Grüne Ratsfraktion Essen

Kerscht: Übermäßige Dividendenausschüttungen erfolgreich gestoppt In der gestrigen Ratssitzung hat der Rat der Stadt Essen ohne Gegenstimmen dem Antrag der Ratsfraktion der Grünen zugestimmt, wonach die erhöhten Ausschüttungen seitens der städtischen Wohnungsbaugesellschaft Allbau an den städtischen Haushalt nach dem Jahr 2019 beendet werden. Dazu erklärt Christoph Kerscht, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Ratsfraktion der Grünen: „Endlich ist klar, dass die übermäßigen...

Angesichts der öffentlichen Überlegungen der Stadtspitze zur Einführung einer Video-Überwachung im Gruga-Bad spricht sich die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Hiltrud Schmutzler-Jäger,eher für mehr Personal und damit für mehr Präsenz von geschulten Sicherheitskräften aus: „Dass die Stadt für die Sicherheit aller Badegäste verantwortlich ist und diese auch durch ausreichendes und entsprechend geschultes Personal zu gewährleisten hat, ist aus unserer Sicht eine Selbstverständlichkeit. Sollten...

Grüne kritisieren Forderung des Essener Bürgerbündnisses Als völlig unsinnig und kurzsichtig bezeichnet die Ratsfraktion der Grünen die Forderung von EBB-Sprecher Udo Bayer nach einem sofortigen Baustopp für alle noch nicht begonnenen Asyl-Neubauten. „Mit seiner Forderung plädiert der selbsternannte Obersparkommissar Bayer indirekt dafür, dass die teuerste aller Unterbringungsmöglichkeiten, nämlich die Zeltdörfer, länger als nötig beibehalten werden. Die Unterbringung in Turnhallen, die in der...

Potthoff: 3-zu-1-Fahrspurregelung sinnvoll, sechsspuriger Ausbau nicht Der Vorstoß von SPD und CDU, auf der Gladbecker Straße eine wechselseitige Ausweitung der tageszeitabhängigen Hauptfahrtrichtung auf drei Fahrspuren durch gleichzeitige Reduzierung der weniger frequentierten Gegenrichtung auf eine Fahrspur einzuführen, wird von der Ratsfraktion der Grünen unterstützt. Dazu erklärt Ernst Potthoff, verkehrspolitischer Sprecher der Ratsfraktion der Grünen: „Wir freuen uns, dass SPD und CDU...

Förderprogramm der rot-grünen Landesregierung In der kommenden Ratssitzung bringt die Ratsfraktion der Grünen eine Initiative zur Erstellung eines kommunalen Handlungskonzeptes gegen Rechtsextremismus und Rassismus ein. Dazu erklärt Christine Müller-Hechfellner, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der grünen Ratsfraktion: „Essen ist eine weltoffene Stadt, in der Rechtsextremismus und Rassismus eigentlich keinen Platz haben sollten. Dennoch ist es in der Vergangenheit auch in Essen regelmäßig...

Grüne: Gutachten der Märkischen Revision unbrauchbar Im Auftrag der Essener und Mülheimer Ratsfraktionen der Grünen sowie der Landtagsfraktion der Grünen hat sich Dr. Christian Giesecke, Fachanwalt für Verwaltungsrecht der Kölner Rechtsanwaltskanzlei Lenz und Johlen, mit den Kernaussagen des Gutachtens der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Märkische Revision zur Schließung des Flughafens Essen/Mülheim auseinandergesetzt. Die Grünen fühlen sich durch diese Rechtsexpertise in ihrer Kritik voll...

SPD-Vorsitzender Marschan wirkt unglaubwürdig Angesichts der Medienberichte über die langfristige Anmietung einer Immobilie von SPD-Ratsherr Arndt Gabriel in Holsterhausen durch die Stadtverwaltung zur Flüchtlingsunterbringung erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der grünen Ratsfraktion: „Auch wenn man Ratsherr Gabriel angesichts seiner Kritik an der großen Flüchtlingsunterkunft am Handwerkerpark in Katernberg Doppelmoral und Scheinheiligkeit vorwerfen kann, spricht aus...

Interfraktioneller Antrag für Sanierungskonzept Korumhöhe angenommen In der Ratssitzung am 22.6. beantragten alle Fraktionen des Essener Rates auf Initiative der Ratsfraktion der Grünen die Erstellung eines Sanierungskonzeptes für die Studio-Bühne in der Korumhöhe. Dazu erklärt Lisa Mews, kulturpolitische Sprecherin der grünen Ratsfraktion: „Mit dieser Entscheidung sind die Grundlagen für einen dauerhaften Spielbetrieb der Studio-Bühne am Standort Korumhöhe in Leithe gelegt. Damit erhalten die...

