Grüne Ratsfraktion Essen

Als völlig unsensibel und unüberlegt bezeichnet die Grüne Ratsfraktion das Vorgehen der Sozialverwaltung vom Freitag, geflüchtete Familien und alleinreisende Frauen vom Volkswald in andere Unterkünfte zu verlegen. Die Ankündigung fand Donnerstag Nachmittag sehr kurzfristig statt, der Runde Tisch Volkswald oder Werden hilft e.V. wurden erst gar nicht informiert. "So geht man nicht mit Geflüchteten - aber auch nicht mit den Ehrenamtlichen um", kritisiert Christine Müller-Hechfellner,...

Schmutzler-Jäger: Einfluss des Rates auf die strategische Ausrichtung der STEAG muss gewahrt bleiben Angesichts der Medienberichte, wonach die STEAG beim Bieterkampf um den Kauf der 18 Müllverbrennungsanlagen der EEW Energy from Waste GmbH unterlegen ist, erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der grünen Ratsfraktion: „Wir sind froh, dass der Plan der STEAG zum Kauf der 18 Müllverbrennungsanlagen gescheitert ist. Wir halten ein solches Geschäft angesichts riesiger...

Am 10. Februar berät der Ordnungsausschuss der Stadt Essen über den Verwaltungsvorschlag für eine Verordnung zum Schutz frei lebender Katzen im Stadtgebiet Essen“, die der Rat am 24. Februar beschließen soll. Eine solche Katzenschutzverordnung wird von den Grünen bereits seit langem gefordert. Dazu erklärt Rolf Fliß, umweltpolitischer Sprecher der Ratsfraktion der Grünen: „Wir sind sehr froh, dass die Kastrations- und Registrierungspflicht für Katzen mit Freigang endlich auch in Essen...

Gerne laden die Grünen im Stadtbezirk VII wieder zum monatlichen Treffen am Mittwoch ins Grend ein, zu dem wie immer auch Nicht-Parteimitglieder herzlich willkommen sind. Schwerpunkt wird auch dieses Mal die Unterbringung von Flüchtlingen vor allem im Bezirk VII sein. Seit dem letzten Stammtisch hat sich da ja einiges getan, wie auch bereits ausführlich in der Presse dargestellt. Unsere Ratsleute aus der Grünen Ratsfraktion werden über den neuesten Stand informieren und wir wollen uns über den...

Angesichts der bislang bekannt gewordenen Prüfungsergebnisse der Stadtverwaltung zu den von Planungsdezernent Hans-Jürgen Best (SPD) vorgeschlagenen Flächen für die Unterbringung von Flüchtlingen in Landschaftsschutzgebieten erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der grünen Ratsfraktion: „Wir sind im Interesse der Landwirtschaft und des Natur- und Klimaschutzes froh, dass zahlreiche Grünflächen als mögliche Asylstandorte herausgenommen wurden. Die Strategie der...

Die essener Planungsverwaltung möchte unter dem Eindruck der großen Flüchtlingszahlen jetzt möglichst großflächige neue Wohnbaugebiete ausweisen. Oft sind das aber Flächen, die bisher im Landschafts- oder Naturschutz stehen - oder auf denen in den Randbereichen unserer Großstadt noch Ackerbau betrieben wird. Mit den Ansprüchen einer Grünen Hauptstadt Europas, als die sich Essen ja 2017 beweisen will ist das nur schwerlich zusammenzubringen. Viele Bürgerinitiativen, aber auch die Grüne...

Angesichts der Meldung, dass der Vertrag der Geschäftsführerin der Essen Marketing GmbH (EMG), Eva Sunderbrink, vorzeitig gekündigt werden soll, erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der grünen Ratsfraktion: „Die vorzeitige Vertragsauflösung bei einer der beiden Geschäftsführer der EMG muss zu einer umfassenden Neustrukturierung der EMG führen. Ziel muss eine Zusammenlegung von Essener Wirtschaftsförderung (EWG) und der EMG und die Reduzierung von Geschäftsführerposten sein....

Omeirat: Satzung hilft bei der Mobilisierung von Wohnraum für Flüchtlinge In der Ratssitzung am 16. Dezember hat die grüne Ratsfraktion eine Initiative zum Erlass einer Satzung gegen Zweckentfremdung von Wohnraum zur Abstimmung gestellt. Leider lehnte die Ratsmehrheit von SPD und CDU diesen Prüfauftrag der Grünen an die Verwaltung ab. Weder SPD noch CDU wollten sich mit den Möglichkeiten befassen, wie mit dieser Satzung unnütz leerstehender Wohnraum verhindert werden kann. Im Unterschied zum...

