Flüchtlingspolitik

„Der Begriff Winterflüchtlinge ist irreführend. Hier wird eine Art „Obdachlosen-Tourismus“ ausgelöst. Die Stadt muss endlich Konsequenzen aus dem aktuellen Urteil ziehen.“ so die aktuelle Kritik der Kölner FREIEN WÄHLER an der Flüchtlingspolitik der Stadt Köln, die nach einem aktuellen Urteil verpflichtet ist, Ausländern trotz Ausreisepflicht ein Obdach in einer Kölner Obdachloseneinrichtung zu bieten. Bereits im Februar 2019 wurde eine Anfrage der FREIEN WÄHLER zum gleichen Thema schriftlich...

Serge Menga die Verträge zum 800 KM Strassenbau und Bildungszentrum in der Demokratischen Republik Kongo sind gemacht! Bereits am 27.11.2018 habe ich über Herrn Menga in meinem Artikel berichtet. Artikel Serge Menga, Schwätzer oder Macher? Eins war mir bei diesem Artikel klar, nämlich dass was viele dachten: was will der denn bewirken? Ohne Spenden, ohne Unterstützung der deutschen Regierung? 2 Kinder adoptieren kann jeder, und dafür müssen wir nicht einmal in den Kongo fahren. Der Typ ist...

Das ehemalige Kreisgesundheitsamt am Lehmbecker Pfad soll künftig als Zentrale Unterbringungseinrichtung (ZUE) für Flüchtlinge dienen. Dazu laden die Stadt Marl und die Bezirksregierung Münster am Dienstag (7. Mai) von 16.30 bis 18 Uhr zu einer Informationsveranstaltung in die insel-VHS (Wiesenstraße 22, Raum P1) ein. Sozialdezernentin Claudia Schwidrik-Grebe und Christiane Wienströer, Hauptdezernentin für die Unterbringung von Flüchtlingen bei der Bezirksregierung, werden die Planungen...

In zwei Häuser der Englischen Siedlung sollen geflüchtete Familien einziehen. Allerdings bleibt offen wohin die derzeitigen Mieter sollen. Freie Wähler kritisieren Intransparenz und fehlende Einbeziehung der Nachbarschaft. „Zunächst freue ich mich natürlich darüber, dass die Beharrlichkeit der FREIEN WÄHLER offensichtlich Wirkung gezeigt hat. Die Entscheidung der Stadt Köln, in den beiden ehemaligen Bundesimmobilien in der der Pingsdorfer-, und Eckdorfer Straße in Raderthal, geflüchtete...

Unter dem Titel „Diplomatie im Süden“ startete der Ortsverband (OV) FDP Essen-Süd am 19. November 2018 erfolgreich ein neues Veranstaltungs-format und konnte gleich zu Beginn den ungarischen Generalkonsul Balázs Szegner für eine Debatte über Ungarns Rolle in der EU, die deutsch-ungarischen Beziehungen und die europäische Kooperation in der Flüchtlingspolitik gewinnen. Mit einem literarischen Grußwort und den Minutennovellen von Istvan Örkeny eröffnete Marc Ballay, Ortsvorsitzender des OV-Süd...

Serge Menga, viel umstrittener politischer Aktivist aus Essen, wird in Sachen Flüchtlingspolitik in seinem Heimatland Republik Kongo aktiv. Er ist Deutsch - Kongolese, lebt mit seiner Familie in Essen und bezeichnet sich als "politischer Aktivist". Oft ist er mit seiner direkten und unkonventionellen Art "Klar Text" auf Widerstand gestoßen. Er wurde als Rassist und Nazi beschimpft. Ich persönlich denke, er könnte manchmal eine politisch weisere Wortwahl treffen, um nicht in die Schublade...

Mülheim soll freiwillig Flüchtlinge aufnehmen, die aus Seenot gerettet wurden. Dafür setzt sich jedenfalls die SPD-Arbeitsgruppe Migration und Vielfalt ein. In der Ratssitzung am 6. Dezember will sie einen "Appell für Humanität und Menschlichkeit" einbringen. Die AG-Vorsitzende Nadia Khalaf und ihr Stellvertreter Rodion Bakum argumentieren damit, dass allein bis Mitte des Jahres 1500 Menschen im Mittelmeer ertrunken seien. "Wir haben bei dem Thema nicht nur eine gesetzliche, sondern vor allem...

