Jobcenter Märkischer Kreis

Am 22.04.2014 veröffentlichte die Bundesagentur neue Fachliche Hinweise zum SGB II Zweites Buch Sozialgesetzbuch – SGB II §§ 31, 31a, 31b SGB II. Die Weisungen haben das Ziel, Erwerbslose in deren Existenz zu bedrohen und auf diese Weise gefügig zu machen. Existenzbedrohende Leistungskürzungen sorgen in der letzten Zeit für zunehmende Aggression in den Jobcentern. Erst in der letzten Woche wurde ein Fall schwerer Körperverletzung aus dem Jobcenter Köln bekannt, bei dem es um Leistungskürzungen...

Zur erfolgreichen Rechtsverteidigung in einem immer komplizierter werdenden Rechtsgebiet ist die Einschaltung eines fachspezifisch qualifizierten Rechtsanwaltes geboten. Dies gilt umso mehr als der Gesetzgeber weitere Einschränkungen des „Armenrechts“ bei Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe eingeführt hat. Das Jobcenter Märkischer Kreis scheut nicht einmal mehr davor zurück in laufenden Rechtsstreiten, auch am Rechtsanwalt vorbei, die Leistungsberechtigten zur Rücknahme von Widersprüchen und...

2014-04-13. Eine Million Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger. Ein weiteres Mal zeigt die Bundesagentur für Arbeit, was sie am besten kann: mit Statistiken lügen. Als heutiges Beispiel aufgeblähter Falschinformation oder Nutzlosinformation kann der aktuelle Artikel aus der Welt vom 13.04.2014 dienen. Ohne erkennbare eigene Recherche, ohne fachkompetente Analyse und ohne erkennbare Bewertung schreibt der Verfasser einige Zahlen ab und bietet der Politpropaganda weiten Raum, von den wirklich...

1. April. Wie erst jetzt bekannt wurde, macht das Jobcenter Märkischer Kreis seit Kurzem mit ungewöhnlichen Mitteln, auf die gesundheitlichen und existenzgefährdenden Auswirkungen der Hartz IV-Gesetzgebung aufmerksam. So werden die Couverts von Sanktions- und Ablehnungsbescheiden mit abschreckenden Bildern versehen. Nach Aussagen der Initiatoren, sollen auf diese Weise Postzusteller und Nachbarn, sowie deren Kinder auf die akute Notlage der Brief-Empfänger hingewiesen werden. Dies kann die...

Wiederholt wurden im Märkischen Kreis Fälle bekannt, in denen Erwerbslose aufgrund rechtswidriger Sanktionen und der damit auch verbundenen Einstellung der Mietzahlungen in die Wohnungslosigkeit getrieben wurden. Und dies geschieht ausdrücklich gegen den Willen des Gesetzgebers, der den Erhalt der Wohnung zu einer der zentralen Aufgaben der Sozialbehörde erklärt hat und gegen die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, dass bereits in einer Grundsatzentscheidung vom 10.12.2009, B 4 AS 30/09 R...

„Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles wird deutlich mehr Geld für die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit zur Verfügung stellen. Ein entsprechender Vorschlag wurde im Rahmen der jetzt laufenden Haushaltsberatungen in den Deutschen Bundestag eingebracht“, berichtet die heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Dagmar Freitag aus Berlin. Insgesamt sollen in den kommenden vier Jahren die Mittel für die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit um insgesamt 1,4 Mrd. Euro aufgestockt werden. Für 2014...

Die Hartz-IV-Ghettoisierung schreitet voran. Seit der Einführung von Hartz IV im Jahr 2005 betreiben die BundesreGIERungen eine Politik fortgesetzter Verelendung und Enteignung. dazu: welt.de Die Regelsätze wurden stets nach unten manipuliert, so dass von Jahr zu Jahr ein weiterer Kaufkraftverlust hinzunehmen ist. Die Preisentwicklung bei Lebensmitteln und Strom wurde nicht einmal ansatzweise angepasst. Verelendung und Enteignung mag stark klingen, trifft aber die Wirklichkeit, wenn man bedenkt...

Am 17. März findet im Bundestag die öffentliche Anhörung zur Petition „Abschaffung der Sanktionen im SGB II und Leistungseinschränkungen im SGB XII” statt. Der Petentin Inge Hannemann war es gelungen mehr als 90.000 Unterstützer zusammenzubringen. Während die Jobcenter die Zahl der Sanktionierten wieder einmal medienwirksam vermarkten wollen, zeigt sich, dass offensichtlich so gut wie niemand die Qualität der Sanktionen hinterfragen will. gegen-hartz.de namentlichen Abstimmungsergebnis Noch in...

