Klage

Mit Urteil vom 05. März 2025 gab die 4b. Patentkammer am Landgericht Düsseldorf unter Leitung ihres Vorsitzenden Dr. Daniel Voß einer Klage von ModernaTX Inc. gegen die Unternehmen von Biontech und Pfizer statt. Die Klägerin hatte gegen die Beklagten wegen einer Verletzung ihrer Patenrechte im Zusammenhang mit der Entwicklung von COVID-19-Impfstoffen Ansprüche auf Auskunft und Schadensersatz geltend gemacht. Die Beklagten haben nicht bestritten, das Klagepatent benutzt zu haben. Sie waren aber...

Die Wölfin GW954f wird nicht entnommen. Das entschied das Verwaltungsgericht Düsseldorf am Donnerstag, 6. Mai. Das Gericht folgt damit der Auffassung des Kreises Wesel, des LANUV und des Umweltministeriums NRW. Landrat Ingo Brohl: „Durch das Urteil haben wir nun Rechtsklarheit. Bei allen berechtigten persönlichen Sichtweisen und der vorhandenen Emotionalität, mit der die Diskussion um die Wölfin geführt wird, trägt der Richterspruch hoffentlich zu einer gewissen Versachlichung bei.“ Das Urteil...

Im Windpark auf der Erweiterung der Halde Lohberg-Nord in Hünxe hat der Turmbau der ersten Anlage begonnen. Auch im Windpark Hünxer Heide gehen die Arbeiten weiter. Heinz Lindekamp, Vorsitzender des Fördervereins Natur- und Landschaftsschutz Hünxe, reagiert mit Unverständnis und Empörung. von Reiner Terhorst Hünxe. „Hier werden Fakten geschaffen, die jegliche rechtliche Verlässlichkeit vermissen lassen“, kritisiert er die jüngsten Maßnahmen und Entwicklungen. Die Windpark Hünxe GmbH – eine...

Guter Rat ist teuer, heißt es. Und richtig, für professionelle Beratung, vor allem juristische, ist oftmals ein tiefer Griff in die Geldbörse nötig. Leserinnen und Leser des Lokalkompass haben in dieser Woche allerdings Glück. Dank Gerrit Rethage. Rethage ist ein Profi und lange genug im Geschäft, wie er selbst sagt. Der selbstständige Rechtsanwalt, der mittlerweile seit 41 Jahren in Kamen praktiziert, denkt trotz seiner 70 Jahre noch nicht ans Aufhören. Für den Kamener Stadtspiegel...

Das Verhältnis zwischen Mietern und Vermietern wird nicht selten dargestellt wie ein Verhältnis zwischen David und Goliath. Dabei haben Mieter in Deutschland vielerlei Rechte, und nicht wenige machen davon auch Gebrauch. Rechtliche wie moralische Frage: Wie geht man als Vermieter damit am besten um? Wohnen und Mieten sind uns allen ein zentrales Anliegen, denn zu einer Heimat gehört ein Heim, zu einem Zuhause ein Haus. Doch natürlich gibt es immer wieder Gründe und Anlässe, weswegen die...

Mit einem gemeinsamen Brief haben sich heute die Bürgermeisterin der Stadt Wesel und die Bürgermeister der Städte Dinslaken, Kamp-Lintfort, Moers und Voerde an den Landrat des Kreises Wesel gewandt. Sie fordern ihn darin auf, die im Kreistag Ende September beschlossene Umverteilung von Soziallasten zugunsten der kleinen Städte und Gemeinden rückgängig zu machen. Die fünf Städte stützen sich dabei auf ein Rechtsgutachten, wonach gegen die Satzungen des Kreises durchgreifende rechtliche Bedenken...

Die Ankündigung aus dem Hause Google überraschte viele Menschen: Man gedenke, so ließ der Konzern kurz und knapp mitteilen, den Internetdienst Street View bis Jahresende mit Straßenfotos aus 20 deutschen Städten zu starten. Widerspruch von Bürgern sei möglich, aber nur binnen vier Wochen und natürlich ausschließlich via Internet. Die Frist ende am 15. September, 24 Uhr. Punkt. Da haben sie dann erstmal geschluckt, Deutschlands Daten- und Verbraucherschützer. Dermaßen offline waren sie wohl...