Grüne

Im Kooperationsvertrag von CDU und GRÜNEN ist auf über einer DIN-A4-Seite zum Himmelgeister Deich zu lesen, dass „die gesetzlichen Vorgaben des Wasserhaushaltsgesetzes und der EU-Wasserrahmenrichtlinie bei allen Planungen eingehalten werden [müssen]... Wir unterstützen alle Schritte, die eine schnelle bauliche Realisierung der ersten beiden Abschnitte ermöglichen. … Wir werden alle Maßnahmen prüfen, die eine Bebauung dauerhaft unterbinden können (beispielsweise die Ausweitung des Natur- und...

Im 90seitigen CDU-GRÜNE-Kooperationsvertrag ist zum Thema Tierschutz, Tierrechte, Tierwohl zu lesen, dass man „das Düsseldorfer Tierheim finanziell besser ausstatten [möchte]. Das Bildungsangebot „TiNa macht Schule“ des Tierschutzvereins Düsseldorf bringt Tier- und Naturschutz in die Grundschulen. Dieses Projekt möchten wir weiter unterstützen. Wir regen an, das Essensangebot in KiTas und Schulen mit Bildungsinformationen z. B. zu Haltungsbedingungen von Nutztieren zu verknüpfen. Das stadtweite...

In Werden gehen die viel diskutierten Quartierbusse an den Start. Die Grünen betonen, dass sie bereits 2004 ein Konzept für einen Ortsbus vorgelegt hätten. Damals bei Heribert Rüsing hieß er noch Linie 199 und ähnelte der jetzigen Ringlinie 182 / 192 auf verblüffende Weise. Durch die Kommunalwahlen hat die Grüne Fraktion in der Bezirksvertretung IX ihre Sitze von zwei auf vier verdoppeln können. Die Partei hat sich nichts weniger als eine echte Verkehrswende auf die Fahnen geschrieben. Die...

CDU und GRÜNE haben heute ihre Kooperationsvereinbarung „Gestaltungsbündnis für ein zukunftsfestes Düsseldorf“ veröffentlicht. Torsten Lemmer, Ratsherr für die FREIEN WÄHLER und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER merkt dazu an: „Was an dieser Vereinbarung gestaltend, also den kreativen Schaffungsprozess zur Modifizierung des Erscheinungsbilds Düsseldorfs sein soll, erschließt sich mir nicht. So ist zu lesen, dass mit fortschrittlichen und sachbezogenen Lösungen die...

Seit mehr als fünf Jahren macht man sich über die USA lustig. Über die stoische Haltung derer, die sich jeden Skandal schönreden und in ihrer menschenverachtenden Rhetorik Täter zu Opfern machen; über peinliche bis schockierende Auftritte eines Mannes, der sich im Wahlkampf als Hüter von Moral und Ordnung aufgespielt hat; und zuletzt über die Inkompetenz und Hilflosigkeit des Anwälteteams rund um einen kleinen runzeligen Mann, dessen Körpersprache in den USA mit Graf Dracula verglichen wird....

Die Fraktionen von Grünen, CDU und SPD im Bochumer Stadtrat haben die Wahl der Ratsausschüsse so beeinflusst, dass nur die kleinen Fraktionen einen stimmberechtigten Sitz in den Ausschüssen des Rates bekommen konnten, die ihnen genehm sind. Warum dieses Vorgehen voraussichtlich rechtswidrig ist und in NRW bisher ohne Beispiel: Mit Leihstimmen von Grünen und CDU konnten die kleinsten Fraktionen des Rates von FDP und UWG: Freien Bürgern” einen stimmberechtigten Sitz in den Ausschüssen des Rates...

Am 8. Dezember 2020 konnte der Eindruck entstehen, der Rat der Stadt Langenfeld sei in vorweihnachtlicher Geschenkelaune. An diesem Tag wurde der Entwurf der neuen Satzung für die Erhebung der Straßenausbaubeiträge vorgestellt. Danach sollen die Beiträge halbiert werden. Allerdings wird damit „nur“ eine Gesetzesänderung der Landesregierung umgesetzt. Zudem entzündete sich eine heftige Diskussion, an deren Ende der Tagesordnungspunkt vertagt wurde. Zum Hintergrund: Im Jahr 2019 hat die...

Asseln. Neben dem Hellweg gibt es eine zweite wichtige Verbindungsstraße zwischen Brackel und Asseln. Fußgänger und vor allem Radfahrer nutzen die Verbindung durchs Feld, über Hollandstraße und Batenburgstraße intensiv. Zahlreiche Schüler pendeln zwischen ihrem Zuhause und den großen, weiterführenden Schulen: Geschwister-Scholl-Gesamtschule in Brackel sowie Immanuel-Kant-Gymnasium und Max-Born-Realschule in Asseln. Nun haben sich Nutzer der Verbindung an die Grünen in der Bezirksvertretung...

