Grüne Ratsfraktion Essen

Angesichts des wachsenden parteiübergreifenden Widerstandes gegen die Umwandlung von größeren Freiflächen in Wohn- und Gewerbeflächen erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der grünen Ratsfraktion: „Nachdem sich nun auch die große Koalition aus SPD und CDU deutlich gegen die Bebauung der Grünzüge Alte Hatzperstraße, Teelbruch und Heuweg positionieren, muss man feststellen: Planungsdezernent Hans-Jürgen Best ist mit seinem unkoordinierten und ideenlosen Vorgehen zur Ausweisung...

Angesichts des Vorschlages des im Auftrag der Gemeindeprüfungsanstalt NRW sowie der Stadt Essen erstellten Gutachtens des Beratungsunternehmens Rödl & Partner zur Schließung des Grugabades erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der grünen Ratsfraktion: „Für Grüne ist eine Schließung des Grugabades völlig indiskutabel. Das Grugabad ist wegen seiner Größe, seiner zentralen Lage und Beliebtheit das wichtigste Essener Freibad. Es braucht allerdings auch dringend eine...

Angesichts des Vorschlages der Schaffung eines neuen Treffpunktes für die Trinkerszene mit Sitzgelegenheiten und Urinal vor der ehemaligen Caritas-Suppenküche zwischen Hauptbahnhof und Ibis-Hotel erklärt Ahmad Omeirat, ordnungspolitischer Sprecher der grünen Ratsfraktion: „Die Idee eines Treffpunktes für die Trinkerszene vor der ehemaligen Caritas-Suppenküche samt Sitzgelegenheiten und Urinal wird von uns unterstützt. Dies muss jedoch mit handfesten Hilfsangeboten zum Ausstieg aus der...

Angesichts der großen Finanznot der Essener Verkehrs-AG (EVAG) erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der grünen Ratsfraktion: „Der von OB Reinhard Paß und Kämmerer Lars Martin Klieve auf die Essener Verkehrsbetriebe ausgeübte Spardruck stellt das für eine moderne, umweltbewusste Großstadt zwingend erforderliche gute Nahverkehrsangebot in Frage. Dieser Kurs der Zerschlagung einer der wichtigsten Säulen der öffentlichen Daseinsvorsorge steht im Widerspruch zu allen Bekenntnissen...

Wandtke: Grüne wollen Denkmalschutz für das Haus „Altenessener Str. 595“ In diesen Wochen jährt sich zum 95. Mal der Versuch, die demokratisch gewählte SPD-geführte Regierung in Berlin abzusetzen und eine Militärdiktatur einzurichten. Der sogenannte Kapp-Putsch durch rechte Militärs konnte nur durch einen von den Gewerkschaften ausgerufenen und bald ganz Deutschland erfassenden Generalstreik gemeinsam mit dem bewaffneten Widerstand vieler Arbeiter im Ruhrgebiet verhindert werden. Vor diesem...

Grüne: Forderungen des Tierschutzvereins nach mehr finanzieller Unterstützung durch die Stadt Essen sind nachvollziehbar Angesichts der Kündigung des Tierheim-Vertrages mit der Stadt Essen durch den Essener Tierschutzverein zum 30.6.2015 erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Vorsitzende der grünen Ratsfraktion: „Wir haben volles Verständnis für die Kündigung des Tierheim-Vertrages seitens des Essener Tierschutzvereins. Seit Monaten sitzen die Stadtverwaltung und die große Koalition das Thema aus....

Zur aktuellen Ankündigung von SPD und CDU, die Trinkerszene vom Willy-Brandt kurzfristig vertreiben zu wollen, erklärt Christine Müller-Hechfellner, sozialpolitische Sprecherin der grünen Stadtratsfraktion: „Von derart blindem Aktionismus halten wir Grüne gar nichts. Statt die Verwaltung kurzerhand mit der Vertreibung der Szene zu beauftragen, hätten sich die sozial- und christdemokratischen Politiker besser mit den Fachleuten der Sozialverbände beraten sollen. Diese ließen in einem Gespräch...

Schmutzler-Jäger: Personalrat kritisiert zu Recht die Entscheidung der großen Koalition Angesichts der Verabschiedung der heutigen Resolution auf der Personalvollversammlung der Stadt Essen, in der die Entscheidung von SPD und CDU zur schnellstmöglichen Komplettübertragung der Ganztagsbetreuung an Grundschulen an die Jugendhilfe gGmbH kritisiert wird, erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der grünen Ratsfraktion: „Die große Koalition geht mit ihrem Hau-Ruck-Verfahren ohne...

