Hartz IV

Sind Sanktionen für schwangere Hartz IV-Bezieherinnen "zumutbar"? Der Zwischenruf des MdB Paul Lehrieder sorgte für eine Nachfrage auf der Internetplattform www.Abgeordnetenwatch.de. Während des Redebeitrags von Katja Kipping zum Antrag auf die Abschaffung des Sanktionsparagrafen § 31 SGB II hatte der CSU Politiker sich mit einem spontanen Zwischenruf zu Wort. Katja Kipping trug vor: „Jeden Monat sind im Durchschnitt 12 000 Menschen vom kompletten Entzug der Hartz-IV-Leistungen betroffen. Ja,...

Bereits im Februar 2010 erschien ein Artikel von Joachim Wagner mit dem Titel „Kein Geld für die Briefmarke“ in dem Wochenmagazin DIE Zeit. Der Artikel ist heute aktueller denn je. Darin hieß es: „Jugendliche werden von Arbeitsagenturen bei Fehlverhalten sehr viel härter bestraft als Erwachsene – die Kritik an der zweifelhaften Praxis wächst“ „Die Sanktionspraxis bei unter 25-Jährigen, wenn sie ihre Verpflichtungen gegenüber Jobcentern nicht erfüllen. Sie gerät zunehmend in die Kritik, weil sie...

"Im Jahr 2010 wurden 828.300 Sanktionen gegenüber Hartz IV-Beziehern ausgesprochen. Im Jahresdurchschnitt waren 136.000 Menschen von mindestens einer Sanktion betroffen. Das teilte die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/6833) am Donnerstag auf eine Kleine Anfrage der SPDFraktion (17/6519). Der häufigste Grund für Leistungskürzungen waren Meldeversäumnisse (61 Prozent), gefolgt von der Weigerung, eine Eingliederungsvereinbarung abzuschließen oder deren Pflichten nachzukommen (18 Prozent),...

Bericht eines Prozessbeobachters beim Sozialgericht Dortmund vom 20.09.2011. In mündlicher Verhandlung wurde über die Rechtmäßigkeit zweier Sanktionen gegen einen heute 56jährigen Mann aus Hemer verhandelt. Dem Erwerbslosen war zur Last gelegt worden, er habe drei Termine bei seinem Arbeitsvermittler nicht wahrgenommen. In einem Fall hatte der Kläger nach eigenen Angaben erst gar keine Einladung erhalten, bei einem weiteren Termin hatte er sich aufgrund einer Magen-Darm-Erkrankung telefonisch...

„Sie versäumten, sich zu melden oder kamen ihren Pflichten nicht nach: Gegen Hartz-IV Empfänger wurden 2010 deutlich mehr Sanktionen verhängt als im Jahr zuvor. Ihre Bezüge wurden laut Bundesregierung vorübergehend um durchschnittlich 124 Euro gekürzt.“ http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,784126,00.html In seiner Berichterstattung zitiert der Spiegel aus der Antwort der Bundesregierung vom 19. August 2011. http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/068/1706833.pdf Allerdings hätten...

An jedem Montagnachmittag ab 18 Uhr stehen Demonstranten an der Dortmunder Reinoldikirche auf der Straße, und das seit sieben Jahren. Die Dortmunder Montagsdemo (und jene in den über 120 weiteren Städten) ist zur festen Institution geworden, denn es gibt immer etwas, wofür es sich zu kämpfen lohnt. „Die Themen haben sich über die Jahre gewandelt“, weiß Gerd Pfisterer, der neben 40 bis 50 weiteren Aktiven - Rentner, Erwerbslose, aktive Gewerkschafter und viele mehr - von Beginn an dabei ist....

Das Frohnhauser Familienbad Oase ist bekanntlich dicht - und eine örtliche Initiative kämpft weiterhin für die Wiedereröffnung. Was „unsere“ Politiker nicht weiter kümmert. Sie haben sich schließlich entschlossen - zur dauerhaften Schließung. Eine Argumentations-Schiene: Es gäbe schließlich Alternativen. Wie den Aquapark Oberhausen, der mit ein Grund dafür sei, dass der Stöpsel aus der Oase gezogen wurde. Nun ist‘s aber so, dass zum Beispiel Hartz IV-Empfänger erst einmal anreisen müssen. Das...

Nach dem tödlichen Zwischenfall in einem Frankfurter Jobcenter im Mai 2011 meldete sich der Geschäftsführer der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Reiner Wendt, mit scharfer Kritik zu Wort und wies auf die deutliche Zunahme von zum Teil lebensgefährlichen Auseinandersetzungen in den Jobcentern hin. Als eine der Hauptursachen benannte er die Hartz IV-Gesetzgebung, wobei er einen möglichen Ausweg vorgab: „Diese Probleme kann der Gesetzgeber zumindest mildern, wenn er endlich vernünftige...

