Linke & Piraten

Vorzeitig in den Ruhestand? Da schauen die Beamtinnen und Beamte der Stadt Dortmund in diesem Jahr wieder mal in die Röhre. Ein Angebot auf Altersteilzeit wird es auch im Jahr 2016 nicht geben. Aus Kostengründen. Das wird mit großer Wahrscheinlichkeit die Mehrheit des Rates am Donnerstag, 28. April, so beschließen. Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN allerdings wird diesen Beschluss ablehnen. „Wir finden es zu hart, die Möglichkeit einer Altersteilzeit-Regelung schon wieder komplett zu...

Husen-Kurl. „Mit diesen Antworten sind wir nicht zufrieden.“ Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN, war nach der Sitzung des Umweltausschusses, ziemlich enttäuscht. Die Fragen seiner Fraktion zu den heftigen Rodungsmaßnahmen in Husen und Kurl sind seiner Meinung nach nicht ausreichend beantwortet worden. Anders als bei früheren vergleichbaren Fragestellungen zog sich die Verwaltung auf die Zuständigkeit des Regionalforstamtes zurück. In Husen war Anfang des Jahres eine...

Dorstfeld. Die Haltung der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN im Rat der Stadt Dortmund hat sich nicht geändert. „Wir lehnen den Bau eines neuen Supermarktes auf der Frerich-Grünfläche ab“, teilt Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN, mit. Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen hat in der vergangenen Woche allerdings mit der Mehrheit der SPD und CDU zum wiederholten Mal den Weg freigemacht für den Bau eines fast 2.000 Quadratmeter großen Supermarktes an der...

„43 städtische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, auf deren Schreibtischen in den Bürgerdiensten 214 Ausweisrohlinge, 85 Stadtsiegel und wer weiß noch alles verschwunden sind. Da darf man als Politiker und vor allem auch als Bürger der Stadt Dortmund schon mal erstaunt und entsetzt sein“, sagt Carsten Klink, Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses und Mitglied der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN. Bei der Vorbereitung der Sondersitzung des Rechnungsprüfungsausschusses (4. Mai) und der Sichtung...

Dortmund. „Der Kreisverband DIE LINKE und die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN lehnen eine Video-Überwachung öffentlicher Straßen & Plätze grundsätzlich ab.“ Das teilt Frank Teichmann, Mitglied im erweiterten Kreisvorstand der Partei DIE LINKE in Dortmund, mit. „Unsere Partei und unsere Fraktion weisen das anlasslose und permanente Filmen ganzer Straßenzüge und Plätze, sowie die (zeitlich befristete) Speicherung des kompletten Bildmaterials ohne erkennbaren Bezug zu einer möglichen Straftat...

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN kann die jüngsten positiven Äußerungen des Vereins „Pro Airport" bezüglich der aktuellen Zahlen des Dortmunder Flughafens nicht nachvollziehen. „Dass der Verein als Vorfeldorganisation des Dortmunder Flughafens diesem somit quasi zu einem neuerlichen Verlust von 17,9 Millionen gratuliert, entbehrt nicht einer gewissen Komik. Jeden einzelnen Industriearbeitsplatz im Einzugsbereich des Flughafens diesem zuzurechnen ist aber schon absurd und wirtschaftlich...

Bereits im Vorfeld der Sitzung wurde der Vorschlag des Brackeler Bezirksbürgermeisters Karl-Heinz Czierpka (SPD), auf den Wickeder Hellweg zwischen Rübenkamp und Dollersweg eine Tempo-30-Begrenzung vorzuschlagen, in den Fraktionen der Bezirksvertretung (BV) Brackel eifrig diskutiert. Die BV stimmte schließlich mit 13 zu vier Stimmen für den Antrag. „Eine Gesetzesinitiative besagt, dass in sensiblen Bereichen, z.B. vor Seniorenheimen, eine Geschwindigkeitsbegrenzung möglich ist. Meiner Meinung...

Die Forderung eines kommunalen Wahlrechts für Ausländerinnen und Ausländer ist nicht neu. Immer wieder hat es derartige Vorstöße gegeben, in Dortmund zuletzt 2008 durch die Fraktion „DIE LINKE“ im Dortmunder Rat. Doch passiert ist nichts. Immer wenn rund 450.000 Dortmunderinnen und Dortmunder zur Kommunalwahl eingeladen werden, bleiben viele Nationen außen vor: Tausende von Türken, Marokkanern oder Bosniern… Menschen, die zum Teil seit Jahren oder Jahrzehnten in Dortmund leben. Menschen, die...