Zur Frage nach den Ursachen der Migrationswellen und den möglichen Instrumentarien zum Lenken oder zum Eindämmen dieser Ströme gibt es viele Gedankenmodelle, politische Willensbekundungen, populistische „Sofortmaßnahmen“ und eine große Bandbreite an Ursachenforschung und Plänen zur Eindämmung von Migrationsströmen bzw. deren Verhinderung. Aus dem Durcharbeiten vieler Artikel im web, verschiedener Medien, sowie dem Versuch der Einarbeitung in juristische Texte, erstellt sich mir ein Bild einer...

Verdrehungen und Missstände: Wenn Regierungspolitiker nicht mehr weiter wissen und schon über ihre eigene Unfähigkeit stolpern, dann müssen als Schuldige die so genannten Populisten herhalten. Wobei sie Rechts- und Linkspopulismus bewusst einfach in einen Topf schmeißen, obwohl es vom Inhalt her, nichts Gegensätzlicheres geben kann. Leider werden in unserem Sprachgebrauch immer mehr Begriffe missbraucht oder ins negative interpretiert. Zum Beispiel die Verdrehung von Arbeitgeber und...

Fraktion „FDP & DIE STADTGESTALTER“ kritisieren Organisation der Flüchtlingsbetreuung. Die Verwaltung hat gemäß eines Prüfauftrags des Oberbürgermeisters, der dem Druck der Fraktion „FDP & DIE STADTGESTALTER“ und der Öffentlichkeit damit nachgekommen ist, die Organisation der Flüchtlingsbetreuung unter die Lupe genommen und erste Änderungen in den Bereichen der Verwaltung vorgenommen, die die Flüchtlingsbetreuung und -unterbringung organisieren. “Weiterhin sind aber Defizite festzustellen,...

Als Sören Link vor über sechs Jahren zum Oberbürgermeister gewählt wurde, waren die (Vor-)Urteile schnell zur Hand: zu jung, zu unerfahren, Sprachrohr des damaligen NRW-Innenministers. Sogar der Kalauer, Link spreche keinen Klartext, sondern „Jäger-Latein“, machte die Runde. Kritiker hat der OB immer noch. Wer Entscheidungen trifft und aktiv ist, eckt auch an. Allerdings: Sören Link hat sich auch eine Menge Anerkennung und Respekt erarbeitet. Zwischenzeitlich ist er sogar stellvertretender Chef...

„Die beabsichtigte Belegung der Häuser Pingsdorfer Straße 9 und Eckdorfer Straße 10 mit Flüchtlingen, ist offenbar nur die halbe Wahrheit. Denn die Stadt hat die Immobilien ohne „Flüchtlings-Fördermittel“ des Landes NRW und des Bundes gekauft.“ So Bezirksvertreter Torsten Ilg (Freie Wähler) in einer heutigen Pressemitteilung. Die Freien Wähler kritisieren den Kauf der beiden Immobilien durch die Stadt Köln: „Der Bund hätte die Häuser zur Unterbringung von Flüchtlingen sowieso kostenlos zur...

„Oberbürgermeisterin Reker ruft bereits nach Zuteilung neuer Flüchtlinge, obwohl das Land NRW der Stadt bislang nur rund 50,2 Millionen Euro für die Unterbringung und Versorgung Geflüchteter erstattet hat. Dabei hat Köln allein im letzten Jahr bereits rund 196,3 Millionen Euro hierfür aufgewandt. Es ist ein echter politischer Skandal, wie hier mit kommunalen Steuermitteln umgegangen wird. Wer die Musik bestellt, der muss sie auch bezahlen.“ Kommentiert der Kölner Kommunalpolitiker Torsten Ilg...

Ich bin zornig... Ich habe mir jetzt so einige Presseartikel und Kommentare zu diesem unwürdigen Rechtsruck-Uniongezänke angetan und was bleibt? Ungehöriger Zorn! Zorn deswegen, weil hier auf dem Rücken von Menschen auf der Flucht, ein Machtspielchen und Wahlkampfgetöse ausgetragen wird. Weil hier eine “abgewählte” Kanzlerin von rechts in die Mangel genommen wird und das von einer regionalen bayrischen Partei, die bundesweit nicht mal 10% Stimmenanteil hat. Dieser “Heimatminister” der schon...

