Landesregierung

Beiträge zum Thema Landesregierung

Ratgeber

Donnerstag: NRW-weite Gedenkminute um 10.53 Uhr

Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen ruft alle Bürgerinnen und Bürger zur Teilnahme an einer Gedenkminute auf. Am Donnerstag (26.) soll den Opfern und Hinterbliebenen des Flugzeugabsturzes in aller Stille gedacht werden – um genau 10.53 Uhr. Zu diesem Zeitpunkt war am Dienstag die Funkverbindung zur Maschine der Germanwings mit der Flugnummer 4U9525 abgebrochen. An der Gedenkminute werden sich alle Landes-Behörden, Schulen und andere Einrichtungen des Landes beteiligen. Auch in der...

  • Wattenscheid
  • 25.03.15
Politik
Sven Volmering

Volmering: Weitere Bundesentlastungen für unsere Städte kommen

Der Bund wird sich noch stärker für finanzschwache Kommunen engagieren. Bottrop, Dorsten und Gladbeck zählen zu den Gewinnern des gestrigen Spitzengespräches am 2. Februar zwischen den Koalitionsparteien CDU, CSU und SPD in Berlin, teilt der örtliche Bundestagsabgeordnete Sven Volmering (CDU) mit. Der Bund wird den Kommunen im Jahr 2017 über die bereits zugesicherte 1 Milliarde Euro weitere 1,5 Milliarden Euro für Investitionen zur Verfügung stellen. Außerdem richtet der Bund noch in diesem...

  • Gladbeck
  • 03.03.15
  • 2
  • 1
Politik

App in die Ecke: Landtagsverwaltung sperrt Microsoft-App – wann wird die Landesregierung aktiv?

Über das Intranet informiert die Landtagsverwaltung alle Abgeordneten und Fraktionsmitarbeiter darüber, dass die neue Outlook-App für Smartphones persönliche Daten in den USA zwischenspeichert und durchsuchbar macht. Die Landtagsverwaltung warnt ausdrücklich vor dem Gebrauch dieser App und sperrt sogar die Benutzung des Landtagsaccounts über diese App. Marc Grumpy Olejak, Parlamentarischer Geschäftsführer der Piratenfraktion NRW: „Es freut mich außerordentlich, dass die Landtagsverwaltung in...

  • Wesel
  • 04.02.15
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Überregionales
Die Demo vor dem "Schmelzwerk" verlief ruhig.

Friedliche Demo gegen neue Jagdgesetze

„Wir Jäger wollen nicht dafür bestraft werden, dass wir jahrelang gute Arbeit gemacht haben“, betonte soeben (Montag, 2. Februar 2015) Philipp Nikodem, Vorsitzender des Hegerings Menden, im Stadtspiegel-Gespräch. Die Jäger - Hegering und Märkische Kreisjägerschaft - hatten am Sonntag den Termin des Mendener Stadtempfangs genutzt, um auf dem Vorplatz gegen die geplanten neuen Jagdgesetze zu demonstrieren. In einer ruhigen Demo verteilten sie Boschüren und stellten sich den Fragen der Besucher....

  • Menden (Sauerland)
  • 02.02.15
  • 3
  • 1
Politik
Foto: lokalkompass Marl

Rettung in allerletzter Sekunde!

In sprichwörtlich letzter Sekunde kam die Rettung für die Schulsozialarbeit in Gladbeck: Für die Jahre 2015 bis 2017 gibt es von der Landesregierung einen landesweiten Zuschuss von 48 Millionen Euro pro Jahr. Allein Gladbeck profitiert mit 280.000 Euro von dieser Entscheidung. Und die immens wichtige Schulsozialarbeit ist zumindest vorerst gesichert. Aber warum bloß hat man in Düsseldorf so lange mit der Bewilligung der Gelder gewartet? Die Diskussionen um die Fortsetzung des Angebotes laufen...

  • Gladbeck
  • 02.12.14
  • 1
Politik
"Wie großzügig"“, spottet Nursen Konak (Linkspartei), schulpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken & Piraten: Nicht erwähnt werde, dass die ohnehin klammen Städte und Gemeinden auf den restlichen 30 Prozent sitzen bleiben. | Foto: Linkspartei

Schulsozialarbeit: Jubel über Landesmittel ist unangebracht

Mit Unverständnis reagiert die Dortmunder Fraktion DIE LINKE & PIRATEN auf den allgemeinen Jubel über die Landeszuschüsse für die Schulsozialarbeit. Das Land NRW hat zugesagt, rund 70 Prozent der Kosten für Schulsozialarbeit zu übernehmen, bei Stärkungspakt-Kommunen – zu denen Dortmund nicht zählt - "sogar etwas mehr". "Wie großzügig"“, spottet Nursen Konak (Linkspartei), schulpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken & Piraten. Schließlich liege die...

