschaften, Regierungen und Unternehmen die zugelassen haben, dass Deutschland das Niedriglohnland Nummer Eins in Europa ist. Niedriglöhne, Dumpinglöhne, Leiharbeit, Werk-Verträge, Minijobs wurden nicht verhindert, sondern das Leitbild für „nur niedrige Löhne erhalten uns im Wettbewerb“. Der Tag der Arbeit wird gewürdigt, den 20 Millionen Armen in Deutschland keine Perspektiven geboten. Das deutsche Steuersystem ist in den vergangenen Jahren ungerechter geworden....

Wahlkampfunterstützung aus Berlin: Am Freitag, den 25.04. konnte die Gelsenkirchener LINKE die Parteivorsitzende Katja Kipping in Gelsenkirchen begrüßen. Die ausgewiesene Sozialexpertin war zur Unterstützung der hiesigen Genossinnen und Genossen im Kommunal- und Europawahlkampf angereist. Im Rahmen einer öffentlichen Bürger*innen-Sprechstunde erläuterte sie auf dem Preuteplatz mehr als eineinhalb Stunden lang die Positionen der LINKEN zu Themen wie Hartz IV, Mindestlohn und grassierende...

Die Frage klingt komisch, nicht wahr? Sie stellte sich mir jedoch, als ich mir das SPD-Kommunalwahlprogramm im Internet aufrief. Einleitend sei folgender Absatz erwähnt: „Wir werden den Menschen in unserer Stadt weiterhin Perspektiven eröffnen und Gelsenkirchen zukunftsfest gestalten. Wir stellen uns den Herausforderungen, die mit dem Strukturwandel einhergehen. Dabei sind wir mit allen relevanten gesellschaftlichen Gruppen und Organisationen im Gespräch. Deshalb: Heimat schreiben wir mit GE.“...

Gesetzlicher Mindestlohn soll auch für Langzeitarbeitslose im Kreis Recklinghausen und damit in Gladbeck gelten: Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) hat an die SPD- und CDU-Bundestagsabgeordneten aus der Region appelliert, auf die geplante Ausnahmeregelung beim gesetzlichen Mindestlohn für Langzeitarbeitslose zu verzichten. Während der parlamentarischen Beratungen im Bundestag der vorliegende Mindestlohn-Gesetzentwurf in diesem Punkt nachgebessert werden. Die Einführung des...

Gesetzlicher Mindestlohn soll auch für Langzeitarbeitslose im Kreis Wesel gelten: Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) hat an die SPD- und CDU-Bundestagsabgeordneten aus der Region appelliert, auf die geplante Ausnahmeregelung beim gesetzlichen Mindestlohn für Langzeitarbeitslose zu verzichten. Während der parlamentarischen Beratungen im Bundestag in den kommenden Wochen müsse der vorliegende Mindestlohn-Gesetzentwurf in diesem Punkt nachgebessert werden. Die Einführung des...

Viele Menschen sind politikverdrossen, weil bürgerliche Politiker sie mit unverbindlichen Reden abspeisen und tatsächlich Politik über ihre Köpfe hinweg machen – gegen die Interessen der kleinen Leute. DIE LINKE ist anders. Sie steht nicht nur inhaltlich für eine wirklich soziale Politik, sie bietet auch tatsächlich die Gelegenheit zum Gespräch auf Augenhöhe. Am Freitag, 25.04.2014 kommt die Parteivorsitzende der LINKEN, Katja Kipping, nach Gelsenkirchen und spricht ab ca. 16.30 Uhr am...

Zum Kabinettsbeschluss über den Gesetzentwurf zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns, meint WIR für Marl. Der Mindestlohn kommt, das ist die gute Nachricht. Die schlechte Nachricht lautet: Er kommt nicht für alle, sondern als Zwei-Klassen-System. Denn der Gesetzentwurf von Ministerin Nahles weist deutliche Mängel auf. Dadurch drohen erhebliche Lücken, die den flächendeckenden Schutz der Beschäftigten vor Lohndumping gefährden. Die Ausnahme für Langzeitarbeitslose vom Mindestlohn steht...

Angesichts des immer näher kommenden Kommunalwahltermins wird die Dortmunder SPD offensichtlich langsam nervös. Wie bereits bei der Abstimmung über den Mindestlohn im Bundestag, stimmt die lokale SPD derzeit fröhlich gegen eigenen Forderungen. In der BV-Brackel stimmte man neulich gegen eine eigene Forderung, da der Antrag dafür frecherweise von der CDU stammte. Ein vergleichbares Kasperletheater führte die SPD nun auch im Verkehrsausschuss des Rates auf. Leidtragende sind dieses Mal ein...

Hagen, 17. März 2014 Anlässlich des Spitzengesprächs am vergangenen Freitag zwischen Angela Merkel und dem Präsident des BDI Ulrich Grillo, pocht die deutsche Wirtschaft auf Korrekturen bei der abschlagsfreien Rente mit 63 sowie beim gesetzlichen Mindestlohn. „Es müssen richtige Entscheidungen getroffen werden, damit die deutsche Wirtschaft in den nächsten fünf Jahren so erfolgreich bleibt.“ Die Kanzlerin zeigte sich gesprächsbereit, ohne feste Zusagen zu machen. Die deutsche Wirtschaft zeigt...

Gladbeck/Kreis Recklinghausen Alt und arm: Die Zahl der Menschen im Kreis Recklinghausen, die von ihrer Rente nicht leben können, wächst. Daher warnt die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) eindringlich vor einer „Alt-Arm-Spirale“. Wer heute im Job stehe, müsse einen deutlich besseren Schutz vor Altersarmut bekommen, so die NGG-Region Ruhrgebiet. Ansonsten drohe sich das fortzusetzen, was bereits heute „traurige 65plus-Armutsbilanz“ sei: Im Kreis Recklinghausen waren genau 4.166...

Als „klares Signal zum Aufbruch“ wertet Bottrops LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks den Europaparteitag der LINKEN am vergangenen Wochenende in Hamburg und ergänzt: „Zehn Prozent bei der Europawahl sind jetzt ohne Weiteres für uns möglich.“ Die Gelsenkirchener Oberbürgermeister-Kandidatin der LINKEN, Ingrid Remmers, betont: „Mit dem einhellig beschlossenen Wahlprogramm ‚Europa geht anders: Sozial, friedlich, demokratisch‘ spricht sich unsere Partei für eine grundlegende Neuausrichtung der...