Wer auf eine europäische Einigung in der Flüchtlingsfrage hofft, dürfte noch lange auf eine Lösung warten. Eine nationale Lösung wurde mit dem Koalitionsvertrag vorgegeben aber nicht eingehalten. Niemand kann darauf hoffen, dass sich unsere Probleme von alleine lösen. Lehrte, 19.06.2018. Im Asylstreit fordern Seehofer und Dobrindt von der Kanzlerin Merkel einen nationalen Alleingang in der Flüchtlingspolitik. Merkel will abwarten und darauf hinarbeiten, dass es zu einer europäischen Lösung...

„Es ist symptomatisch für die chaotische Flüchtlingspolitik dieser Stadt, dass der lange geplante Umbau eines Porzer Verwaltungsgebäudes in Wohnraum für Flüchtlinge nun doch nicht umgesetzt wird, gleichzeitig aber Millionen in neue Bauten, wie zum Beispiel die temporären Systembauten am Kalscheurer Weg gesteckt werden. Das ist planerischer Irrsinn, zumal die Verwaltung bereits rund 754 000 Euro in das Projekt in Porz gesteckt hat.“ Torsten Ilg, Kommunalpolitiker der Kölner FREIEN WÄHLER...

( Köln / Zollstock) „Es gibt kein Geld für das Siedlerprojekt für Flüchtlingshäuser am Kalscheurer Weg. Stattdessen werden Millionen in einen temporären Flüchtlingsbau gleich gegenüber der Siedlung investiert. Auch fehlt ein konkretes Überleitungsmodell, welches die Menschen zeitnah aus dem Containerbau in die Indianer-Siedlung bringt. Stattdessen pauschale Zuweisungspläne aus ganz Köln und die langfristige Schaffung paralleler Strukturen auf engem Raum und in unmittelbarer Nachbarschaft. Gutes...

(Köln / Raderthal) „Es ist zwar einerseits begrüßenswert, dass das historische ehemalige „WERAG“ Gebäude nicht mehr als Flüchtingsunterkunft dienen soll, und somit eine Sanierung und Nutzung der Immobilie im Sinne des Denkmalschutzes möglich sein dürfte. Allerdings hat die vorgeschlagene Alternativlösung einen Nachgeschmack“. Bezirksvertreter Torsten Ilg (Freie Wähler) sieht trotz Beantwortung seiner Anfrage zum Ankauf zweier Immobilien in Raderthal, noch einige Fragen offen: „Die stattdessen...

Walter Wortmann, Torsten Ilg und Detlef Hagenbruch sind Mandatsträger der Kölner Freien Wähler und haben heute gemeinsam die skandalösen Vorgänge im Zuge der Unterbringung von Flüchtlingen in teuren Hotels kritisiert. „Ich schäme mich, und ich will es nicht mit einem Satz abtun, wenn eine führende Kölner CDU-Frau (Horitzky) mit der Adjuvanz eines (politischen) CDU-Bürgermeisters (Bartsch) ihre Immobilie umbaut und mit dieser Vorteilnahme die Stadt mit horrenden Mieten abzockt“, Das ist...

CDU-Fraktionsvorsitzender reagiert mit ausfallenden Bemerkungen. Bezirksvertreter Torsten Ilg (Freie Wähler) ist bestürzt über die ausfallenden Worte des Fraktionsvorsitzenden der CDU in der Bezirksvertretung von Rodenkirchen: „Herr Schykowski hat mir fehlende Distanz zu rechter „Internet-Hetze“ unterstellt. Ein wirklich ungeheuerlicher und skandalöser Vorgang. Trotz Aufforderung wollte er sich anschließend weder entschuldigen, noch seine Äußerungen zurücknehmen. Auch aus den Reihen seiner...

Das Thema Flüchtlingspolitik stand in diesem Jahr im Mittelpunkt der traditionellen ökumenischen Podiumsdiskussion der Christusgemeinde Dortmund und der Kolpingfamilie Bövinghausen. "Flüchtlingspolitik unter Druck - Schaffen wir das trotzdem, Frau Merkel?" Zu diesem Thema diskutierten die Teilnehmer der Podiumsdiskussion am Freitag im evangelischen Gemeindehaus an der Provinzialstraße: Pfarrer Hans-Otto Witt, Nadja Lüders, Jürgen Wiegemann, Moderator Frank Bünte, Christoph Gehrmann, Hans-Peter...