Hartz IV

Herbert Looschelders, Vorsitzender des Selbsthilfe-vereins informiert: "Kinder, die Leistungen im Rahmen von HARTZ 4, Sozialhilfe, Wohngeld oder Kinderzuschlag beziehen, können zusätzliche Leistungen bekommen für Schulausflüge und Klassenfahrten, für eine angemessene Lernförderung bei Versetzungsgefährdung, Kosten für Mittagessen in Schulen, Kindergärten oder Kitas, notwendige Kosten für die Schülerbeförderung zu nächstgelegenen Schule sowie bis zu 10 € pro Monat für Mitgliedsbeiträge in Sport-...

Bis Donnerstag, 30. Juni 2011 können Berechtigte bei der Arge/beim Jobcenter Leistungen aus dem Bildungspaket beantragen und erhalten dann die Zuschüsse rückwirkend bis Januar dieses Jahres. Später eingehende Erstattungsanträge gelten erst ab dem Tag des Antragseingangs bei der Ar-ge/beim Jobcenter. Die ÖGA Schermbeck rät also allen Beteiligten, schnell zu handeln und den An-trag bei der Arge/beim Jobcenter einzureichen! Im Rahmen des Bildungspakets werden rückwirkend ab 1. Januar 2011...

Am 19.05.2011 kam es in einem Frankfurter Jobcenter zu einem tödlichen Zwischenfall zwischen einem Behördenmitarbeiter, einer 39jährigen Erwerbslosen und der herbeigerufenen Polizei. Nachdem es zu einer lautstarken Auseinandersetzung über die Auszahlung eines Geldbetrages gekommen war, wurde zunächst der Sicherheitsdienst des Jobcenters herbeigerufen. Dieser verständigte die Polizei. Bei der Aufnahme der Personaldaten kam es dann zur Eskalation, bei der die Erwerbslose den 30 Jahre alten...

Hartz IV: Eilklage gegen den neuen 364-Euro-Regelsatz „In der letzten Aprilwoche wurde eine von uns unterstützte Eilklage gegen den fehlerhaft ermittelten und zu geringen Regelsatz von 364 € beim Sozialgericht eingereicht,“ teilt Hartz4-Plattform Sprecherin Brigitte Vallenthin mit. „Unsere Bürgerinitiative dankt Dr. Ulrich Sartorius, Lehrbeauftragter an der Universität Freiburg und langjähriger Dozent bei der Deutschen Anwalt Akademie, für seine Unterstützung bei diesem Verfahren. Quelle:...

Und wieder wird ein Sozialkaufhaus eröffnet. Jetzt könnte man fragen, geschieht das aufgrund der ´Geiz ist geil`-Mentalität, tun wir alle nur so, als wenn wir kein Geld hätten oder gibt es in der Stadt Arnsberg tatsächlich soviel Armut? Ich bin von letzterem überzeugt. Die Preise steigen überall - an den Zapfsäulen, in den Supermärkten, Krankenkassenbeiträge wurden genauso erhöht wie der Strompreis - und ein Ende ist nicht in Sicht. Haben Sie eine Lohnerhöhung bekommen, um all diese...

Die Änderung des Hartz IV-Gesetzes, zu dem die Politik vom Bundesverfassungsgericht verdonnert wurde und um das die Parteien monatelang gerungen hatten, wurde nun endlich am 29. März verkündet. Für alle Hartz IV-Empfänger bedeutet das eine Erhöhung des Regelsatzes um 5 Euro auf 364 Euro monatlich - und das rückwirkend ab Januar. Die Auszahlung will die Sozialagentur möglichst zeitnah durchführen. Außerdem gilt nun ein Rechtsanspruch auf alle neuen Leistungen zur Bildung und Teilhabe für Kinder....

