Investitionen

Voraussichtlich 450.000 Euro werden im kommenden Jahr für den Neubau oder den Ausbau von insgesamt drei Spielplätzen im Dortmunder Stadtgebiet ausgegeben. Hinzu kommen jeweils 150.000 Euro für eine Umgestaltung der Spielplätze an der Akazienstraße in Wambel sowie „Auf’m Brautschatz“ in Hörde, die noch im Jahr 2015 bewilligt wurden. „Das ist alles sehr begrüßenswert“, sagt Dr. Petra Tautorat, die jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN. Dennoch gehen ihr die geplanten...

Die Fraktion DIE LINKE und Piraten fordert höhere Investitionen in die kommunale Infrastruktur. „Seit Jahren fährt Dortmund bei den Investitionen auf Verschleiß“, so der finanzpolitische Sprecher Carsten Klink (DIE LINKE). Bestätigt fühlt er sich durch eine aktuelle Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Diese belegt, dass die Stadt Dortmund im Rahmen ihres kommunalen Kernhaushalts (ohne EDG, Stadtentwässerung usw.) pro Kopf nur 119 Euro ausgibt. Das ist weniger als die...

Kurth: „Mittel aus KInvFG gegen den Investitionsstau in Gelsenkirchen nutzen und nicht zur Konsolidierung“ Zum Beschluss des Rates der Stadt Gelsenkirchen zu weiteren Infrastrukturmaßnahmen zur Förderung durch das Kommunalinvestitionsförderungsgesetz (KInvFG) erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Rat der Stadt, Sascha Kurth: „Wir begrüßen das schnelle Handeln und die Vorlage erster förderfähiger Maßnahmen an dieser Stelle ausdrücklich. Wir haben bereits bei Entwurf des...

Die städtische Immobilientochter ha.ge.we bescheinigt sich eine „blendende Bilanz“ für 2014. „Nach einem herausfordernden aber auch erfolgreichen Jahr konzentrieren wir uns jetzt auf die weitere Entwicklung und Modernisierung“, so Geschäftsführer Dr. Marco Boksteen. Die ha.ge.we hat im zurückliegenden Geschäftsjahr in ihre Wohnungen rund 8,5 Millionen Euro für Instandhaltung und Modernisierung investiert. Diese große Summe sei nur auf der Grundlage einer gesunden Wirtschaftlichkeit möglich...

(Hagen) Wenn Politik die Kunst des Machbaren ist, warum stimmen dann nur noch 50 Prozent der Wähler dieser Kunst zu? Oder halten das Ganze nur für Zirkus an dem sie sowieso nichts ändern können? Hat sich die Formel soziale Sicherheit, sparen, Haushalte konsolidieren, investieren und Schulden abbauen verschlissen? Es war ein über 45 Jahre dauernder Prozess in dem die Staatsausgaben höher waren als die Staatseinnahmen. Dafür stehen die Koalitionsregierungen unter Brandt (1969), Schmidt, Kohl,...

"Naturgemäß werden in den Sommerferien wieder umfangreiche Sanierungsmaßnahmen in den städtischen Schulen durchgeführt!", Dies teilt Anita Timmreck von der Abteilung Gebäudeservice in der Weseler Stadtverwaltung mit. In den Grundschulen sind Maßnahmen in Höhe von ca. 215.000 € für die Überarbeitung von WC-Anlagen (Feldmark) Erneuerung Fensteranlagen incl. Heizungskontakte (Blumenkamp) sowie Erneuerung der Akustikdecken und Bodenbeläge vorgesehen. In der Hauptschule Martini werden Fensteranlagen...

Die Kommunalaufsicht der Bezirksregierung Arnsberg hat den Haushalt und das Haushaltssicherungskonzept der Stadt Bochum für die Jahre 2015 - 2022 genehmigt; damit ist der Weg frei für eine Vielzahl wichtiger Investitionsmaßnahmen in der Stadt Bochum. Kommentar von OB Scholz "Ein guter Tag für Bochum und die Bürgerinnen und Bürger in dieser Stadt. Mit der Haushaltsgenehmigung sind die Handlungsspielräume der Kommune sichergestellt und der Weg frei, geplante Investitionen insbesondere in die...

