Grüne

Der Vorstand der Grünen in Duisburg-Walsum ist im Hinblick auf die jetzigen lokalen rot-grün-roten Kooperationsgespräche in voller Erwartungshaltung, dass unter dem Strich ein gutes und tragfähiges politisches Gerüst bei der schwierigen Haushaltsgestaltung Duisburgs herauskommt. In einem Punkt sehen sie aber noch Gesprächsbedarf. Der Rat der Stadt entschied sich im Dezember letzten Jahres für den Kauf von 51% der Steag-Anteile durch die Duisburger Stadtwerke als Teil eines...

Die Würfel in Sachen Sportstättenkonzept scheinen – mal wieder – gefallen zu sein. Zumindest gibt es ab sofort wieder eine eindeutige Richtung, in die es nach Wunsch und Prüfung der Stadtverwaltung und des Bürgermeisters laufen soll. Der Blick geht dabei Richtung Nord-Nordost, in Richtung Holzweg. Dort, im derzeit noch landwirtschaftlich genutzten Eck zwischen den Hellerhofer Kleingärten und dem Österreich-Viertel, soll der neue Baumberger Sportplatz entstehen; das präsentierte Bürgermeister...

Mit großer Verwunderung hat die CDU-Fraktion auf die jüngsten Medienberichte rund um Hernes Bürgermeisterin Tina Jelveh reagiert. „Die offenbare Entscheidung von Frau Jelveh zu einen Zweitwohnsitz in Bochum, möchte ich an dieser Stelle als sehr unglücklich bezeichnen“, betont der Fraktionsvorsitzende Markus Schlüter. „Auch dass diese Tatsache nur über den „Flur-Funk“ des Rathauses an die Öffentlichkeit geraten ist, hat ein Geschmäckle, so der irritierte Fraktionsvorsitzende weiter. Der Umstand,...

Seit 2008 wurden im Rahmen des Luftreinhalteplans Ruhrgebiet die ersten Umweltzonen eingerichtet, in denen nur noch Fahrzeuge mit einer grünen Plakette fahren dürfen. Mülheim blieb dabei außen vor - bis auf einen kleinen Zipfel. Dass soll sich ändern - wenn es nach der Stadt geht. Sie befürwortet eine großflächige Umweltzone für ganz Mülheim. Damit steht sie nicht alleine da. Alle Dezernenten der Metropole Ruhr haben sich in einem gemeinsamen Schreiben an die Bezirksregierung gewandt, in der...

„Der von der rot-grünen Landesregierung verabschiedete Entwurf des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2011 bringt dem Kreis Wesel und seinen kreisangehörigen Kommunen gewaltige finanzielle Mehrbelastungen“, so Heinz Dams, FDP-Fraktionschef im Kreistag. Zum einen sind die Städte und Gemeinden im Kreis durch die geplanten niedrigeren Schlüsselzuweisungen aus Düsseldorf mit insgesamt 22,1 Mio € geringeren Zuschüssen als 2010 betroffen. Das bedeutet für Städte wie Moers 10,2 Mio €, Wesel 6,2 Mio € und...

Dienstagabend lud die Stadt zu einer öffentlichen Informationsveranstaltung über das Therapieunterbringungsgesetz und den geplanten Standort Oberhausen in die Luise-Albertz-Halle. Oberbürgermeister Klaus Wehling, die verantwortliche NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens, Polizeipräsidentin Kerstin Wittmeier und Ulrike Lube, Direktorin des Landschaftsverbandes Rheinland, besetzten das Podium. Gleich zu Beginn bekam Oberbürgermeister Klaus Wehling bei seinem Eingangsstatement, dass...

Alle Bürger und die Schüler des Gymnasiums Broich, die sich gegen eine Verkürzung der Linie 102 engagiert haben, können aufatmen. Die Fraktionen von SPD und Grüne verständigten sich am Dienstag darauf, dass die Kappung der letzten beiden Haltestellen Waldschlösschen und Uhlenhorst vom Tisch ist. Da auch andere Ratsfraktionen sich bereits gegen die Linienkürzung ausgesprochen haben, gibt es für die Pläne der Mülheimer Verkehrsgesellschaft keine Ratsmehrheit. Ebenfalls abgelehnt haben die beiden...

Die Grüner Ortsvereine laden traditionell am ersten Januar-Sonntag zu ihrem Neujahrsempfang in das Vereinsheim in der Kleingartenanlage Emberg ein. Markus Dörnen, der Helmut Halfmann als 1. Vorsitzender abgelöst hat, begrüßte die knapp hundert Gäste, zu denen die SPD-Bundestagsabgeordnete Dagmar Freitag ebenso gehörte wie der SPD-Landtagsabgeordnete Michael Scheffler, Bürgermeister Dr. Peter Paul Ahrens, der stellvertretende Bürgermeister Thorsten Schick (CDU). Als Jahreswunsch bezeichnete...

