Landesregierung

Gladbeck. "ABI Gladbeck befürchtet Rückfall in die 90er-Jahre" lautete die Überschrift des Artikels in der STADTSPIEGEL-Ausgabe vom 3. Februar: Süleyman Kosar, Vorsitzender der "Alternativen Bürger Initiative Gladbeck" (ABI) kritisiert in dem Text massiv die Pläne der Düsseldorfer Landesregierung, die nach den Angaben von Kosar die Abschaffung der "Integrationsräte" in nordrhein-westfälischen Städten und Gemeinden plane. Ausführungen, die bei der Gladbecker CDU-Ratsfrau Müzeyyen Dreessen auf...

Integration von langzeitarbeitslosen Menschen geht uns alle an. das Thema ist so alt wie die Arbeitslosigkeit selber. Nur bei den Kommunisten gab es keine Arbeitslosigkeit von Menschen, aber dafür gab es nicht immer sinnbringende Arbeit. Sie kennen alle den alten Spruch aus der damaligen DDR „ mal haste keine Nägel und haste Nägel, dann haste keinen Hammer „ Aber diese Mangelwirtschaft ist gottseidank überwunden. Es gibt Hammer und Nägel im Überfluss nur keine Bretter um sie hinein zu schlagen....

B90/Die Grünen fordern die Taktfrequenz auf den Linien des Anrufsammeltaxis zu verdoppeln. Um die Attraktivität öffentlichen Nahverkehrs aufrecht zu erhalten, ist ein stündlicher Takt erforderlich. An Wochenenden sollen die Linien bis mindestens 23.30 Uhr (Abfahrtzeit Bahnhof Wesel) fahren. Dazu sind Mittel in Höhe von 50.000,00 € im Haushalt bereitzustellen. Begründung: Ein u. a. auch an den Bedürfnissen der jungen, der alten, der körperlich eingeschränkten und der finanzschwächeren...

Wie die schwarz-gelbe Landesregierung mitteilte, soll es erhebliche Kürzungen der Zuschüsse des Sozialtickets geben. Davon sind in NRW ca. 180.000 Mitbürgerinnen und Mitbürger betroffen. Die geplanten Sparpläne sehen vor, dass die Zuschüsse gestaffelt über zwei Jahre um die Hälfte reduziert und die Schwerpunkte der Verkehrspolitik neu ausgerichtet werden sollen. „Wir begrüßen, dass die Landesregierung den Juso-Vorschlag des „Azubi-Tickets“ aufnimmt und umsetzen will. Es ist nur gerecht, dass...

Die Landesregierung will ihre Förderung des Sozialtickets ab 2019 auf 20 Millionen Euro kürzen. Das teilte das Landes-Verkehrsministerium mit. Der Rat der Stadt Dortmund, der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) und der Regionalverband Ruhr (RVR) hatten die Landesregierung zuvor aufgefordert, die Finanzierung des Sozialtickets zu sichern. „Bus und Bahn sind bereits jetzt zu teuer, besonders natürlich für Menschen mit wenig Geld“, kritisiert Christian Gebel, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion...

Arbeit mit traumatisierten Flüchtlingskindern „vorbildlich“ Die Fachstelle der Diakonie Ruhr für traumatisierte minderjährige Flüchtlinge und ihre Familien ist vom Land Nordrhein-Westfalen ausgezeichnet worden. Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales nahm die Einrichtung in die Landesinitiative „Gesundes Land Nordrhein-Westfalen“ auf. In seinem positiven Bescheid nennt Minister Karl-Josef Laumann die Fachstelle „vorbildlich für die Weiterentwicklung des nordrhein-westfälischen...

Die CDU-Ratsfraktion begrüßt die Fördermittelzusage der Landesregierung für die Schulsozialarbeit bis 2021.  Von den jährlich in Aussicht gestellten Fördermitteln kann die Stadt Essen im Jahr 2018 wahrscheinlich mit etwa 2,5 Millionen Euro rechnen. Zugleich erwarten die Essener Christdemokraten, dass sich über das Jahr 2021 hinaus neben dem Land auch der Bund wieder an der Finanzierung der Schulsozialarbeit beteiligt. Durch die Mittelzusage des Landes könnten im nächsten Jahr wahrscheinlich...