  • Dortmund-City
  • 01.12.14
Politik

„Krafts vollmundiges Versprechen ‚Kein Kind zurücklassen‘ ist auch in Bottrop gescheitert“

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und der DGB haben gestern in der Landespressekonferenz Bilanz zur Bildungspolitik der NRW-Landesregierung gezogen. LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks fasst die Ergebnisse so zusammen: „Krafts vollmundiges Versprechen ‚Kein Kind zurücklassen‘ ist restlos gescheitert.“ Zahl der Sitzenbleiber angestiegen Die von den Gewerkschaften präsentierte Studie mit dem Titel „Bildungspolitik in NRW: Bochumer Memorandum 2010 – 2015, eine Zwischenbilanz" listet...

  • Bottrop
  • 20.11.14
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Politik
Spricht sich eindeutig für die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre bei Landtagswahlen aus: Der Gladbecker SPD-Landtagsabgeordnete Michael Hübner.

Auf Landesebene bald schon Wahlrecht für 16-jährige?

Die Verfassungskommission des nordrhein-westfälischen Landtags hat sich in ihrer jüngsten Sitzung mit dem Thema Partizipation und mit einer möglichen Absenkung des Wahlalters befasst. Dazu erklärt der Gladbecker SPD-Landtagsabgeordnete Michael Hübner, der auch Mitglied der NRW-Verfassungskommission ist: „Das Ergebnis der Experten-Anhörung und weitere schriftliche Stellungnahmen sind hierzu eindeutig: Alle Experten haben sich positiv zu einer Absenkung des Wahlalters ausgesprochen. Und zwar...

  • Gladbeck
  • 07.10.14
  • 3
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Politik
Fordert von Bürgermeister Roland die Bereitstellung finanzieller Mittel aus dem Etat der Stadt Gladbeck, um auch nach dem 1. Januar 2015 in Gladbeck Schulsozialarbeit zu gewährleisten: LINKE-Fraktionsvorsitzender Olaf Jung.

LINKE fordert Gelder für Fortsetzung der Schulsozialarbeit in Gladbeck

Post von der LINKE Fraktion ging vor wenigen Tagen im Rathaus am Willy-Brandt-Platz :In seinem Brief fordert LINKE-Fraktionschef Olaf Jung Bürgermeister Ulrich Roland dazu auf, alles dafür zu tun, damit die Schulsozialarbeit, auch ohne Unterstützung der Bezirksregierung, gesichert wird. Das „Schwarze Peter-Spiel muss ein Ende haben,“ so Olaf Jung. Bekanntlich hat der Bund vor drei Jahren das Bildungs- und Teilhabepaket aufgelegt. In diesem Paket enthalten waren unter anderem auch Mittel für...

  • Gladbeck
  • 25.09.14
Politik
Ratsherr Dirk Kalweit, stellv. Fraktionsvorsitzender und sozialpolitischer Sprecher der CDU Ratsfraktion, sieht einen breiten gesellschaftlichen Konsens als Grundvoraussetzung für die Errichtung einer zentralen Asyl-Landeserstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Essen als zwingend notwendig an. Die grundsätzlichen Vorteile einer solchen Asyl-Landeseinrichtung sind nach seiner Auffassung jedoch evident.

CDU-Fraktion: Einrichtung einer Asyl-Erstaufnahmeeinrichtung des Landes in Essen sollte ernsthaft geprüft werden

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Essen steht der Anfrage des Landes NRW, in Essen eine Asyl-Erstaufnahmeeinrichtung betreiben zu wollen, offen gegenüber. Ein breiter gesellschaftlicher Konsens ist jedoch dazu eine von mehreren Grundvoraussetzungen. Hierzu erklärt Dirk Kalweit, stellvertretender Vorsitzender und integrationspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Essen: „Bei der Frage, ob in Essen eine Erstaufnahmeeinrichtung des Landes entstehen soll, müssen viele Gesichtspunkte...

