Linke & Piraten

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN sieht die privaten Aktienverkäufe des ehemaligen RWE-Konzernchefs Peter Terium als weiteres Verkaufssignal für die 23 Millionen RWE-Aktien, die sich im Besitz der Dortmunder Stadtwerke (DSW21) befinden. Wie jetzt bekannt wurde, hatte Terium sowohl im August als auch im Oktober 2016 RWE-Aktien im Wert von fast 300.000 Euro verkauft. „Bekanntlich wird an der Börse nicht zum Ausstieg geläutet. Die Verkaufsorder eines solchen Insiders dürfte aber unüberhörbar sein....

Eine Kürzung beim Behindertenfahrdienst wird es mit der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN nicht geben. Weder im Jahr 2017, noch in den Folgejahren. Am 8. Dezember wird der Rat der Stadt Dortmund über den 2,3 Milliarden Euro schweren Haushalt für das Jahr 2017 entscheiden – sowie über die Sparvorschläge für die kommenden Jahre (Memorandum). Geplant sind unter anderem Einsparungen von jährlich 600.000 Euro beim Behindertenfahrdienst. „Derartige Sparmaßnahmen zu Lasten der ohnehin schwächsten...

„Der Dortmunder Flughafen ist und bleibt ein millionenschweres Zuschuss-Geschäft für die Dortmunder Stadtwerke. Die Argumente und Zahlen, mit denen Flughafenchef Udo Mager aktuell arbeitet, sind absolut unglaubwürdig und rechnerisch nicht nachzuvollziehen“, kritisiert Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN. In einem Interview hatte der Flughafenchef zur Verteidigung der neuen Entgeltordnung einfach die im Wirtschaftsplan angesetzte Ergebnisverbesserung in Höhe von 800.000...

Warum gibt es in Dortmund eine Zwei-Klassen-Gesellschaft – und in den benachbarten Großstädten des Ruhrgebiets nicht? Nadja Reigl, Ratsfrau für die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN und Mitglied im Sozialausschuss, ist ziemlich sauer, weil beim Eintritt in städtische Einrichtungen – Zoo, Theater, Bibliotheken usw. – mit zweierlei Maß gemessen wird. Und fast noch mehr ärgert sie, dass SPD, CDU und FDP es bewusst ablehnen, diese ungerechte und unsoziale Regelung zu ändern. Worum geht es? In Bochum,...

Nach einem Ratsbeschluss soll der städtische Zuschuss für das beliebte Comedy Festival „Ruhrhochdeutsch“ sukzessive um 30.000 Euro jährlich gekürzt werden. Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN hat sich sowohl im Kulturausschuss als auch im Rat gegen diese Kürzung ausgesprochen. „Wir sehen in dem Kürzungsbeschluss eine unnötige Gefährdung einer erfolgreichen und beliebten Kulturveranstaltung", so Andrea Wille, neue kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN. Ein Großteil der...

Dirk Pullem, Vorsitzender der Piratenpartei in Dortmund, bleibt bis zum Jahresende Mitglied im 15-köpfigen Aufsichtsrat des Flughafens. Denn der Rat der Stadt Dortmund hat in seiner letzten Sitzung endgültig den Vorschlag der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN abgelehnt, Johannes Kleinschnittger als Nachfolger von Dirk Pullem in diesen Aufsichtsrat zu wählen. Diese Entscheidung ist ein Novum, wie selbst SPD-Fraktionschef Norbert Schilf einräumte. Noch nie hat sich der Rat der Stadt Dortmund bislang...

„Der Vorschlag von Rechtsdezernentin Jägers, ein Casting für Straßenmusiker nach Münchener Vorbild einzuführen, ist totaler Schwachsinn“, kommentiert Nadja Reigl, ordnungspolitische Sprecherin der Ratsfraktion DIE LINKE & PIRATEN. Straßenmusik sei Geschmackssache und sollte nicht, wie in München, dem Geschmack von einigen Verwaltungsmitarbeitern folgen. Die Bürgerdienste sollten momentan doch genug Arbeit haben und lieber einen geregelten Ablauf in anderen Bereichen sicherstellen, kommentiert...

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN sieht die aktuellen Arbeitsmarktdaten in Dortmund kritisch. Die Zahl der Arbeitslosen in Dortmund und Lünen soll laut Arbeitsagentur im September im Vergleich zum Vormonat um 760 Personen gesunken sein. Somit gelten aktuell 35.353 Menschen offiziell als arbeitslos. Dies würde einer offiziellen Arbeitslosenquote von 11,6 Prozent entsprechen. Aus Sicht von Linken und Piraten ist die tatsächliche Arbeitslosigkeit aber wesentlich höher. Die scheinbar positive...

