Grundsteuer

Viele Bereiche der freiwilligen Ausgaben hat man im Dortmunder Rathaus ins Visier genommen, um zukünftig den Rotstift anzusetzen. Denn um den Haushalt für 2015 genehmigungsfäig zu bekommen, müsse gespart werden. Und das geht nicht bei den Pflichtaufgaben. Hier einige Beispiele, die auf einer möglichen Sparliste stehen, über die der Rat im November entscheiden soll: Lesen Sie dazu auch die Stellungnahme von Haus & Grund und des Mietervereins.

Die Fraktion DIE LINKE & Piraten kritisiert die Sparliste des Kämmerers Jörg Stüdemann (SPD) als sozial unausgewogen und einseitig. So würde die Erhöhung der Grundsteuer alle Menschen in Dortmund über Mieterhöhungen gleichermaßen treffen, aber nicht entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit. „Wir laufen ohnehin bereits auf eine Wohnungsnot für einkommensschwache Familien mit Kindern zu. Diese Entwicklung würde durch den Vorschlag des Kämmerers noch verstärkt“, so Utz Kowalewski, der...

Mit einer langen Liste der Grausamkeiten werden sich die Politiker in den nächsten Wochen befassen, denn die Stadt muss weitere Einsparungen umsetzen, um den Haushalt für 2015 genehmigungsfähig zu bekommen. Kämmerer Jörg Stüdemann beziffert die Höhe der Differenz auf rund 60 Mio. Euro. Einen Teil, so schlägt er aus Sicht der Verwaltung in einer Rotstift-Liste vor, könne mit einer Erhöhung der Grundsteuer ausgeglichen werden. „Aber auch das Westbad zählt mit zu den Einsparungen, eine Sanierung...

Am heutigen Donnerstag berichten die Ruhr-Nachrichten über die Rote-Liste von Stadtkämmerer Jörg Stüdemann, die Ausgabensenkungen und Einnahmenerhöhungen enthält. Zur vorgeschlagenen Erhöhung der Grundsteuer von 540 auf 640 Prozentpunkte (Steigerung um 18,5 %) nimmt der Mieterverein Dortmund und Umgebung e.V. Stellung. Insbesondere stellt die Mieterschutz-Organisation klar, wen die Grundsteuererhöhung trifft und welche tatsächlichen Mehrbelastungen auf verschiedene Mietergruppen zu kommen...

Wir bekommen dieser Tage ja so allerlei mehr oder weniger erwünschte Werbung in unsere Briefkästen gesteckt, damit wir uns eine Meinung zur Kommunalwahl am 25. Mai bilden können. Bisher war da für mich nichts Besonderes erkennbar, bis an einem Tag ein Flyer dabei war auf dem ich das Logo der Grünen und das der CDU fand. Da musste ich doch mal genauer hin schauen. Rechtfertigung für das Brauereichaos Es ging um das leidliche Thema „Brauereigelände“ und es scheint, dass die Grünen und die CDU...

Dass die Stadt Schwelm in einer dramatischen finanziellen Situation ist, dürfte für die meisten von uns keine Neuigkeit sein. Dass wir Schwelmer dafür möglicherweise schon bald zahlen müssen wissen viele jedoch nicht. Katastrophale Finanzlage Seit Jahren versuchen die Stadtväter von Schwelm die Kassenlage in den Griff zu bekommen, die Erfolge dabei sind spärlich. Wie eine so kleine Stadt einen Schuldenberg von über 100 Mio. Euro anhäufen kann ist schwer nachzuvollziehen. Besserung ist nicht in...

Viele Bürger haben in den vergangenen Wochen Mahnbescheide bekommen, weil sie ihre Grund-, Hunde- oder Zweitsteuer nicht bezahlt haben. Was oft auch daran lag, dass in diesem Jahr keine Bescheide ergangen sind. Beklagt hatte sich ein Bürger bei der Redaktion, den es in diesen Tage „erwischt hat“. Er kritisiert die jetzt geübte Praxis der Stadt, zusätzlich zu den Steuern Mahngebühren in Höhe von 12,50 Euro zu erheben. „Die Stadt Mülheim hat im vergangenen Jahr alle Grundsteuerpflichtigen mit der...