Sich ein eigenes Bild machen von den tatsächlichen Bedingungen auf Schulwegen in Menden, das stand am Montagmorgen ab 6.40 Uhr für die Grünen Politikerinnen Dagmar Hanses, jugend- und rechtspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion und Ingrid Ketzscher, kinder- und jugendpolitische Sprecherin in Menden auf dem Programm. Dagmar Hanses hatte sich aus Warstein früh durch den Tiefschnee gekämpft. Sie wollte als stellv. Mitglied im Petitionsausschuss an diesem Tag, einem der kürzensten im Jahr,...

Das Hallenbad in Schneppenbaum „BedburgerNass“ ist in die Jahre gekommen und benötigt eine umfangreiche Sanierung. Wegen der Kosten bestand jedoch seit fast einem Jahr Unsicherheit über die Zukunft des Bades. Die SPD Bedburg-Hau machte sich seit Beginn für den Erhalt des Bades stark und freut sich, dass die Unsicherheit nun beendet werden kann. Tatsächlich ist dies so, denn nach der SPD, dem Bürgermeister sowie Grünen hat sich jüngst auch die CDU der Position zum Erhalt des Bades angeschlossen....

Die Grünen sind gegen die geplanten Atommülltransporte von Ahaus nach Russland. Deshalb rufen die Grünen zur Teilnahme an der Demonstration am 12. Dezember am Atommüll-Zwischenlager in Ahaus auf. Gemeinsam mit den Anti-Atom-Initiativen soll das Atommülllager mit einer Menschenkette in die Zange genommen. Keine Atommüll-Verschieberei von Ahaus ins russische Majak - in die weltweit verseuchteste Region." Im Jahr 2005 wurden 18 Castor-Behälter mit Atommüll aus dem sächsischen Forschungszentrum...

Hier die wichtigsten Entscheidungen: - Der Bau eines überregionalen Alleenradwegs Kleve-Xanten wurde vertagt auf die Ratssitzung im Januar. - Festlegung der "Verkaufsoffenen Sonntage" im Jahr 2011 am 27.03.11, 29.05.11, 25.09.11 und 27.11.11 - Abbindung eines Teilstückes der Straße "Op de Högt"; die Sperrpfosten werden am alten Standort entfernt und im Einmündungsbereich "Kirchweg/Op de Högt" neu aufgestellt. - Besetzung und Vorsitz Ausschuss für Demographie und Gemeindeentwicklung. - Prüfung...

Das in der jüngsten Stadtratssitzung gerade noch einmal weiter festgezurrte Monheimer Sportstättenpaket ist in seiner aktuellen Form endgültig geplatzt. In einer nur wenige Stunden zuvor einberufenen Pressekonferenz musste Bürgermeister Daniel Zimmermann am gestrigen Dienstag verkünden, dass das Kölner Generalvikariat seine Zustimmung zu dem Ende September geschlossenen Kaufvertrag über das knapp 25.000 Quadratmeter große Landstück verweigert hat. Eben genau diese Zustimmung wäre für das...

Die SPD Bedburg-Hau hat ihren Internetauftritt überarbeitet. Im neuen ansprechenden Design präsentieren sich nun die Sozialdemokraten im Netz. Aktualität und Benutzerfreundlichkeit stehen dabei weiterhin im Vordergrund. Der Einsatz aktueller Technik (CMS Technik) erleichtert es der SPD Bedburg-Hau zukünftig die Internetseite zu pflegen und aktuell zu halten. Neben der Optik wurde auch die Funktionalität verbessert. „Bei der Gestaltung der neuen Seite wurde Wert auf Barrierefreiheit gelegt. Die...

Der Leerstand im Gemeindezentrum erregt die Gemüter. Seit Längerem steht das alte EDEKA-Gebäude im Gemeindezentrum schon leer. Zum Ende des Jahres läuft nun der Pachtvertrag zwischen EDEKA und der Eigentümerin aus. Zu diesem Sachverhalt äußert sich nun die SPD Bedburg-Hau. Wie schon die Verwaltung und die CDU zuvor setzt auch die SPD Bedburg-Hau weiter auf Gewerbeansiedlung im leerstehenden alten EDEKA-Gebäude. “Die FDP wirft der Verwaltung und dem Bürgermeister in Bezug auf die...