Ratsfrau Schmutzler-Jäger: Grüne begrüßen Einigung mit der Bezirksregierung Angesichts der Klärung der Entwässerungsprobleme bei den Rüttenscheider Neubauprojekten mit der Düsseldorfer Bezirksregierung erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Vorsitzende der grünen Ratsfraktion: „Wir freuen uns, dass es Bau- und Umweltdezernentin Simone Raskob gelungen ist, mit der Bezirksregierung eine Verständigung bei den Rüttenscheider Entwässerungsproblemen zu erzielen. Wir hatten aber auch nichts anderes...

Grüne Ratsfraktion warnt davor, Geschäftsführer Hillebrand zum Bauernopfer zu machen Das Stadion Essen an der Hafenstraße, von dem hauptsächlich Rot-Weiss Essen und im kleineren Maße auch die SGS-Frauenfußball für die Bundesligaspiele profitieren, ist eine erheblich teureres Projekt für die städtische Immobilientochter GVE geworden, als lange zugegeben. Dem RWE-Verein unter Löschung vieler Altschulden wieder erfolgreiche Zukunftsperspektiven zu eröffnen, war aber auch ausdrückliches Ziel...

Potthoff: Essen wird zwar fahrradfreundlicher, der Radverkehr verdient aber viel mehr Unterstützung Zu den Essener Ergebnissen des bundesweiten Fahrradklimatestes des Allgemeinen Deutschen Fahrradclubs (ADFC) erklärt Ernst Potthoff, verkehrspolitischer Sprecher der grünen Ratsfraktion: „Wir freuen uns, dass Essen auch im Urteil der Bevölkerung zunehmend fahrradfreundlicher wird, wenn auch noch viel Handlungsbedarf besteht. Die Ergebnisse des Testes bestätigen, dass sich die Infrastruktur bei...

Zu den neuen Vorschlägen der Stadtverwaltung zum Ausbau der Kapazitäten zur Unterbringung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern erklärt Christine Müller-Hechfellner, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion: „Der Verwaltungsvorschlag zur drastischen Erweiterung der Anzahl der Unterkunftsplätze in den Behelfseinrichtungen unterläuft alle Ratsbeschlüsse zur schnellstmöglichen Beendigung der Flüchtlingsunterbringung in ehemaligen Schulen. Wir können uns schwer vorstellen, wie eine...

Der Mitglieder des Schulausschusses haben in der Sitzung vom 12. Februar gegenüber der Verwaltungsvorlage zur Erhöhung der Elternbeiträge für die Offenen Ganztagsschulen Beratungsbedarf angemeldet. Dazu erklärt Walter Wandtke, schulpolitischer Sprecher der grünen Ratsfraktion: „Es muss sichergestellt werden, dass Mehreinnahmen nicht allein für gestiegene Betriebskosten der Einrichtungen verausgabt werden, sondern dass auch in eine qualitative Weiterentwicklung des Ganztagsangebotes investiert...

Ratsherr Ahmad Omeirat sieht Bundesratsbeschlüsse als Schritt in die richtige Richtung Der Bundesrat hat letzten Freitag zahlreiche Nachbesserungen am Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neubestimmung des Bleiberechts von Geduldeten beschlossen. Dazu erklärt Ahmad Omeirat, integrationspolitischer Sprecher der grünen Ratsfraktion: „Die Beschlüsse des Bundesrates zur Ausweitung des Bleiberechts von Geduldeten sind ein Schritt in die richtige Richtung. Ich begrüße das geplante eigenständige...

Zweisprachige Grundschulpädagogisch fördern In seiner morgigen Sitzung beschäftigt sich der Schulausschuss mit einem Antrag der grünen Fraktion, der die weitere Unterstützung des zweisprachigen Konzepts der Cranachschule fordert. In Fortführung des deutsch-spanischen Sprachkonzepts einer nahegelegenen Kita bietet diese Holsterhauser Grundschule damit ein wichtiges Element für zukunftsweisende Bildungsangebote. Dazu erklärt Walter Wandtke, schulpolitischer Sprecher der grünen Ratsfraktion: „Wir...

Zum Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte", welches sich in Berlin für die finanzielle Stärkung der Kommunen einsetzen will, erklärt der Essener Bundestagsabgeordnete Kai Gehring (Grüne): „Es ist richtig, dass sich die Städte zusammentun um gemeinsam den Druck auf die Bundesregierung zu erhöhen. Unsere Kommunen müssen endlich spürbar entlastet werden. Die Schere zwischen armen und reichen Kommunen muss endlich wieder geschlossen werden. Gerade in Essen und im Ruhrgebiet spüren wir seit...

