Landesregierung

Beiträge zum Thema Landesregierung

Politik
Hans-Friedrich Schulz, Sprecher der CDU-Fraktion im Umweltausschuss

Kanal-Tüv: CDU-Fraktion verlangt Nachbesserung

Mit Besorgnis schaut die Herner CDU-Fraktion auf die Situation rund um den sogenannten Kanal-Tüv. Nachdem bei der rot-grünen Landesregierung in Düsseldorf angekommen war, dass sie mit der Forderung einer "Dichtheitsprüfung für private Kanalanschlüsse" bei den Bürgern nicht punkten konnte, will sie die Vorschriften zur Dichtheitsprüfung von Abwasserleitungen lockern. Für die Betroffenen ist das Thema aber längst noch nicht vom Tisch, weil es den Kommunen zugeschoben werden soll. Diese sollen...

  • Herne
  • 26.10.12
  • 2
Politik
Umweltministerin Barbara Steffens (Die Grünen). | Foto: MGEPA - Torsten Stecher

Forensik: Zahlen, Daten und Fakten

Die Nachricht, dass eine Forensik nach Lünen kommt, erhitzt die Gemüter. Hier finden Sie Zahlen, Daten und Fakten zum "Maßregelvollzug in Nordrhein-Westfalen", die das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter mitteilt: - Bei Maßregelvollzugspatientinnen und -patienten handelt es sich um Straftäterinnen und Straftäter, die aufgrund ihrer Erkrankung das Unrecht der Straftat nicht oder nur bedingt erkennen konnten und daher nicht oder nur vermindert schuldfähig sind. Die...

  • Lünen
  • 25.10.12
Politik
Viel zu gucken gab‘s beim letzten verkaufsoffenen Sonntag in Frohnhausen, der zugleich Tag der Vereine war. | Foto: Michael Gohl / West Anzeiger Essen

Sonntags-Einkauf: Spielverderber

Man möchte sagen: Alle Jahre wieder... Sprich: Mal wieder strebt die Landesregierung es an, die Zahl der verkaufsoffenen Sonntage zu begrenzen. Auf 13 pro Stadt und Jahr. Was ziemlicher Blödsinn ist. Denn: Es hängt auch ein klein wenig davon ab, wie groß die Kommune ist und wie viel Interesse seitens der Einzelhändler am Sonntags-Einkauf besteht. Warum sollte das am grünen Tisch künstlich reguliert werden? Regelt sich das nicht dann doch irgendwie ganz von alleine? Beispiel Essen: Hier liegen...

  • Essen-West
  • 25.10.12
  • 8
Ratgeber

Nur in Schutzgebieten Kanäle prüfen

Die NRW-Landesregierung schlägt vor, das Landeswassergesetz bürgerfreundlich zu novellieren und damit Klarheit zu schaffen. „Die bundesgesetzliche Vorgabe, dass Kanäle funktionsfähig und dicht sein müssen, gilt für alle und somit auch in NRW“, sagte Umweltminister Johannes Remmel. Allerdings hat sich die Regelung der früheren CDU/FDP-Landesregierung mit starren Fristen für eine Prüfung auf Dichtheit als bürgerunfreundlich und nicht praktikabel erwiesen. „Wir schaffen jetzt mit der Novellierung...

  • Dortmund-City
  • 25.10.12
Politik
Die meisten Gladbecker droht nun keine "Dichtigkeitsprüfung" der Kanalanschlüsse privater Wohnhäuser mehr. Von der Kompromisslösung der Düsseldorfer Landesregierung ausgenommen sind aber die Wohnhäuser, die in ausgewiesenen "Wasserschutzgebieten" liegen. | Foto: Walter Haindl/pixelio.de

Dichtigkeitsprüfung: Landesregierung setzt auf Kompromiss

Gladbeck/Düsseldorf. Offensichtlich auf einen Kompromiss setzt die rot-grüne Landesregierung in Düsseldorf betreffs der auch in Gladbeck heftig umstrittenen "Dichtigkeitsprüfung" für private Kanalanschlüsse. Bekanntlich wollte die Landesregierung per Gesetz eine derartige Dichtigkeitsprüfung für alle privat genutzten Wohnhäuser erzwingen. Dies zog auch in Gladbeck heftige Proteste nach sich, da die Hausbesitzer, allen voran Eigner älterer Gebäude, unbezahlbar hohe Kosten auf sich zukommen...

