Grüne Ratsfraktion Essen

Abgang von EBE-Betriebsratschef Thomas Altenbeck / Rücktritt von Jochen Sander als Interims-Geschäftsführer der Essener Entsorgungsbetriebe Angesichts der Beendigung des Arbeitsverhältnisses des EBE-Betriebsratsvorsitzenden bei den Essener Entsorgungsbetrieben sowie des überraschenden Rücktritts des Interims-Geschäftsführer der EBE, Jochen Sander, erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der grünen Ratsfraktion: „Wir sind erleichtert, dass mit dem EBE-Betriebsratschef Thomas...

Schmutzler-Jäger: Wir brauchen einen Masterplan für die städtischen Sport- und Turnhallen Angesichts der Debatte um die künftige Nutzung von Sport- und Turnhallen an aufgegebenen Schulstandorten, die sich zuletzt an den geplanten Schließungen an der ehemaligen Walter-Pleitgen-Schule in Frintrop und der ehemaligen Hauptschule in Steele festmachte, erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der grünen Ratsfraktion: „Wir brauchen einen Masterplan für die städtischen Sport- und...

Anlässlich des Streits zwischen NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) und SPD-Oberbürgermeister Reinhard Paß in der Frage der Schließung des Flughafens Essen/Mülheim erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der grünen Ratsfraktion: „Oberbürgermeister Paß muss endlich seine Lethargie bei der Umsetzung der langjährigen Ratsbeschlüsse zur Schließung des Flughafens Essen/Mülheim aufgeben. Statt sich in einen unnötigen und vermutlich aussichtslosen Rechtsstreit mit dem Land in...

Schmutzler-Jäger: Unregelmäßigkeiten bei RGE müssen auch politisch aufbereitet werden Wie heißt es so freundlich auf der Webside-Startseite der RGE - "Verlässlichkeit hat einen Namen - RGE." Verläßlichkeit scheint aber nicht bloß für das Dienstleistungsangebot der Gesellschaft zu gelten, sondern weist eben auch auf besonders enge verwandschaftliche Beziehungen, die in ihrem engen Geflecht jetzt sogar die Ergebnisse der jüngsten Betriebsratswahl dieser kommunalen Firma in Frage stellen. Prinzip...

Grüne Ratsfrau Christine Müller-Hechfellner: Schaffung von Plätzen zur Erstaufnahme von Flüchtlingen in Essen ist sinnvoll Anlässlich der heutigen Unterrichtung der Fraktionen bezüglich aktueller Entwicklungen bei der Asyl-Unterbringung in Essen durch Oberbürgermeister Reinhard Paß und Sozialdezernent Peter Renzel erklärt Christine Müller-Hechfellner, sozialpolitische Sprecherin der grünen Ratsfraktion: „Prinzipiell begrüßen wir die Anstrengungen der Stadt, das Land NRW bei der Schaffung...

Van Heesch-Orgass: Wettbürosteuer kann wertvollen Beitrag zur Bekämpfung der Spielsucht leisten Angesichts des Debatte um eine mögliche Einführung einer Wettbürosteuer in Essen nach dem Vorbild der Stadt Hagen erklärt Dr. Elisabeth von Heesch-Orgass, ordnungspolitische Sprecherin der grünen Ratsfraktion: „Die Einführung einer Wettbürosteuer wird von der grünen Ratsfraktion begrüßt, wenn der Aufwand zur Erhebung dieser Steuer in einem vernünftigen Verhältnis zum Ertrag steht. Einerseits kann...

Anlässlich der Bitte des Landes, die Schaffung einer zentralen Erstaufnahmeeinrichtung in Essen zu prüfen, erklärt, Christine Müller-Hechfellner, sozialpolitische Sprecherin der grünen Ratsfraktion: „Wir versperren uns nicht der Idee, in Essen eine Erstaufnahmeeinrichtung für das Land NRW zu errichten. Bezüglich der Eignung des Kutel-Geländes in Fischlaken haben wir wegen der fehlenden Abwassererschließung und schlechten Verkehrsanbindung jedoch erhebliche Zweifel. Zu klären ist auch, ob sich...

Ergebnisse der Lernstandserhebung für Achtklässler an Essener Schulen Mit den Ergebnissen der aktuellen Lernstandserhebung für Achtklässler lässt sich aus Sicht der Essener Grünen nicht, wie vom FDP-Landtagsabgeordneten Ralf Witzel behauptet, ein grundsätzlich niedrigeres Leistungsniveau an Gesamtschulen nachweisen. Dazu erklärt Walter Wandtke, schulpolitischer Sprecher der Grünen Ratsfraktion in Essen: „Die oberflächliche Betrachtung der Gesamtschulen durch Herrn Witzel wird dem...