Mit dem „Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen und zur Entlastung von Ländern und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern“ bringt der Deutsche Bundestag heute eine weitere finanzielle Unterstützung der Kommunen von über 5 Milliarden Euro auf den Weg. 3,5 Milliarden Euro fließen dabei in ein Sondervermögen für finanzschwache Kommunen, aus dem in den Jahren 2015 bis 2018 Investitionen gefördert werden können. „Der Bund schafft ein Sondervermögen, um...

Hagen, 27.04.2015 Unternehmerverbände, Politiker und Wissenschaftler fordern unverdrossen Wirtschaftswachstum und Investitionen. Gleichzeitig aber auch, dass Schluss sein muss mit Umverteilungen. Doch woher nehmen und nicht stehlen? Hat man doch gerade erst einen Investitionsstau von 320 Milliarden Euro aufgebaut. Hinzu kommt, dass Deutschland mit rund 300 Mrd. Euro überschuldet ist. Nur ein grenzenloser Optimist wird sein hart erarbeitetes Vermögen in Anlagen mit einer Rendite von 1 - 1.5...

Das Distributionszentrum des Unternehmens Durable in Iserlohn-Sümmern wird jetzt erweitert. Das teilte Geschäftsführer Horst-Werner Maier-Hunke am Montag in der Hauptverwaltung in Iserlohn mit. Anders als ursprünglich angedacht wird nicht 40 Meter hoch gebaut werden, sondern 20 Meter, erklärte Maier-Hunke direkt zu Beginn des Gesprächs. Vor zwei Jahren hatte das Unternehmen einen Bauantrag eingereicht, und der „wäre auch machbar gewesen.“ Allerdings hätte die Ankündigung der Bauabsicht zu...

Unter der Schlagzeile „Alarmstufe Rot bei Gewerbeflächen“ hatte die WAZ Ende Februar berichtet, dass die Stadt Bottrop nach Angaben der Wirtschaftsförderung Metropole Ruhr GmbH (WMR) derzeit nur 2,7 Hektar verfügbare Gewerbeflächen anbieten könne. Das liegt – den veröffentlichten Zahlen zufolge – weit unterhalb des Ruhrgebiets-Durchschnitts und wäre selbst im Vergleich zu kleineren Nachbarstädten wie Hünxe (6,8 ha), Gladbeck (9,6 ha) und Dinslaken (16,5 ha) eine ausgesprochen geringfügige...

Heute beschließt das Bundeskabinett den von Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble (CDU) vorgelegten Entwurf des „Gesetzes zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen und zur Entlastung von Ländern und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern“. Damit unterstützt der Bund die Kommunen mit zusätzlichen fünf Milliarden Euro, davon 3,5 Milliarden Euro für Investitionen in finanzschwachen Kommunen. „Mit dem Investitionspaket setzt der Bund seine Politik fort,...

Konstant rund 120.000 Eisläufer betreten jedes Jahr die Eissporthalle Unna, was nicht auf schwächelnde Nachfrage hindeutet. Und vor „prognostizierten Investitionskosten“ sollten die Stadtbetriebe nicht zurück schrecken, empfiehlt Pächter Uwe Kuchnia. „Viel Geld stecken wir schon in den laufenden Betrieb.“ Die Halle schreibt schwarze Zahlen, aber Kuchnia braucht Planungssicherheit für die kommenden Jahre, weil die laufenden Kosten hoch sind. Warum die Eissporthalle in die öffentliche Diskussion...

Hagen, 26.1.2015 Immer noch sind die privaten und staatlichen Schulden in den EU-Mitgliedstaaten untragbar. Im Musterland Deutschland liegt die Armutsschwelle bei 979 Euro netto im Monat. Davon sind rund 20 Millionen Menschen betroffen. Es bezogen 2013 rund 3,1 Millionen Erwerbstätige Einkommen unterhalb der Armutsgrenze. Davon konnten 379.0000 ihre Miete nicht rechtzeitig bezahlen, 417.000 konnten nicht angemessen heizen und 438.000 sparten am Essen. 4 Millionen Rentner erhalten Bruttorenten...

Hagen, 22.12.2012 Italien rückt in der Schuldenkrise wieder in den Mittelpunkt des Geschehens. Abgesehen von den reißerischen News mit denen Medien um die Gunst der Leser buhlen ergibt sich nüchtern betrachtet folgendes Bild: Gemessen am Bruttoinlandsprodukt von 1.569,02 Milliarden Euro beträgt die Schuldenlast Italiens 2.168,67 Mrd. Euro. Nach dem Maastricht Referenzwert von 60 Prozent sind 936,01 Mrd. Euro zulässig. Demnach liegt die Staatsüberschuldung bei 1.238,66 Mrd. Euro (Statista)....