GRÜNE: Engere Kooperation der Nahverkehrsbetriebe alternativlos Die Grünen Ratsfraktionen in Essen, Mülheim und Duisburg üben deutliche Kritik am mangelnden Willen ihrer Stadtregierungen, die Möglichkeiten des gemeinsamen Betriebs ihrer tiefgreifend unterfinanzierten Verkehrsgesellschaften zum Wohle der Fahrgäste auszuschöpfen. Angesichts des Scheiterns der geplanten Fusion der kommunalen Verkehrsbetriebe EVAG (Essener Verkehrs-AG), DVG (Duisburger Verkehrsgesellschaft) und MVG (Mülheimer...

Hocherfreut zeigen sich die Essener und Mülheimer Grünen über das Urteil des Verwaltungsgerichtes Düsseldorf zu Hubschrauberflügen am Flugplatz Essen/Mülheim. Die Kammer schob Helistarts und –landungen während der Mittags- und Nachtzeiten sowie mit Einschränkungen am Wochenende einen Riegel vor. „Die Richter belohnen den Mut der Anwohner und der Schutzgemeinschaft Fluglärm“, erklärt der Mülheimer Fraktionssprecher Tim Giesbert, „ihr Recht auf Ruhe in sensiblen Zeiten gerichtlich einzuklagen....

Hart an der Grenze zwischen Bredeney und Schuir wurde vor einem knappen halben Jahrhundert die höchst moderne und ansehnliche Karstadt-Firmenzentrale gebaut. Jetzt würdigt ein Gutachten des Rheinischen Amts für Denkmalschutz die herausragende Architektur dieses Gebäudekomplexes. Auf gut 24 Seiten wird dort beschrieben, warum speziell in dieser Firmenzentrale in ihrer Bauzeit zukunftsweisende bis heute wirkende positive Architekturelemente zu finden sind Nach der Eintragung in die Liste der...

Zu den geplanten Konzernumbauplänen bei RWE erklären Kai Gehring, Sprecher der Essener Grünen und Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende im Rat der Stadt Essen: „Die publik gewordenen Umbaupläne des RWE-Konzerns sind die viel zu späte Reaktion auf die Zeichen der Zeit. Viel zu lange hat RWE die Energiewende ignoriert und nicht rechtzeitig in den Zukunftsmarkt der erneuerbaren Energien investiert. Grundsätzlich ist es nun richtig, die zukunftsfähigen Bereiche des Konzerns zu stärken. Die...

Die Fraktion der Grünen setzt sich für die Einführung einer Verordnung zum Schutz frei lebender Katzen nach Tierschutzgesetz in Essen ein. Die Grünen haben einen entsprechenden Antrag für den ordnungspolitischen Ausschuss am 9. Dezember, den Umweltausschuss am 12. Januar und die Ratssitzung am 27. Januar eingebracht. Dazu erklärt Rolf Fliß, umweltpolitischer Sprecher der Ratsfraktion der Grünen: „Eine Kastrations- und Registrierungspflicht für Katzen mit Freigang ist unerlässlich, um Tierleid...

Schmutzler-Jäger: Städtische Liegenschaften hervorragend für eine temporäre Nutzung zur sozialen Betreuung von Flüchtlingen geeignet In der kommenden Ratssitzung am 25.11.2015 beantragt die Ratsfraktion der Grünen, dass entweder die alte Hausmeisterwohnung in Neu Holland oder aber besser noch die "Alte Schule" im Äbtissinsteig in Steele für eine temporäre Nutzung für die soziale Betreuung von Flüchtlingen zur Verfügung gestellt wird. Dazu erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende...

Omeirat: Großes Einsparpotenzial durch gemeinsamen Einkauf bei Feuerwehren In der gestrigen Sitzung des Ausschusses für öffentliche Ordnung, Personal und Organisation wurde die Verwaltung auf Antrag der Ratsfraktion der Grünen einstimmig beauftragt, ein Konzept zur Gründung einer Einkaufsgemeinschaft mehrerer Ruhrgebiets-Kommunen für den Bereich Feuerwehrausstattung zu erstellen. Dazu erklärt Ahmad Omeirat, ordnungspolitischer Sprecher der Ratsfraktion der Grünen: „Durch die Bündelung von...

Angesichts des wachsenden Bedarfs nach preiswertem Wohnraum in Essen erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der grünen Ratsfraktion: „Die Stadt Essen muss dem dramatischen Schwund an Sozialwohnungen durch eine aktive Wohnungsbaupolitik begegnen. So sollte auf ausgewählten bebaubaren städtischen Grundstücken eine Mindestquote für sozialen Wohnungsbau festgeschrieben werden. Diese Grundstücke sollten gezielt Wohnungsbaugenossenschaften angeboten werden mit der Auflage, dort...