Bisher sind die Unterbringungszahlen für Flüchtlinge in den essener Bezirken sehr unterschiedlich verteilt. Insbesondere im essener Süden gibt es bisher Stadtteile, wie das früher selbständige Kettwig, in denen während der letzten Jahrzehnte noch nie eine städtische Flüchtlingsunterkunft installiert wurde. Angesichtes der künftig weiter ansteigenden Flüchtlingszahlen kann das im Sinne einer gerechten Verteilung in der Gesamtstadt nicht so bleiben. Grüne in der Bezirksvertretung IX, also der...

Angesichts der kurzfristigen Besetzung des leerstehenden Verwaltungsgebäudes der Firma ThyssenKrupp an der Frohnhauser Straße durch eine Gruppe junger Künstler erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der grünen Ratsfraktion: „Der Wunsch der Künstlergruppe nach mehr preisgünstigen Kreativ-, Sozial- und Freizeiträumen in Essen ist grundsätzlich nachvollziehbar. Durch die kurzzeitige Besetzung des Thyssen-Krupp-Verwaltungsgebäudes wollen die Hausbesetzer ja auch auf den Missstand...

Zu der Forderung des Hauptgeschäftsführers des Essener Unternehmensverbandes, Ulrich Kanders, nach einer Senkung des Gewerbesteuersatzes in Essen erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der grünen Ratsfraktion: „Die Forderung des Essener Unternehmerverbandes nach einer Senkung der Essener Gewerbesteuer ist absurd. Es zeichnet sich jetzt schon eine riesige Etat-Lücke im Hinblick auf die Vorgaben des Haushaltssanierungsplans ab. Ein negatives Abweichen vom Sanierungsplan würde die...

Die Stellungnahme der traditionsreichen Flüchtlingshilfeorgansiation "Pro Asyl" kann an der Verwaltungsvorlage zur „Unterbringung von Asylbewerbern“ die am 24.Juli.2014 veröffentlicht wurde und bereits am 2. Juli von einer rot-schwarzen Mehrheit im Stadtrat durchgewinkt werden soll, wenig Ggutes finden. Im Gegensatz zum Unterbringunsgkonzept, das von der Verwaltung noch im Februar diesen Jahres für richtig und langfrisitig sogar kostengünstig befunden wurde, werden jetzt Billigcontainerlösungen...

Die GroKo, die Große Koalition von CDU und SPD scheint derzeit schwer in Mode zu kommen. Ob in Altenessen, im Stadtbezirk V, im Essener Stadtrat, in der Berliner Landesregierung oder dem Bundestag, überall kommen sich die beiden alten Tanten, gern Volksparteien genannt, beim Regieren näher und schreien dabei eigentlich nach energischer Oppositionsarbeit . Angesichts der frisch gestartetem rot-schwarzen Koalition im Essener Stadtrat erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der...

Müller-Hechfellner: Blockadehaltung der SPD verhindert Umsetzung Ein Projekt, das in Amsterdam bereits seit Jahren für Verbesserungen der sozialen und psychischen Situation der dortigen harten Trinkerszene sorgt, muss noch monatelangen Vordebatten endlich auch Essen starten dürfen. Kein Verständnis haben die Essener Grünen deshalb für die weitere Verzögerung des Projekts „Pick-up“, bei dem alkoholkranke Menschen für eine begrenzte Menge Freibier und ein geringes Entgelt zur Reinigung der...

Finalentscheidung für grüne Hauptstadt Europas in Kopenhagen noch nicht zugunsten Essens Grüner Ratsherr Rolf Fliß: Erneute Bewerbung wird von den Grünen voll unterstützt Anlässlich der Entscheidung der Auswahlkommission für die Grüne Hauptstadt Europas 2016 erklärt Rolf Fliß, umweltpolitischer Sprecher der grünen Ratsfraktion: „Glückwunsch an den Sieger Ljubljana. Für uns gilt aber: Knapp vorbei ist halb gewonnen. Essens Bewerbung für die Grüne Hauptstadt Europas 2016 war hervorragend...

Austritt des Landes NRW aus der Flughafen Essen-Mülheim GmbH Angesichts der Erklärung des Landes NRW, als einer der drei Mitgesellschafter ( Land NRW, die Städte Essen und Mülheim) aus dem Flughafen Essen/Mülheim auszusteigen, erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der Grünen Ratsfraktion: „Für uns Grüne kommt eine Übernahme der Gesellschafteranteile des Landes durch Essen nicht in Frage. Wir erwarten vielmehr, dass die dauerhafte Subventionierung des Flughafens mit 200.000 bis...

