Finanzen

„Vor uns liegt ein steiniger Weg, aber wir werden durch die Krise kommen und die wesentlichen Investitionsprojekte ohne Steuererhöhungen stemmen. Doch mehr denn je müssen wir auf Sicht fahren und klug haushalten. Ausgaben müssen hinsichtlich ihrer Notwendigkeit und ihren nachhaltigen Mehrwert abgewogen werden“, bewertet der SPD-Fraktionschef Horst Meyer den vom Kämmerer Michael Häsel vorgelegten Haushaltsplanentwurf 2021 nach der Online-Klausurtagung der SPD-Fraktion im Hünxer Rat. Die...

Mathias Probst ist Tätowierer und bald am Ende - mit den Nerven, seiner Geduld und auch mit dem Geld. "Was wir uns in zehn Jahren aufgebaut haben, hat uns die Regierung in sieben Monaten kaputt gemacht", berichtet der Selmer. In Zeiten, in denen er nicht tätowieren darf, sitzt der Betreiber des Tattoo-Studios "Hautnah dabei" oft vor dem Fernseher, schaut den Nachrichtensender N-TV. Und Probst ist dann immer wieder fassungslos über die Entscheidungen der Politik in der Corona-Pandemie. Nun war,...

Die Stadt Voerde hat die bewährte Kurzbroschüre zum Haushalt in diesem Jahr wieder als Kurzfassung des Haushaltsplanentwurfes 2021 aufgelegt. Angeboten wird im Vorfeld der anstehenden Haushaltsberatungen und der beabsichtigten Beschlussfassung zum Haushalt 2021 im Rat der Stadt Voerde am 23. März jetzt aktuell eine Kurzbeschreibung des Planentwurfes 2021, in der die insgesamt 564 Seiten des Haushaltsplanes auf nur 28 Seiten erläutert werden. Diese Zusammenfassung beschreibt in verständlicher...

Im politischen Alltag Mülheims ist das schwarz-grüne Bündnis längst Realität. Gemeinsam werden Anfragen und Anträge gestellt, Sitzungen vorbereitet, Pressemitteilungen herausgegeben. Nun liegt auch das Bündnis-Papier vor. Die Mitglieder der Grünen und Delegierte der CDU hatten sich jeweils deutlich für eine Kooperation beider Parteien in der Ratsperiode 2021 bis 2025 ausgesprochen: Bei der CDU waren 85 Delegierte für die Zusammenarbeit, bei zwei Enthaltungen und zwei Gegenstimmen. Bei den...

Die Verwaltung der Stadt Langenfeld hat im Rahmen der Ratssitzung vom 10. Dezember 2020 den Haushaltsentwurf für das Jahr 2021 eingebracht. Die CDU-Fraktion hat sich seit Dezember intensiv mit dem mehr als 400 Seiten umfassenden Werk beschäftigt und ist sich im Ergebnis einig, dass der Haushalt in der vorgelegten Form nicht zustimmungsfähig ist. Der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion Jürgen Brüne zeigt sich daher erfreut darüber, dass Bürgermeister Schneider heute in der Runde der...

In Dinslaken sollen die Eltern, deren Kinder eine Kindertageseinrichtung, die Tagespflege oder den offenen Ganztag besuchen, für Januar keine Elternbeiträge zahlen. Die Stadt Dinslaken will die Hälfte der Januar-Elternbeiträge übernehmen. Die entsprechende Bereitschaft dazu hat der Hauptausschuss am 12. Januar signalisiert. Voraussetzung ist, dass das Land NRW die andere Hälfte erstattet, so wie es das Land vor dem Hintergrund der derzeitigen Corona-bedingten Einschränkungen bereits angekündigt...

Falsche Handwerker haben eine Seniorin (84) in Witten-Stockum um ihren Schmuck gebracht. Die Polizei bittet um Hinweise und warnt vor der dreisten Masche. Gegen 12.30 Uhr am Mittwoch, 6. Januar, klingelte es an der Tür der 84-Jährigen. Ein angeblicher Handwerker erzählte ihr, er habe soeben die Dachrinne der Nachbarn gereinigt und dabei gesehen, dass mit ihrem Kamin etwas nicht in Ordnung sei. Während die beiden ins Dachgeschoss gingen, klingelte es erneut. Ein zweiter Mann stand vor der Tür...

Im kommenden Jahr ändern sich für Steuerzahler einige Rahmenbedingungen. Der Lohnsteuerhilfeverein Gladbeck weist auf wichtige Punkte hin. Arbeitgeberzuschüsse zum Kurzarbeitergeld sind auch 2021 steuerfrei. Normalerweise besteuert das Finanzamt die „Aufstockung“. Wegen der Corona-Pandemie hat der Gesetzgeber jedoch die Zuschüsse steuerfrei gestellt. Dies ist dabei zu beachten: Arbeitgeber dürfen den Lohnausfall höchstens zu 80 Prozent ausgleichen. Der steuerfreie Arbeitgeberzuschuss unterliegt...