Es ist ihr größter Wunsch: Anita Liebes möchte wieder arbeiten. Am liebsten als Altenpflegerin, alternativ in der Gastronomie oder Hauswirtschaft. Aber bei der Suche ist die 43-Jährige ziemlich auf sich allein gestellt. Die Mutter von vier Kindern hat seit Jahren Angststörungen, sie kann weder Aufzug fahren noch den öffentlichen Personennahverkehr nutzen. Für das Jobcenter ME-Aktiv, das zuständig für die berufliche Re-Integration ist, sind dies Ausschlussgründe. „Bevor wir in eine Ausbildung...

Empfänger von Hartz IV, Sozialhilfe, Wohngeld & co sollen sich darüber freuen, dass sie ab November ein Bus- und Bahn-Ticket für monatlich knapp 30 Euro erhalten können. Die CDU hält das für „angemessen im Verhältnis zu den Leistungen“, die Grünen schwärmen von „50 Prozent unter dem Normalpreis“, und selbst die SPD bezeichnete das Projekt zunächst als „Dammbruch“. Aber mal unter uns: Sind rund 360 Euro pro Jahr sozial für jemanden, der gerade mal 364 Euro im Monat erhält? Der Verkehrsverbund...

487 Kinder aus Birth und Losenburg kommen aus Hartz-IV-Familien und gelten somit als bedürftig. Für sie haben die WOBAU und der SKFM jetzt eine Aktion gestartet: Gratis-Eintrittskarten für das Velberter Schwimmbad. Die Idee kam von WOBAU-Mitarbeiterin Melanie Bundrock. Im Rahmen des Aktionsfonds Birth/Losenburg bewarb sich das Wohnungsbauunternehmen zusammen mit dem SKFM - und erhielt den Zuschlag. „Das Projekt ist förderungsfähig“, sagt SKFM-Geschäftsführer Willi Knust. Jede Familie, die in...

Lange Zeit stand die Arbeit des Arbeitslosenzentrums auf der Kippe - die Gelder fehlten. Seit 1983 setzt sich der Verein für Arbeitslose ein. Jetzt ist die Zukunft fürs erste abgesichert. Viele Menschen haben sich dafür eingesetzt, dass die Landesförderung der Beratungsstellen und Zentren ab 2011 wieder eingesetzt wird. Viele Gespräche wurde geführt: mit dem DGB, den Parteien auf kommunaler und landespolitischer Ebene. Dieser Einsatz hatte Erfolg: Eine der ersten Maßnahmen der neuen...

Jobcenter und Museen bieten wieder Programm für Kinder aus sozialschwachen Familien Nach der Premiere im letzten Jahr gibt es in diesem Sommerferien eine Neuauflage des Ferienprogramms „Ab ins Museum“, das das Jobcenter in Zusammenarbeit mit Bochumer Museen für Kinder aus Familien mit geringem Einkommen ins Leben gerufen hat. Über 30 spannende Ausflüge locken während der Sommerferien vom 26. Juli bis zum 5. September. Mit von der Partie sind das Musische Zentrum der RUB ebenso wie das...

Schwerte. Esther U., vier Kinder im Alter von elf, fünf, drei und knapp zwei Jahren, alleinerziehend. Alle fünf leben von etwas mehr als 1000 Euro nach dem SGB II plus Kindergeld. Ein typischer Fall Hartz IV...? Zumindest kennt sich Esther U. aus. Sie weiß, was ihr zusteht, sie weiß, was ihre Kinder bekommen können. Für eine Tochter wollte sie kürzlich den Zehn-Euro-Zuschuss für den Musikunterricht beantragen. Beim Jobcenter konnte man ihr nicht weiterhelfen. „Die wussten dort selbst nicht...

Martina Keitel ist Bereichsleiterin Soziale Hilfen bei der Stadt Schwerte. Im Gespräch erläutert sie, welche Bezuschussungen Bedürftige erhalten können. Ruhr-Anzeiger: Frau Keitel, Welche Förderungen enthält das sogenannte Bildungspaket? Martina Keitel: „Das geht von einem Zuschuss für Schulbedarf über die Übernahme der Kosten von Klassenfahrten bis hin zur Beteiligung an den Kosten von Nachhilfe.“ Werden auch außerschulische Aktivitäten unterstützt? „Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren...