Gerechtigkeit

Der Äußerung der Frau Bürgermeisterin, insbesondere der Hinweis auf „soziale Gerechtigkeit“ und „Chancengleichheit“, möchte ich entgegentreten. So wie Frau Westkamp vorträgt ist es nicht, es sei denn, Frau Westkamp vertritt von sozialer Gerechtigkeit und Chancengleichheit eine andere Auffassung wie ich. Wenn sie wirklich, wie sie vorgibt, sozial gerecht sein will, frage ich mich, warum sie durch ihre Handlungsweise sozialschwächere, so wie ältere Bürger und z.B. Mieter nicht zur Seite steht und...

Wie jetzt zu hören war, wird die Stadt Wesel künftig freiwerdende Stellen der Reinigungskräfte in Schulen und städtischen Gebäuden nicht neu besetzen, sondern diese auf Fremdfirmen übertragen. Laut Aussagen der zuständigen Stelle wird dabei darauf geachtet, „dass die Leute unter guten Bedingungen arbeiten“ – ein Hohn für jeden, der sich auch nur halbwegs in die Situation versetzen kann. Klar ist doch, dass Fremdfirmen an allen Ecken und Enden sparen: Gezahlt wird nur ein Bruchteil der...

Auf der letzten Kreisausschusssitzung in Wesel wurde ein weiterer Bürgerantrag der Initiative „Sozialticket Niederrhein Jetzt!“ mit den Stimmen von SPD, CDU und FDP abgelehnt. Nur die VertreterInnen von B90/Die Grünen und VWG votierten für den Antrag. 12 Mitglieder der Initiative hatten Anfang November einen Bürgerantrag an den Kreis Wesel gestellt. Sie kritisieren in ihrem Antrag die unterschiedlichen Mitnahmeregeln beim „VRR-Sozialticket“ und anderer Standardtickets (Ticket 2000, Ticket...

12 Mitglieder der Initiative „Sozialticket Niederrhein Jetzt!“ haben jetzt erneut gleichlautende Bürgeranträge an die Kreise Kleve und Wesel gestellt. Sie kritisieren in ihren Anträgen die Mitnahmeregeln für Nutzerinnen- und Nutzer des „VRR-Sozialtickets“. Das Ticket wurde auf öffentlichem Druck im Dezember 2011 für einen Preis von 29,90 € vom VRR auch in den Kreisen am Niederrhein eingeführt und soll ab dem 1. Januar 2013 kreisweit gelten. Jede(r) BesitzerIn eines "Ticket 2000", "Ticket 1000",...

Als Umfrage und Diskussionsthema: Die Bundesregierung ist gerade dabei mit der Schweiz ein Steuerabkommen zu schließen. Im Kern bedeutet dies, dass die über Jahrzehnte von deutschen Steuerflüchtlichen auf Schweizer Banken verbrachten Milliardensummen rückwirkend einmalig mit sehr günstigen 19-34 Prozent nachversteuert werden sollen. Zudem will die Regierung ab 2013 die Kapitalerträge deutscher Konteninhaber in der Schweiz für steuerpflichtig erklären, aber keinerlei Steuersünder-CDs mehr...