Totzeck: Finanzierung der Schulsozialarbeit bleibt gesichert Gestern entschied die schwarz-gelbe Landesregierung in Nordrhein-Westfalen, die Finanzierung der Schulsozialarbeit in NRW zu sichern. NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann erklärte, sich für die Weiterfinanzierung in Berlin stark machen zu wollen. Sollte dies nicht gelingen, würde das Land die Finanzierung übernehmen. "Für den Fall, dass er dies nicht tut, treffen wir als Landesregierung allerdings schon heute Vorsorge: In der...

Die Landesregierung hat mit einem Runderlass den Ermessensspielraum für Schulen bei der Rückstellung von Einschulungen erhöht. Dazu erklärt Charlotte Quik, Landtagsabgeordnete für Hamminkeln, Hünxe, Schermbeck, Voerde und Wesel:„Dieses Thema bewegt sehr viele Eltern auch hier bei uns im Kreis Wesel. Denn nicht jedes Kind ist zum Stichtag seiner Einschulung auch wirklich für die Schule bereit. Hier gilt es, genau hinzusehen und die Fähigkeiten und Bedürfnisse eines jeden Kindes einzeln in den...

Die CDU-geführte Landesregierung hat den Notstand bei der Finanzierung der Kinderbetreuung erkannt. Mit einer Einmalzahlung an die Jugendämter wird den Trägern kurzfristig und unbürokratisch unter die Arme gegriffen, um drohende Kita- Schließungen zu verhindern und damit unweigerlich entstehende Belastungen für unsere Kommunen zu vermeiden. „Insgesamt werden auf diesem Weg 500 Millionen Euro in die Kita-Landschaft investiert. Unser Kreis Wesel profitiert mit fast elf Millionen Euro von dieser...

Die Landesregierung hat am Montag die Zahlen für die Investitionsprogramme von Land und Bund zur Kinderbetreuungsfinanzierung bekanntgegeben. Dazu erklärt die CDU-Landtagsabgeordnete für Hamminkeln, Hünxe, Schermbeck, Voerde und Wesel, Charlotte Quik: „Die Landesregierung löst ihr Versprechen gegenüber der kommunalen Familie ein, die Gelder für Investitionen in die Kinderbetreuung nach einem transparenten Verfahren zu verteilen. Die Jugendämter erhalten durch die Finanzierungszusagen einen...

Mehr Polizei und damit größere Sicherheit hatte die ehemalige Opposition von CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen versprochen. Jetzt sind sie in der Regierungsverantwortung und nun werden es doch weniger Polizist*innen. Aus einem aktuellen Erlass des Innenministeriums geht hervor, dass 29 Polizeibehörden weniger Beamte haben werden als im vergangenen Jahr, nur 18 Behörden bekommen mehr Polizisten. Insbesondere bei Wachdienst und Kriminalitätsbekämpfung ist mit 150 Personen weniger zu rechnen,...

Schon aufgefallen? Seit Mitte Mai melden sich Befürworter als auch Gegner der Pläne zum Ausbau der B 224 zur Autobahn A 52 kaum noch zu Wort. Was natürlich den wildesten Spekulationen Tür und Tor öffnet. Denn die Zusagen des Landes Nordrhein-Westfalen gegenüber der Gladbecker Stadtspitze, wonach das Land die Zusatzkosten für den Bau eines 1,7 Kilometer langen Kompletttunnels auf dem Stadtgebiet übernehmen werde, stammen noch aus den Zeiten der rot-grünen Landesregierung. Und der Bund hat nie...

Die Fläche an der Heißener Straße ist Sorgenkind der Stadt Essen: Illegale Nutzung und fehlende soziale Kontrolle könnten mehr und mehr zur Vermüllung des Gebiets führen. Geplant war deshalb die Ansiedlung von Gewerbe, doch der Regionalverband Ruhr macht Politik und Verwaltung vorerst einen Strich durch die Rechnung. „Das wird die größte Müllkippe von Schönebeck, wenn da nicht etwas passiert“, glaubt nicht nur Uwe Kutzner, Planungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, an eine fortschreitende...