  • Essen-Ruhr
  • 07.08.14
Politik
Nahmen an der Zweckverbandssitzung der Krankenhäuser teil: Zweckverbandsvorsitzender Thomas Wülle (3. v. l.), Iserlohns Sozial-Dezernentin und Beigeordnete Katrin Brenner (3. v. r.), Hemers Bürgermeister Michael Esken (2. v. r.) und Feuerwehrvertreter Christopher Rosenbaum (r.).

Viele Krankenhäuser in Südwestfalen stehen mit dem Rücken zur Wand

Thomas Wülle, Zweckverbandsvorsitzender der Südwestfalen-Krankenhäuser, musste sich auf der Pressekonferenz mehrmals vor zu spontanen Stellungnahmen "selber schützen". Durchatmen war angesagt, bevor das klare Wort gesprochen wurde. Aber er ließ keine Zweifel aufkommen, "dass viele Krankenhäuser in Südwestfalen mit dem Rücken zur Wand stehen". Er wollte weitere Schließungen nicht ausschließen, wenn sich an den Bedingungen nichts ändert. "Die Häuser haben sich in den letzten Jahren wirtschaftlich...

  • Iserlohn
  • 02.07.14
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Politik
Neben Staatssekretär Gunther Adler und Hermann Math, Vorstandsvorsitzender der Stiftung Zollverein, waren auch Bundesministerin Barbara Hendricks sowie die Landesminister Michael Groschek und Barbara Steffens beim Projekt dabei. | Foto: Heimat im Quartier
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Ideen für den Stadtteil gesucht

Vor dem demografischen Wandel wird oft gewarnt, soziale Brennpunkte werden gefürchtet: Doch was steckt wirklich hinter den abstrakten Begriffen, und wie können Staat und Gesellschaft dem entgegentreten? Auf der Zeche Zollverein tauschte man sich nun bei „Heimat im Quartier“ über praktische Lösungsansätze aus. Wenn Bilal Cakmak auf dem Balkon seiner Wohnung in Köln-Mülheim steht, wird ihm klar, warum Teile seines Bezirks noch immer als sozialer Brennpunkt gelten. „Ich kann sehen, wie Jugendliche...

  • Menden (Sauerland)
  • 11.04.14
  • 1
Politik
Die Vertreter der SPD Thorsten Klute (2.v.l.), Dimitrios Axourgos (3.v.l.) und Michael Scheffler (4.v.r.) gemeinsam mit den Gastgeberinnen und Gastgebern der DITIB-Gemeinde Letmathe.

NRW-Integrationsstaatssekretär besucht mit Michael Scheffler DITIB-Gemeinde in Letmathe

Thorsten Klute, seit Dezember 2013 Staatssekretär im Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen, besuchte am vergangenen Freitag den heimischen Landtagsabgeordneten Michael Scheffler. Neben einem allgemeinen Gespräch zum Kennenlernen nutzte Scheffler auch die Gelegenheit, dem Staatssekretär seine Heimatstadt vorzustellen. Bei dem Besuch der DITIB Türkisch-Islamischen Gemeinde in Letmathe wurden vor allem Fragen der aktuellen Integrationspolitik erörtert....

  • Iserlohn
  • 01.04.14
Überregionales
Vertreter von GigA46 und BUND stellten heute (Freitag, 14. Februar) auf einer Pressekonferenz in Menden die Alternative(n) zum Weiterbau der A46 vor. An der Pressekonferenz nahmen unter anderem teil: Klaus Brunsmeier (stellvertretender Bundesvorsitzender BUND), Dr. Werner Reh (Leiter des Bereiches Verkehrspolitik beim BUND-Bundesverband), Stefan Neuhaus (GigA46), Lothar Kemmerzell (GigA46), Michael Schulte (Wimberner Interessengemeinschaft), Friedhelm Peters (SPD Menden) und Peter Köhler (GAL/Gründe Menden)

Jetzt offiziell: Eine Alternative zur A46!

Rund vier Jahrzehnte währt jetzt schon der Streit zwischen Befürwortern und Gegnern des Weiterbaus der A46 zwischen Iserlohn und Neheim. Jetzt könnte es einen Kompromiss geben. Eine sogenannte „Netzlösung“ wurde vom BUND (und der GigA46 in Zusammenarbeit mit Gutachtern des Landes) entwickelt. Dass diese Alternative jetzt gemeinsam mit zwei weiteren Planungen (Autobahn beziehungsweise Bundesstraße) zum Lückenschluss zur Prüfung für den Bundesverkehrswegeplan nach Berlin gemeldet wird, werten die...