Sehr zufrieden blickt die Stadt Xanten auf den Wettbewerb für klimafreundliche Vorgärten 2020 zurück. Im Rahmen des LEADER-Projektes gingen in den Kommunen Sonsbeck, Alpen, Rheinberg und Xanten insgesamt 37 Bewerbungen ein. Unter dem Motto „Bunt statt Grau“ zeigten die Gartenbesitzer mit ihren Bewerbungsfotos, wie facettenreich klimafreundliche Vorgärten sind. In der Bewertung legte eine fachkundige Jury Wert darauf, dass die Vorgärten unversiegelt sind und einer Vielfalt von heimischen...

DAS KOMMT HIER ALLES WEG! – cDU und Grüne kapern anscheinend das ironische Motto von Die PARTEI bei der letzten Kommunalwahl.  Die historische Villa Ruhnau in Essen-Kettwig vor dem Abriss ! Das ging ja erstaunlich - schnell keine 3 Monate nach der Kommunalwahl in Essen kapern cDU und Grüne das Wahlkampf-Motto von Die PARTEI – DAS KOMMT HIER ALLES WEG,-denn die historische Villa Ruhnau steht kurz vor dem Abriss. Die Villa Ruhnau befindet sich in Privatbesitz, das dahinterliegende Grundstück ist...

Die GRÜNE Fraktion im Ruhrparlament nimmt die jüngste Presseberichterstattung zum Beteiligungsverfahren für den Sachlichen Teilplan Regionale Kooperationsstandorte des RVR irritiert zur Kenntnis. Sie fordern einen bürger*innennahen Stil in der Flächenpolitik, um die beste Lösung für das Ruhrgebiet zu erreichen. „Unerfreulich ist, dass die Regionaldirektorin als Verwaltungsbeamtin die Presse vor der Politik über Details aus dem Beteiligungsverfahren informiert“, so die...

Die PARTEI schickt wirklich nur ihre besten Leute! Zum Beispiel in die heutige Konstituierende Sitzung des Sportausschusses der Stadt Essen. Unser Vertreter Chris Gröll ist nicht nur KOMPETENT UND BÜRGERNAH sondern auch ein echter NACKTionalspieler! Er hat die Deutsche Fußball NACKTionalmannschaft bereits in 3 Länderspielen erfolgreich vertreten. Wer es nicht glaubt- Hier geht’s zum Bericht: 

Die Fraktion der Grünen hat zum Tagesordnungspunkt 23 "Zweiter Bauabschnitt Ida-Siekmann-Straße – Baubeschluss" der Ratssitzung am Mittwoch, 16. Dezember, den Antrag gestellt, über eine vom Kraftverkehr baulich getrennte Radverkehrsanlage zu beraten und abzustimmen. Zur Begründung heißt es: "Der Radverkehr in Monheim am Rhein soll gefördert werden. Ziel ist, dass möglichst viele Menschen mit dem eigenen oder einem Leihfahrrad Strecken in Monheim zurücklegen und dafür ihr Auto stehen lassen....

Mehr als 60 Personen demonstrierten vor dem Wittener Rathaus für die Rechte der Frauen, Toleranz, Demokratie und Menschenrechte. Alle Rednerinnen betonten, dass es bei der Bewegung nicht mehr nur um das Verbot jeglicher Form von Abtreibung durch ein rechtswidrig von der PIS eingesetztes Verfassungsgericht geht, sondern um den Kampf gegen eine demokratiefeindliche Regierung. Die gewaltenteilung wird mißachtet. Die Regierung setzt quasi Gerichte ein. Diese Gerichte ändern dann an Stelle des...

Glück Auf werte Genossen und Genossinnen, hier geben wir euch wieder wichtige Neuigkeiten aus aus der Ratssitzung des Essener Stadtrates. Die 2te Ratssitzung der laufenden Ratsperiode ist für viele Kommunalpolitiker*innen bereits die wichtigste Sitzung, da die Sitze, Posten und Pöstchen in Ausschüssen, bei Aufsichtsratsmandaten sowie weitere Gremien verteilt werden. Politische Ambitionen werden wahr oder zerplatzen wie Seifenblasen. Alle Posten und Pöstchen werden in einem komplizierten...

