Grüne

Ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl haben erste Parteien ihre Pläne für eine Einkommensteuerreform vorgelegt. Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hat berechnet, was die von SPD, Grünen und Linken geplanten Tarife für Singles, Ehepaare und Alleinerziehende bedeuten würden. Sowohl die SPD als auch Grüne und Linke schlagen in ihren Bundestagswahlprogrammen vor, niedrige Einkommen zu entlasten und hohe Einkommen stärker zu belasten. Grüne und Linke wollen dafür unter...

„Die Kies- und Sandvorkommen am Niederrhein sind schließlich nicht unendlich“, so die ehemalige grüne Umweltministerin des Landes NRW beim Pressetermin am Wickrather Feld in Kamp-Lintfort, wo zwischen Dachsberg und Oermter Berg weitere 91 ha Kies und Sand abgebaut werden sollen. „Zum dritten Mal stehen wir hier“, so Linda Wiedemann von der Interessengemeinschaft Dachsbruch. Beim ersten Mal habe man einen Erfolg verzeichnet und die Auskiesung sei abgeblasen worden. Das sei 1996 gewesen. Dann sei...

"Grün bewegt!" - Unter diesem Motto möchten die Grünen in Dinslaken in diesem Pandemiesommer Kinder und Jugendliche unterstützen. „Neueste Studien vom KIT (Karlsruher Institut für Technologie) zeigen nicht nur, wie wichtig Bewegung für die Entwicklung und die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen ist, sie zeigen auch, wie sich im letzten Lockdown die Bewegungszeiten der Kinder um mehr als die Hälfte verringert haben. Dem muss entgegen gewirkt werden“, meint Beate Stock-Schröer, Sprecherin der...

Die Fraktionen von CDU und Grünen fordern eine schnelle Lösung in Bezug auf die Aufstellung von Oberleitungsmasten mitten auf der geplanten Trasse des Radschnellweges (RS1) in Essen-Kray. Ulrich Beul, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die Aufstellung von Oberleitungsmasten der Deutschen Bahn AG mitten auf der geplanten Trasse der Radschnellweges muss schnellstmöglich korrigiert werden. Hierzu sollten die beteiligten Akteure sich an einen Tisch setzen, um eine für alle Seiten...

Verfassungsgericht und Bundesregierung haben eine unverrückbare Vorgabe gemacht: Klimaneutralität ist bis 2045 zu erreichen. Das gilt auch für Bochum. Damit ist der Plan von Rot-Grün gescheitert, die wesentlichen Klimaschutzmaßnahmen nachfolgenden Generationen aufzubürden. Doch wie will Bochum in nur 24 Jahren Klimaneutralität erreichen, wo bisher in Sachen Klimaschutz kaum Nennenswertes unternommen wurde? Eigentlich war der Plan von SPD und Grünen in Sachen Klimaschutz die Füße still zu halten...

Die Mitgliederversammlung der Hattinger Grünen hat am Samstag, den 15.05.21 einen neuen Vorstand gewählt. Als neue Sprecher wurden Alexandra Weber und Marvin Bruckmann ernannt. Für den Posten der Schatzmeisteierin wurde Svenja Hense, die bereits zuvor das Amt erfolgreich bekleidete, bestätigt. Den Vorstand vervollständigen die bereits erfahrenen Vorstandsmitglieder Barbara Holzapfel und Nils Kriegeskorte, neu dazu gekommen sind Daniela Weinbörner und Heiko Wendenburg-Holtz. Die Wahl erfolgte...

Am Leinpfad in Werden soll eine „Ansichtsfläche“ angelegt werden aus altem Kopfsteinpflaster. Die Genehmigungen dazu sind weitgehend eingeholt. Doch der 1. Stellvertretende Bezirksbürgermeister Ludger Hicking-Göbels sagt: „So einen Fake brauchen wir eigentlich gar nicht. Wir haben doch das originale Pflaster.“ Um 1780 erfolgte die Schiffbarmachung der Ruhr, da ein Transport der in den Ruhrzechen geförderten Kohle auf dem Wasserweg deutlich preisgünstiger war. Der sogenannte „Leinpfad“ diente...

Auf der mit 25 Teilnehmern gut besuchten jüngsten Mitgliederversammlung haben die Grünen des Ortsverbands Wesel einen neuen Vorstand gewählt und die aus dem Jahr 1998 stammende Satzung durch eine aktualisierte Fassung ersetzt. Als Vorstandssprecherin wiedergewählt wurde Birgit Appels (Dipl.Ing. Landespflege), die bisher gemeinsam mit Paul-Georg Fritz (Kämmerer) dem Ortsverband vorstand. Für den aus beruflichen Gründen aus dem Vorstand scheidenden Paul-Georg Fritz wurde Horst Münnich (Dipl.-Ing....

