Mindestlohn

Die zehn Minimalforderungen, mit denen die SPD-Führung um den Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel, dem ehemaligen Pop-Beauftragten der Partei, in zähe Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU eintreten will, gelten im neuen Deutschen Bundestag für politische Beobachter als bereits durchgesetzt. Freilich nicht mit den Stimmen der Unionsfraktion, sondern mit denen von Grünen und LINKEN. Zusätzlich zu den Minimalforderungen könnte man mit einer Rot-Rot-Grünen Mehrheit auch noch das widersinnige...

Die „kleine“ Schnittmenge mit der CDU wird bei der SPD noch für starke Blutungen sorgen. Anstatt ihre Wahlversprechen zur sozialen Gerechtigkeit mit anderen Parteien umzusetzen, flüchten die Parteioberen der SPD lieber unter „Muttis“ Rock. Dort erhalten sie die Zusage zum Mindest-arbeits/armutslohn von 8,50€ und hoffen auf vergessliche Wähler. Wenn die große Koalition kommt, geht die SPD den Bach runter. Warner gibt’s genug. Aber leider fällt Hannelore Kraft als Regulator aus. So geht eine...

Derzeit melden sich fast täglich CDU/CSU-nahe "Wirtschaftsinstitute" und Industrie-Verbände mit Erkenntnissen zu Wort, die die Notwendigkeit eines angemessenen Mindestlohns widerlegen sollen. Dabei haben derzeit 21 von 28 EU-Staaten einen gesetzlich festgelegten Mindestlohn. Wegen den Koalitionsverhandlungen mit der Union im Allgemeinen und bezüglich des Mindestlohn im Besonderen, kochen die Emotionen bei der erzürnten SPD-Basis hoch. In wirtschaftlich mit Deutschland vergleichbaren Staaten wie...

Auf einer Veranstaltung von DGB und FES am 6. Welttag für menschenwürdige Arbeit am Montag in Berlin forderte Elke Hannack, stellvertretende DGB-Vorsitzende, den allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland einzuführen: „Es sollte eigentlich selbstverständlich sein, dass jeder vom Lohn seiner Arbeit leben kann. Aber leider gilt noch immer viel zu oft, dass Arbeit billig wie Dreck sein soll. Wir sind der Meinung, dass ein gesetzlicher flächendeckender Mindestlohn von 8,50 Euro in der...

„Schwarz-Gelb ist abgewählt und die SPD kaum stärker als bei ihrem historisch schlechtesten Ergebnis 2009. Und DIE LINKE ist – trotz schmerzlicher Verluste – zur drittstärksten politischen Kraft aufgestiegen“, so fasste LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks zu Beginn der Diskussionsrunde „Wie weiter nach der Wahl?!?" am Donnerstagabend in den „Alten Stuben“ die wesentlichsten Ergebnisse der Bundestagswahl zusammen. Widerstand aus den Reihen der SPD-Basis gegen CDU/SPD-Koalition Überrascht zeigte...

In der Essener Stadtpolitik ist die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) seit vielen Jahren eine feste Größe. In den Medien spiegelt sich das nicht wider. Im Gegenteil. In den Lokalredaktionen der WAZ in Gelsenkirchen und Essen gibt es seit Jahren einen ganz strikten, politisch motivierten Boykott gegenüber der MLPD. Deshalb erlaube ich mir, den Kandidaten der MLPD für den Wahlkreis 119 hier selbst zu Wort kommen zu lassen. Horst Dotten (55) ist gelernter Metallfacharbeiter und...

Der Wahlkreis 143/Dortmund II umfasst die eher „östlichen“ Stadtbezirke Dortmunds, also Scharnhorst, Eving, Innenstadt-Nord, Brackel, Aplerbeck sowie auch Hörde. Bis zur Wahlkreisreform zur Bundestagswahl 2002 gab es statt der aktuellen zwei sogar drei Wahlkreise in Dortmund. Der Wahlkreis wurde bisher bei allen Bundestagswahlen von der SPD gewonnen. Von 1949-1957 durch Dietrich Keuning. Da die derzeitige Titelverteidigerin Ulla Burchardt nicht wieder antritt und die nun nominierte...