  • Gladbeck
  • 23.10.12
  • 7
Überregionales

Voßwinkeler Feuerwehr schenkt im Jubiläumsjahr allen Neugeborenen einen Rauchmelder

Voßwinkel. „Versprochen ist Versprochen“, betont Löschgruppenführer Martin Neuhaus mit Bezug auf die zu Jahresbeginn angekündigte Aktion, allen Voßwinkeler Neugeborenen im 100. Jubiläumsjahr der Wehr einen Rauchmelder zu schenken. Mit Hilfe der Unterstützung einheimischer Firmen können die Eltern des bisher im Jahr 2012 geborenen Voßwinkeler Nachwuchses auf dem Jubiläumsfest „825 Jahre Voßwinkel“ am 22. September bereits den Rauchmelder für Ihre Sprösslinge in Empfang nehmen. Die im Schlaf...

  • Arnsberg
  • 12.09.12
Politik
DIe Stadt Gladbeck erhält 2,1 Mio. Euro weniger, sieben Kreisstädte können sich über mehr Geld freuen. | Foto: Pixelio.de

Gladbeck erhält 2,1 Mio. Euro weniger

Mehr Geld soll über das Gemeindefinanzierungsgesetz in die Städte fließen, hat das Land verkündet. Beim Kreis Recklinghausen wird davon allerdings nichts ankommen. Und auch unsere Stadt ist betroffen, Gladbeck bekommt nach der Modellrechnung 2,1 Mio. Euro weniger. Das besagt die Modellrechnung, die die Landesregierung in dieser Woche vorgestellt hat. Insgesamt war für Gladbeck eine Summe von 51,5 Mio. Euro an Schlüsselzuwendungen vorgesehen. Der Systemfehler, der seit Jahren für eine ungerechte...

  • Gladbeck
  • 31.08.12
Politik
Thomas Eiskirch. Carina Gödecke und Serdar Yüksel. | Foto: SPD Bochum

Insgesamt 15 Millionen Euro für U3-Ausbau in Bochum

„Bochum kann sich auf die Unterstützung der rot-grünen Koalition im Landtag beim Ausbau der Kinderbetreuung verlassen. Es gibt mehr Geld für den Ausbau der U 3 Plätze.“ Die Regierungskoalition halte nicht nur Wort, sondern wolle über die bisherigen Zusagen hinaus noch weitere Hilfe für den bedarfsgerechten Ausbau der Betreuungsplätze für die unterdreijährigen Kinder leisten. Die drei Bochumer Abgeordneten Carina Gödecke, Thomas Eiskirch und Serdar Yüksel berichteten, dass der Landtag jetzt...

  • Bochum
  • 24.08.12
  • 1
Politik
Bessere Luft, schlechtere Umsätze? Das drohende Nichtrauchergesetz bereitet so manchem Gastwirt Kopfzerbrechen. Foto: Gerd Kaemper

Striktes Rauchverbot spaltet Nordrhein-Westfalen

Im Streit um ein striktes Rauchverbot in NRW scheint die SPD dem Aufschrei von Kneipiers und der CDU etwas nachkommen zu wollen. Nach ersten hitzigen Debatten im Düsseldorfer Landtag warf die Opposition der rot-grünen Landesregierung Bevormundung vor. Diese scheint nun für Ausnahmen im Nichtraucherschutzgesetz etwas überraschend offen zu sein. Der bisherige Gesetzesentwurf, den Hannelore Kraft (SPD) und Sylvia Löhrmann (Grüne) im Koalitionsvertrag bis Mitte Juni beschlossen hatten, sieht ein...