Gleich in der 2. Sitzung des neugewählten Stadtrats ist am 2. Juli das Thema Flüchtlingsunterbringung wieder mit allen Konsequenzen auf der Tagesordnung. Nach der Kommunalwahl, die Essen ja einen deutlichen Zuwachs rechter Gruppen im Stadtrat beschert hat, möchte dementsprechend wohl auch die frisch gekürte rot-schwarze Groko härter mit Flüchtlingen umgehen, als es in den bisherigen Unterbringungskonzepten der Fall war. Das bewußte Zurücknehmen von langfristig sowohl integrativen wie...

Die für den Essener Stadtrat immer wahrscheinlicher werdende große Koalition von SPD und CDU, exakter als "große Kooperation" bezeichnet wirf erste kleine Schatten vorraus. Hatten sich unser SPD Oberbürgermeister Reinhard Paß und der SPD Bürgermeister Rudolf Jellinek in der letzten Ratsperiode vorgenommen, auch so gut wie jeden offiziellen Stadttermin nur durch SPD Repräsentanten abzuwickeln, ohne dass im Normalfall etwa der CDU- oder der GRÜNE Bürgermeister die Stadt offiziell vertreten...

Umbau des Baedeckerhaus in der Innenstadt Zuwenig Rückendeckung für Denkmalschutz in Essen Die grüne Ratsfraktion bedauert die Entscheidung des Rheinischen Amtes für Denkmalpflege beim Landschaftsverband Rheinland, im bisher denkmalgeschützten Baedekerhaus einen weitgehend auflage-freien Umbau durch Peek & Cloppenburg zuzulassen. Dazu erklärt Walter Wandtke, Sprecher für Denkmalschutz der grünen Ratsfraktion: „Natürlich freuen sich auch Grüne über eine mögliche Neunutzung dieses Gebäudes im...

Egal, ob es um Schulneubauten oder Klassengrößen geht - alles was die Schulsituation in den Essener Gesamtschulen verbessert, scheint die FDP zu stören. Bereits in der letzten Sitzung des alten Stadtrats im April war die FDP die einzige Ratsfraktion, die gegen einen Neubau der maroden Gustav-Heinemann Gesamtschule in Schonnebeck stimmte. Kompromisslos stemmt sich die örtliche FDP und ihr jugendlicher Ratsherr Hellmann bisher gegen alles, was die Durchlässigkeit unseres bundesdeutschen...

Wenn der Essener Stadtrat am 25. Mai neu gewählt wurde, wird er sicherlich mit einer gestärkten GRÜNEN Ratsfraktion im Juni an die Arbeit gehen können. Der frisch gewählte Stadtrat wird sich allerdings weiterhin um die Milliarden schweren Altschulden im städtischen Haushalt kümmern müssen. Trotzdem gibt es aber weiterhin Möglichkeiten, sinnvoll in die Essener Infrastruktur zu investieren. Nach dem erfolgreichen Messe-Bürgerentscheid, der für die Stadt Essen untragbare hohe (Halb)-Neubaukosten...

Grüne Ratsfrau Christine Müller-Hechfellner: Vertrauen der Frauen steht auf dem Spiel Regelmäßige Vorsorgeuntersuchungen gegen Brustkrebs sind eigentlich eine wichtige Errungenschaft in unserem Gesundheitssystem, deren Erfolg nicht durch ausufernden Geschäftssinn bestimmter Klinikfirmen und fließbandschnelle Untersuchungen einzelner Ärzte gefährdet werden darf. Leider scheint sich jetzt herauszustellen, dass in Essen genau dass seit mehr als 6 Jahren passiert, obwohl Essener Frauenärzte das...

GRÜNE Ratsfraktion unterstreicht: Schuldzuweisungen an Unterstützer des Messe-Begehrens falsch Während CDU oder FDP in harschen Tönen bereits wieder erneute "pro-Messe-Koalitionen" oder Allianzen fordern und den Bürgerentscheid für eine bescheidenere Messeertüchtigung so bald als möglich wieder wegwischen wollen, sehen die essener GRÜNEN Anlaß für Kleinmut. Messe Schweißen und Schneiden ist nicht verloren Die Leitmesse „Schweißen und Schneiden“ wird im Jahr 2017 nicht in Essen stattfinden,...

In Vogelheim und Altenessen brauchen wir keine Nachwuchskaderschmiede der muslimisch-türkischen Gülen-Bewegung. Bereits seit Monaten gibt es im Essener Norden kritische Gedankenspiele darüber, welche Folgen es haben könnte, wenn ein vom dem Duisburger "Rhein-Ruhr-Bildungsverein" geplantes privates Gymnasium erfolgreich die Genehmigung zum Betrieb einer "privaten Ersatzschule" erhalten sollte. Dieser Bildungsverein würde nach eigener Bekundung seine Schule nach deutschem, bzw. dem Schulrecht von...