Grundsteuer

° Für angemessene Kommunalfinanzen In Fröndenberg soll die Grundsteuer B drastisch erhöht werden, um laut Aussage der Verantwortlichen im Rathaus weiter einen genehmigten Haushalt vorweisen zu können. Doch in der letzten Ratssitzung 2015 gab es erhitzte Diskussionen. Mit dem Resultat, die Entscheidung erst im Februar 2016 zu fällen. Bergneustadt, eine Kommune, die es noch schlimmer als die Fröndenberger treffen soll, hatte zur Demo vor dem Landtag in Düsseldorf aufgerufen. Der Kleinstadt im...

Den Hattinger Bürgern ist heute der Abgaben-Jahresbescheid 2016 ins Haus geflattert. Grundstückseigentümer bekommen dieses deutlich zu spüren. Der Hebesatz für die Grundsteuer B wurde spürbar auf 875 Prozent angehoben. Hattingen sichert sich mit diesem Hebesatz einen bundesweiten Spitzenplatz in der "Hall of Shame" der Bürgerbelastung. Auch Mieter sind betroffen Für viele Hattinger erhöht sich damit die jährliche Abgabenlast deutlich. Dem Verfasser liegt ein Abgabenbescheid vor, bei dem die...

Der erste Beigeordnete der Stadt Bergkamen, Dr.-Ing. Hans-Joachim Peters, verkündete diese Woche die frohe Botschaft, dass die Grundsteuer im nächsten Jahr unverändert bleiben wird. Lediglich für die Gebührensätze „Abwasser“, „Müllabfuhr“ und „Stadtreinigung“ wird es geringe Umwandlungen geben. „Ich freue mich, dass es im Saldo gelungen ist, bei den Gebührenhaushalten die Gesamtbelastung auf dem Vorjahresniveau zu halten“, so Peters. Es wird dementsprechend keine weiteren Belastungen für...

Fast niemand weiss es und diejenigen, die es wissen, sagen nichts: Der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) - also die städtischen Omnibusse und Strassenbahnen - sind in Mülheim - Ruhr astronomisch überteuert im Vergleich zu ordentlich wirtschaftenden Städten. Das fand die Alternative für Deutschland (AfD) Mülheim heraus. Die Rechnung ist genau so einfach wie unbekannt. Man teilt die städtischen Zuschüsse für den kommunalen ÖPNV in Euro durch die Zahl der Fahrgäste - und schon ist der...

Kahlschlag verhindern Es ist schon auffällig wie eine ehemaliges Ratsmitglied - J. Flachmeier - das die Ausschreibungskriterien (auch die europaweiten) kennen müsste und sollte, in Leserbriefen der Marler Zeitung agiert. Eine ewige Nölerei und der Angriff auf Investoren in der Stadt Marl mag man nicht mehr lesen. Welche Mitbewerber aus Europa wollen wir? Heuschrecken für Marler Hochhäuser hatten wir schon! Auf groß angekündigte chinesische Investoren wartet nun doch wirklich niemand mehr? Oder?...

Liebe Leserin, lieber Leser, schon wieder Banner und Transparente - wie bisher vor jeder Ratssitzung seit Verabschiedung des unsozialen Kürzungshaushaltes im Januar. Diesmal haben die Beschäftigten der städtischen Seniorenbetriebe (SBO) für den Erhalt und Ausbau der Alten- und Pflegeheime sowie für eine ausreichende Finanzierung ihrer Arbeit demonstriert. Auf der Ratssitzung am 7. Mai wurde dann auch intensiv über das Thema diskutiert - allerdings leider ohne die Betroffenen. Die wurden nämlich...

Der Moerser Stadtrat beschloss bekanntlich eine drastische Erhöhung der Grundsteuer B, die eine enorme finanzielle Mehrbelastung für Eigenheimbesitzer und Mieter mit sich bringt. Für die Unabhängige Wählergemeinschaft Moers (UWG) war dies Anlass genug, zu einer Bürgerversammlung im Haus Engeln im ältesten Moerser Stadtteil Asberg einzuladen. Die Teilnehmerzahl überstieg alle Erwartungen: Rund 150 Bürgerinnen und Bürger fanden sich zusammen, um ihre Verärgerung und ihr Unverständnis zur Erhöhung...

Kaum ist das alte Haushaltsloch von 40 Mio. geschlossen, klafft bereits ein neues Haushaltsloch von 17 Mio. im Bochumer Haushalt. Wieder erweisen sich die Finanzplanungen der Stadtverwaltung als ungenügend. Wieder haben sich Politik und Verwaltung verkalkuliert. Es ist nicht gelungen, einen langfristigen Finanzplan zu entwickeln, der das Ziel erreicht, dass die städtischen Ausgaben in der Weise sinken, dass diese dauerhaft durch die Einnahmen gedeckt werden können. Also muss wieder kurzfristig...

Die GFL-Ratsfraktion hat gestern in der Ratssitzung die Haushaltspolitik des Verwaltungsvorstandes und vor allem der SPD-Ratsfraktion stark kritisiert und die Fehler aufgezeigt. Trotz einer Vielzahl gut gemeinter Anregungen, Anträge und Vorschläge lehnt gerade die SPD diese immer wieder aus nicht nachvollziehbaren Gründen ab und stützt damit das finanzielle Ausbluten Lünens – bei dem bedrohlichen Schuldenstand und Haushaltsdefizit ist dies vollkommen unverständlich. Die SPD greift den...