Schmutzler-Jäger: SPD fällt auf CDU-Klientelpolitik herein In der heutigen Ratssitzung beantragen SPD und CDU, dass die Dauerunterkunft in massiver Bauweise für Flüchtlinge am Standort Barkhovenallee / Jacobsallee in Heidhausen nicht gebaut werden soll. Stattdessen soll eine auf drei Jahre befristete mobile Flüchtlingsunterkunft mit einer Kapazität von rund 200 Plätzen am Standort des derzeitigen Flüchtlingsdorfes am Volkswald in Heidhausen errichtet werden. Dazu erklärt Hiltrud...

In der letzten Aufsichtsratssitzung der Via Verkehrsgesellschaft wurde Rolf Fliß (Grüne) zum zweiten Vorsitzenden des Via-Aufsichtsrates gewählt. Der grüne Ratsherr, der auch Vorsitzender des Bau- und Verkehrsausschusses der Stadt Essen ist, freut sich über seine Wahl: „Ich freue mich besonders über den Rückhalt der Arbeitnehmer, deren Vertrauen ich nicht enttäuschen werde. Dabei liegt mir eine Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs im Interesse von Kunden und Beschäftigten gleichermaßen am...

In der letzten Sitzung des Stadtplanungsausschusses wurde der Abschlussbericht zum Rahmenplan Gladbecker Straße vorgestellt. Mit diesem Plan sollen die Wohn- und Lebensverhältnisse im Bereich der Gladbecker Straße zwischen Berthold-Beitz-Boulevard und Krablerstraße durch städtebauliche und verkehrliche Maßnahmen verbessert werden, nachdem nun klar ist, dass mit dem Bau der Autobahn 52 durch den Essener Norden auf Dauer nicht zu rechnen ist. Dazu erklärt Christoph Kerscht,...

Schmutzler-Jäger: Stadt muss sich verstärkt um Städtebaufördermittel für Bestandsimmobilien kümmern In der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Stadtplanung am 16.6 wurde eine Entscheidung über die Vorlage der Stadtverwaltung zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus wegen Beratungsbedarf innerhalb der großen Koalition vertagt. Dazu erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der grünen Ratsfraktion: „Schade, dass die große Koalition aus SPD und CDU in der gestrigen...

Am Mittwoch, den 15. Juni, laden die Landtagsfraktion und die Essener und Mülheimer Ratsfraktionen der Grünen um 17.00 Uhr in das Essen Rathaus (Porscheplatz 1, Raum 1.21- Sunderland) zu einer Infoveranstaltung zur Schließung des Flughafens Essen/Mülheim. In der Veranstaltung soll dargelegt werden, wie eine Schließung des Flughafens bis spätestens 2024 unter Wahrung der Rechte des Sportfluges seitens des AeroClubs gewährleistet werden kann. Dr. Christian Giesecke, Rechtsanwalt der Kanzlei Lenz...

Müller-Hechfellner: Flüchtlingsbetreuung in Wohnungen muss sichergestellt sein Die Grünen im Rat der Stadt unterstützen die Forderung der Essener Wohlfahrtsverbände Diakonie und Caritas, die Stellen bei der Wohnungsbetreuung bedarfsgerecht anzupassen. "Die Begleitung und Betreuung in privaten Wohnungen ist gerade in den ersten Mo-naten für geflüchtete Menschen wichtig, um sich im Stadtteil zurecht zu finden und die nötigen Behördengänge erledigen zu können", so Christine Müller-Hechfellner,...

Die Zahl einzuschulender Kinder, wie auch die Gesamtschülerzahl wächst nach langem Rückgang wieder. Seit geraumer Zeit ist aber ein grotesker Trend im Anmeldeverhalten der Eltern zu verzeichnen, dem aus Gründen der Bildungsgerechtigkeit dringend gegengesteuert werden muss. Während der Zahl der Katholiken unter den EinwohnerInnen Essens seit Jahren abnimmt, steigt der Run auf die Konfessionsschulen. In der aktuellen Bevölkerungsstatistik vom März 2016 gibt es unter den 569075 Essener BürgerInnen...

In seiner Sitzung vom 12. Mai hat der Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr beschlossen, einen Betrieb des Flughafens Essen/Mülheim mindestens bis zum Jahr 2024 abzusichern. Eine Vermarktung des Geländes soll erst im Jahr 2034 nach Aufgabe des Sportflugbetriebes durch den Aero-Club erfolgen. Am 22. Juni 2016 soll der Rat der Stadt Essen über die gleiche Vor-lage abstimmen. Dazu erklärt Ernst Potthoff, verkehrspolitischer Sprecher der Ratsfraktion der Grünen: „Mit diesem Beschluss hat der Mülheimer...