Die Mitarbeiter der Sozialbehörden sind gem. §§ 13-17 SGB I zur Aufklärung und Hilfestellung für die Leistungsberechtigten gesetzlich verpflichtet. Sie sollen sicherstellen, dass die Existenzsichernden Leistungen pünktlich und vollständig den Erwerbslosen zur Verfügung stehen. Aber immer mehr Personen berichten uns davon, dass diese einfachsten Grundlagen in der Verwaltungspraxis des Jobcenters nicht mit der geschuldeten Sorgfalt umgesetzt werden. Dabei ist deutlich erkennbar, dass einige...

Nach 25 Jahren ununterbrochener Erwerbsarbeit in Spanien geriet der Bäckermeister S. unverschuldet in die Arbeitslosigkeit. Bei einer offiziellen Arbeitslosenquote in Spanien von 26,6 Prozent im September 2013 waren die Jobchancen in der Heimat gering und die Familie entschied sich dazu der alten Heimat den Rücken zuzukehren, um nach Deutschland zu gehen, wo die Jobchancen nach offizieller Lesart um ein Vielfaches höher lagen. Immerhin prahlte die Bundesregierung weltweit mit einer...

„Haben arbeitslose EU-Zuwanderer Anspruch auf Hartz IV? Seit Monaten streiten die deutschen Gerichte darüber. Die Europäische Kommission macht Druck: Man könne EU-Bürgern Sozialleistungen nicht grundsätzlich verweigern. Jetzt gab es ein Aufsehen erregendes Urteil: Das Sozialgericht Dortmund hat einer arbeitslosen Familie aus Spanien Harz IV gewährt.“ Sandra Maischberger wird am Dienstag, 25.02.14 um 22:45 Uhr Gäste zum Thema begrüßen. Darunter der Iserlohner Rechtsanwalt Lars Schulte-Bräucker,...

Seit etwa einem Jahr wird das Jobcenter Märkischer Kreis durch einen Security-Dienst geschützt, obwohl die Polizeihauptwache gleich in unmittelbarer Nähe gegenüber liegt. Ob der tragische Tod der Jobcentermitarbeiterin in Neuss allein zu der Entscheidung beigetragen hat oder mehr die Furcht vor etlichen rechtsgrundlos Sanktionierten und in die Obdachlosigkeit getriebenen, ist derzeit nicht bekannt. Nun wird die telefonische Erreichbarkeit der Behördenmitarbeiter, hinter einem sachunkundigen...

Die unkritische Presse reflektiert regelmäßig die Sanktionsstatistiken der Bundesagentur für Arbeit. Dabei recherchiert offensichtlich niemand die Qualität der Entscheidungen, niemand hinterfragt die Rechtskonformität. Andererseits sehen auch viele Insider in der angewandten Sanktionspraxis nur reine Schikane und Willkür, aber keinen Nutzen für die Betroffenen. Und der Umgang mit Kritik bei den Verantwortlichen in den Behörden und Ministerien lässt kaum Kompetenz im Umgang mit Andersdenkenden...

Mit einer weiteren Entscheidung in Einstweiligen Rechtsschutz entschied die 19. Kammer des Sozialgerichts Dortmund am 22.01.2014 zugunsten einer spanischen Familie. Zuvor hatte das Jobcenter der sechsköpfigen Famillie die Existenzsichernden Leistungen verweigert. Das Gericht unter Vorsitz von Richterin Süllow verpflichtete die Beklagte zur Nachleistung der ausstehenden Gelder und auch zur künftigen Weiterleistung bis zur Hauptsacheverhandlung. S 19 AS 5107/13 ER

„Immer wieder höre ich von Betroffenen, dass es Konflikte bei der Frage gibt, ob Beziehende von ALG II oder Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung auch bei Hausbesuchen durch Außendienstmitarbeiter einen Anspruch auf einen Beistand haben. Betroffene können sich in Zukunft auf die Antwort der Bundesregierung auf eine von mir gestellte schriftliche Frage berufen. Diese stellt fest, dass grundsätzlich auch im Rahmen von Hausbesuchen das Recht auf Heranziehung eines Beistandes besteht....

Erwerbslose sollten früh Anträge auf alle ihnen zustehenden Leistungen beim Jobcenter stellen. Denn obwohl der Gesetzgeber im Sozialgesetzbuch I (SGB I) den Trägern ausdrücklich zur Pflicht gemacht hat, dafür Sorge zu tragen, dass alle Leistungsberechtigten nicht nur über ihre Pflichten, sondern auch über ihre Rechte aufgeklärt werden, so zeigt die gängige Alltagspraxis, dass dies nur unzureichend erfüllt wird. Diese mangelnde Aufklärung kann die Betroffenen schnell Hunderte von Euro kosten....