„Selbstverständlich sind wir für den Bau weiterer Kindertagesstätten. Alle Eltern, die einen Betreuungsplatz für ihr Kind benötigen, sollen diesen auch erhalten. Aber die Stadt Dortmund muss diese Kindertagesstätten in Eigenleistung erstellen. Unwirtschaftliche Investorenmodelle lehnen wir ab“, sagt Dr. Petra Tautorat, Mitglied im Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie sowie kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN. Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN wird deshalb...

„So macht das Ganze keinen Sinn. Dieser Aufsichtsrat kostet nur eine Menge Geld. Jedes Mitglied bekommt für vier Sitzungen 2800 Euro pro Jahr. Aber entscheidende Rechte werden uns vorenthalten.“ Dr. med. Christian Tödt, sachkundiger Bürger der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN und Mitglied des 20-köpfigen Aufsichtsrats des Städtischen Klinikums, ist sehr unzufrieden mit der Aufsichtsratsarbeit. „Wir können in den Sitzungen Fragen stellen. Aber die Verpflichtung zur Beantwortung der Fragen schließt...

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN sieht sich in ihrer Kritik an den Millionenverlusten des Dortmunder Flughafens durch die aktuell veröffentlichten Zahlen bestätigt. Die Verluste haben sich 2015 zum Vorjahr um gut 500.000 Euro auf insgesamt 17,9 Millionen Euro erhöht. Das für die Subventionierung von Regionalflughäfen relevante Betriebsergebnis (ohne Abschreibungen und Zinsen) fiel laut Flughafen um 0,3 Millionen Euro „besser“ aus als angekündigt. „Damit präsentiert uns der Flughafen zum dritten...

„Auch für uns ist es unstrittig, dass weiterhin die DSW21 – und niemand sonst – alle Bus- und Stadtbahnlinien in Dortmund betreiben sollen“, sagt Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN. „Wir möchten, dass der öffentliche Personennahverkehr in kommunaler Hand bleibt und damit rund 1900 Arbeitsplätze in der gewohnten Qualität erhalten bleiben.“ Doch das ist nicht selbstverständlich. Am Donnerstag, 17. März, muss der Rat eine Vorentscheidung über den öffentlichen...

„Es ist eine Frechheit, dass nun schon die Eltern von Kleinkindern zur Haushaltskonsolidierung herangezogen werden“, sagt Carsten Klink, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN. Grund für seinen Unmut: Der Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am Donnerstag mit den Stimmen von SPD, CDU, Grüne, AfD sowie FDP/BL – aber gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE & Piraten – dem Rat der Stadt empfohlen, ab dem 01.08.2016 das Verpflegungsentgelt in den Kinder-Tageseinrichtungen der...

Die Entscheidung ist am Mittwoch im Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen gefallen. Der Stadtteil Wickede bekommt ein neues Wohngebiet. In Wickede-West, am Ende der Eichwaldstraße. Voraussichtlich 150 Wohneinheiten in Einfamilienhäusern und hochwertigem Geschossbau. Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN lehnt dieses Bauvorhaben jedoch weiterhin ab. Doch die Umweltbedenken der Linken & Piraten, aber auch der Grünen, ließ die Mehrheit im Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen...

„Wir können es uns durchaus vorstellen, ein Teil der Internationalen Gartenausstellung 2027 zu werden. Die diesbezüglichen Voruntersuchungen werden wir auf jeden Fall mittragen und dem RVR ein positives Signal für eine Bewerbung geben. Nicht nur, weil wir uns von der IGA eine mögliche Imageverbesserung und auch eine Optimierung des Stadtbildes versprechen“, sagt Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN. „Wir erhoffen uns durch eine solche überregional bedeutsame...

„Da muss sich Oberbürgermeister Ullrich Sierau einige Fragen gefallen lassen.“ Mit Erstaunen hat die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN registriert, dass der Aufsichtsrat der RWE die Dividendenpläne des Stromriesen gebilligt hat – und zwar einstimmig. „Also auch mit der Stimme von Herrn Sierau, der stimmberechtigtes Mitglied des 20-köpfigen RWE-Aufsichtsrates ist. Da möchten wir gerne einige Erklärungen haben“, sagt Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN. Im Februar hatte es...

