Investitionen

(Agenda 2011-2012 Hagen) Die Bundeswehr ähnelt der Bürgerwehr der Schweiz und hat den Auftrag Deutschland bei einem Angriffskrieg zu verteidigen. Nach dem Grundgesetz darf Deutschland keinen Krieg gegen andere Länder führen Zur Abwehr eines Angriffs auf Deutschland unterhält der Staat die Einheiten Marine, Luftwaffe, Raketenabwehrsysteme und Bodentruppen. Warum wurde dann für viele Milliarden Euro eine Armada an Langstrecken-Tankflugzeuge, Truppentransporter und Langstrecken-Radarflugzeuge...

Hagen, 12.9.2014. Viele werden fragen wie das machbar ist. Nachdem die Weltbank und die Europäische Zentralbank (EZB) - in Verbindung mit Wirtschaftsexperten - seit Monaten mehr Investitionen fordern, darf man gespannt sein, welches Bündel Merkel und Hollande aufschnüren und was dabei zum Vorschein kommt. Ziel der Bemühungen ist die Binnennachfrage nachhaltig zu beleben und Wirtschaftswachstum zu steigern. Wie soll das geschehen, die Antwort ist ganz einfach. Es ist dringend erforderlich und...

Die vollmundig angekündigte Straßenbauoffensive der Stadt hält die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN für Augenwischerei. "Die Instandhaltung für den Straßenbau ist im Jahr 2012 und den folgenden Jahren durch SPD und CDU von über 20 Mio. Euro auf zuletzt nur noch 8 Mio. Euro mehr als halbiert worden. Bereits damals ist aus der Tiefbauverwaltung davor gewarnt worden, dass ein solcher Schritt die Dortmunder Straßen nachhaltig beschädigen würde. Politik und Verwaltungsspitze haben sich aber darum nicht...

Auch die Huckarder SPD reiht sich jetzt in die Protestfront gegen das neue Container-Terminal am Hafenbahnhof ein. „Huckarde droht der Verkehrskollaps“, fürchten Ratsvertreterin Susanne Meyer und Nico Muschack, Chef des Ortsvereins Mailoh-Deusen. In der neuen Anlage für den „Kombinierten Verkehr“ (kurz KV-Anlage) sollen Frachtcontainer von der Schiene auf LKW und umgekehrt geladen werden. Ein Projekt, das die Huckarder Genossen wegen der Bedeutung für den Wirtschaftsstandort Dortmund stets...

Agenda 2011 – 2012 Eigentlich könnte alles eitel Sonnenschein sein. Der Bund nimmt mit der Mineralölsteuer, der Kraftfahrzeug-Versicherung und der LKW-Maut pro Jahr rund 50 Milliarden Euro ein. Der Verkehrsminister hat das Problem, dass ihn Schäuble an der langen Leine laufen lässt und ihm zu wenig Geld zur Verfügung stellt. Der Grund ist, dass Schäuble das Geld für andere Finanzlücken dringender benötigt. Hinzu kommt, dass laut Experten Investitionen von rund 300 Milliarden Euro auf die lange...

Hagen, 23. Juli 2014 Viele Staats- und Verfassungsrechtler unterstützen das Anliegen von CSU und SPD gegen die CDU, das Recht auf Volksentscheide im Grundgesetze aufzunehmen. Das würde helfen, den Abstand zwischen Politik und Bürgern zu verringern. Es entspricht nicht dem Stand der demokratischen Entwicklung, den Bürger nur alle vier Jahre wählen zu lassen. Was für die Bundesländer und viele Staaten der Welt als gute demokratische Tradition gilt, wird auf Bundesebene verhindert. Die Angst der...

Thomas Wülle, Zweckverbandsvorsitzender der Südwestfalen-Krankenhäuser, musste sich auf der Pressekonferenz mehrmals vor zu spontanen Stellungnahmen "selber schützen". Durchatmen war angesagt, bevor das klare Wort gesprochen wurde. Aber er ließ keine Zweifel aufkommen, "dass viele Krankenhäuser in Südwestfalen mit dem Rücken zur Wand stehen". Er wollte weitere Schließungen nicht ausschließen, wenn sich an den Bedingungen nichts ändert. "Die Häuser haben sich in den letzten Jahren wirtschaftlich...

Zum Flugplatz „Schwarze Heide“ Argumente und Meinungen sind ja bereits ausreichend ausgetauscht, aber einige Richtigstellungen sind doch noch erforderlich. Hier scheint es nämlich um das Motto zu gehen, was Berlin mit seinen Skandalflughafen anrichtet, das können wir in Bottrop schon lange mit dem Flugplatz „Schwarze Heide“. Denn zum demokratischen Bürgerentscheid werden uns die unglaublichsten Tatsachenverdrehungen aufgetischt. Es geht hier ja nicht um den Schließungsbeschluss des Flugplatzes,...