In einem Gerichtsbescheid vom 28.11.2013 (Az.: 7 K 2/13) bestätigt das Verwaltungsgericht Arnsberg durch die vorsitzende Richterin Ströcker, Richterin Dr. Breitwieser und Richter Janßen den grundsätzlichen Rechtsanspruch auf die Herausgabe von Dienstanweisungen der Jobcenter nach dem Informationsfreiheitsgesetz. Das Gericht führt im Bescheid aus: „Gemäß § 4 Abs. 1 des Gesetzes über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz...

Der automatische Datenabgleich zur Überwachung Erwerbsloser treibt bisweilen seltsame Blüten. Erfolge müssen her, egal wie . . . "Mit Schreiben vom 04.12.2013 mahnte ein Sachbearbeiter des JC MK bei einer leistungsberechtigten Person die Mitwirkung an. Im Rahmen des automatisierten Datenabgleichs habe er Kenntnis darüber erhalten, dass die Person im Jahr 2011 Kapitalerträge in Höhe von 1,00 € eingenommen und dies ihm, als dem Sachbearbeiter für Selbstständige, nicht zur Kenntnis gegeben hätte....

Das Hartz IV/Sozialhilfesonderrecht sagt, dass sog. Überprüfungsanträge nach § 44 Abs. 1, 4 SGB X entgegen dem allgemeinen Sozialrecht mit vier Jahren nur ein Jahr rückwirkend wirken (§ 40 Abs. 1 S. 2 SGB II, § 116a S. SGB XII). Allerdings wirkt das Jahr von Beginn des Jahres an, in dem der Antrag gestellt wird, also ein jetzt gestellter Antrag wirkt auf den Jan. 2013 und von da aus auf Jan. 2012 zurück. Der Überprüfungsantrag findet immer dann Anwendung, wenn Bescheide bestandskräftig sind und...

Petitionen sind direkte Eingaben oder Gesuche von Bürgern um direkten Einfluss auf die Gesetzgebung zu nehmen. Sie sind ein allgemein anerkannter Bestandteil der demokratischen Grundrechte eines jeden Bürgers. Jede Stimme zählt, zumindest in der Masse. Sowohl die Bundesregierung als auch die Bundesagentur für Arbeit ignorieren seit Jahren jeden Einwand gegen die Sanktionspraxis des SGB II. Dabei bleiben sie jeden Nachweis schuldig, dass irgendwelcher Nutzen durch die offene Missachtung des...

"Ihre Kritik an Hartz IV wiegt besonders schwer: Inge Hannemann hat in Jobcentern gearbeitet, kennt die Abläufe dort genau. Inzwischen hat sie selber keine Arbeit mehr: Sie wurde suspendiert und streitet jetzt mit ihrem Arbeitgeber vor Gericht." deutschlandfunk.de Frau Hannemann hat nicht nur einen eigenen Einblick in die Auswirkungen der Hartz-Gesetzgebung, sie redet auch darüber. Und Sozialverbände, Sozialrechtler und Sozialberater wissen, dass Sie Recht hat. Gleiches gilt sicher auch für...

In einem ausführlichen Artikel hat Inge Hannemann das Problem der Einkommensanrechnung bei Hartz IV-Aufstockern ausgearbeitet. Auch im Bereich des Jobcenter Märkischer Kreis werden uns etliche Fälle von fehlerhaft überhöhter Einkommensanrechnung bekannt gegeben, obwohl nachweislich geringere Einkommen erzielt werden. Weitere Fehler entstehen z.B. durch unzureichende Einbeziehung von Werbungskosten. In der Folge müssen Aufstocker ihren Geldern hinterher rennen. Bedauerlicherweise bemerken viele...

In der letzten Zeit ist wiederholt auffällig geworden, dass die Anwendung des Sozialgesetzbuch II beim Jobcenter Märkischer Kreis zum Teil auf eine veraltete Rechtslage gestützt wird und/oder auch die aktuelle Rechtsauslegung des Landessozialgerichts NRW und selbst des Bundessozialgerichts ignoriert. Mögliche Ursachen sind auch hier unzureichende Schulung und Weiterbildung der Mitarbeiter. Angesichts einer sich ständig weiter (zurück)entwickelnden Rechtslage und stetig wandelnden Weisungslage...

Die Berliner Piratenpartei entdeckt das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) für sich. Wie kürzlich bekannt wurde, hat sich die Piratenpartei u.a. zum Ziel gesetzt für größere Transparenz in den Jobcentern zu sorgen. Mit verschiedenen Anfragen auf der Grundlage des IFG wurden erste Jobcenter in Berlin um die Herausgabe interner Weisungen angeschrieben. Dabei zeigen sich die Geschäftsführer unterschiedlich kooperativ. Gegen das Jobcenter Neukölln läuft eine Klage vor dem Verwaltungsgericht auf...