Grüne Ratsfrau Krusenbaum: Prämienverzicht löblich und vorbildlich Angesichts der Presseberichterstattung über den freiwilligen Verzicht des Geschäftsführers und der beiden Prokuristen der Jugendhilfe Essen gGmbH auf die ihnen zustehenden Erfolgsprämien im Jahr 2014 erklärt Irmgard Krusenbaum, Aufsichtsratsmitglied der Grünen in der Jugendhilfe-Gesellschaft: „Der freiwillige Prämienverzicht der Chefs der Essener Jugendhilfe ist sehr löblich. Andere städtische Geschäftsführer sollten sich hieran...

Angesichts des wachsenden Bedarfs nach preiswertem Wohnraum in Essen erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der grünen Ratsfraktion: „Die Stadt Essen muss dem dramatischen Schwund an Sozialwohnungen durch eine aktive Wohnungsbaupolitik begegnen. So sollte auf ausgewählten bebaubaren städtischen Grundstücken eine Mindestquote für sozialen Wohnungsbau festgeschrieben werden. Diese Grundstücke sollten gezielt Wohnungsbaugenossenschaften angeboten werden mit der Auflage, dort...

Der am 20. Oktober von der Verwaltung vorgelegte Entwurf für einen neuen Schulentwicklungsplan, dem noch der Baustein Berufs- und Kollegschulen folgen muss, bietet aus Sicht der Ratsfraktion der Essener Grünen die längst überfällige Grundlage für den bereits vor 5 Jahren gefassten Beschluss, einen schulformübergreifenden Schulentwicklungsplan vorzulegen. Der schulpolitische Sprecher der Fraktion, Walter Wandtke, merkt hierzu jedoch kritisch an: „Diese Schulentwicklungsplanung muss in den...

Bund und Länder haben Ende September Woche folgendes zur Zukunft der Nahverkehrsfinanzierung vereinbart: Die Regionalisierungsmittel für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) werden demnach von heute rund 7,4 Milliarden auf 8 Milliarden pro Jahr aufgestockt, die jährliche Dynamisierung der Mittel steigt von 1,5 auf 1,8 %. Weiterhin sollen auch die Mittel aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG), aus dem große Bauvorhaben des ÖPNV finanziert werden, bis zum Jahr 2030 weiter gezahlt...

Anlässlich der Befassung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Stadtplanung mit den Plänen zur Revitalisierung von Gewerbeflächen im Essener Norden und Bottroper Süden am 17. September erklärt Christoph Kerscht, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der grünen Ratsfraktion: „Durch die Nutzbarmachung von Industriebrachen im Bereich der nationalen Kohlereserve und längs des Rhein-Herne-Kanals gewinnt die Stadt viel Platz für Industrie und Gewerbe, ohne dafür wertvolle Grünflächen zu opfern....

Essen bietet beste Voraussetzungen für die digitale Wirtschaft Angesichts des Pressegesprächs am 10. Septmeber zum Thema "Digitale Wirtschaft - Chancen in Essen" mit Wirtschaftsminister Garrelt Duin erklärt Ahmad Omeirat, Ratsherr der Grünen und Mitglied im Aufsichtsrat der Essener Wirtschaftsförderung (EWG): „Essen bietet beste Voraussetzungen für die digitale Wirtschaft. In Essen versammelt sich bereits sehr viel Kompetenz in Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung im Bereich innovativer...

Rechtsgutachten bestätigt Recht auf Kritik an OB Paß Aufgrund der Androhung von Verleumdungs-Klagen gegen die Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion der Grünen durch Oberbürgermeister Reinhard Paß hatte die grüne Ratsfraktion den renommierten Kölner Medien-Rechtsanwalt Winfried Seibert mit einem Gutachten beauftragt. Der Gutachter kommt zu dem Ergebnis, dass die von der Fraktionsvorsitzenden der grünen Ratsfraktion in zwei Pressemitteilungen geäußerte Kritik an der Rolle von OB Paß in der EBE-...

Schmutzler-Jäger: Privatisierung keine Lösung für VIA-Verkehrsverbund Laut Berichterstattung der WAZ Essen äußerte Oberbürgermeister Reinhard Paß im Rededuell zur OB-Wahl beim Bund der deutschen katholischen Jugend (BDKJ) Zweifel am Erfolg der Fusion von Nahverkehrsunternehmen im Ruhrgebiet und schlug vor, den Nahverkehr „etwas mehr auf Private“ zu stützen. Dazu erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der grünen Ratsfraktion Rededuell beim BDKJ zwischen Reinhard Paß und Thomas...