Das Homeoffice am Küchentisch können Arbeitnehmer nun doch von der Steuer absetzen - mit fünf Euro pro Tag. Allerdings hat der Gesetzgeber auch einige Hürden vorgesehen. Bundestag und Bundesrat haben diese und weitere Regelungen nun beschlossen. Was für die Steuererklärung 2020 wichtig ist – ein Überblick. Von der Homeoffice-Pauschale können unter anderem die Arbeitnehmer profitieren, die während Corona zu Hause arbeiteten, aber nicht über ein sogenanntes „häusliches Arbeitszimmer“ verfügen,...

Parallel zur Einbringung des Haushaltsentwurfs 2021 hatte der Rat der Stadt Langenfeld in seiner Sitzung am 8. Dezember 2020 maßgebliche Entscheidungen für die mittelfristige Haushaltspolitik der Stadt auf den Weg zu bringen. Für erhebliche Diskussionen sorgte dabei insbesondere die durch Bürgermeister Frank Schneider vorgeschlagene Absenkung der Grundsteuern A um B und der Gewerbesteuer. Schneider wies in seiner Begründung darauf hin, dass sich die Steuererträge im laufenden Jahr, trotz der...

Anzeigetafeln statt neuer Konzepte: Wo andere Städte auf eine Verkehrswende setzen, will Dortmund für zig Millionen überflüssige Anzeigetafeln erneuern. Worum geht es?Einmalig fast 6,5 Millionen Euro plus fast 500.000 Euro Folgekosten jedes Jahr - so teuer sollen die Anzeigetafeln werden, mit denen man Autofahrer*innen zu freien Parkplätzen in Dortmund lotsen will. Als Feigenblatt sind auch ein paar neue Parkplätze inklusive. Zum Vergleich: Dafür könnte man 30 Menschen einstellen, die 10 Jahre...

Gleich im Rahmen der ersten Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss der neuen Wahlperiode hatten die Mitglieder des Ausschusses maßgebliche Weichenstellungen für die mittelfristige Haushaltspolitik der Stadt auf den Weg zu bringen. Für erhebliche Diskussionen sorgte dabei insbesondere die durch Bürgermeister Frank Schneider vorgeschlagene Absenkung der Grundsteuern A und B und der Gewerbesteuer. Schneider wies in seiner Begründung darauf hin, dass sich die Steuererträge im laufenden Jahr trotz...

Die Synode des Evangelischen Kirchenkreises Duisburg tagt am Freitag und Samstag wieder online. Sie ist vergleichbar mit einem Parlament auf politischer Ebene. Die Abgeordneten der Duisburger Kreissynode sind sind Pfarrerinnen und Pfarrer, gewählte Presbyterinnen und Presbyter der 15 Kirchengemeinden sowie berufene Mitglieder, die als Synode gemeinsam den Kirchenkreis leiten. Zum dritten Mal seit Beginn der Corona-Pandemie kommt dieses Kirchenparlament zu Beratungen in einer Videokonferenz...

Zwei Tage lang haben Schülerinnen und Schüler der Marie-Reinders-Realschule an einem „Lebensplanungsseminar“ teilgenommen. Durchgeführt wurde es in enger Kooperation mit der Creditreform Dortmund/Witten. Referentinnen waren die beiden Finanz-Expertinnen Sandra Hopf und Uta Scharf, die den rund 90 Jugendlichen wertvollen Input zu Themen wie Berufsfindung und Finanzplanung gaben. Was kostet das Leben als Erwachsene(r)? Konkrete Fragen dabei waren: Was stelle ich mir als Schülerin oder Schüler für...

Fest in ihr Budget einplanen sollten Verbraucherinnen und Verbraucher zusätzliche Kosten, die die neue CO2-Bepreisung ab 2021 verursacht. Diese wird ab 1. Januar unter anderem fällig auf Benzin, Diesel, Heizöl und Gas. „An der Zapfsäule werden sich Preiserhöhungen direkt ab Jahresbeginn bemerkbar machen“, sagt Petra Kerstan, Energieberaterin der Beratungsstelle der Verbraucherzentrale in Bottrop. Auch beim Heizölkauf sei mit Aufschlägen zu rechnen, gleiches gelte für die Gaspreise. Wie hoch die...

In der Sitzung des Jugendhilfeausschusses des Kreises Wesel wurde den Bürgern der Kreisjugendamtskommunen im Kreis Wesel eine weitere finanzielle Belastung in Höhe von etwa 1,2 Millionen Euro aufgebürdet.Ursache hierfür ist das neue Kinderbildungsgesetz des Landes NRW, in dem fachlich richtige Neuerungen, wie zum Beispiel das beitragsfreie 2. Kindergartenjahr, gesetzlich festgeschrieben werden. „Das Gesetz ist eine Verbesserung, die wir Sozialdemokraten sehr begrüßen, schließlich fordern wir...