Beamte haben im Ruhestand mehr Geld zur Verfügung wie Rentner. Wie Peer Steinbrück im TV-Duell andeutete, vergrößert sich der Abstand weiter. Laut Statistik stimmt es. Aber warum ? Tatsächlich lassen sich Renten und Pensionen nicht einfach vergleichen. Zu vielfältig sind die Verzerrungen – von Struktureffekten bis zu den steuerlichen Abzügen – Zum besseren Verständnis soll von einem Monatsgehalt von 3.000 € ausgegangen werden. Die Höhe der Pension (nach 40 Berufsjahren maximal 71,75 Prozent des...

Kabarettistisch ging es am Samstag am Infostand der Bottroper LINKEN auf dem Pferdemarkt zu: "Putzfrau Else" bezog die Marktbummler ein. Kinder waren fasziniert von dieser Frau mit dem "Putzerator", einem Rollator mit Putz-Utensilien und "Äpfeln von der Tafel". "Putzfrau Else" sagt es ganz konkret: Die alltägliche soziale Ungerechtigkeit mit Niedriglöhnen und Armutsrenten bringt die Kabarettistin Bärbel Beuermann alias "Putzfrau Else" auf den Punkt. Was LINKE Antworten hierauf sind, formulierte...

„Mit einem solchen Facebook-Boom hatten wir selber nicht gerechnet. Aber offensichtlich bewerten die Bottroper Facebook-Nutzer die Seite der LINKEN im Bundestags-Wahlkampf als besonders aktuell und meinungsfreudig“, freut sich LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks. Von rund 30.000 Bottroper Facebook-Nutzern ab 16 Jahren waren in der letzten Woche mehr als 20.000 auf der Facebook-Seite der Bottroper LINKEN unter https://www.facebook.com/DieLinkeBottrop. Im Durchschnitt haben sie sich dabei jeweils...

Am Mittwoch, den 21.8.2013, lud das IG BCE Regionalforum Essen zu einer Podiumsdiskussion mit drei Bundestagskandidaten ins Essener DGB Haus in die Teichstraße ein. In den Lokalausgaben von WAZ und NRZ war es am 21.8.2013 angekündigt: Drei Essener Kandidaten zur Bundestagswahl treten heute in einer Podiumsdiskussion gegeneinander an. Auf Einladung des Regionalforums der Gewerkschaft IG BCE werden sich Dirk Heidenblut (SPD), Matthias Hauer (CDU) und Kai Gehring (Grüne) den Fragen stellen. Drei...

Gladbeck/Kreis Recklinghausen. Innung? Das hört sich verdammt „verstaubt“ an. Oft denkt man ungewollt an alte Männer mit grauen Haaren und einem Bart, die in Erinnerungen an vergangene Zeiten schwelgen, keinerlei Verständnis für moderne Errungenschaften haben. „Von diesem Image sind wir schon längst weit entfernt, müssen an unserem neuen Erscheinungsbild aber noch weiter intensiv arbeiten,“ weiss auch Heinz-Peter Klein, im Amt bestätigter „Obermeister“ der „Vestischen Friseurinnung...

Lohndrückern auf Baustellen im Kreis Recklinghausen das Handwerk legen: Die IG Bauen-Agrar-Umwelt Emscher-Lippe-Aa will mehr Kontrollen von Mindestlöhnen. Dies sei insbesondere notwendig, um ehrliche Baubetriebe im Kreis Recklinghausen vor kriminellen Lohnpraktiken unseriöser Konkurrenzfirmen zu schützen. Anlass für die Forderung sind Ermittlungszahlen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit in Dortmund, die die Gewerkschaft jetzt vorgelegt hat. Sie zeigten, dass auf zahlreichen Baustellen in der...

