Jobcenter Märkischer Kreis

Erfolgreiche Gegenwehr leistete ein Leistungsberechtigter gegen eine 30%-Sanktion, die mit einer rechtswidrigen Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt vom Jobcenter Märkischer Kreis begründet und durchgezogen wurde. Bereits im Widerspruchsverfahren war die Rechtsstelle des Jobcenter MK durch den Rechtsbeistand des Klägers darauf hingewiesen worden, dass die Sanktion keinerlei Aussicht auf Erfolg haben könnte. Wider besseres Wissen versuchte das Jobcenter an der Kürzung in Höhe von...

Die Zahlen sprechen für sich. „Wir bilden seit 1953 aus und haben in dieser Zeit insgesamt 230 erfolgreiche Abschlüsse verzeichnet“, konnte Lang & Menke-Personalchef Manfred Rynek zu Recht mit ein wenig Stolz berichten. Anlässlich des „Tages des Ausbildungsplatzes“ hatte der Hemeraner Hersteller von jährlich knapp einer Milliarde Präzisionsstanzteilen Besuch von Jörg Schuhmacher und Christine Mause von der Iserlohner Agentur für Arbeit bekommen. „Wir wollten einfach in diesem Jahr mal einen...

Die Strafanzeige gegen Erwerbslosenaktivisten wegen "falscher Verdächtigung in zwei Fällen, in einem Falle tateinheitlich mit übler Nachrede" wurde jetzt als eine weitere "Beispielklage" veröffentlicht. klage030 Der Hintergrund der Strafanzeigen gegen die Jobcentermitarbeiter wird dargelegt, außerdem die Motivation der Vorgehensweise, die man unter der Option "Zivilcourage" sehen kann. Während die gegen das Jobcenter MK erhobenen Vorwürfe (=Fakten) auch belegt werden können, sieht die...

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, hat heute seinen 3. Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit für die Jahre 2010 und 2011 vorgelegt. Schaar verzeichnet ein gestiegenes Interesse an Behördeninformationen: "Immer mehr Menschen machen von ihrem Recht auf Zugang zu Informationen öffentlicher Stellen Gebrauch. Im vergangenen Jahr wurden 3.280 Anträge auf Informationszugang gestellt. Das ist im Vergleich zum Vorjahr eine Steigerung von 110...

Wie das Nachrichtenportal DerWesten am 11.03.2012 berichtet hatte, wurde das Strafverfahren gegen den Iserlohner Erwerbslosenaktivisten Ulrich Wockelmann vorläufig eingestellt unter der Bedingung, bis zum 22.08.2012 einen Geldbetrag von 500 Euro an die Staatskasse zu leisten. Nach den beiden spannenden Verhandlungstagen vor dem Amtsgericht Iserlohn ein überraschend plötzliches Ende für ein Verfahren, welches für die zahlreichen Prozessbeobachter weiterhin mehr neue Fragen aufwirft, als es...

Zum 01.04.2012 wird das „Gesetz zur Leistungssteigerung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente" in Kraft gesetzt. Nach den Vorgaben des Gesetzgebers soll damit die Effizienz der Finanzmittel im Blick auf die Integration auf den Arbeitsmarkt gesteigert werden. http://www.harald-thome.de/media/files/GE_InstR_Begruendung.pdf (Ein-Euro-Jobs - Seite 50-54) Unter dem Titel „Reform zu Lasten der kaum Vermittelbaren“ berichtete der Iserlohner Kreisanzeiger am 20.02.2012 am Beispiel der „Werkstatt im...

02.12.2011. Bundesarbeitsministerium. In einem internen Prüfbericht stellte das Bundesarbeitsministerium fest, dass durch den Missbrauch von Ein-Euro-Jobs oftmals reguläre Arbeitsplätze ersetzt werden. Der Bundesrechnungshof (BRH) rügt schon lange, dass Ein-Euro-Jobber Aufgaben der öffentlichen Hand übernehmen. In einer Untersuchung, die vor einem Jahr bekannt wurde, kritisierte der BRH, dass Jobcenter den Hartz-IV-Empfängern "meist wahllos Arbeitsgelegenheiten" zuwiesen, sodass Kommunen,...

Unter dem Titel „Immer mehr Menschen in prekärer Lage - Das neue Gesicht der Wohnungslosenhilfe“ berichtete der IKZ am 18.11.2011 ein weiteres Mal über die Arbeit der engagierten Sozialarbeiter Heidrun Schulz und Ulf Wegmann. Nach Einschätzung der Sozialarbeiter hat gerade die Einführung von Hartz IV einen nicht unerheblichen Teil an der enormen Steigerung der Fallzahlen. Heidrun Schulz: „Mit der 2005 vorgenommenen Aufteilung in erwerbsfähige und nicht erwerbsfähige Menschen hat man eine...