Am Donnerstag den 19.3.2015 war ich im Rathaus in Hamminkeln, im Ausschuss wegen der Diskussion und Abstimmung zur Gewerbesteuererhöhung und Grundsteuererhöhung anwesend. Ich war erschrocken, dass nur 8 Bürger, von 27711 Einwohnern, anwesend waren und fragte erst einmal am Anfang der Fragestunde nach ob dies heute wirklich ein Thema des Ausschusses sei. Wir 4 aus Mehrhoog, meine Frau, ein Freund, ein Nachbar und ich waren echt schockiert von dieser Desinteresse der Hamminkelner Bürger zu diesem...

Die GFL-Fraktion will eine vorgeschlagene Erhöhung der Grundsteuer B um 250-Punkte, die die Bürgerinnen und Bürger mit rund 6 Millionen Euro jährlich belasten würde, vermeiden. Demgegenüber ist die SPD-Fraktion nach ihren Presseverlautbarungen der letzten Wochen offensichtlich fest entschlossen, den für ihre Ratsmitglieder weniger aufwändigen Weg der Steuererhöhungen zu wählen. Wie auch in den Vorjahren hat die GFL bereits seit Einbringung des diesjährigen Haushalts von Anfang an gefordert, die...

Lünen | In Lünen ist eine derbe Erhöhung der Grundsteuer B (vergleichbar wie in Selm) geplant. Nach Vorstellungen des Lüner Kämmerers bedarf es einer großzügigen Anhebung der Grundsteuer B von 580 auf 830 Punkte, also ein Aufschlag um schlappe 43%. In der nächsten Ratssitzung am 19.02.2015 soll die Erhöhung beschlossen werden. Die geplante Anhebung der Grundsteuer trifft nicht nur die Hauseigentümer, sondern auch die Mieter, denn die Steuer ist im Rahmen der Betriebskosten umlegbar. Jeder...

Am 27.01.2015 wurden alle Ratsmitglieder von den Geschäftsführern des Knüllermarkts, Petra Menoah und Jürgen Teck, zu einem Rundgang durch die Altstadt-West eingeladen. Mit Marion Stöbbe und Alan Imamura war die AfD-Ratsgruppe vollzählig dabei. Sichtbar vertreten war ebenfalls die CDU-Ratsfraktion sowie die Vertreter der anderen kleinen Fraktionen. Bürgermeister Manfred Osenger (SPD) war einer der wenigen Repräsentanten von Rot-Rot-Grün, wobei die Ratsleute der Linken und Grünen auffällig mit...

Die im letzten Jahr kurz vor der Kommunalwahl vom Bürgermeister für 2015 versprochene und vom Rat auch so beschlossene teilweise Rücknahme der für 2014 gerade erst erfolgten exorbitanten Erhöhung der Grundsteuer um 44 % ist schon jetzt Makulatur. Nicht nur das: Die 500.000 €, die die Beibehaltung des höheren Steuersatzes zusätzlich in die Stadtkasse bringt, reichen nicht. Der Kämmerer hat ein Loch von 2.000.000 € zu stopfen und muss daher einen Nachtragshaushalt einbringen, der weitere...

Warum wählt man Politiker in Parlamente? Doch wohl deshalb, weil man glaubt, dass sie sich dann Gedanken machen, sich mit Fach- und Sachkenntnis um die Dinge kümmern, für die der normale Stimmabgeber keine Zeit oder kein Know-how hat. Denkste! In Duisburg ist die Tränenliste vom Tisch! Stadtbibliotheken, Schwimmbäder, kulturelle Einrichtungen et cetera bleiben erhalten. Die Lösung des Problems: Es wird mal wieder die Grundsteuer erhöht! Mit Verlaub, liebe Politiker, für solche Entscheidungen...

„Die Betreuung in Kindergärten und KiTas sollen in Bochum kostenfrei werden. Bochum ist eine familienfreundliche Stadt.“ Dieser Vorschlag wäre ein Signal, ein klares Bekenntnis wie wichtig der Stadt ihre jüngsten Einwohner sind. Eine solcher Vorstoß würde auf der einen Seite Familien dazu bewegen über eine Ansiedlung in Bochum nachzudenken, auf der anderen Seite Bochumer Eltern einen zusätzlichen Anreiz geben mit ihren Kindern in der Stadt wohnen zu bleiben. Immer wieder beteuern Politik und...

Die Grundsteuer ist eine Jahressteuer. Daher ist die gesamte Grundsteuer eines Kalenderjahres und damit verbunden auch die Gebühren für Müllabfuhr, Entwässerung etc. vom Zahlungspflichten zu leisten. Vielen ist nicht bekannt, dass sie auch nach dem Verkauf eines Grundstücks grundsätzlich noch bis zum Ende des Kalenderjahres zahlungspflichtig sind. Eine vorzeitige Umschreibung mit einer privatrechtlichen Vereinbarung ist aber möglich. Das Amt für kommunale Finanzen der Stadt Marl weist deshalb...

Wenn Morgen (13.) um 15 Uhr der Rat der Stadt öffentlich im Rathaus tagt, ist ein Hauptthema die Haushaltslage der Stadt. Denn sie ist seit langem extrem schwierig. Bei der Aufstellung des städtischen Finanzhaushaltes 2015 kann ein Haushaltssicherungskonzept nur abgewendet werden, wenn umfangreiche Sparmaßnahmen vorgenommen werden. Deshalb werden dem Rat kurzfristig auch Maßnahmen vorgeschlagen, um die Einnahmen zu erhöhen. Eine Maßnahme davon ist die Erhöhung der Hebesätze für die Grundsteuer....