Wichtige Investitionen der Stadt sollen vorab mit den Bürgern diskutiert werden. Das wünscht sich die Bürgerjury. Die dafür notwendige Organisationsstruktur soll mit den neuen Ratsvertretern und der Verwaltungsspitze diskutiert werden. Doch bevor es zu einem Neuanfang des „Bürgerhaushalts“ kommen könnte, trafen sich die Mitglieder der Jury jetzt zum vorerst letzten Mal. Wie immer wurden Vorschläge der Bürger zu Einsparmöglichkeiten, die Stellungnahmen der Verwaltung zu bereits vorgelegten...

Bänke, Laternen und Papierkörbe - Investitionen am Schloss Hardenberg Das Schloss Hardenberg, die Vorburg und auch der ganze Schlosspark in Neviges sollen Bürger von Nah und Fern anziehen. So wünschen es sich die Freunde und Förderer des Kulturensembles Schloss Hardenberg. Neviges. Und daher ist man auch nicht untätig, sondern stets darum bemüht ein stimmiges Ambiente für Jung und Alt zu schaffen. Und das gelingt mit Hilfe der finanziellen Unterstützung der Jubiläumsstiftung der Sparkasse und...

Pressemitteilung von Dr. Michael Wefelnberg, Vorsitzender der CDU-Fraktion Gemeinderat Hünxe: „Die Tatsache, dass bei Rekordeinnahmen von über 22 Millionen EURO trotzdem ein Rekorddefizit von 3,375 Millionen EURO im Haushalt 2014 zu verbuchen ist, sollte für die Finanzpolitiker aller Fraktionen eine große intellektuelle Herausforderung sein,“ stellt CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Michael Wefelnberg in einer Pressemitteilung fest und leitet damit über zum Bericht über die Haushaltsklausurtagung...

Das Anmeldeverfahren für den Jahrgang 5 der Gesamtschule Iserlohn hat in dieser Woche stattgefunden und ist am heutigen Freitag um 12 Uhr geendet. Nach einer ersten Mitteilung der Schule werden voraussichtlich 171 Jungen und Mädchen für das Schuljahr 2014/15, das nach den Sommerferien beginnt, angenommen. Erfahrungsgemäß wird es in den nächsten Wochen noch eine geringfügige Bereinigung der Anmeldezahlen geben. Dennoch scheint es sich abzuzeichnen, dass die Anzahl der für das kommende Schuljahr...

Rund 40 Prozent der Mitgliedsfirmen im Märkischen Arbeitgeberverband haben sich an der Konjunkturumfrage 13/14 beteiligt. Das wird in der märkischen Arbeitgeber-Zentrale an der Erich Nörrenberg-Straße in Iserlohn als sehr gut bewertet. 210 Unternehmen mit ca. 31 000 Beschäftigten haben teilgenommen. So bezeichnen 31 Prozent (Vergleich 2013 = 22 Prozent) die Geschäftslage zum Jahreswechsel mit gut, 55 mit befriedigened (57 Prozent) und 14 Prozent mit schlecht (21 Prozent). Besonders positiv hat...

In der vagen Hoffnung, dass die Messe Essen dann im Konkurrenzkampf mit den zahlreichen anderen Messen besser dasteht, soll sie zur Hälfte abgerissen und neu gebaut werden. Das Ganze wird verharmlosend "Messeertüchtigung" genannt. Diese größte Investition seit dem Rathaus-Neubau ist angesichts der Verschuldung der Stadt eine krasse Fehlinvestition, die die Spielräume für Investitionen in wirklich wichtige Bereiche der Daseinsvorsorge weiter einengt. So beträgt der Investitionsstau bei den...

In der familienfreundlichen Stadt Essen werden viele Millionen Euro in die Infrastruktur für Kinder, Jugendliche und Familien investiert. Investitionen in die Infrastruktur für Kinder und Jugendliche haben in Essen Priorität. Das machten Oberbürgermeister Reinhard Paß, Jugend- und Bildungsdezernent Peter Renzel und Baudezernentin Simone Raskob beim öffentlichen Spatenstich für die neue Kindertagesstätte in Essen-Horst deutlich. Nicht nur in der Vergangenheit hat die Stadt Essen massiv in die...

„Die Kinder müssen die Victorstraße unter erhöhter Gefahr überqueren. Aber auch Gehbehinderte und ältere Mitbürger sind bei der eigentlichen Tempo-50-Straße einem erhöhten Unfallrisiko ausgesetzt“, sagt Dimitrios Tsaparlis. Und daher sei ein Zebrastreifen zwingend notwendig. „Aber scheinbar wird nicht einmal eine Querungshilfe genehmigt“, sagt unser Leser. Der 38-Jährige wohnt mit seiner Familie in der Rütgerssiedlung, sein Sohn besucht die Waldschule. „Ich dachte mir, dass die Errichtung eines...