Ab 15.Februar werden wir erstmals die unsinnige Entscheidung von CDU, SPD und FDP im Geldbeutel spüren. Durch die Erhöhung der Grundsteuer B zahlen Mieter, Eigentümer von Häusern, Wohnungen und Gewerbeimmobilien ca. 25% mehr als im letzten Jahr. Da auch sonst alles teurer wird, wie Heizöl,Gas und Strom werden die Nebenkosten schneller steigen als Lohn und Gehalt. Wann wird endlich auch mal bei der Stadt gespart und nicht nur weiter die Bürger ausgepresst? Wer locker mal den Verlust eines...

Eine Flut von Anrufen erreicht zurzeit die Stadtverwaltung Dortmund. Betroffene Bürger wollen sich über den zugestellten Grundsteuerbescheid und über das Sepa - Verfahren informieren. Dies legte die Telefonanlage lahm. Die Grundbesitzabgabenbescheide über Abwasser-, Straßenreinigungs- und Abfallentsorgungsgebühren sowie der Grundsteuer für die rund 160.000 Grundstücke und Eigentumswohnungen in Dortmund werden in diesen Tagen zugestellt. Allein am Montag versuchten mehr als 13.000 Dortmunder mit...

Keine höheren Gewerbe- und Grundsteuern: Das war wohl die Kernbotschaft von Bürgermeister Dr. Peter Paul Ahrens während seiner Neujahrsansprache. Er stellte die für ihn in diesem Jahr wichtigen Schwerpunkte heraus: Junge Eltern zu unterstützen, die Beruf und Familie vereinbaren wollen, die Bildung in all‘ ihren Schattierungen zu fördern, für gute Rahmenbedingungen für die Wirtschaft, eine gute Infrastruktur und ein gutes Investitionsklima zu sorgen. Ahrens: „Wir können mit Zuversicht in...

VON MARC KEITERLING In der Ratssitzung am Montag war im Tagesordnungspunkt 7 jenes verpackt, was eine Mehrheit von SPD, Grüne und FDP beschloss, um die erneuten Einnahmeverluste der Stadt Oberhausen von mehr als 70 Millionen Euro auszugleichen. Das Sparpaket aus dem Vorjahr wird weiter verschärft. Einsparungen auf der einen Seite, erhöhte Einnahmen auf der anderen Seite. Die Grundsteuer - sie steigt bereits 2015 auf 640 Punkte - wird 2017 auf dann 670 Punkte festgesetzt. Die als „Kulturabgabe“...

Werden die Müllkosten in Oberhausen von den Gerichten einkassiert, droht der GMVA in Lirich gar die Insolvenz? Die Zeichen stehen auf Sturm und zwingt die Politik - auch bereits mit Blick auf den kommenden Kommunalwahlkampf - Position zu beziehen. „Wir brauchen die GMVA in Oberhausen, wir brauchen die GMVA für Oberhausen!“ Mit diesen Worten zum Erhalt und zur Neustrukturierung der Gemeinschafts-Müll-Verbrennungsanlage Niederrhein GmbH und einer gesicherten Entsorgung umschrieb Oberbürgermeister...

In diesen Tagen erhielten die Unnaer Bürger, die gegen die Erhöhung der Grundsteuer B beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen geklagt haben, die Erwiderung der Stadt Unna. Die Rechtsabteilung der Stadt beantragt, die Klage abzuweisen. Auf 14 Seiten erläutert die Stadt, weshalb die Erhöhung der Grundsteuer rechtmäßig und angemessen ist. In der Begründung wird darauf hingewiesen, dass eine Höchstgrenze nicht verletzt ist. Wie denn auch, denn es gibt in NRW nach § 26 Grundsteuergesetz und nach...