Der Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen in Hagen geht mit einem neuen Vorstand in die kommenden Wahlkämpfe zum Bundestag und Landtag NRW. Die Mitglieder wählten in einer digitalen Jahreshauptversammlung Ende April ein junges, fünfköpfiges Vorstandsteam. Den Kreisverband führen nun Alexandra Gerull (49) und Tobias Rödel (39) als Sprecher an. Komplettiert wird das Team durch Paul Kahrau (37) als neuen Kassierer sowie Maristella Höppe (29) und Matthias Meisborn (50) als Beisitzer. Der bisherige...

Kreis Wesel/Bottrop/Hünxe. Nachdem zwei private Investoren den Kommunen Bottrop, Dinslaken, Hünxe, Voerde und dem Kreis Wesel ein Angebot zum Aufkauf der Anteile für die Flugplatzgesellschaft Schwarze Heide gemacht haben, diskutiert auch die Hünxer Kommunalpolitik einen Verkauf der Gemeindeanteile. Gemeinsam äußern sich jetzt die Fraktionsvorsitzenden im Hünxer Gemeinderat Horst Meyer (SPD), Dr. Michael Wefelnberg (CDU), Heike Kohlhase (Bündnis ‘90/Die Grünen), Ralf Lange (EBH) und Stephan...

Am Dienstag, den 18.05.2021, um 19:30 Uhr, veranstalten die Wittener Grünen eine digitale Podiumsdiskussion rund um das Thema Radverkehrskonzept und Radfahren in Witten. Dabei möchten sie über das Wittener Radverkehrskonzept informieren und diskutieren. Über das Fahrradfahren in Witten und die Frage der Fahrradfreundlichkeit wollen Grüne mit folgenden Gästen ins Gespräch kommen: -Andreas Müller, Fahrradbotschafter Witten -Liane Baumann, grünes Ratsmitglied im Ausschuss für Mobilität und Verkehr...

Nicht erst seit bekannt ist, dass Annalena Baerbock als erste grüne Kanzlerkandidatin für die Bundestagswahl antritt, verzeichnen die Grünen steigende Mitgliederzahlen. Im Ennepe-Ruhr-Kreis ist die Zahl der Mitglieder im letzten Jahr um 25 % auf über 400 gewachsen. „Die vielen Neueintritte zeigen, dass unsere Ziele vielfältigen Zuspruch und Unterstützung finden,“ so Kirsten Deggim, Mitglied des Vorstands von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ennepe-Ruhr. „Wir haben in diesem Jahr mit der Bundestagswahl und...

Unsere beiden NACKTionalspieler Martin O. Lange und Christian „der Cousin“ Gröll wurden in der Aufstellungsversammlung der PARTEI Essen als Direktkandidaten zur Bundestagswahl gewählt, und zwar mit klarem Auftrag: Sie sind auserwählt, Essen zu retten. Interner Wettbewerb war schon immer ein wichtiger Erfolgsfaktor im System, daher wird demnächst östlich und westlich des Cousin-Äquators Essen 119 und Essen 120 entstehen. Auch in Essen machten sich bereits früh politische Fauxpas bemerkbar: Der...

Die Bürgerinitiative „Schützt unseren Freiraum“ (BISuF) mischt sich in die Diskussion um die Zukunft des Stadtbezirks Brackel ein. Noch bis zum 16. Mai können sich Bürgerinnen und Bürger an einer Online-Befragung des Planungsamtes im Rahmen des Integrierten Stadtbezirksentwicklungskonzepts (InSEKT) beteiligen. BISuF kritisiert, dass die Befragung weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit und ohne vorherige breite Debatte stattfindet . Darüber hinaus sieht die Bürgerinitiative erhebliche...

Die Bekanntgabe der Kanzlerkandidatur von Annalena Baerbock hat bei den Dortmunder Grünen einen Neumitglieder-Boom ausgelöst. Vergangene Woche konnte mit Sylva Dresbach nun das 600. Mitglied aufgenommen werden. "Bei allem Schrecken in der Pandemie ist deutlich geworden, was in diesem Land in den letzten Jahrzehnten versäumt und ausgesessen worden ist. Ich finde es stark, dass Annalena Baerbock als junge Mutter jetzt in die Verantwortung geht und bin begeistert von ihrer Kandidatur. Für mich ist...

Am 6. Mai 2021 hat der Deutsche Bundestag zwei Gesetzentwürfe der Oppositionsparteien zur Ablösung der altrechtlichen Staatsleistungen an die Kirchen mit breiter Mehrheit abgelehnt. Der Koordinationsrat säkularer Organisationen (KORSO) begrüßt diese Entscheidung und fordert nun eine breite gesellschaftliche Debatte darüber, ob die damit verbundenen Zahlungen an die beiden Großkirchen in der heutigen Zeit und in der gegenwärtigen Höhe noch gerechtfertigt sind. "Diese Debatte darf ab sofort nicht...

