Klage

Parkplätze vor Supermärkten werden immer mehr von Parkraumbewirtschaftern oder Kameras mit Sensoren überwacht. Überschreitet man die Parkzeit, wird automatisch ein Knöllchen erstellt. Weil das Ganze auf einem Privatgrundstück stattfindet, handelt es sich nicht um ein Bußgeld, sondern um eine Vertragsstrafe. Der Fahrer, der sein Auto auf einem Kundenparkplatz abstellt, schließt einen Vertrag mit dem Eigentümer, Besitzer oder beauftragten Überwacher und akzeptiert damit die allgemeinen...

Damit muss sich das Verfassungsgericht befassen? Warum muss das Land, die Kosten für Sicherheit in Stadien tragen? Seit neun Jahren gibt es einen Rechtsstreit der DFL mit Bremen. Nun ist der Fall beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gelandet. Das Land Bremen, reicht die Kosten, für hoch Risikospiele zum Teil, an den Verein, sprich die DFL weiter. Die will aber nicht zahlen. Ihr Argument, es handelt sich um eine öffentliche Veranstaltung und für die Sicherheit ist das Land zuständig. Ist...

Die Nähe der Gewerkschaften und der SPD hat eine lange Tradition. In den letzten Jahren verbindet beide auch noch etwas ganz anderes: der Schwund ihrer Anhänger und Mitglieder. Was also tun? "Das Profil schärfen!" heißt die Kampfansage der SPD. Und die Gewerkschaft Verdi in Essen scheint mit Klagen gegen verkaufsoffene Sonntage neue Fans gewinnen zu wollen. Dumm nur, dass damit für viele Einzelhändler und Werbegemeinschaften eine solide Planung der Zukunft nicht mehr möglich ist. Denn: Kommt es...

Guter Rat ist teuer, heißt es. Und richtig, für professionelle Beratung, vor allem juristische, ist oftmals ein tiefer Griff in die Geldbörse nötig. Leserinnen und Leser des Lokalkompass haben in dieser Woche allerdings Glück. Dank Gerrit Rethage. Rethage ist ein Profi und lange genug im Geschäft, wie er selbst sagt. Der selbstständige Rechtsanwalt, der mittlerweile seit 41 Jahren in Kamen praktiziert, denkt trotz seiner 70 Jahre noch nicht ans Aufhören. Für den Kamener Stadtspiegel...

Das Verhältnis zwischen Mietern und Vermietern wird nicht selten dargestellt wie ein Verhältnis zwischen David und Goliath. Dabei haben Mieter in Deutschland vielerlei Rechte, und nicht wenige machen davon auch Gebrauch. Rechtliche wie moralische Frage: Wie geht man als Vermieter damit am besten um? Wohnen und Mieten sind uns allen ein zentrales Anliegen, denn zu einer Heimat gehört ein Heim, zu einem Zuhause ein Haus. Doch natürlich gibt es immer wieder Gründe und Anlässe, weswegen die...

Die Ankündigung aus dem Hause Google überraschte viele Menschen: Man gedenke, so ließ der Konzern kurz und knapp mitteilen, den Internetdienst Street View bis Jahresende mit Straßenfotos aus 20 deutschen Städten zu starten. Widerspruch von Bürgern sei möglich, aber nur binnen vier Wochen und natürlich ausschließlich via Internet. Die Frist ende am 15. September, 24 Uhr. Punkt. Da haben sie dann erstmal geschluckt, Deutschlands Daten- und Verbraucherschützer. Dermaßen offline waren sie wohl...