Nach zwei Verhandlungsterminen wurde ein weiteres Urteil verkündet. Diesmal gegen den Angeklagten. Allerdings bemerkte die Vorsitzende Richterin Coenen, dass sie von vornherein von einem Berufungsverfahren vor dem Landgericht in Hagen ausgehen würde. Diese Einschätzung bestätigte RA Lars Schulte-Bräucker umgehend. Sofort am Folgetag, dem 08.11.2011 wurde Berufung eingelegt. Am gleichen Tag hatte der IKZ über die Verhandlung berichtet: http://hartz.info/index.php?topic=39260.msg364659#msg364659...

Bereits im Februar 2010 erschien ein Artikel von Joachim Wagner mit dem Titel „Kein Geld für die Briefmarke“ in dem Wochenmagazin DIE Zeit. Der Artikel ist heute aktueller denn je. Darin hieß es: „Jugendliche werden von Arbeitsagenturen bei Fehlverhalten sehr viel härter bestraft als Erwachsene – die Kritik an der zweifelhaften Praxis wächst“ „Die Sanktionspraxis bei unter 25-Jährigen, wenn sie ihre Verpflichtungen gegenüber Jobcentern nicht erfüllen. Sie gerät zunehmend in die Kritik, weil sie...

"Im Jahr 2010 wurden 828.300 Sanktionen gegenüber Hartz IV-Beziehern ausgesprochen. Im Jahresdurchschnitt waren 136.000 Menschen von mindestens einer Sanktion betroffen. Das teilte die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/6833) am Donnerstag auf eine Kleine Anfrage der SPDFraktion (17/6519). Der häufigste Grund für Leistungskürzungen waren Meldeversäumnisse (61 Prozent), gefolgt von der Weigerung, eine Eingliederungsvereinbarung abzuschließen oder deren Pflichten nachzukommen (18 Prozent),...

Bericht eines Prozessbeobachters beim Sozialgericht Dortmund vom 20.09.2011. In mündlicher Verhandlung wurde über die Rechtmäßigkeit zweier Sanktionen gegen einen heute 56jährigen Mann aus Hemer verhandelt. Dem Erwerbslosen war zur Last gelegt worden, er habe drei Termine bei seinem Arbeitsvermittler nicht wahrgenommen. In einem Fall hatte der Kläger nach eigenen Angaben erst gar keine Einladung erhalten, bei einem weiteren Termin hatte er sich aufgrund einer Magen-Darm-Erkrankung telefonisch...

„Jobcenter sind dafür verantwortlich, wenn sie Hartz-IV-Empfängern einen rechtswidrigen Ein-Euro-Job anweisen. Dies hat das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel bei einer öffentlichen Verhandlung am "Tag der offenen Tür" entschieden.“ http://www.n24.de/news/newsitem_7195367.html „Vermitteln Jobcenter rechtswidrige Ein-Euro-Jobs, können Hartz-IV-Bezieher für ihre geleistete Arbeit mehr Geld verlangen. Entsprechen die Ein-Euro-Jobs nicht den gesetzlichen Anforderungen, müsse die Behörde Wertersatz...

In einer dpa-Meldung vom 30.07.2011 wurde über den Tod einer 36-jährigen Frau und ihres 2-jährigen Sohnes bekannt gegeben, dass diese Familie aus Saarbrücken unter der Aufsicht des dortigen Jugendamtes gestanden hat. Dem erstem Polizeibericht war zu entnehmen, dass die Leichen erst nach Tagen oder gar Wochen gefunden, nachdem der Verwesungsgeruch die Mitbewohner alarmiert hatte. Nach erster Einschätzung war das Kind verhungert, bei der Mutter wurde auch Suizid nicht ausgeschlossen....

„Das Urteil birgt Sprengkraft: Ein-Euro-Jobber, die nicht für "im öffentlichen Interesse liegende, zusätzliche Arbeiten" (§ 16d SGB II) eingesetzt werden, sondern reguläre Arbeitnehmer ersetzen, müssen auch wie diese bezahlt werden. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden (Urt. vom 13.04.2011 - B 4 AS 98/10 R). JobCenter setzte den Arbeitslosen als Umzugshelfer bei der Stadt Mannheim ein Der Kläger erhält seit dem Inkrafttreten des SGB II am 1.1.2005 laufende Leistungen zur Sicherung des...