LINKE Ratsfraktionen haben nach einem Hinweis der LAG Laizismus in NRW in mehreren Kommunen Anfragen zur Grundsteuerbefreiungen gem. §§ 3-8 Grundsteuergesetz gestellt. "Dabei geht es um die Befreiung der Kirchen von der Grundsteuer", so Ralph Michalowsky, MItglied der Gladbecker LINKEN. In der Pressemitteilung heißt es: "Die Stadtverwaltungen antworteten unisono: „Für die Feststellung der persönlichen und sachlichen Steuerpflicht ist für das Gemeindegebiet unserer Stadt das Finanzamt zuständig....

Am 13.06.2012 wurde im Rat der Stadt Schwerte eine Erhöhung der Grundsteuer b ab dem 01.01.2013 um ca. 21 % beschlossen. Haus- und Grundstückseigentümer konnten jetzt auf dem Grundbesitzabgaben - Bescheid lesen, was das für sie in Euro bedeutet. Jetzt regte sich am 20.02.2013 im Ausschuss ABB ( Bürgeranregungen und Bürgerbeschwerden ) Widerstand gegen diese Erhöhung. Es gab 276 Beschwerden in Zusammenhang mit der Erhöhung der Grundsteuer b. Die Verwaltung machte an Hand von vielen Zahlen...

Unna. An rund 21.000 Eigentümer von Grundstücken, Eigentumswohnungen und Geschäftsgebäuden hat die Stadt Unna die neuen Steuer- und Gebührenbescheide für das Jahr 2013 verschickt. 38,79 Mio. Euro Steuern und Gebühren werden erhoben, das sind über sechs Millionen Euro mehr als noch 2012. Die Grundsteuern A und B schlagen mit 16,33 Mio. Euro zu Buche, die Schmutzwasserentsorgung mit 8 Mio. Euro, die Abführung des Niederschlagswassers mit über 9 Mio. Euro, die Straßenreinigung mit fast einer Mio....

Erhöhung der Grundsteuer wird zum Ärgernis! von: Dr. Dr. Joachim Seeger, RE-Nord Christoph Tesche (CDU) scheint eine Steilvorlage für die „Närrische Ratssitzung“ der Stadt Recklinghausen zu liefern! Man glaubt es kaum- die Grundsteuer B wird von 495 auf 695 Prozentpunkte ab 01.01.2017 erhöht. Das ist eine Erhöhung von über 40% in den nächsten 4 Jahren. Im ersten Augenblick dachte ich, Tesche hätte sich einen Karnevalsscherz einfallen lassen. Dann sah ich ein Begleitschreiben von Pantförder, in...

In den letzten Tagen hat die Stadt Bochum rund 85.000 Grundsteuerbescheide verschickt. Zahlreiche telefonische Rückfragen beim Amt für Finanzsteuerung haben zu einer Überprüfung der Schmutzwassergebühren für das Jahr 2013 geführt, die ergab, dass in 1.065 Fällen in das Abrechnungssystem zu hohe Verbrauchswerte übernommen wurden. Die betroffenen Eigentümer erhalten bis Ende der kommenden Woche korrigierte Grundsteuerbescheide.

Eigentümer können schon mal die Patte zücken: Die Stadtverwaltung verschickt heute, 24. Januar, die Bescheide über Grundbesitzabgaben für 2013. Gegenüber dem Vorjahr ergeben sich dabei zahlreiche Änderungen. Um Kosten für den Druck und das Porto einzusparen, gelten Abgabenbescheide, mit denen ausschließlich Grundsteuern A oder B erhoben werden, ab 2013 auch für die Folgejahre. Dem Sparstift ist auch der Druck der Erläuterungen zu den Grundbesitzabgaben zum Opfer gefallen. Nähere Informationen...