Harald Thomé, Referent für Arbeitslosen- und Sozialrecht, gilt bei Sozialrechtlern weithin als anerkannter Experte. Der Mitbegründer des Vereins Tacheles e.V. in Wuppertal (1994) und des Internetportals http://www.tacheles-sozialhilfe.de/ begleitet die Hartz IV-Gesetzgebung sowie die Sozialrechtsprechung kompetent und kritisch. In seinen Folienvorträgen, die er regelmäßig aktualisiert veröffentlicht, gibt er eine Übersicht, über die Neuerungen der Gesetzgebung:...

Die Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen (KOS) kritisiert die mangelhafte Informationspolitik der Regierung. „Das Arbeitsministerium preist zwar im Internet das Bildungspaket mit bunten Bildern und schönen Worten an, erwähnt aber an keiner Stelle die Fristen, die für eine Nachzahlung einzuhalten sind“ „Die Nachzahlung für den Zeitraum 1. Januar bis 31. März beträgt laut KOS mindestens 30 Euro. Wird in der Schule oder der Kita ein Mittagessen angeboten, dann sind es sogar...

In seiner Entscheidung über die Angemessenheit der Hartz IV-Regelsätze hatte das Bundesverfassungsgericht am 09.02.2010 festgestellt, dass die von der Schröder-Regierung vorgegebenen Regelsätze verfassungswidrig seien. Ausdrücklich bestätigten die Verfassungsschützer ein „Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums“, und definierten damit eine nicht zu unterschreitende Untergrenze in der finanziellen Grundversorgung. Gleichzeitig eröffneten sie im Rubrum die...

Plusminus „Puzzeln, Glasmalereien erstellen, ein wenig stricken und Mickey-Maus-Bilder malen sind nette Hobbys. Was bringt das jedoch einem langzeitarbeitslosen Maschinenschlosser auf Jobsuche?“ Während es keine 14 Tage gedauert hatte, um das 500 Milliarden Euro schwere Rettungspaket für die „Not leidenden Banken“ aufzulegen, werden die sozial Schwachen wohl wieder warten müssen, bis das Bundesverfassungsgericht die Hartz IV-Reform abermals als verfassungswidrig abstraft. Tatsache ist, dass...

In einem erwähnenswerten Beitrag machte Report München am 21.02.2011 auf eine Zunahme der Gewaltbereitschaft gegen Mitarbeiter deutscher Behörden aufmerksam. Besonders betroffen sind demnach die Mitarbeiter der Sozialbehörden. Dabei gehen die Übergriffe von Verbalattacken und Sachbeschädigung, bis hin zu Einschüchterung und Körperverletzung. "Arbeitsunfälle . . . " Der Bericht wirft die Frage auf, was diese Aggressionen auslöst. 1. Zunächst ist sicherlich zum einen der soziale Hintergrund...

Sicherlich ist die „Institution“ der 1€-Jobs fragwürdig und in vielen Bereichen auch arbeitsmarktpolitisch nicht vertretbar. Nur in sehr geringem Umfang wurden neue sozialversicherungspflichtige Stellen dadurch geschaffen bzw. durch 1€-Jobber besetzt. Aber man sollte dabei folgende Aspekte nicht vergessen: 1.Der 1€-Jobber wird durch diese Tätigkeit an ein regelmäßiges Leben herangeführt. 2.Er hat die Möglichkeit soziale Kontakte über seinen „Tellerrand“ hinaus zu knüpfen. 3.Er fühlt sich...

„Das Geschäft mit der Arbeitslosigkeit brummt. Milliardenbeträge verschwinden in sinnlosen Ein-Euro-Jobs und einer monströsen Bürokratie. Die von der Bundesregierung geplante Reform wird die Probleme nicht lösen – im Gegenteil.“ Hartz IV ist zum Motor für eine florierende Fürsorgeindustrie geworden. Die Spiegel-Reporter Kleinhubbert und Neubacher stießen bei ihren Recherchen auf Unternehmen und Dienstleister, denen es umso besser geht, je mehr Menschen auf staatliche Unterstützung angewiesen...