Auf den ersten Blick sehen die Zahlen des städtischen Haushaltes für 2015 gar nicht so schlecht aus: 100.000 Euro Defizit sind eingeplant. Im Jahr 2016 soll Velbert einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Auf den zweiten Blick aber sieht das Zahlenwerk doch nicht ganz so rosig aus. „Die Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements schönt die Zahlen“, sagt Bürgermeister Dirk Lukrafka. „In Wahrheit fehlen weitere 2,6 Millionen Euro im Haushalt.“ In den nächsten Monaten sollen Ideen...

(Agenda 2011-2012 Hagen) Die Bundeswehr ähnelt der Bürgerwehr der Schweiz und hat den Auftrag Deutschland bei einem Angriffskrieg zu verteidigen. Nach dem Grundgesetz darf Deutschland keinen Krieg gegen andere Länder führen Zur Abwehr eines Angriffs auf Deutschland unterhält der Staat die Einheiten Marine, Luftwaffe, Raketenabwehrsysteme und Bodentruppen. Warum wurde dann für viele Milliarden Euro eine Armada an Langstrecken-Tankflugzeuge, Truppentransporter und Langstrecken-Radarflugzeuge...

Hagen, 12.9.2014. Viele werden fragen wie das machbar ist. Nachdem die Weltbank und die Europäische Zentralbank (EZB) - in Verbindung mit Wirtschaftsexperten - seit Monaten mehr Investitionen fordern, darf man gespannt sein, welches Bündel Merkel und Hollande aufschnüren und was dabei zum Vorschein kommt. Ziel der Bemühungen ist die Binnennachfrage nachhaltig zu beleben und Wirtschaftswachstum zu steigern. Wie soll das geschehen, die Antwort ist ganz einfach. Es ist dringend erforderlich und...

Die vollmundig angekündigte Straßenbauoffensive der Stadt hält die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN für Augenwischerei. "Die Instandhaltung für den Straßenbau ist im Jahr 2012 und den folgenden Jahren durch SPD und CDU von über 20 Mio. Euro auf zuletzt nur noch 8 Mio. Euro mehr als halbiert worden. Bereits damals ist aus der Tiefbauverwaltung davor gewarnt worden, dass ein solcher Schritt die Dortmunder Straßen nachhaltig beschädigen würde. Politik und Verwaltungsspitze haben sich aber darum nicht...

Auch die Huckarder SPD reiht sich jetzt in die Protestfront gegen das neue Container-Terminal am Hafenbahnhof ein. „Huckarde droht der Verkehrskollaps“, fürchten Ratsvertreterin Susanne Meyer und Nico Muschack, Chef des Ortsvereins Mailoh-Deusen. In der neuen Anlage für den „Kombinierten Verkehr“ (kurz KV-Anlage) sollen Frachtcontainer von der Schiene auf LKW und umgekehrt geladen werden. Ein Projekt, das die Huckarder Genossen wegen der Bedeutung für den Wirtschaftsstandort Dortmund stets...

Agenda 2011 – 2012 Eigentlich könnte alles eitel Sonnenschein sein. Der Bund nimmt mit der Mineralölsteuer, der Kraftfahrzeug-Versicherung und der LKW-Maut pro Jahr rund 50 Milliarden Euro ein. Der Verkehrsminister hat das Problem, dass ihn Schäuble an der langen Leine laufen lässt und ihm zu wenig Geld zur Verfügung stellt. Der Grund ist, dass Schäuble das Geld für andere Finanzlücken dringender benötigt. Hinzu kommt, dass laut Experten Investitionen von rund 300 Milliarden Euro auf die lange...

Hagen, 23. Juli 2014 Viele Staats- und Verfassungsrechtler unterstützen das Anliegen von CSU und SPD gegen die CDU, das Recht auf Volksentscheide im Grundgesetze aufzunehmen. Das würde helfen, den Abstand zwischen Politik und Bürgern zu verringern. Es entspricht nicht dem Stand der demokratischen Entwicklung, den Bürger nur alle vier Jahre wählen zu lassen. Was für die Bundesländer und viele Staaten der Welt als gute demokratische Tradition gilt, wird auf Bundesebene verhindert. Die Angst der...