  • Menden (Sauerland)
  • 14.02.14
  • 1
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Politik
Der sozial- und integrationspolitische Sprecher der CDU-Ratsfraktion, Ratsherr Dirk Kalweit, unterstützt den Essener Sozialdezernenten Peter Renzel in seiner Auffassung, dass das Land NRW sich dringend an den ständig steigenden Unterbringungskosten für Asylfolgeantragsteller  beteiligen muss. Ebenso fordert Kalweit die Unterbringung von Folgeantragstellern in Einrichtungen des Landes.

Kosten für Folgeantragssteller im Asylverfahren

Land NRW darf die Kommunen bei der Unterbringung von Folgeantragstellern nicht im Regen stehen lassen Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Essen unterstützt die Forderung des Sozialdezernenten der Stadt Essen, Peter Renzel, dass Land NRW müsse den Kommunen mehr Mittel bei der Unterbringung von sogenannten Folgeantragstellern zukommen lassen. Hierzu Dirk Kalweit, sozialpolitischer und integrationspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die vom Land Nordrhein-Westfalen an die Stadt Essen gezahlten...

  • Essen-Ruhr
  • 14.01.14
Vereine + Ehrenamt
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Förderzentrum feierte - 10 Jahre Kin-Top

Der oberste Repräsentant der Russisch-orthodoxen Kirche in Deutschland und Europa , Erzbischof Longin von Klin und die neue Bundestagsabgeordnete im Düsseldorfer Süden, Sylvia Pantel kamen. Das Förderzentrum Kin-Top an der Stettiner Straße 120 feierte seinen zehnten Geburtstag. „Wir haben im Team kreiert, gestaltet, Erfolge gefeiert, Niederlagen verdauen müssen, sind gewachsen und haben für viele tausend Kinder und Jugendliche, Familien und Senioren aus 31 Nationen ein internationales Kultur-...

  • Düsseldorf
  • 03.01.14
Politik
Mitglieder der Kreisgruppe der Gewerkschaft der Polizei (GdP) | Foto: GdP

Polizisten machen sich Sorgen auch um „ihre“ Sicherheit im MK

Die Gewerkschaft der Polizei, Kreisgruppe MK, traf sich kürzlich zu einem Seminar im Sauerland und debattierte nicht nur wegen ihrer eigenen Sicherheit, wofür die Polizis-tinnen und Polizisten tagtäglich ihren Kopf hinhalten, sondern auch wegen der Bewältigung der Aufgaben in der Zukunft. „Wir machen uns große Sorgen, wenn wir sehen, dass wir in nicht ferner Zukunft mehr als 50 Polizisten im MK weniger haben. Das bedeutet, dass das Personal einer Wache von der Größe Iserlohns komplett fehlen...

  • Iserlohn
  • 20.11.13
Politik
Oder Profitberg und Staatsschulden | Foto: Ralf Boehme
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BOTTROPER FINANZEN und WEITERE SKANDALE

Schuldenberg trifft Landesregierung: Was der NRW-Wirtschaftsminister Garrel Duin von der SPD da in Richtung Sanierung städtischer Finanzen mal wieder von sich gegeben hat, spottet wirklich jeder Beschreibung. Seine haarsträubenden Vorschläge sind kaum zu übertreffen, denn unbelehrbarer in die völlig falsche Richtung zu gehen, ist kaum möglich. Denn die Abwälzung der sozialen Kosten auf die Kommunen, stammt ja aus der eigenen „Düsseldorfer NRW-Werkstatt“. Er befürchtet nämlich, dass die Städte...

  • Bottrop
  • 24.10.13
  • 2
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Politik
Bezeichnet die FDP-Mitteilung in Sachen "Dichtheitsprüfung" als "falsch": Der Gladbecker SPD-Landtagsabgeordnete Michael Hübner.

SPD-Dementi zur Dichtheitsprüfung: FDP-Mitteilung ist falsch

Gladbeck/Nordrhein-Westfalen: Die umstrittene "Dichtheitsprüfung" für Abwasserleitungen privat genutzter Wohngebäude sorgt nach wie vor für heftige Diskussionen. So beklagte sich auch die Gladbecker FDP vor wenigen Tagen darüber, dass die rot-grüne Landesregierung in Düsseldorf nun doch eben diese "Dichtheitsprüfung", allen vorangegangenen Zusagen zum Trotz, verabschiedet habe. Dem möchte der Gladbecker SPD-Landtagsabgeordnete Michael Hübner in dieser Form aber keineswegs zustimmen: „Ich habe...