„Die Entscheidung ist gefallen. Die Anmeldeverfahren für die Gesamtschulen werden auch in Zukunft zu einem früheren Zeitpunkt stattfinden als für andere weiterführende Schulformen. Der Schulausschuss hat dies beschlossen. Und wir akzeptieren diese Entscheidung. Aber wir finden sie nicht gut.“ Nursen Konak, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN, stellt klar, dass auch ihre Fraktion ein harmoniertes Anmeldeverfahren begrüßt hätte. Ein solcher Antrag ist jedoch im...

Mit großer Besorgnis hat der Fraktionsvorstand der Linken & Piraten in Dortmund die vorläufigen Ergebnisse der Kommunalwahl in Hessen zur Kenntnis genommen. „Durchschnittlich über 13 Prozent für die rechtspopulistische AfD ist ein Alarmsignal, das wir auch hier in Nordrhein-Westfalen sehr ernst nehmen müssen. Nächstes Jahr sind Landtags- und Bundestagswahlen und in vier Jahren die nächsten Kommunalwahlen“, sagt Fraktionsvorsitzender Utz Kowalewski. Unter anderem die niedrige Wahlbeteiligung in...

„Der Bau von Luftschlössern muss aufhören. Die großen Fraktionen müssen sich endlich eingestehen, dass sie einen Haushalt verabschiedet haben, der nicht genehmigungsfähig ist“, sagt Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN. Denn nun sei eingetroffen, was seine Fraktion seit Verabschiedung des Haushaltes im Dezember 2015 befürchtet hat: Der Rat bekommt am 17. März den Haushalt 2016 zur Nachbesserung auf den Tisch. Grund: Der Haushalt ist nicht genehmigungsfähig. Von Anfang...

„Immer wieder neue Schlagzeilen über verschwundene Blanko-Ausweise. Nicht zuzuordnende Diensthandys. Ungenügende Listen im Fundbüro… Allmählich fange ich an, mir wirklich Sorgen über die Arbeitsweise in der Stadtverwaltung zu machen“, sagt Carsten Klink, Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses und Ratsmitglied für die LINKE & PIRATEN. „Und vor allem frage ich mich, ob die zuständige Dezernentin, Frau Jägers, überhaupt dazu in der Lage ist, ihren Laden zusammenzuhalten.“ Alleine der...

Bereits seit 2002 gibt es Pläne für eine Bebauung des Wickeder Westens. „Und seit Anfang an waren wir dagegen“, kommentiert Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN im Rat der Stadt Dortmund. Diese Meinung habe sich nicht geändert, auch wenn die Stadt Dortmund nun die Pläne für den Bau von 150 Wohneinheiten im Nordwesten des Stadtteils Wickede – aktuell wieder ins Gespräch gebracht habe. Das Wohngebiet soll mit rund 150 Wohneinheiten im Nordwesten des Stadtteils – am Ende...

„Mit einer Hiobsbotschaft endet diese Woche. Der Nationalsozialismus in Dortmund erhält vorläufigen Gruppenstatus im Stadtrat.“ So kommentierte Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN am Freitag (26.2.) die fast noch druckfrische Anordnung des Oberverwaltungsgerichts. Dieses fordert die Stadt Dortmund auf, die beiden in den Rat gewählten Vertreter der Partei „Die Rechte“ und der „NPD“ bis zu einem möglichen Urteil in einem Hauptverfahren als Gruppe zu behandeln. „Wir leben...

„Wir bleiben dabei. Wenn der Blanko-Personalausweis, der im Handschuhfach eines rumänischen Autofahrers gefunden wurde, kein Einzelfall bleibt, muss es personelle Konsequenzen geben“, sagt Carsten Klink, Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses und Mitglied der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN. Klink ist verärgert, dass seit der Entdeckung dieses Ausweises vor über einem Monat die Verantwortlichen der zuständigen Bürgerdienste in Dortmund zahlreiche Antworten schuldig geblieben sind. Schon...

„Diese Ankündigung ist nicht nur ein Schock, sie ist auch eine Frechheit. Denn wenn die Pläne von RWE-Chef Peter Terium tatsächlich in die Realität umgesetzt werden würden, würde dies für unsere Dortmunder Stadtwerke (23,6 Millionen RWE-Aktien) einen Verlust von etwa 20 Millionen Euro bedeuten“, sagt Christian Gebel, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN. Die Chefetage des Energiekonzerns RWE hatte in dieser Woche angekündigt, auf die Auszahlung einer Dividende in...