  • Gelsenkirchen
  • 17.07.12
  • 5
Überregionales
2 Bilder

Ausgequalmt und ausgedampft?

Rauchen bei Schützenfesten? Auf Schulgelände, wenn dort öffentliche Veranstaltungen stattfinden? Oder in Gaststätten? Alles künftig Fehlanzeige Die von Barbara Steffens, Ministerin für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter, initiierte und jetzt vom Kabinett beschlossene Novellierung des Nichtraucherschutzgesetzes ist auf die Zielgerade gebracht. Keine Ausnahme für "Dampfer" Eine „Lücke“, wie die von vielen Hunderttausenden „Dampfern“ erhoffte Ausnahme für Elektro-Zigaretten wird es nicht...

  • Menden (Sauerland)
  • 30.06.12
  • 75
Politik

Startschuss für den Stärkungspakt

Die Landtagswahl ist rum und sie hat gezeigt, wo sich die Parteien einzusortieren haben. Unangefochten steht die SPD auf Platz Eins der Wählergunst und sie regiert nun gemeinsam mit den Grünen. Somit steht auch der weiteren Umsetzung des „Stärkungspakts Stadtfinanzen“ nichts mehr im Wege. Über fünf Milliarden Euro hat die rot-grüne Landesregierung dafür locker gemacht. Oberhausen „profitiert“ davon in den nächsten Jahren mit einer Finanzspritze in Höhe von jährlich knapp 70 Millionen Euro. Im...

  • Oberhausen
  • 15.05.12
Politik

NRW wählt am 13. Mai einen neuen Landtag

Die Wahl des sechzehnten Landtags Nordrhein-Westfalen findet am Sonntag, den 13. Mai 2012 statt. Dies hat die Landesregierung heute (16. März 2012) in Düsseldorf beschlossen. „Mit diesem Wahltermin schöpfen wir die von der Verfassung vorgegebene Frist für Neuwahlen aus“, erklärte Innenminister Ralf Jäger. Es liege im Interesse der Parteien, Wahlbewerber und Wahlbehörden, ausreichend Zeit für notwendige Abstimmungen und organisatorische Vorbereitungen zu erhalten. Wegen der kurzen Zeitspanne bis...

  • Herne
  • 16.03.12
Politik
Hannelore Krafts Minderheitsregierung ist gescheitert. Jetzt stehen Neuwahlen an. | Foto: Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen / Foto: Uta Wagner

Rot-Grün gescheitert: Landtagswahl im Mai

Der Düsseldorfer Landtag hat Mittwoch in der zweiten Haushaltslesung den Einzelplan für das Innenministerium abgelehnt. Nach einem Gutachten der Landtagsjuristen ist der gesamte Etat der Landesregierung damit hinfällig. Folge der Ablehnung ist nun ein erneuter Urnengang. Am späten Nachmittag hat sich der Landtag ohne größere Debatte aufgelöst. Jetzt muss es binnen 60 Tagen zu Neuwahlen kommen. Die Ministerpräsidentin hatte bereits im Vorfeld erklärt, dass sie bei einer Ablehnung des Etats keine...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 14.03.12
  • 3
Politik
Michael Musbach, Wolfgang Hoppe (Abteilungsleiter Rettungsdienst) und Dr. med. Holger Wißuwa (Ärztlicher Leiter Rettungsdienst) nehmen die Blutanalyse-Geräte unter die Lupe

CO-Unfälle: CDU-Fraktion informiert sich bei Herner Feuerwehr

Man sieht es nicht, man riecht es nicht, und es wird sekundenschnell zur Falle in der eigenen Wohnung – Kohlenmonoxid. Trotz regelmäßiger Überprüfungen von Heizanlagen kommt es immer wieder zu gefährlichen CO-Unfällen. Alarmiert durch die Häufung der Berichterstattung über Vorfälle in den Herner Nachbarstädten, führte der CDU-Sprecher im Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Familie, Michael Musbach zu Beginn dieser Woche ein umfangreiches Gespräch zum Thema mit den Experten der Herner...