  • Gladbeck
  • 21.10.13
  • 9
Politik
MdL Monika Pieper | Foto: Tobias M. Eckrich (CC BY)

Exklusion berechtigter Interessen bei der Inklusion

Vor 8 Tagen schrieb ich anläßlich der Schulausschuß-Sitzung im Landtag NRW in meinem Blog noch: ---------------------------- Ich komme mir vor wie beim Film 'Und täglich grüßt das Murmeltier'. Nachdem ich zur Inklusion in NRW-Schulen bzw. zum 9. Schulrechtsänderungsgesetz schon einiges geschrieben habe, fehlen mir heute die Worte, etwas zu formulieren, was wirklich Neues brächte. Ich müsste mich wiederholen, wollte ich das Thema wieder aufgreifen. SPD und GRÜNE sperren sich nicht nur gegen...

  • Düsseldorf
  • 16.10.13
  • 2
Politik

Wir bitten um Ihre Hilfe: am 17. Oktober wird die Rechtsverordnung (zum Kanal-TÜV/Dichtheitsprüfung) im Landtag beschlossen!

Wir bitten um Ihre Hilfe: am 17. Oktober wird die Rechtsverordnung im Landtag beschlossen Liebe Mitbürger, durch nachhaltigen Widerstand der letzten Jahre haben wir alle ein bestehendes Landesgesetz gestoppt. Die meisten Bürger glauben, damit sei das Thema "Dichtheitsprüfung und Zwangssanierung" vom Tisch. Das ist ein folgenschwerer Irrtum. Im Gegenteil haben wir es jetzt mit einer Rechtsverordnung zu tun, die immer noch für zu viele Bürger zu so sinnlosen wie existenzbedrohenden Belastungen...

  • Düsseldorf
  • 11.10.13
  • 4
Politik
2 Bilder

Dichtheitsprüfung – Was erzählt uns dieser Politiker der Grünen hier

Ich habe eine Anfrage an das Umweltbundesamt gestellt. Laut Antwort UBA (siehe unten), gibt es im WHG § 60 keine Regelung für Fristen von 20 Jahren oder andere. Die DIN 1986-30 ist im WHG keine Rechtsvorschrift. Also was erzählt uns Herr Markert (Grüne) da? Auszug aus dem Protokoll vom 25.9.2013 Hans Christian Markert (GRÜNE) MdL-NRW: Sie könnten sagen: Am besten schreiben Sie trotzdem gar nichts hinein. – Dann ergibt sich aber noch ein zweites Problem: In diesem Fall gilt das...

  • Düsseldorf
  • 11.10.13
  • 1
Politik
2 Bilder

Politischer Sprengstoff – Kanal-TÜV/Dichtheitsprüfung – in NRW

Politischer Sprengstoff – Kanal-TÜV/Dichtheitsprüfung – in NRW Am heutigen Mittwoch soll eine neue Verordnung zur Dichtheitsprüfung von Kanal-Anschlüssen im Umweltausschuss beschlossen werden. http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMV16-1131.pdf In Kürze wird der „Kanal-TÜV“ dann noch formal im Plenum verabschiedet. Obwohl bislang kein wissenschaftlicher Beweis erbracht wurde, dass Lecks in Abwasserleitungen das Trinkwasser belastet, werden Eigentümer für Prüfungen und...

  • Düsseldorf
  • 09.10.13
  • 4
Politik

Wittke: „Verrat an den Interessen der Region“

„Verrat an den Interessen der Region“ hat der CDU-Kreisvorsitzende Oliver Wittke SPD-Fraktionschef Klaus Haertel nach dessen Äußerungen zur Ablehnung der Bürgschaft für den newPark durch die rot-grüne Landesregierung vorgeworfen. Der SPD-Politiker hatte nach der Beerdigung des Projekts durch den Landeswirtschaftsminister newPark als „nicht entscheidend“ für die Region bezeichnet. „Seit Jahren arbeiten Städte und Kreise, IHK und DGB an diesem Projekt, das bis zu 11.000 neue Arbeitsplätze in den...

  • Gelsenkirchen
  • 13.09.13