Flüchtlingspolitik

Eine Anfrage der CDU löste im Stadtrat heftige Reflexe aus und gab einen Vorgeschmack auf die diesjährigen Wahlkämpfe um die Mehrheiten in Landtag und Bundestag. Die hoch verschuldete Stadt Mülheim hatte Anfang Januar dem Land NRW eine Rechnung geschickt. Oberbürgermeister Ulrich Scholten bezifferte darin mit 27,3 Millionen Euro die Summe der Ausgaben, die Mülheim in den Jahren 2013 bis 2015 für Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen gezahlt, aber nicht erstattet bekommen habe....

Im September 2013 wurde Sylvia Pantel direkt in den Bundestag für den Wahlkreis Düsseldorf-Süd gewählt. Am 29. Juni nominierte die Vertreterversammlung der CDU Düsseldorf die Politikerin aus Wersten erneut als Kandidatin für die Bundestagswahl im Herbst 2017. Am Dienstag hat Sylvia Pantel den Lokalkompass Düsseldorf besucht. Hier sprach sie über ihre politische Arbeit, ihre aktuellen Projekte und Ziele. Seit drei Jahren vertreten Sie die Interessen der Bürger im Deutschen Bundestag. Worauf sind...

Deutschland nur den Deutschen...? Seit Jahren wird das Volk durch organisierte Bandenkriminalität durch Osteuropa und Afrika und der gleichzeitigen Hilflosigkeit der Polizei und Ordnungsorgane, bedingt durch Stellenabbau, dahin sensibilisiert, dass sich Angst und Ablehnung gegenüber Ausländern auftut. Angesichts der Berichterstattung der Medien scheint es kaum noch Deutsche Gangster zu geben. Der klassische einheimische Ganove scheint eine aussterbende Spezies zu sein. Man liest und sieht...

Ralph Holtze (59), seit 15 Jahren bei der Stadt Sprockhövel und Leiter der ZGS, ist stinksauer. Die Zentrale Gebäudebewirtschaftung (ZGS) ist unter anderem zuständig für die Unterkünfte der Flüchtlinge. Dabei verfolgt sie das gemeinsam mit der Politik beschlossene Konzept „Vermeidung von Obdachlosigkeit, Unterbringung in Festbauten wie Wohncontainern und danach Unterbringung in Wohnungen.“ Doch seit Monaten kritisieren Einzelpersonen sowie Vereine und Gruppen diese Politik und das offenbar auf...

Erstmals seit einem halben Jahr hat die Stadt Schwerte in den letzten zwei Wochen wieder durch die Bezirksregierung Arnsberg zugewiesene Flüchtlinge aufgenommen. Es handelt sich insgesamt um 59 Personen aus Syrien, Tadschikistan, Afghanistan, Eritrea, Irak, Iran, Nigeria sowie aus Russland, die bereits alle Quartier in der Ruhrstadt bezogen haben. „Im Rahmen der neuen Zuweisungen haben nun nahezu ausschließlich Familien in Schwerte ein Obdach gefunden. „Die Bezirksregierung Arnsberg hat...

Mehr Rücksicht auf die ehrenamtlichen Paten für Geflüchtete mahnt Peter Bruckhoff an. Der Ratsherr des Bündnis Oberhausener Bürger sieht zunehmenden Druck auf die Ehrenamtler zukommen und damit Nachteile auf Flüchtlinge: „Die Paten haben eine bedeutsame emotionale und inhaltliche Aufgabe, die Schutzsuchenden zu begleiten. Ausgerechnet zu dem für Asylbewerber wichtigsten Termin – dem Interview zur Asylantragstellung – können künftig viele Helfer nicht mehr dabei sein“, befürchtet Bruckhoff. Denn...

Donald Duck, Micky Maus und ihre oft sehr eigenständigen Freunde und Verwandten wie Onkel Dagobert, werden zurecht mit dem großen Walt Disney und seiner riesigen Factory verbunden. Doch wer waren die Zeichner hinter dem Disney Imperium, die die Figuren und ihre Welten erfanden und den Kosmos Entenhausen entwickelten? Die neue Ausstellung in der Ludwig Galerie, die ab Sonntag, 25. September, zu sehen ist, stellt die drei Altmeister vor: Den "Mäusemann - The Mouse Man" Floyd Gottfredson, der das...

NRW-Landräte fordern Ausgleich der Integrationskosten für Flüchtlinge Berlin/Düsseldorf – Die faire Verteilung der Kostenlast für die Integration der Flüchtlinge zwischen Kommunen, Ländern und Bund stand im Mittelpunkt der NRW-Landrätekonferenz in Berlin. „Integration erfolgt vor Ort und belastet daher vor allem die Kommunen. Das müssen Bund und Land anerkennen und für eine entsprechende Finanzausstattung sorgen“, so der Präsident des Landkreistages NRW, Landrat Thomas Hendele (Kreis Mettmann)....