  • Herne
  • 06.03.12
Politik

Velbert soll 8,5 Millionen Euro an Städtebauförderung 2012 erhalten.

Wülfrath ist mit 865.000 Euro dabei, Monheim mit 1,4 Millionen Euro. Regionalrat soll Förderung im März absegnen. Hoch erfreut zeigt sich SPD-Regionalratsmitglied Volker Münchow vom Programmvorschlag zur Städtebauförderung des Landes im Jahr 2012. „Velbert soll rund 8,5 Millionen Euro in diesem Jahr erhalten“, so Münchow, „angesichts der Haushaltslage eine gewaltige Summe für unsere Stadt. Velbert ist damit der größte Fördermittelempfänger im gesamten Regierungsbezirk. Alleine 6,7 Millionen...

  • Velbert
  • 28.02.12
Politik
Stadtwappen Düsseldorf | Foto: Landeshauptstadt Düsseldorf
3 Bilder

Kommt jetzt die Rauchmelderpflicht für Selbstnutzer und Mieter in Nordrhein-Westfalen?

Die rot-grüne Landesregierung will Hauseigentümer und Mieter zum Einbau von Rauchwarnmeldern verpflichten. Unter dem Eindruck eines Hausbrandes in Aachen, bei dem drei Kleinkinder ums Leben kamen, haben Bauminister Voigtsberger und Innenminister Jäger (beide SPD) angekündigt, dass spätestens im Herbst mit der Novellierung der Landesbauordnung NRW die Rauchmelderpflicht gesetzlich verankert werden soll. Haus & Grund NRW ist prinzipiell für die Installation von Rauchmeldern in Wohnungen....

  • Düsseldorf
  • 08.02.12
  • 4
Politik
An der Kita Schillerstraße wurden bereits Plätze für Unter-Dreijährige geschaffen. Auch hier soll ein Ausbau erfolgen. Foto: Bangert

„Ausbau der U3-Betreuung kann so nicht gesichert werden“

„Besonders sauer“, zeigte sich gestern der Velberter Bürgermeister Stefan Freitag über die Investitionen der Landesregierung im Bereich der U3-Betreuung in den städtischen Kindertagesstätten. Hier wurden bereits 2010 und 2011 diverse Anträge für die Bezuschussung des Ausbaus beantragt. Jetzt erhielt die Stadt Velbert eine Förderzusage in Höhe von 722.000 Euro. Nicht genug, findet auch Holger Richter, Dezernent für den Fachbereich Jugend, Familie und Soziales. „Es gibt Auflagen von Land und...

  • Velbert-Langenberg
  • 04.02.12
  • 7
Politik

Euros gesucht

„Die Stadt Oberhausen steht mit dem Haushalt 2012 von einer wichtigen Weichenstellung für das nächste Jahrzehnt.“ Das sagte Stadtkämmerer Apostolos Tsalastras, der in der letzten Sitzung des Rates für dieses Jahr am vergangenen Montag den Haushalt für das kommende Jahr einbrachte. Das Stärkungspaktgesetz der Landesregierung, das 350 Millionen Euro Konsolidierungshilfe für überschuldete Kommunen vorsieht, greift Oberhausen vordergründig bis zum Jahr 2015 jährlich mit 65,5 Millionen Euro unter...

  • Oberhausen
  • 13.12.11
  • 1
Politik

CDU-Kampagne gegen "halbe Lücken"

„Eine halbe Lücke gibt es nicht“, befand am frühen Montagmorgen an der Iserlohner-Hemeraner Stadtgrenze am Haarweg Lutz Lienenkämpfer (CDU), einst Verkehrsminister im Kabinett Rüttgers. Er bezog diesen Spruch, der bei der Industrie- und Handelskammer in Hagen kreiert worden ist, auf den kompletten Weiterbau der A46: „Eine Teilstrecke von Hemer nach Menden hilft doch nicht weiter.“ Lienenkämpfer war aus Düsseldorf angereist, um persönlich den Attacken-Auftakt der Landes-CDU gegen die aktuelle...

