Grüne

Zum Haushaltsentwurf 2021 hat die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER insgesamt 70 Änderungsanträge gestellt. Neben diversen Anträgen, im Bereich des Tierschutzes praktische Verbesserungen und Unterstützungen zu beschließen, wurde u.a. auch beantragt, dass nicht zwingend zur kommunalen Daseinsvorsorge dienendes Vermögen verkauft wird, um den Schuldenberg nicht ins Uferlose anwachsen zu lassen,das städtische Inkasso durch Externe unterstützt wird, wie es anderen Kommunen schon lange üblich...

Die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER stellte den Antrag, dass 200.000,- Euro als Anteil zum Kauf eines Grundstücks und der Errichtung eines muslimischen Friedhofs im Stadtgebiet Düsseldorfs bereitgestellt werden, denn rund 10% der Düsseldorfer Bevölkerung sind muslimischen Glaubens. Dies wurde von CDU, GRÜNE, SPD/VOLT und FDP einstimmig abgelehnt. Ratsherr Torsten Lemmer, Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Diese Ablehnung ist völlig unverständlich. Der Kreis der...

Mit frischem Wind starten die Grünen aus Lütgendortmund ins neue Jahr: Elke Kornberger und Uwe Müller bilden das neue Sprecher-Team. Auf einer digitalen Jahreshauptversammlung haben die Mitglieder des Ortsverbandes eine Liste neuer Vorstandskandidaten erstellt und diese im Nachgang per Briefwahl bestätigt. Neue Sprecherin ist fortan Elke Kornberger, zum Sprecher wurde der bisherige Beisitzer Uwe Müller gewählt. „Wir bedanken uns für das Vertrauen und freuen uns auf die Arbeit in einem starken...

Das bereits Anfang Dezember von den Ratsfraktionen von Grünen, CDU und Linken + angekündigte fünfjährige Moratorium ist Fakt: Der Umweltausschuss (AKUSW) hat den gemeinsamen Antrag zum Stopp der Planungen für den Weiterbau der Brackeler Straße (OIIIa/L663n) über Asseln hinaus bis in den Kreis Unna so beschlossen. Die hierfür schon bewilligten Stadtplaner*innen sollen stattdessen den Radverkehr in der Stadt voranbringen. In ihrer Stellungnahme zeigten sich die Linken + "regelrecht begeistert"....

Die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER hatte diverse Haushaltsverbesserungsanträge gestellt. So sollten z.B. das Tierheim, der Tiernotruf, die Tiertafel, der Katzenschutzbund und viele weitere Tierschutzinitiativen finanziell unterstützt oder auch endlich ein Tierschutzbeauftragter ernannt werden. All dies wurde von CDU, GRÜNE, SPD/VOLT und FDP einstimmig abgelehnt. Ratsherr Torsten Lemmer, Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Es ist immer wieder traurig, zu sehen, wie...

Naturschützer schlagen Alarm. Ihnen ist zu Ohren gekommen, dass an der Laupendahler Landstraße in Heidhausen ein alter Steinbruch zukünftig durch den Deutschen Alpenverein (DAV) als Kletterwand genutzt werden soll. Das würde den ansässigen Uhu vertreiben. Das Gelände gehört bisher dem Ruhrverband und soll nun verkauft werden. Hier war das Zwischenlager der ehemaligen Kläranlage, die 2005 geschlossen wurde. Der Steinbruch wurde vom Ruhrverband zurückgebaut und die giftigen Schlämme entsorgt. Die...

Als im Dezember der Entwurf des städtischen Haushaltes für 2021 eingebracht wurde, hatte die Verwaltung mögliche Sparmaßnahmen aufgelistet. Besonders gegen den mit Abstand größten Posten, nämlich rigide Kürzungen im OGS-Bereich, gibt es erbitterten Widerstand. Eltern laufen Sturm. Stadtkämmerer Frank Mendack hatte die Politik dazu aufgefordert, vier Millionen Euro einzusparen. Die Auflösung der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Mülheim & Business könne 150.000 Euro jährlich bringen. Auch in der...

Zu einem digitalen Ideenaustausch laden die Grünen mit dem ersten Nachbarschaftsforum am Mittwoch, 3. Februar, ab 20 Uhr unter gruenlink.de/1v7v aus dem Südostviertel am Wasserturm. "Gemeinsam sind wir stärker und wie wichtig die Gemeinschaft ist, sehen wir gerade in der aktuellen Corona-Situation. Deswegen möchten wir als Grüne mit einer Initiative die Anwohnerinnen und Anwohner zusammenbringen und gemeinschaftlich das Wohnviertel rund um den Wasserturm attraktiver machen", erklärt Silas...