Dass die Kämmerei für das Haushaltsjahr einen Mehraufwand für den Rat der Stadt in Höhe von 242.600 Euro kalkuliert, ist nach Meinung von Jan Specht, neu gewähltes Ratsmitglied von AUF Gelsenkirchen nicht zu akzeptieren: „Die Zuwendungen für die Fraktionen waren bereits in der Vergangenheit sehr üppig. Sie begünstigen große Fraktionen und benachteiligen insbesondere Einzelmandatsträger, die in Wirklichkeit einen ungleich höheren persönlichen Aufwand haben, wenn sie ihr Mandat gewissenhaft...

Für dieses Jahr lautet die Antwort: Satte 1,1 Milliarden Euro. Und es stellt sich die Frage, ob diese Summe ausreichend ist, um den im Sinne des Grundgesetzes gleichwertigen Lebensverhältnissen in ganz Deutschland nachzukommen. Immerhin machen alleine die zwingend notwendigen Sozialausgaben in Gelsenkirchen rund 500 Millionen Euro aus. Bei den verbleibenden Finanzmitteln muss klar priorisiert werden. Ist eine ausreichende Kommunalfinanzierung nicht sichergestellt, wird es eng in den Städten und...

"Nicht locker lassen“, lautete die Devise vieler Duisburger, die sich sehnlichst den Wiederaufbau des Gradierwerks im Revierpark Mattlerbusch wünschten. Weil das Geld dafür fehlte, sollte das marode Bauwerk kurzerhand mit einem Bretterzaun „versteckt“ werden. Dann startete eine beispiellose Initiative aus der Bevölkerung. Bürgerversammlungen wurden organisiert und über 6.000 Unterschriften gesammelt, Die Politik war regelrecht sensibilisiert und setzte selbst alle Hebel in Bewegung. Es gab...

Nachdem auf Grund der Coronapandemie Weltweit alle Turniere abgesagt worden sind, konnten unsere Qualifikanten nicht wie geplant an den Grand Internationals in Portugal Teil nehmen. Somit rief der Veranstalter Kris Krystoff die größte Virtuelle Weltmeisterschaft ins Leben, wo sich die besten der besten aus der ganzen Welt Virtuell in verschiedenen Kategorien treffen um den World Champion zu ermitteln. Nachdem Kris Krystoff unsere Kadermitglieder einlud,  gab es kein zögern und wir starteten...

Deutschland sucht – den Taschenrechner! Denn wenn der Bundestag zustimmt und die Mehrwertsteuer ab 1. Juli 2020 wie geplant sinkt, halten nicht nur Preisfüchse Ausschau, ob und wie der Nachlass an den Kunden weitergegeben wird. „Der Steuerrabatt aus dem Konjunkturpaket winkt zwischen dem 1. Juli und dem 31. Dezember 2020, wenn eine Ware in dieser Zeitspanne geliefert oder eine Leistung vollständig erbracht wird“, erklärt Elvira Roth von der Verbraucherzentrale in Kamen. Kamen. Während der...

Der Koalitionsausschuss in Berlin hat sich auf ein 130-Milliarden-schweres Corona-Konjunkturpaket geeinigt, das vor allem den Kommunen zugutekommt. Der Bund wird künftig dauerhaft bis zu 75 Prozent der Kosten der Unterkunft (KdU) übernehmen. Jede einzelne Kommune in Nordrhein-Westfalen wird damit jährlich strukturell und dauerhaft erheblich entlastet. So erhalten die 11 kreisfreien Städte und 4 Kreise in der Metropole Ruhr pro Jahr zusätzlich 392 Mio €. Dazu erklärt Roland Mitschke,...

Die Essener Linke unterstützt überraschenderweise die Vorschläge des SPD-Finanzministers. Seine Forderung, die Altschulden von überschuldeten Kommunen mit Bundes- und Landesmitteln zu tilgen ("Altschuldenschnitt") fände die Zustimmung der Partei. Gerade in den alt-industriellen Ländern Saarland und Nordrhein-Westfalen gibt es etliche Kommunen, denen es schlicht unmöglich ist, aus eigener Kraft wieder auf die Beine zu kommen. Dazu Daniel Kerekes, Oberbürgermeister-Kandidat der Linken in Essen:...

Der Rat der Stadt Heiligenhaus hat bei seiner Sitzung am Mittwoch einstimmig eine Resolution verabschiedet und bittet die Regierung des Landes Nordrhein-Westfalen dringend, für die Kommunen einen adäquaten Rettungsschirm aufzuspannen, der die zusätzlich benötigte Liquidität sicherstellt und ein sach- und bedarfsgerechtes Hilfspaket mit Ausgleichszahlungen vorsieht. In dieser Resolution heißt es: Die Städte, Gemeinden und Kreise sind der Dreh- und Angelpunkt des gesellschaftlichen und...