Hagen, 19. Juli 2013 Das waren noch Zeiten als die SPD in der Große Koalition „quasi“ die Geschäfte ausübte. Mit einem starken Roten Partner konnte Angela Merkel, die sich selbst bei Entscheidungen im Hintergrund hielt, glänzen. Gerd Schröder sorgte dafür, dass Deutschland sich nicht am Irakkrieg beteiligte, er leitete die Wende am Arbeitsmarkt ein. Dass es die Kanzlerin, Pofalla, Schäuble, Seehofer und Brüderle anders sehen, spricht für sich. Wolfgang Schäuble erklärte voller Freude und...

Knapp 60 % der deutschen Manager sind laut einer Forsa-Umfrage für das „Handelsblatt“ für einen gesetzlichen Mindestlohn. Die Befürworter halten im Durchschnitt einen Mindestlohn von 8,88 Euro je Stunde für angemessen. Und sie erwarten, dass eine solche Lohnuntergrenze keine negativen Folgen für das eigene Unternehmen haben würde. Weiter heißt es in dem „Handelsblatt“-Bericht: „Zudem konstatieren die Manager ein zunehmendes soziales Gefälle in Deutschland. Es sei in den vergangenen zehn Jahren...

Im Kreis Recklinghausen arbeiten rund 59.190 Menschen, darunter auch Gladbecker Bürger, für einen Niedriglohn. Sie verdienen weniger als 8,50 Euro pro Stunde. Das ist das Ergebnis einer Studie vom Pestel-Institut in Hannover. Die Wissenschaftler haben darüber hinaus untersucht, welche positiven Effekte ein gesetzlicher Mindestlohn für die heimische Wirtschaft hätte: „Die Kaufkraft im Kreis Recklinghausen würde um 106,1 Millionen Euro pro Jahr steigen. Vorausgesetzt, jeder Beschäftigte verdient...

Im Job alles geben – und trotzdem wenig dafür bekommen: Im Kreis Wesel arbeiten rund 44.310 Menschen für einen Niedriglohn. Sie verdienen weniger als 8,50 Euro pro Stunde. Das ist das Ergebnis einer Studie vom Pestel-Institut in Hannover. Die Wissenschaftler haben darüber hinaus untersucht, welche positiven Effekte ein gesetzlicher Mindestlohn für die heimische Wirtschaft hätte: „Die Kaufkraft im Kreis Wesel würde um 79,1 Millionen Euro pro Jahr steigen. Vorausgesetzt, jeder Beschäftigte...

Einer der mutigsten Sätze, die ein Politiker in Verantwortung zu seinem Volk sprechen kann, hat wohl Gerhard Schröder als Bundeskanzler am 14.03.2003 gesagt: „Wir werden Leistungen des Staates kürzen, Eigenverantwortung fördern und mehr Eigenleistung von den Einzelnen fordern müssen.“ Ausgerechnet ein Sozialdemokrat. Mit der Agenda 2010 hat Schröder das Land verändert und verkrustete Strukturen aufgebrochen. Doch leider hat er bei allem Mut auch tragende Bausteine weggelassen, vergessen oder...

Am 17. Juni 2013 fand in der Gelsenkirchener Flora eine Veranstaltung des „Lila Salons“ statt. Konzept dieser Salon-Serie ist es, kritisch denkende Frauen mit Diskussionen über Politik, Gesundheit, Arbeit, etc. zusammenzubringen. In Anbetracht der bevorstehenden Bundestagswahl wurden zu diesem Termin fünf Politikerinnen eingeladen, welche als Direktkandidatinnen zur Wahl aufgestellt sind. Ina Scharrenbach (CDU), Ingrid Remmers (DIE LINKE), Irene Mihalic (Bündnis ´90/Die Grünen), Michelle...