Update 29.06.17: Die schwarz-gelbe Ministerriege steht: http://www.rundschau-online.de/politik/nrw-landtagswahl2017/neue-landesregierung-das-sind-die-neuen-minister-in-nordrhein-westfalen-27880482?dmcid Ein Geschäftsbereich "Soziales" war zwar zu unwichtig für den Koalitionsvertrag, findet sich aber nunmehr doch als Anhängsel von Arbeit und Gesundheit wieder. Ein Novum ist das "Heimat-Ministerium", das nebenbei auch für Kommunales zuständig sein wird. „Das hat es in der mehr als 70-jährigen...

Die Landesregierung hat gemeinsam mit der NRW.BANK das Programm „Gute Schule 2020“ aufgelegt, um Kommunen bei ihren Investitionen in die örtlichen Schulen zu unterstützen. Die Förderung ermöglicht den Städten, die Schulgebäude zu modernisieren, Fachräume zu sanieren und die digitale Infrastruktur sowie Ausstattung an den Schulen zu verbessern. An der Annette-von-Droste-Hülshoff-Schule geht es nun los. Das Förderprogramm hat ein Volumen von landesweit insgesamt zwei Milliarden Euro. Davon...

Brauck/Düsseldorf. Hoher Besuch hat sich kurzfristig für den kommenden Freitag, 21. April, angekündigt: Der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Garrelt Duin wird zu einer Stippvisite in Brauck erwartet. Von 10 bis zirka 11.30 Uhr wird Duin die Firma Klingenburg an der Boystraße besuchen. Begleitet wird der Gast von Bürgermeister Roland und dem SPD-Landtagskandidaten Hübner. Wirtschaftsminister Duin engagiert sich bekanntlich persönlich beim Projekt "Umbau 21" der Emscher-Lippe-Region und...

Mit Verwunderung hat der heimische Landtagsabgeordnete auf die Wahlkampfrhetorik durch die CDU Hünxe und die CDU-Landtagskandidatin Charlotte Quik reagiert. „Im Jahr 2016 hat Straßen.NRW Bundesmittel in Höhe von 1,096 Milliarden Euro für Erhalt, Ausbau und Unterhaltung der Bundesfernstraßen in unserem Land umgesetzt. Das ist eine Rekordleistung! Gleichzeitig wurden Planungen für künftige Baumaßnahmen mit einem Volumen von rund 1,43 Milliarden Euro abgeschlossen und vom Bund mit Finanzierungs-...

Für viel Diskussionsstoff landesweit sorgt aktuell der seit Jahren geltende Erlass, dass Kinder, die in der offenen Ganztagsschule (OGS) angemeldet sind, an allen fünf Tagen anwesend sein müssen und nicht eher abgeholt werden dürfen. Jetzt lud die Junge Union (JU) am Dienstag (28. Februar) zu einer Infoveranstaltung mit Sozialdezernentin Regina Kleff ein "Die Diskussion ist nicht neu, aber sie nimmt wieder Fahrt auf", sagte Kleff. 2003 wurden die ersten OGS in Castrop-Rauxel eingeführt; seit...

Nicht ganz unumstritten ist die Einführung des "Kontrollbarometers", die die Düsseldorfer Landesregierung vor wenigen Tagen beschlossen hat. Dies auch vor dem Hintergrund, dass auf die Kommunen wohl zusätzliche Kosten zukommen werden. „Mit dem von uns verabschiedeten Kontrollbarometer übernehmen wir als SPD-Fraktion Verantwortung für die Menschen, Unternehmen und Kommunen in Nordrhein-Westfalen. Von der Currywurst-Bude bis zum Sterne-Restaurant – das Kontrollbarometer zeigt dem Verbraucher an,...

Die rund 220 Delegierten der LandesvertreterInnenversammlung (LVV) der NRW-Linken haben am Samstag im Congress Center Düsseldorf-Ost ihre beiden Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im Mai des kommenden Jahren gewählt. Die Landesliste der NRW-LINKEN führen die beiden amtierenden Landessprecher der Partei, Özlem Alev Demirel und Christian Leye an. Die Düsseldorferin Özlem Alev Demirel wurde von Delegierten als Spitzenkandidatin auf Platz 1 der Landesliste gewählt. Sie erhielt 72 Prozent der...