  • Iserlohn
  • 25.10.11
Politik

Glosse: Hättest du geschwiegen ...

... wärest du ein Philosoph geblieben“, pflegte meine Oma die alten Römer immer dann zu zitieren, wenn ich mal wieder ganz besonderen Unfug geredet hatte. Ein Ratschlag, den man Stadtdirektor Dr. Peter Greulich wahrscheinlich besser gegeben hätte, bevor er den Brief an die Staatskanzlei abschickte, dessen Inhalt nun zu Greulichs großem Erstaunen publik gemacht wurde. Darin wirft er der Landesregierung mangelndes Fingerspitzengefühl bei der Organisation der Trauerfeier in Gedenken an die Opfer...

  • Duisburg
  • 06.09.11
  • 6
  • 1
Politik

Rechnen und Politik

Politik bringt doch immer wieder Rechenkünstler hervor. Selbst im Sommerloch. Hintergrund. Die Rot-Grüne Landesregierung hat bekanntlich die Studiengebühren wieder abgeschafft. Das Geld, dass den Universitäten gerade jetzt mit dem in zwei Jahren „drohenden“ Doppel-Abi fehlt, soll vom Land kommen. Das es natürlich nicht hat. Jetzt wird argumentiert, wenn wir in Bildung investieren sollen, müssen wir die Steuern anheben. Das ist schlichtweg abenteuerlich. Sich erst beim Klientel einschmeicheln...

  • Oberhausen
  • 16.08.11
Politik
Bettina Szelag, Sprecherin der CDU-Fraktion im Kultur- und Bildungsausschuss

JeKi: Zumindest ein kleiner Tropfen auf den heißen Stein

Mit großer Erleichterung hat die Sprecherin der CDU-Fraktion im Kultur- und Bildungsausschuss, Bettina Szelag, auf das vorläufige Weiterbestehen des äußerst erfolgreichen Musikförderprogramms „Jedem Kind ein Instrument“ reagiert. „Wir haben uns in den vergangenen Monaten große Sorgen um dieses so wichtige Projekt gemacht“, so Bettina Szelag. Ein AUS dieser musikalischen Förderung von Mädchen und Jungen in unserer Stadt wäre nach Auffassung der CDU-Fraktion eine Katastrophe. „Die rot-grüne...

  • Herne
  • 12.08.11
  • 1
Politik

Resolution zum Weiterbau der A46

In der Iserlohner Ratssitzung haben die Parteienvertreter gegen die Stimmen der Grünen und Linken einem Resolutionsantrag der CDU zugestimmt. Tenor: "Weiterbau der A 46 nach jahrzehntelanger Planung." Der SPD-Landtagsabgeordnete Michael Scheffler: "Die Sozialdemokraten stehen zum Weiterbau. Es gibt aber noch keine Entscheidung der Landesregierung, die A46 nicht weiterbauen zu wollen. Allerdings ist auch jetzt die Region gefordert, Ausbau-Flagge zu zeigen. Gibt es keine Einigung oder einen...

  • Iserlohn
  • 07.06.11
  • 2
Politik
Dr. Michael Wefelnberg Vorsitzender Gesundheitspolitischer Arbeitskreis des CDU-Kreisverbandes Wesel | Foto: Wefelnberg

Zur Absicht der Landesregierung, Drogenbesitz zu legalisieren

Anbei eine Presseerklärung von Dr. Michael Wefelnberg, Vorsitzender des Gesundheitspolitischen Arbeitskreises des CDU-Kreisverbandes Wesel: Auf völliges Unverständnis stößt die Absicht der Landesregierung zur Drogenlegalisierung dem Vorsitzenden des Gesundheitspolitischen Arbeitskreises (GPA) der Kreis-CDU Dr. Michael Wefelnberg. Offensichtlich würde hier eine Arbeitsüberlastung der Strafverfolgungsorgane zum Vorwand genommen, diesen unsäglich zu vollführen. Michael Wefelnberg, der selbst...

  • Hünxe
  • 13.03.11