""Die Grünen NRW unterstützen die „Volksinitiative Artenvielfalt“ von BUND, LNU und NABU. Die Initiative muss mindestens 66000 Unterschriften zusammen bekommen, damit sich der Landtag mit ihren Forderungen beschäftigen muss.", so Thomas Becker, der Sprecher des Ortsverbandes der Grünen Hamminkeln. Insgesamt wurden acht Forderungen formuliert. Die wichtigsten sind, den Flächenfraß zu stoppen, Schutzgebiete wirksam zu schützen, naturnahe und wilde Wälder zuzulassen und eine naturverträgliche...

Alt-Bürgermeister Wilhelm Knabe ist am 30. Januar 2021 im Alter von 97 Jahren gestorben. Wie sein Sohn Hubertus mitteilte, starb der Mitgründer und Ehrenvorsitzende der Mülheimer Grünen an den Folgen einer Covid-19-Infektion. Noch vor der Erkrankung hatte sich sein Sohn vergeblich um eine Impfung des Vaters bemüht. Knabe, der selbst seine Frau gepflegt hatte, war nach deren Tod selbst in liebevoller häuslicher Pflege. Erst die letzten Meter seines Lebensweges musste er in einer Klinik...

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat angeordnet, die am 17.12 gewählten Ausschüsse des Rates sind aufzulösen und neu zu bilden. Doch kommt es dazu schon in der Ratssitzung am 04.02. oder wird eine Sondersitzung des Stadtrates Ende Februar erforderlich? Aufgrund der bisherigen, sehr umfangreichen wie eindeutigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sowie des Oberverwaltungsgerichts des Landes Nordrhein-Westfalen wenig überraschend, hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen dem Antrag...

Der GRÜNE Kreisverband Essen steht vor einem personellen Wechsel. Beide GRÜNEN-Vorsitzenden, Gönül Eğlence und Kai Gehring, die als Doppelspitze die Partei über vier Jahre gemeinsam geführt haben, kandidieren nicht erneut bei den Wahlen zum Partei-Vorstand am morgigen Donnerstag (28.1.) auf der digitalen Mitgliederversammlung des Kreisverbandes. Eğlence gehörte dem Kreisvorstand über zehn Jahre an und hat, zunächst als Beisitzerin, dann als Vorsitzende, die GRÜNEN eine Dekade lang maßgeblich...

Auf ihrer konstituierenden Sitzung hat die Landschaftsversammlung Rheinland auch die Vorsitzenden der Fachausschüsse gewählt. Dabei ist der GRÜNE Rolf Fliß zum Vorsitzenden des LVR-Umweltschusses ernannt worden. Dieses Amt hatte er bereits in der vergangenen Wahlperiode inne. „Ich freue mich, diese wichtige Funktion in Zeiten eines dramatischen Klimawandels weiter ausfüllen zu dürfen und werde mit alternativer Energie und Tatkraft konstruktiv für die Umsetzung unserer Klimaziele streiten",...

Das Schicksal der Villa am Bögelsknappen bewegt die Gemüter, nicht nur in Kettwig. Jetzt liegen konkrete Pläne des Eigentümers vor: Der historische Teils des Gebäudes soll stehenbleiben. Horst Faltus ist Geschäftsführer der Kettwiger Firma „PromA Ateliers“ und betont: „Selbstverständlich bleibt die Villa erhalten.“ Als Eigentümer des Streitobjektes habe er einiges an Gegenwind aushalten müssen. Nach Bekanntwerden von Bauplänen auch auf dem Nachbargrundstück sei er persönlich ins Kreuzfeuer...

Am Donnerstag, 21. Januar, fand die erste Sitzung der neu gewählten Landschafts-versammlung des Landschaftsverbandes (LWL) in Münster statt. Die CDU Vertreter des Kreises Recklinghausen, Helga Schuhmann-Weßollek aus RE und der Dorstener Ludger Samson, freuen sich auf die Herausforderung und besonders auf die zukünftige Zusammenarbeit mit der Fraktion „Die Grünen“ im LWL. Ludger Samson: „Eine Koalition aus Grünen und CDU hat es bisher in Münster nicht gegeben. Die Vorstände beider Fraktionen...

Derzeit wird wieder einmal über die Deutsche Oper Düsseldorf, die zwischen 1873 und 1875 am heutigen Standort und nach Vorbild der Dresdner Semperoper erbaut wurde, diskutiert. Nach Ende des zweiten Weltkriegs tagte 1946 dort der nordrhein-westfälische Landtag. In der vergangenen Wahlperiode wurde schon intensiv über Renovierung und Modernisierung am bestehenden Standort oder einen Neubau im Hafen diskutiert. Auch Tierschutz FREIE WÄHLER hat sich intensiv mit dieser Frage beschäftigt, sich vor...

