Flüchtlingspolitik

Der Kreis Recklinghausen auf dem „Wohn-Prüfstand“: Im Kreis Recklinghausen werden rund 2.950 Wohnungen für die Flüchtlinge, die in diesem Jahr kommen, zusätzlich gebraucht. Das geht aus einer aktuellen Wohnungsmarkt-Analyse des Pestel-Instituts hervor. Nach Berechnungen der Wissenschaftler steigt der Gesamt-Wohnungsbedarf für den Kreis Recklinghausen in 2015 damit auf rund 3.160 Wohnungen. Um diesen zu erreichen, sei es in erster Linie notwendig, das Sanieren von leerstehenden Wohnungen enorm...

Die Argumentation in der Diskussionen um das aktuelle Flüchtlingsproblem hat an Schärfe und Polemik zugenommen. Vielfach feiert das Vokabular der Gosse fröhliche Urständ. Unsere Gesellschaft droht sich zu spalten. Fehlende Konzepte und leere Worthülsen seitens der Politiker gleich welcher Coleur, setzen bei vielen Bürgern berechtigte Ängste frei. Und die sich als alles andere als eine Solidargemeinschaft entlarvende EU verstärkt diese noch. Besonders grotesk: Wer es in unserem Land wagt, seine...

Am Montag tagte der Landesverband der NRW-SPD in Bochum über die Situation in der Flüchtlingspolitik. Geladen waren haupt- und ehrenamtliche Bürger, die in der Flüchtlingsarbeit eingebunden sind. Auf dem Podium sahen die Gekommenen Politiker aus allen Gremien. So kam aus Brüssel Birgit Sippel, zuständig für den Arbeitsmarkt in Europa. Aber auch Bund, Land und Kommune waren vertreten. So berichtete die Sozialdezernentin der Stadt Dortmund darüber, dass die letzten Maßnahmen zur Zeit in Dortmund...

Ein neuer Verein, der sich am Montag, 19. Oktober, im JKC Kamen an der Poststraße 20 gründen wird, möchte das Engagement und die verschiedenen Hilfsstrukturen in Kamen in der angespannten Flüchtlingssituation bündeln und organisieren. Unter dem Namen „ProMensch Kamen - Hilfe für Geflüchte“ will der neue Zusammenschluss mit Stadt und lokalen Institutionen kooperieren. Ein Schwerpunkt des Vereins liegt in der Integration der Geflüchteten für ein langfristiges harmonisches Miteinander der...

Zu diesem Leserbrief: Frau Dr. Frigge-Hagemann übertreibt. Ein paar schwarze Schafe machen nicht die ganze Herde schwarz. Aber sie fallen auf. Das verleitet dazu, aus einzelnen Tatsachen auf einen Gesamtzustand zu schließen: ein Irrtum. Gewiss, es sind viele Flüchtlinge, die momentan zu uns kommen und noch kommen wollen, und das überfordert die regierende Politiker und Verwaltungen. Aber bei einer Gesamtzahl von 80,62 Millionen Bundesbürger*innen (2013) sind es wenige Prozent, abgesehen davon,...

Die nordrhein-westfälische Landesregierung wird die Städte und Gemeinden in NRW bei der Unterbringung, Versorgung und Betreuung der Flüchtlinge weiterhin unterstützen. Rund 1,37 Milliarden Euro werden allein als Pauschale über das Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) für die aufnehmenden Kommunen weitergeleitet. „Davon erhält Gladbeck jetzt insgesamt etwa 5,4 Mio Euro“, so Michael Hübner, Landtagsabgeordneter für Gladbeck. Nicht zuletzt wegen der dramatisch gestiegenen Flüchtlingszahlen wurde das...

Die Kreis Weseler Piraten sind bestürzt und verurteilen den Brandanschlag auf die geplante Flüchtlingsunterkunft in Xanten. Dass es im Kreis Wesel nach dem Hünxer Anschlag in 1991 erneut eine solche menschenverachtende Tat gibt zeigt, dass es bei aller Offenheit der Menschen im Kreis noch immer Unbelehrbare gibt. Wir sind aber nicht überrascht - im ganzen Land kommt es zu solchen Anschlägen, hunderte waren es in diesem Jahr. Wir befürchten, dass es weitere geben wird. Wenn viele Politiker (wie...

Jetzt ist es amtlich: Der Bund beteiligt sich künftig stärker an den Kosten zur Versorgung von Flüchtlingen. Das ist das Ergebnis des Flüchtlingsgipfels, der im Kanzleramt in Berlin stattfand. Die Stadt Marl sieht in dem Beschluss ein Signal, das jedoch viel zu spät kommt. Zudem werfe die finanzielle Entlastung weiterhin Fragen auf. Die Beschlüsse müssen nun schnell und konsequent umgesetzt werden. Das Ergebnis zur Asyl- und Flüchtlingspolitik ist de facto eine Erhöhung des für 2015...

(UfSS.de) Hagen. Die größte Flüchtlingswelle aller Zeiten aus den Kriegs- und Krisengebieten überrollt Europa. Die Staats- und Regierungschefs stehen dem mental und materiell hilflos gegenüber. 60 Millionen Flüchtlinge - die Einwohnerzahl Englands - suchen Wege in eine bessere Zukunft. Ob auf den Meeren, Hauptziel Italien, oder über die Länder Griechenland, Mazedonien, Serbien und Ungarn. Hauptsache, sie sind der Armut und kriegerischen Auseinander-setzungen entkommen. Sie haben mehr Mut zu...