Die Zeit drängt. Noch bis zum 30. September dieses Jahres können Sportvereine erstmals einen Antrag auf Fördermittel vom Bund stellen. „Das ist neu. Sportvereine sind nun erstmals auch antragsberechtigt“, sagt Thomas Zweier, Ratsmitglied der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN und Mitglied im Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit. Thomas Zweiter möchte möglichst viele örtliche Sportvereine auf diese so genannte „Kommunalrichtlinie des Bundesumweltministeriums“ hinweisen, die erst vor kurzem vom...

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN will die Zahl der Ampeln im Dortmunder Stadtgebiet reduzieren. Und zwar deutlich. Um die Hälfte bis zum Jahr 2025. Und neue Anlagen sollen möglichst nicht mehr dazukommen. „Wir stellen uns vor, dass in den nächsten beiden Jahren erst einmal die Ampelanlagen ermittelt werden, die in den Folgejahren komplett abgeschaltet oder etwa durch Kreisverkehre, Zebrastreifen oder Fußgänger-Inseln ersetzt werden können“, sagt Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion DIE...

Zur Absage der Veranstaltung mit Hamed Abdel-Samad „Hier werden Demokratie und jede Form einer kritischen Diskussion untergraben.“ Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN in der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord hadert immer noch mit der überraschenden Absage der Veranstaltung mit Islamkritiker Hamed Abdel-Samad, der in der vergangenen Woche eigentlich Gastreferent und Gesprächspartner beim „Talk im Keuninghaus“ sein sollte. Angeblich aus Sicherheitsgründen wurde die Veranstaltung mit dem gebürtigen...

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN im Rat der Stadt Dortmund lehnt die für die nächste Ratssitzung am 29. September 2016 geplante Umbenennung einer Stichstraße der Iggelhorststraße in Dorstfeld ab. Neuer Namensgeber der „Caterpillarstraße“ soll die dort erst seit 2011 ansässige US-amerikanische Firma Caterpillar Global Mining HMS sein. „Mal davon abgesehen, dass der Bergbauzulieferer Caterpillar keinen historischen Bezug zu Dortmund hat, wird aktuell das belgische Caterpillar-Werk in Gosselies...

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN sieht keine Veranlassung, dem Wunsch des DSW-Vorstandes zu folgen, die STEAG-Anteile von DEW zu übernehmen. „STEAG ist als Kohleverstromer längst nicht auf dem Zenit seiner Möglichkeiten in der Energiewende angekommen. Damit ergeben sich wirtschaftliche Risiken, die sich auch durch die Ankündigung eines deutlichen Arbeitsplatzabbaus und geringerer Ausschüttungen an die Gesellschafter darstellen. Angesichts dieser Situation gibt es keinen Grund, das Risiko im...

Das Wegenetz der Wohnsiedlung am Klusenberg soll durch Mehrheitsbeschluss der Bezirksvertretung Hörde vom Ruhrverband abgegeben und von der Stadt Dortmund übernommen werden. Auch wenn noch einmalig eine Teerdecke vom Ruhrverband bezahlt wird, bleiben alle langfristigen Kosten bei der Stadt Dortmund hängen. „Gerade in Zeiten knapper Kassen ist eine solche Entscheidung nicht sinnvoll“, kritisiert Bezirksvertreter Hans-Otto Wolf von der Fraktion Linke & Piraten. Dennoch hätten die beiden großen...

Zustimmung, aber auch Kritik von der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN gibt es für eine millionenschwere Anleihe der Stadt Dortmund. „Die Mitarbeiter der Kämmerei haben mit der 120 Millionen-Euro-Anleihe die Finanzierungsbasis der Stadt Dortmund erweitert und somit die Liquiditätszugänge in Zeiten verbessert, in denen sich zahlreiche Marktteilnehmer wegen des niedrigen Zinsniveaus aus der Kommunalfinanzierung verabschieden“, sagt Ratsmitglied und Bankkaufmann Carsten Klink, der finanzpolitische...

Eving. Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN freut sich über die Pläne der Stadtverwaltung, eine Grundsanierung der Sportanlage an der Lindenhorster Straße durchzuführen. Möglich wird das nach der Entscheidung, eine Sportanlage an der Schützenstraße aufzugeben und die Erlöse aus der Vermarktung in das alte Fredenbaumstadion zu investieren. Dort wird von den Vereins-Verantwortlichen die Umwandlung von Asche in Kunstrasen sehnsüchtig erwartet. Nachdem zuerst die Bewerbung des ansässigen Fußballclubs...