Schon am dritten Tag, an dem Polizeibeamte in der Dortmunder Nordstadt auch mit einem Taser ausgerüstet sind, habe das Elektro-Gerät Schlimmes verhindern können. Wenige Tage zuvor hatten  NRW-Innenminister Herbert Reul und der Dortmunder Polizeipräsident Gregor Lange noch bei der Vorstellung des Geräts betont, dass sie vor allem auf die deeskalierende und abschreckende Wirkung des Distanzelektroimpulsgeräts (DEIG) setzen wollen. Weniger Widerstände gegen Einsatzkräfte der Polizei und weniger...

CDU und GRÜNE haben in ihrer Kooperationsvereinbarung zutreffend formuliert, dass „Düsseldorf eine erfolgreiche Wirtschaftsmetropole mit einer hohen Sichtbarkeit bis in die USA, nach Japan und China [ist]. Wir wollen auf den Stärken unserer Stadt aufsetzen, diese fördern und weiterentwickeln, Düsseldorf aber insbesondere fit machen für die neuen Anforderungen an einen Wirtschaftsstandort.“ „Soweit sogut, „erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr FREIE WÄHLER und Geschäftsführer der Ratsgruppe...

Die GRÜNKOHL in Essen (Koalition von Grünen und CDU) plant nach unseren Informationen anscheinend zeitnah den Abriss der historischen Villa Ruhnau in Essen-Kettwig (Am Bögelsknappen) sowie den Verkauf der umliegenden städtischen Flächen an einen Investor voran zu treiben. Der Investor plant dem Vernehmen nach dort bis zu 40 Luxusapartment zum qm-Preis von bis zu 6.000€ sowie bis zu 90 Tiefgaragenplätze. Dazu laufen wohl seit Monaten Geheimgespräche aus "interessierten Kreisen" mit dem...

Die stimmberechtigten Mitglieder von CDU und GRÜNE Düsseldorf haben mit 97% bzw. 86% für den Kooperationsvertrag gestimmt. Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Diese Zustimmungswerte überraschen schon, wenn man daran denkt, wie beide Parteien im Kommunalwahlkampf ihre Unterschiede betonten und das Trennende hervorhoben. Nach der Wahl spielt das alles keine Rolle mehr. Jetzt geht es um's Geldausgeben, eigene Klientel befriedigen, jede Menge neue...

Dr. Stephan Keller hat als Oberbürgermeisterkandiat seine Top-5-Themen wie folgt benannt: Umweltspuren abschaffen150 neue Ordnungskräfte5.000 neue Bäumemehr U3-KiTa-Plätzeflächendeckende 5G-Versorgung Heute, nach rund zweieinhalb Monaten Amtszeit stellt Torsten Lemmer, Ratsherr FREIE WÄHLER und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER fest: „Die Umweltspuren gibt es noch immer. Von den 150 neuen Ordnungskräften gibt es noch nicht eine. Auch von 5.000 neuen Bäumen, mehr...

CDU, GRÜNE, SPD/VOLT, FDP und DIE PARTEI/KLIMALISTE stimmen gegen Beteiligungen von Tierschutz / FREIE WÄHLER in Umweltkommissionen Im Umweltausschuss wurde über die Besetzung der Kleinen Kommissionen Lärm, Wasser, Elektromobilität und Umweltprojektförderung befunden. Jede Fraktion soll, je nach Größe, mit einem oder zwei Mitgliedern vertreten sein. Torsten Lemmer, Ratsherr, stimmberechtigtes Mitglied im Umweltausschuss und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER stellte den...

Im Umweltausschuss hat die Stadtverwaltung die Bebauungsplanentwürfe Volmerswerther Strasse und Schwannstrasse vorgestellt. In beiden sind umfangreiche Baumfällungen vorgesehen, weshalb die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER mit Nein stimmte. Torsten Lemmer, Ratsherr, stimmberechtigtes Mitglied im Umweltausschuss und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Das wir mit Nein stimmen, ist den Düsseldorfern klar. Das aber GRÜNE und Klimaliste für die Bebauungsplanentwürfe und...

Eine Birke braucht 20 Jahre, um eine Höhe von 15 Metern zu erreichen. Die Abfallgesellschaft Ruhr (AGR) benötigt weniger als 24 Stunden, um ein ganzes Waldstück zu roden. Am 7. Januar gab die Bezirksregierung in Münster die Genehmigung für den vorzeitigen Baubeginn für Teilmaßnahmen zur Erweiterung der Zentraldeponie Emscherbruch, welche in den betroffenen Städten bei Anwohner*innen und Verwaltung für Unverständnis sorgte. Zeitgleich rollten auch schon die ersten Bagger an und begannen mit der...