Am 13. September haben die Düsseldorfer in Lichtenbroich, Mörsenbroich, Rath und Unterrath die 19 Plätze der Bezirksvertretung 6 wie folgt gewählt: CDU 35,80% 7 Sitze, GRÜNE 22,27% 4 Sitze, SPD 20,68% 4 Sitze, FDP 9,11% 2 Sitze, AfD 5,06% 1 Sitz und LINKE 4,72%, 1 Sitz. Nun findet am 2. Dezember 2020 endlich die konstituierende Sitzung statt. Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz FREIE WÄHLER: „Gemäß diesem Wahlergebnis stellt die CDU den Bezirksbürgermeister...

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksvertretung 6 (Lichtenbroich, Unterrath, Rath, Mörsenbroich) wird sich nicht an der „gemeinsamen Liste“ zur Wahl der Bezirksbürgermeister*innen in Bezirk 6 beteiligen. Stattdessen wird sie mit ihrem Kandidaten Lukas Mielczarek auf einer eigenen Liste antreten. Auch werden die Grünen die für Düsseldorf unübliche Wahl eines dritten stellvertretenden Bezirksbürgermeisters nicht unterstützen. Am kommenden Mittwoch wählt die Bezirksvertretung 6 in...

Gabriele Kipphardt (CDU) ist als neue Bürgermeisterin des Stadtbezirks gewählt worden. Erstmalig führt eine Frau den Bezirk an, erstmals lenkt jemand aus Kettwig die Geschicke der BV IX. Im großen Essener Ratssaal leitete Alterspräsident Hanslothar Kranz 45 Jahre nach seiner Einsetzung als Bezirksvorsteher den Beginn der BV-Sitzung und bezeichnete sie als historisch: „Heute werden die Weichen gestellt für die Zukunft der BV.“ Abstandhalten und Maskenpflicht auf den Plätzen prägten eine...

Für die kommende Sitzungsperiode der Bezirksvertretung 6 (Lichtenbroich, Unterrath, Mörsenbroich, Rath) hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Florian Ries zum Fraktionssprecher gewählt. Er leitet damit die vierköpfige Fraktion und steht Bürgerinnen und Bürgern sowie der Verwaltung als Ansprechpartner zur Verfügung. Der 49-Jährige arbeitet als selbständiger Werbetexter und Öffentlichkeitsarbeiter und lebt seit mehr als 20 Jahren in Düsseldorf. In der Kommunalwahl trat er als Direktkandidat im...

Am zurückliegenden Wochenende hat der Digitale Parteitag der GRÜNEN stattgefunden. Auch Technisch lief nicht alles reibungslos nach den Vorstellungen der Doppelspitze. Jürgen Trittin soll beispielsweise mit einem kleinen Wutanfall die Quittung für seinen zeitversetzt gesprochenen Beitrag gegeben haben. Und dann hat wohl noch die Basis einen Antrag auf Bedingungsloses Grundeinkommen gestellt, gegen den Willen des Vorstands. Die grünen Möchtegern-Kanzler möchten knapp ein Jahr vor der Wahl doch...

Seit Sonntagmorgen um 8:00 Uhr blockierten rund 250 Aktivist*innen von Ende Gelände die Zufahrtswege in den Dannenröder Wald in Hessen, um die weitere Räumung von Baumhäusern zu verhindern. Seit Anfang Oktober lässt die schwarz-grüne Landesregierung in Hessen mit massivem Polizeiaufgebot den Wald roden, um dort eine neue Autobahn zu bauen. Das breite gesellschaftliche Bündnis Ende Gelände fordert den sofortigen Stopp der Rodung und des Autobahnausbaus. "Während die Grünen auf ihrem Parteitag...

Das Zeichen zum Wunsch nach Wandel ist gesetzt: Christdemokrat Werner Gollnick aus Kurl ist - zumindest für die nächsten zweieinhalb Jahre - neuer Bezirksbürgermeister in Scharnhorst. Seine Stellvertreterin, Sozialdemokratin Andrea Ivo aus Scharnhorst, Kandidatin der einstigen Mehrheitsfraktion, soll dann im Sommer 2023 das Spitzenamt im Tausch übernehmen. Mit einer breiten Mehrheit von 16 von 19 Stimmen - bei zwei Gegenstimmen und einer ungültigen Stimme - haben die Mitglieder der im September...

Ende Oktober 2020 hatte die Bundestagsfraktion der Partei DIE LINKE einen Antrag im Bundestag eingebracht, der besagt, dass auch Bundestagsabgeordnete in die gesetztliche Rente einbezogen werden. Spätestens nach der Bundestagswahl sollten alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages in die gesetzliche Rente einzahlen. Das würde aus Sicht der Linken den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land stärken, insbesondere in Krisenzeiten. Als Dietmar Bartsch für die Linke argumentierte, dass...