Bürgermeister Ulrich Roland ruft lokale Politiker auf, die Debatte um Gladbecks Geflüchtete nicht für parteipolitische Zwecke zu benutzen. In einem offenen Schreiben richtet er sich auch mit Worten der Dankbarkeit an die vielen Bürgerinnen und Bürger, die sich mit Spenden oder anderweitigem Engagement für die Geflüchteten eingesetzt haben. Roland: „Tagtäglich erreichen uns neue Meldungen über das Elend unzähliger Menschen, die aus unterschiedlichen Gründen auf der Flucht sind. Viele wählen...

„Asyl und Flüchtlingshilfe in Deutschland. Hilfe ermöglichen und Vorurteile abbauen“ war das Thema im ausgebuchten großen Saal der Fürstin-Franziska-Christine-Stiftung in Essen-Steele, zu dem MdB Jutta Eckenbach (CDU, Wahlkreis Essen II) eingeladen hatte. Wenn auch zunächst viele Politiker und Bürger der Zielvorstellung zustimmen würden, so kommt es spätestens dann zu Unstimmigkeiten, wenn die Frage nach dem Wo und Wie gestellt wird. Zu klären ist, welche Voraussetzungen geschaffen werden...

In der Weseler Erstaufnahmestelle läuft seit heute Freifunk Seit heute haben die Menschen in der Unterkunft auch freies, kostenloses Internet und können so wichtige Infos über ihre Herkunftsländer in ihrer eigenen Sprache im Internet lesen und Kontakt zu ihren Familien und Freunden halten. Mein fantastischer Kollege Rudi Lörcks hat über den Kreisverband 7 Freifunk-Router bereitgestellt. Heute habe ich drei der Router im Büro und in den Schlafräumen installiert. Die restlichen Router werden wir...

Kaum waren die ersten Meldungen über die „überraschende“ Aufnahme von 150 Flüchtlingen in Iserlohn veröffentlicht, tauchten sie auf den Online-Seiten der örtlichen Presse und vor allem in den sozialen Netzwerken auf: fremdenfeindliche Kommentare weit unter der Gürtellinie und vor Primitivität meist nur so strotzend. Ich frage mich schon lange, was Menschen eigentlich zu so einem Verhalten bewegt. Ist es die scheinbar ständig größer werdende Verdummung eines Großteils der deutschen Bevölkerung,...

|Ich dokumentiere hier eine Pressemitteilung der LINKEN im Rat der Stadt Bochum: Auf der Sitzung am 25. Juni hat der Rat der Stadt Bochum einen Antrag zur Unterbringung von Flüchtlingen in Bochum beschlossen. Keinen ganzen Arbeitstag hatten die Mitglieder des Rats Zeit, um den ganz kurzfristig von SPD und Grünen eingebrachten Antrag zu prüfen. Was dabei vielen Ratsmitgliedern entgangen ist: Die VerfasserInnen des rot-grünen Antrags haben auch einen geänderten Standort für eine...

Die jüngsten Pressemitteilung von Christina Totzeck CDU widerspricht die SPD - Ratsfraktion gleich in mehreren Punkten. Die CDU behauptet, der OB habe in seinem aktuellen Schreiben beim Bund mehr Geld für die Flüchtlingsunterbringung gefordert und das Land würde die Mittel nicht vollständig an die Städte weitergeben. Axel Barton, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion: „Das Wiederholen von falschen Behauptungen des CDU- Vorsitzenden Oliver Wittke vom Wochenende durch Frau Totzeck macht...

Land muss Gelder zu 100 Prozent an Städte und Gemeinden weiterleiten und damit auch Essen finanziell entlasten! Die Verdoppelung der Soforthilfe des Bundes auf 1 Milliarde Euro in diesem Jahr und die angekündigte strukturelle und dauerhafte Beteiligung des Bundes an den gesamtstaatlichen Kosten der Flüchtlingsunterbringung ab dem kommenden Jahr sind eine immense Hilfe auch für die Stadt Essen. Für Nordrhein-Westfalen bedeutet die Aufstockung der Soforthilfe für dieses Jahr zusätzliche rund 108...

In Radio Oberhausen berichtet man heute über den Start der Unterschriftenaktion der Bürgerintitive !

Immer häufiger wird ein Thema in diesen Tagen medial immer präsenter: Flüchtlingspolitik. Auch am Otto-Hahn-Gymnasium macht sich dies zunehmend in Form einer sogenannten „Willkommensklasse“ bemerkbar. Um diesen komplexen Bereich auch für ihre Schülerinnen und Schüler greifbar zu machen, luden die Sozial-Wissenschaftslehrer der Klasse Neun drei Experten aus Herne ein, welche über ihre praxis-orientierten Erfahrungen den Jugendlichen berichteten. Gebannt lauschten sie dabei zwei Stunden lang der...

Liebe Leserin, lieber Leser, wer geglaubt hat, wegen der Osterferien würde es im April in der Bochumer Politik etwas ruhiger zugehen, die/den müssen wir enttäuschen. Flüchtlingspolitik, Streiks, unsoziale Vorschläge zur Haushaltskrise, Protest gegen TTIP: In diesem Newsletter berichten wir von der Sitzung des Auschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales am 23. April, von unseren sonstigen Aktivitäten und von einigen mehr oder weniger denkwürdigen Antworten auf unsere Anfragen. Die Themen im...