Die Ratsfraktion der Grünen begrüßt, dass sich die große Koalition im Bund auf die Abschaffung der Störerhaftung bei offenen WLAN-Hotspots im Rahmen des neuen Telemediengesetzes geeinigt hat. Dazu erklärt Ahmad Omeirat, ordnungspolitischer Sprecher der Ratsfraktion der Grünen: Den Rückstand aufholen! „Es wird Zeit, dass Essen endlich den Rückstand beim offenen WLAN aufholt. Freie und offene Internetzugänge sind Voraussetzung für eine Teilhabe an den digitalen Medien. Die Störerhaftung war...

Angesichts der Überlegungen, das Viktoriagymnasium aufgrund von zu geringen Anmeldezahlen auslaufen zu lassen und an dem Standort eine Gesamtschule neu zu gründen, erklärt Walter Wandtke, schulpolitischer Sprecher der Ratsfraktion der Grünen: „Die Grünen begrüßen eine Überprüfung der möglichen Umwandlung des Viktoriagymnasiums in eine Gesamtschule. Der Standort wäre jedenfalls aufgrund seiner zentralen innerstädtischen Lage und guten Erreichbarkeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln geeignet....

Kastrations- und Registrierungspflicht für freilebende Katzen in Essen In seiner Februarratssitzung hat der Rat der Stadt Essen einstimmig eine Verordnung zum Schutz freilebender Katzen nach § 13 b Tierschutzgesetz verabschiedet. Dazu erklärt Rolf Fliß, umweltpolitischer Sprecher der Ratsfraktion der Grünen: „Das einstimmige Votum des Rates für eine Kastrations-, Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht für freilebende Katzen stellt einen Meilenstein für den Tierschutz in Essen dar. Hierdurch...

Angesichts der Entscheidung des Rates der Stadt Essen für neue Standorte zur Unterbringung von Flüchtlingen erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der grünen Ratsfraktion: „Es ist gut, dass sich die große Koalition nach langem Verhandeln ihrer Verantwortung gestellt hat und sich endlich zu Standorten für neue Asylunterkünfte durchringen konnte. Bei einigen Flächen haben wir auch einen Konsens mit SPD und CDU, allerdings sollten nach unserer Auffassung möglichst nicht mehr als...

Für die kommende Ratssitzung am 24. Februar beantragt die Ratsfraktion der Grünen, dass sich der Rat der Stadt Essen für eine Senkung der Umlage des Landschaftsverbandes Rheinland (LVR) stark macht. Die sogenannte Landschaftsumlage, die die Kreise und Städte im Rheinland an den LVR zu zahlen haben, soll von 16,75 auf 16,50 Prozentpunkte gesenkt werden. Damit würde Essen rund 2,8 Millionen Euro weniger an den LVR überweisen müssen. Dazu erklärt Rolf Fliß, stellvertretender Fraktionsvorsitzender...

Angesichts der Ankündigung des RWE-Vorstands, dass im Jahr 2016 der Großteil der Dividende gestrichen werden soll, erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der grünen Ratsfraktion: „Bedauerlicherweise muss die Stadt Essen nun die Managementfehler des RWE-Konzerns ausbaden. RWE hat viel zu spät auf die Energiewende reagiert. Nun erweist es sich aber auch als grober Fehler, dass sich die Ratsfraktionen von SPD und CDU in der Vergangenheit regelmäßig gegen Vorschläge der Grünen zum...

Auf entschiedenen Widerspruch der Essener Grünen ist eine öffentliche Erklärung der neuen, SPD-nahen Bürgerinitiative „Für die Zukunft des Essener Nordens“ gestoßen. Diese hatte die Errichtung weiterer Flüchtlingsunterkünfte im Norden als Versuch bewertet, den Essener Norden als „Deponie für alle sozialpolitischen Probleme der Gesamtstadt“ zu bestimmen. Insbesondere die Altenessener Bezirksvertreterin der Grünen, Christiane Wandtke betont; "Die Zukunft des Essener Nordens wird nicht durch...

In der Sitzung des Essener Schulausschusses am 10. Februar hat die Ratsfraktion der Grünen einen Fragenkatalog zur Vereinbarkeit einer Unterkunft für 200 Flüchtlinge auf einer städtischen Freifläche an der Barkhovenallee / Jacobsallee mit einer möglichen Erweiterung der Grundschule an der Jacobsallee gestellt. Eine Bürgerinitiative vor Ort behauptet, dass es einen privaten Investor gäbe, der an der Jacobsallee-Grundschule gegebenenfalls eine Schulerweiterung vornehmen möchte. Bislang keine...