Hagen, 6. Dezember 2013 Mit einem jährlichen Sanierungskonzept von über 275 Mrd. Euro steht die Initiative Agenda 2011 – 2012 für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatschulden. Das Konzept wurde der Öffentlichkeit bereits im Mai 2010 vorgestellt. Das Programm ist auf 10 Jahre ausgelegt und umfasst ein Volumen von „drei“ Billionen Euro. Politiker, Ökonomen, Betriebswirte Wissenschaftler, die Weltbank, der IWF und die Staaten der Europäischen Union suchen nach Auswegen aus der Krise....

Auch wenn Opel die Autoproduktion in Bochum Ende 2014 auslaufen lässt, es gibt dennoch eine gute Nachricht. Das Warenverteilzentrum wird nicht geschlossen, sondern Opel investiert rund 60 Millionen Euro und baut in den kommenden Jahren die Belegschaft um 265 auf 700 Arbeitsplätze aus. Außerdem wird die Berufsaubildung fortgesetzt. Weiterhin sind jetzt die Eckpunkte für einen Sozialtarifvertrag ausgehandelt worden. „Es war unser Ziel, in dieser schwierigen Situation zu verantwortungsvollen,...

Hagen, 16.10.2013 Für Bundeskanzlerin Angela Merkel gehören der Abbau der Schuldenberge sowie Investitionen in Bildung und Forschung zu den wichtigsten Aufgaben der nächsten Jahre. Wirtschaftswachstum sicherzustellen, sei eine Daueraufgabe, sagte Merkel in ihrem am Samstag veröffentlichten Video-Podcast. Es ist richtig, wichtig und lobenswert, sie muss sagen – wie? Die Bundeskanzlerin wird sich fragenlassen, wie sie konkret die 700 Mrd. Euro Neuverschuldung aus ihren beiden Legislaturperioden...

Hagen, 8.10.2013 Eine Überschuldung privater Personen/Haushalte liegt vor, wenn das Vermögen des Schuldners, inklusiv Kredite, die bestehenden Ausgaben nicht mehr deckt. Bei Unternehmen, wenn die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr gedeckt sind. Das Gleiche galt für Staaten, bis die festgeschriebenen Maastricht Referenzwerte, die ein maximales Defizit von 3 % des Bruttoinlandsproduktes (BIP) und einen öffentlichen Schuldenstand von nicht mehr als 60 % - Schulden-Obergrenze - als...

Ganz entspannt hat sich Stadtkämmerer Dr. Manfred Busch nach der Einbringung des Etatentwurfs für 2014 während der letzten Ratssitzung in die politische Sommerpause verabschiedet. Auch wenn die Pro-Kopf-Verschuldung in Bochum bei 4.157 Euro liegt und sich das Defizit für 2014 auf rund 88,9 Millionen Euro summiert, stehen dem jedoch in den Jahren 2014 bis 2017 Investitionen in Höhe von rund 184,7 Millionen Euro gegenüber. Allein im kommenden Jahr sollen 89,1 Millionen Euro investiert werden....

31.03.2013, 16:41 Uhr | dpa-AFX, t-online.de Derzeit läuft die Wärmedämmung auf Hochtouren (Quelle: dpa) Die Kosten der energetischen Sanierung von Gebäuden übersteigen nach einer Prognos-Studie die Einsparungen bei den Heizkosten in den kommenden Jahren erheblich. Auch die zusätzlichen finanziellen Aufwendungen für den Neubau, besonders energiesparender Wohngebäude, würden sich nicht amortisieren. Studie: Wärmdämmung rechnet sich nicht Die Investitionen ließen sich "nicht allein aus den...

„Was die Investitionen angeht, ist die Stadt trotz ihrer finanziell nicht gerade rosigen Lage gut unterwegs“, sagte Bürgermeister Johannes Beisenherz. 13 Millionen Euro werden für städtische Investitionspläne in die Hand genommen. Auf der Investitions-Dringlichkeitsliste 2013 stehen unter anderem Projekte wie der Neubau des Feuerwehr-Gerätehauses in Henrichenburg, die Soziale Stadt Habinghorst (Umbau Lange Straße), der Ausbau der Vinckestraße, der zweite Bauabschnitt Schulstraße, die...

Pressemitteilung der SPD-Ratsfraktion Hünxe | 22.03.2013 „Der Sanierungsstau der Gemeinde Hünxe wird aufgelöst!“ Das ist das Ergebnis der Haushaltsklausur der SPD Hünxe zu der sich Mitglieder der Fraktion und des Vorstandes in der letzten Woche zu einer intensiven Beratung trafen. Die nicht weiter aufschiebbaren Sanierungen an Hünxer Infrastruktureinrichtungen wie den Sportanlagen, dem Hallenbad, der Gesamtschule sowie am Baubetriebshof benötigen nach Vorlage der Gemeindeverwaltung ein...