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN kritisiert die vom Rechnungsprüfungsamt der Stadt Dortmund beim kommunalen Tiefbauamt festgestellten Skontoverluste in Höhe von 21.281,01 Euro. „Bereits im vergangenen Jahr mussten die Rechnungsprüfer bei der Feuerwehr Skontoverluste von rund 11.500 Euro und beim Fachbereich Schule von rund 11.400 Euro feststellen. Das Tiefbauamt toppt aktuell die Skontoverluste innerhalb der Stadtverwaltung von durchschnittlich 25 Prozent mit dem Doppelten. Die...

Auch in Dortmund gibt es ein Burkini-Verbot. Muslimische Frauen dürfen den Ganzkörperanzug zwar tragen, aber damit nicht das Schwimmbecken betreten. So die Aussage von Claudia Heckmann, der Leiterin der Sportwelt in den Medien. Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN findet dieses generelle Verbot falsch. Nach Ansicht der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN ist die Argumentation, Burkinis seien unhygienisch, nicht nachvollziehbar. „Aus dem gleichen Grund könnte man fordern, dass (Windel-)Kinder unter drei...

Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) muss nach eigenen Angaben die Beiträge für seine Mitgliedskommunen erhöhen. So soll allein der Beitrag für die Stadt Dortmund um 20 Mio. Euro jährlich steigen – von 183 Mio. Euro auf 203 Mio. Euro. Ein heftiger Schlag für den Dortmunder Haushalt. „Aber das Problem ist selbst gemacht“, kommentiert Dr. Petra Tautorat (DIE LINKE), Ratsmitglied in Dortmund und Vertreterin in der Landschaftsversammlung des LWL. Sie hält die Beitragserhöhung für dringend...

Angesichts der „Fair Friends“ Messe in den Westfalenhallen fordert die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN die Stadt Dortmund und alle andere Kommunen auf, beim Einkauf von Gütern und Dienstleistungen noch mehr auf „faire“ Arbeitsbedingungen und die Erfüllung von Umweltstandards bei den Herstellern und Vertragspartnern zu achten. „Jährlich werden in Deutschland 480 Milliarden Euro von öffentlichen Stellen ausgegeben. Das entspricht rund 13 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Diese bedeutende...

Derzeit geben sich sozialdemokratische Bundes- und Landesminister in Dortmund die Klinke in die Hand. In der vergangenen Woche besichtigte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel das Biomedizin-Zentrum in Dortmund. Am Montag besuchte Barbara Hendricks, Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, die Dortmunder Nordstadt. Auch mehrere Landesminister machen aktuell Station in der Ruhrgebietsmetropole. „Schade, dass die Minister angesichts der Bundestags- und Landtagswahl...

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN kritisiert den aktuellen Entwurf des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2017 (GFG 2017). „Die Summe, die gemäß des Entwurfes des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2017 nach Dortmund fließen soll, ist enttäuschend. Unsere Erwartungen werden in keiner Weise erfüllt. Vor dem Hintergrund der mit plus 10,4 Prozent im ersten Halbjahr ordentlich sprudelnden Steuereinnahmen des Landes NRW fällt der Zuwachs für Dortmund mit 6,7 Prozent geringer aus als möglich wäre. Das Land NRW...

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN unterstützt ausdrücklich die von der Schutzgemeinschaft Fluglärm (SGF) geäußerte Kritik an den rückläufigen Fluggastzahlen des Dortmunder Flughafens. Die SGF zweifelt angesichts der Halbjahresstatistik des Flughafens, die von Januar bis Juni 2016 mit nur 897.654 Passagieren im Linienverkehr ein Minus von 2,6 Prozent gegenüber dem Vorjahr ausweist, dass die Zielmarke des Airports von zwei Millionen Passagieren im Jahr 2016 erreicht wird. Daher sei die...

Die LINKEN im Stadtbezirk Brackel sind erstaunt über die Spielplatzkampagne der Wickeder SPD. Diese hatte zahlreiche kommunale Spielplätze im östlichsten Dortmunder Stadtteil besucht und diverse Mängel festgestellt, die die SPD nun mittels Anfragen und Anträgen an das städtische Jugendamt klären will. „Statt publikumswirksam alle Jubeljahre die Spielplätze zu kontrollieren, um dann langwierige, zeitintensive Anträge zu stellen, sollten sich die Sozialdemokraten lieber selber als ehrenamtliche...