Im Rahmen der Sitzung am Mittwoch (5.5.) um 16 Uhr der Bezirksvertretung (BV) Eving im Pädagogischen Zentrum (PZ) des Evinger Heisenberg-Gymnasiums, Preußische Straße 225, stehen auch eine Reihe von Anträgen der Fraktionen auf der Tagesordnung. So beantragt die SPD-Fraktion, in Brechten die Fahrbahndecke der Straße Schiffhorst im Bereich zwischen Nelly-Sachs-Straße und Peddenbrink im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht zu sanieren. Die gesamte Fahrbahndecke sei durch Schlaglöcher und...

Per Anfrage zur Sitzung der Bezirksvertretung (BV) Eving am Mittwoch, 5. Mai, um 16 Uhr im HeiG erhoffen sich die Grünen Aufklärung von der Verwaltung hinsichtlich der Verkehrssituation im Bereich Brechten/Holthausen. Die Grünen beklagen hier eine deutliche Zunahme der Verkehre durch das Neubaugebiet Brechtener Heide und den Pendlerverkehr zum Ikea-Logistikzentrum Ellinghausen. Vielfach auf schmalen, dafür nicht ausgelegten Landstraßen beklagen. Schon vor Jahren, zum Baustart in der Brechtener...

In einer Anfrage zur Evinger BV-Sitzung am Mittwoch, 5. Mai, 16 Uhr im Heisenberg-Gymnasium erbittet die CDU-Fraktion Informationen von der Stadtverwaltung hinsichtlich des Aus- und Neubaus der Brechtener Grundschule am Standort Evinger Straße. Konkret fragen die Christdemokraten nach dem Baubeginn und nach möglichen Auswirkungen auf den laufenden Unterrichtsbetrieb durch den Neubau. Zudem wird nach geplanten Maßnahmen gefragt, um gegebenenfalls einer Reduzierung der Klassen- und...

Klimaschutz war das zentrale Streitthema der Haushaltsberatungen und der Kreistagssitzung am 29. April 2021. Beinahe alle Parteien hatten Anträge dazu eingereicht. Der wichtigste und umfassendste Antrag war der grüne Klimaschutzantrag gemeinsam mit SPD, FDP und den Vereinigten Wählergemeinschaften. Übergeordnetes Ziel des Antrags ist die Klimaneutralität des Kreises Kleve bis zum Jahr 2035. Dieses soll vor allem mit Hilfe der neuen Stabsstelle Klimaschutz erreicht werden, die heute mit zunächst...

Grüne haben gemeinsam mit der SPD das Pilotprojekt „Pop-Up-Radstreifen“ in der Dortmunder Straße beantragt. Mit Zustimmung der Verwaltung fand es auch eine Mehrheit in den Gremien. Sollte sich das Projekt als positive Veränderung erweisen, wollen SPD und Grüne  weitere „Pop-Up-Radstreifen“ installieren. Die Radstreifen sollen von der JET-Tankstelle bis zur Freiligrathstraße in beide Fahrtrichtungen reichen. Im Radverkehrskonzept ist ein Radstreifen an diesem Punkt bereits nach dem Umbau der...

"SPD, Grüne, FDP und die Vereinigten Wählergemeinschaften wollen keine Verzerrung der Mehrheitsverhältnisse in der Kreistagssitzung am Donnerstag, 29. April.", so Maike Wennemer, Geschäftsführerin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag Kleve, in ihrer Presseinfo. Die Sitzung des Kreistages am Donnerstag, 29. April, bleibt wegen der derzeit hohen Inzidenzwerte ein Diskussionsthema. SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und die Vereinigten Wählergemeinschaften haben in der vergangenen Woche...

Bei der Überplanung der Königsallee sollen sich die Fußgänger*innen auf einem wesentlichen Teilstück den Gehweg weiter mit den Radfahrer*innen teilen. Anders als in anderen Städten, stimmen die Grünen in Bochum solchen Planungen zu. Denn für einen sicheren Radweg hätten 24 Parkplätze entfallen müssen. Wenn es in Bochum bei Radverkehrsprojekten darum geht, soll der Autoverkehr zugunsten des Rad- oder Fußgänger*innenverkehrs auch nur ein bisschen Federn lassen, entscheiden die Grünen in Bochum...

Knapp sechs Monate nach Beginn der neuen Wahlperiode und angesichts der Fragen wie es im Rat weitergeht, die vor allem im sozialdemokratischen Raum derzeit gestellt werden, hat Utz Kowalewski, Vorsitzender der Dortmunder Ratsfraktion DIE LINKE+, einen Meinungsartikel verfasst. Von Utz Kowalewski:  Als Kreativabteilung des Stadtrates, die den Finger in die Wunde legt und sich nicht mit den Gegebenheiten abfindet, war DIE LINKE schon lange bekannt. In den vergangenen zwei Wahlperioden seit 2009...