Klage

Mit Urteil vom 05. März 2025 gab die 4b. Patentkammer am Landgericht Düsseldorf unter Leitung ihres Vorsitzenden Dr. Daniel Voß einer Klage von ModernaTX Inc. gegen die Unternehmen von Biontech und Pfizer statt. Die Klägerin hatte gegen die Beklagten wegen einer Verletzung ihrer Patenrechte im Zusammenhang mit der Entwicklung von COVID-19-Impfstoffen Ansprüche auf Auskunft und Schadensersatz geltend gemacht. Die Beklagten haben nicht bestritten, das Klagepatent benutzt zu haben. Sie waren aber...

Monheim am Rhein. Der Kreis Mettmann hat die Stadt teilweise zu Unrecht zur Kreisumlage für das Jahr 2016 herangezogen. Das hat die erste Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf durch das aktuelle Urteil entschieden. In den Ausführungen heißt es unter anderem: Mit ihrer Klage gegen den Kreis hat die Stadt Monheim am Rhein geltend gemacht, dass unter anderem die Förderschulen in Trägerschaft des Kreises nicht über die allgemeine Kreisumlage finanziert werden dürfen. Insoweit sei nach den...

Messergebnisse des "Blitzers" auf der A3 angeblich fehlerhaft Der Kreis Mettmann wendet sich gegen die Darstellung, der semistationäre „Blitzer“ auf der A3 liefere falsche Messergebnisse. „Fehler, Mängel oder die Lieferung falscher Daten sind uns nicht bekannt. Eine gegenteilige Feststellung des für die Bußgeldverfahren zuständigen Amtsgerichts Mettmann existiert nicht“, betont der Leiter des Rechts- und Ordnungsamtes des Kreises, Thomas Jarzombek. „Der Kreis Mettmann ist davon überzeugt, dass...

Guter Rat ist teuer, heißt es. Und richtig, für professionelle Beratung, vor allem juristische, ist oftmals ein tiefer Griff in die Geldbörse nötig. Leserinnen und Leser des Lokalkompass haben in dieser Woche allerdings Glück. Dank Gerrit Rethage. Rethage ist ein Profi und lange genug im Geschäft, wie er selbst sagt. Der selbstständige Rechtsanwalt, der mittlerweile seit 41 Jahren in Kamen praktiziert, denkt trotz seiner 70 Jahre noch nicht ans Aufhören. Für den Kamener Stadtspiegel...

Landes- und Bundesverfassungsgericht werden zeitgleich angerufen - Die Allianz wächst: Inzwischen wollen schon 66 Städte gemeinsam vor Gericht ziehen Die aus Vertretern von acht Städten bestehende Arbeitsgruppe, die die gemeinsame Klage der Zahlergemeinden gegen den sogenannten Kommunal-Soli vorbereitet, hat sich in Düsseldorf getroffen, um letzte juristische Details für die Klageeinreichung abzustimmen, die nun noch einmal allen Bürgermeistern und Kämmerern vorgelegt werden. Zu den zunächst 59...

Das Verhältnis zwischen Mietern und Vermietern wird nicht selten dargestellt wie ein Verhältnis zwischen David und Goliath. Dabei haben Mieter in Deutschland vielerlei Rechte, und nicht wenige machen davon auch Gebrauch. Rechtliche wie moralische Frage: Wie geht man als Vermieter damit am besten um? Wohnen und Mieten sind uns allen ein zentrales Anliegen, denn zu einer Heimat gehört ein Heim, zu einem Zuhause ein Haus. Doch natürlich gibt es immer wieder Gründe und Anlässe, weswegen die...

Es gibt Neuigkeiten in Sachen Rheinanleger. Wie vom Wochen-Anzeiger und im Lokalkompass bereits vorab berichtet, hat die „LO6 Grundstücksgesellschaft“ unter der Geschäftsleitung von Rainer Kohl beim Verwaltungsgericht nun tatsächlich Klage gegen die Bezirksregierung Düsseldorf eingereicht. Kohl, der den Rheinaleger seit 2008 bauen möchte, wirft der Bezirksregierung eine „willkürliche Verzögerung“ des Genehmigungsverfahrens vor. Das habe bislang nicht nur seiner Gesellschaft schon einen...

Die Ankündigung aus dem Hause Google überraschte viele Menschen: Man gedenke, so ließ der Konzern kurz und knapp mitteilen, den Internetdienst Street View bis Jahresende mit Straßenfotos aus 20 deutschen Städten zu starten. Widerspruch von Bürgern sei möglich, aber nur binnen vier Wochen und natürlich ausschließlich via Internet. Die Frist ende am 15. September, 24 Uhr. Punkt. Da haben sie dann erstmal geschluckt, Deutschlands Daten- und Verbraucherschützer. Dermaßen offline waren sie wohl...