Ungeprüfte Vorschläge für neue Wohnbau- und Gewerbeflächen sind nicht zukunftsgerichtet Am 5.2.2015 fand im Ratssaal eine Informationsveranstaltung der Essener Planungsverwaltung für die Mitglieder des Ausschusses für Stadtentwicklung und Stadtplanung und alle Essener Bezirksvertreterinnen und Bezirksvertreter zu den Vorschlägen für neue Wohnbau- bzw. Gewerbe- und Industrieflächen statt. Dazu erklärt Christoph Kerscht, planungspolitischer Sprecher der grünen Ratsfraktion: „Der Politik lediglich...

Stadtbibliothek Essen Mews: Wir brauchen ein Konzept zur Ertüchtigung der Bibliotheken als Bildungs-, Lern- und Begegnungsorte Viel zu lange wurde beim Stichwort Stadtbücherei immer nur an Sparmaßnahmen wie Schließung von Standorten, Personal-oder Anschaffungsetatkürzungen gedacht. Die Grüne Ratsfraktion möchte stattdessen mal ein ganz anderes Buch aufschlagen. Auf Initiative der grünen Fraktion wurde in der Januarsitzung des Kulturausschusses ein gemeinsamer Antrag von Grünen, Linken und...

In der Januarsitzung des Essener Stadtrats hatte eine rot-schwarze Mehrheit sich zum wiederholten Male geweigert, die Gefahren eines Weiterbaus der A 52 am nördlichen Essener Stadtrand auch nur zu diskutieren. Grünen hatten mit einem Dringlichkeitsantrag die essener Planungsverwaltung auffordern wollen, eine offizielle Stellungsnahme über die Auswirkungen des geplanten neuen Autobahndreiecks A2/A52 nördlich von Karnap zu erarbeiten. Aber wenn die essener Stadtverwaltung unter der Groko-Mehrheit...

Wandtke: Übertragung an die Jugendhilfe gGmbH nicht nachvollziebar Nach dem gestrigen Ratsbeschluss von SPD und CDU, die Ganztagsbetreuung schnellstmöglich an die Jugendhilfe gGmbH abzugeben, bekräftigt die grüne Ratsfraktion noch einmal ihre Missbilligung dieser Entscheidung. Walter Wandtke, schulpolitischer Sprecher der Grünen Ratsfraktion in Essen, erklärt hierzu: „Ohne mit den Mitarbeiterinnen, Schulleitungen oder ver.di Rücksprache zu halten, wurde dieser Beschluss im Hau-Ruck-Verfahren...

Potthoff: Scheinargument einer Notwendigkeit der Aufrechterhaltung des Flughafens Essen/Mülheim aus Lärmschutzgründen widerlegt Angesichts der Antwort der Deutschen Flugsicherung, dass eine Schließung des Flughafens Essen/Mülheim keine Auswirkungen auf den Flugbetrieb am Flughafen Düsseldorf hat, erklärt Ernst Potthoff, verkehrspolitischer Sprecher der grünen Ratsfraktion: „Mit der Antwort der DFS ist das Argument, der Betrieb des Flughafen Essen/Mülheim schutze vor dem viel schlimmeren Lärm...

Es war leider zu erwarten - unter einer großen Koalition präsentiert die Essener Planungsverwaltung wieder altbackene Planungskonzepte, die nach massivem Bürgerwiderstand bereits vor über 10 Jahren aus guten Gründen wieder in die Schubladen zurück gestopft wurden. Wenn die Essener oder auch gern die auswärtige Wirtschaft sich ausdehnen möchte oder Wohnbaumöglichkeiten sucht, soll sie nachhaltig von der städtischen Wirthaftsförderung unterstützt werden. Keine Priorität für gemeinsame positive...

Müller-Hechfellner: Gesundheitskarte nach „Bremer Modell“ auch in Essen einführen Angesichts immer wiederkehrender Probleme bei der medizinischen Regelversorgung von Flüchtlingen startet die Ratsfraktion der Essener Grünen eine Initiative für die kommende Ratssitzung, um diese Situation zu verbessern. Hierzu erklärt Christine Müller-Hechfellner, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion: „Wir werden beantragen, die medizinische Regelversorgung für Flüchtlinge zu verbessern und deren...

Angesichts der Verlautbarungen der Ratsfraktionen von SPD und CDU, die Zahl der städtischen Gesellschaften reduzieren zu wollen, erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der grünen Ratsfraktion: „Die Ankündigungen von SPD und CDU zur Reduktion der Zahl der Tochtergesellschaften und damit deren Geschäftsführer passen absolut nicht zur politischen Wirklichkeit. Denn im Gegensatz zu ihren Ankündigungen hat sich die große Koalition bisher nur durch Postengeschacher und das Sichern von...