Reduzierung der Essener Flüchtlingsaufnahmezahlen - Erzielte Vereinbarung des Oberbürgermeisters Thomas Kufen mit Bezirksregierung und Land ein voller Erfolg Die CDU-Fraktion begrüßt ausdrücklich die auf Initiative von Oberbürgermeister Thomas Kufen zwischen der Stadt Essen, der Bezirksregierung und dem Land Nordrhein-Westfalen erzielte Vereinbarung, die fürs Erste zu einer deutlichen Senkung der aufzunehmenden Flüchtlinge führt. Die Stadt Essen muss nur noch 100 statt der bisher 700...

Jürgen Linz (CDU-Fraktionsvorsitzender) wendet sich mit folgendem Antrag an die Bürgermeisterin der Stadt Wesel: "Mit Schreiben vom 07.03.2016 hatte die CDU-Fraktion beantragt, das Thema "Unternehmensnetzwerk zur Integration von Flüchtlingen" im Wirtschaftsförderungs- und Grundstückausschuss zu behandeln. Am 02.06.2016 wurde dieser Antrag im Sozialausschuss behandelt und stieß dort auf besonderes Interesse. Auch die von uns beantragten Arbeitsgelegenheiten für Flüchtlinge beim ASG sind...

Seit Februar 2015 koordiniert Der Bunte Tisch Moers e.V. im Auftrag der Stadt die hiesige Flüchtlingsarbeit. Doch wie diese Koordinierung aussehen sollte, wusste niemand genau – eine Pionierarbeit. Es gab einiges zu tun, als letztes Jahr eine ungeahnte Anzahl von Menschen aus unterschiedlichen Gründen nach Deutschland und damit auch nach Moers kamen, was wiederum viele ehrenamtliche Helfer mobilisierte. „Aus anfänglichem Chaos bildete sich mit der Zeit ein wegweisendes Konzept, das aus vier...

Gladbeck. Die CDU Gladbeck freut sich sehr darüber, dass die diesjährige Landestagung der CDA NRW unter dem Titel "NRW hat Sicherheit verdient" und die anschließende Arbeitnehmerkonferenz der Bundes CDA zum Thema "Flüchtlingspolitik: Christlich. Sozial. Weltoffen" in der Stadthalle stattgefunden hat. Am Rande der Tagung konnten der Fraktionsvorsitzende Peter Rademacher, die Ehrenvorsitzende der CDU Gladbeck und Vorsitzende der Senioren Union, Maria Seifert, der stellvertretende Bürgermeister...

Mit Bezug auf die anhaltende Debatte zur Unterbringung von Flüchtlingen in Mülheim setzen sich SPD-Unterbezirk und -Ratsfraktion gemeinsam – wie bisher - für ein transparentes Verfahren ein. „Die SPD-Fraktion hat in den letzten Monaten deutlich gezeigt, dass bei unserer Entscheidungsfindung allein sachliche Kriterien im Vordergrund stehen“, zeigt Fraktionsvorsitzender Dieter Wiechering auf. „Uns ist natürlich bewusst, dass Integration nur gelingen kann, wenn beide Seiten aufeinander zugehen....

Die Vereine und der Schulsport haben wieder eine Perspektive. Zwar dauert es bis Ostern kommenden Jahres, bis alle städtischen Sporthallen wieder zur Verfügung stehen. Doch die Reaktivierung hat begonnen und sie geht mit einer Renovierung maroder Decken einher. Stadtdirektor Michael Townsend nannte am gestrigen Dienstag Zahlen: "Von den ursprünglich 23 genutzten Hallen sind aktuell noch 18 belegt. Bis zu den Sommerferien wird eine Halle pro Woche freigezogen." Freigezogen, das heißt allerdings...

Die CDU-Fraktion wendet sich mit folgendem Antrag an die Bürgermeisterin der Stadt Wesel: "Emmericher Betriebe haben unlängst mit Hilfe der Stadt, der IHK und der Agentur für Arbeit ein Unternehmensnetzwerk geschaffen, das Flüchtlingen Deutschkurse und Praktika in den jeweiligen Betrieben anbietet. Wir halten das für einen hervorragenden Beitrag zur Integration von Flüchtlingen! Die Flüchtlinge werden von der Stadt an Unternehmen vermittelt, deren Mitarbeiter in den Betrieben den...