Finanzen

Die Langenfelder FDP Ratsfraktion ist der Auffassung, dass die Stadt Langenfeld den Weg solider Haushaltspolitik inzwischen verlassen hat und sieht dringenden Handlungsbedarf. Der aktuelle Haushaltsentwurf sieht perspektivisch bis 2026 einen kompletten Verbrauch der Ausgleichsrücklage vor“, so Frank Noack, Fraktionsvorsitzender der FDP Fraktion im Rat der Stadt Langenfeld. „Das würde den Weg in die Haushaltssicherung bedeuten; mit allen damit verbundenen Konsequenzen wie Steuer- und...

SPD, Grüne und FDP haben ihren ausgehandelten Koalitionsvertrag vorgestellt. "Kommunale Anliegen lassen sich im Koalitionsvertrag der Ampel mehrfach finden. Das lässt auf Entlastung und Unterstützung der kommunalen Ebene hoffen", kommentiert Felix Haltt, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bochum. "So soll es mehr Klarheit bei den Aufgaben und der Finanzierung im Zusammenspiel von Bund, Ländern und Kommunen geben. Wir erwarten daher, dass die Kommunen in den nächsten vier Jahren...

Krebs macht arm. Nach Auslaufen des maximal 18 Monate lang gezahlten gesetzlichen Krankengeldes erhält rund ein Drittel der Krebspatienten Arbeitslosengeld, Grundsicherung oder Erwerbsunfähigkeitsrente. Eine Ferienwoche, zum Beispiel an der See, wird dann schlichtweg unbezahlbar. Hier können Annemarie Hunecke und Reinhard Göddemeyer vom Hilfsverein „Auszeit für die Seele“ helfen. Sie waren auf das israelische Projekt „Refanah“ gestoßen, das Krebskranken kostenfreie Ferien ermöglicht: „Das...

Am 18. November haben Bundeskanzlerin und die Regierungschefs der Länder weitere Maßnahmen beschlossen, um die Kontrolle in der Coronakrise zurückzugewinnen. Unter anderem soll bundesweit die 2G-Regel im Freizeibereich gelten, verpflichtende Tests im Personenverkehr und Arbeitsplatz, sowie eine Impfpflicht für Pflegepersonal. Die Zahl der Neuinfektionen mit dem SARS-CoV2-Virus sowie die Zahl der schweren Krankheitsverläufe steigen derzeit mit hoher Geschwindigkeit an. In einigen Regionen...

Vertreter von CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP und Linke haben in Gladbeck Besuch von einem künstlichen Esel und Vertretern von 70 Städten und Kreisen erhalten. Die cartoonhaft überzeichnete Eselsfigur war überlebensgroß auf einem Wagen zu sehen und trug gewaltige Säcke auf dem Rücken, die ihn in die Knie zwingen. Hinter der Aktion, an der auch Stadtkämmerer Torsten Bunte teilgenommen hat, steckt das Bündnis „Für die Würde unserer Städte“, das damit auf die schwierige Lage vor Ort aufmerksam machen...

Seit einem Jahr ist Marc Buchholz Oberbürgermeister der Stadt Mülheim an der Ruhr. Sein Dank gelte der gesamten Belegschaft des Rathauses. Unter erschwerten Bedingungen hätten die Mitarbeiter ihre Arbeit gut gemacht: „Eine tolle Mannschaft.“ Wenn er das erste Jahr als OB Revue passieren lasse, lasse die Bilanz sich durchaus sehen: „Wir sind vieles angegangen, aber noch nicht alles. Das kann aber auch gar nicht sein.“ Marc Buchholz betonte den engen Schulterschluss mit Stadtkämmerer Frank...

"Was macht eigentlich ein Diplom-Finanzwirt und wie geht das mit den Steuern? Informiere Dich über Ausbildungs- und Studienmöglichkeiten sowie die tägliche Arbeit in einem Finanzamt in Deiner Nähe.", hießt es in der Ankündigung des Schnuppertages für Schüler der Abschlussklassen im Finanzamt Velbert am Mittwoch, 15. September, von 14 bis 17 Uhr. „Im letzten Jahr musste so vieles aussetzen; nun freuen wir uns sehr auf euch und eure Neugier“, so das Ausbildungsteam im Finanzamt Velbert. „Wenn Du...

Der zurzeit nur dreiköpfige Verwaltungsvorstand der Stadt Mülheim hatte Grund zur Freude. Bald werden die zwei neuen Beigeordneten Dr. Daniela Grobe und David A. Lüngen das Team verstärken. Weiterer Grund zur Freude, wie Oberbürgermeister Marc Buchholz frohlockte: „Der Kämmerer kann einen Haushalt einbringen ohne neue Sparvorschläge und Steuererhöhungen.“ Es war die Stunde des Kämmerers. In seiner Haushaltsrede vor dem Stadtrat konnte Frank Mendack verkünden, nunmehr könne von einer...

Während Politik und Verwaltung in den oberen Etagen rödeln und die Bochumerinnen und Bochumer ihrem Tagewerk nachgehen, tickt in den Tiefen des Rathauskellers eine stattlich aufgetürmte Zeitbombe. Kaum jemand redet noch über Bochums milliardenhohen Schuldenberg, auf dem die ganze Stadt entspannt sitzt und ruhig zu schlafen scheint. Klickt ein Kugelschreiber in Frankfurt, detoniert in Bochum der Sprengsatz. Zurückzahlen wird die Stadt diese Summen niemals. Sollte der Leitzins steigen, so sackt...

Wenn Ina Scharrenbach, die Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes NRW, ins Duisburger Rathaus kommt, wird sie stets mit offenen Armen und strahlendem Lächeln empfangen. Denn nicht selten hat sie frohe Botschaften mit nicht unerheblichen Fördergeldern für die Stadt im „Handgepäck“. Das war auch jetzt wieder so. Die Ministerin übergab offiziell und aktuell Förderbescheide an Oberbürgermeister Link und Planungsdezernent Martin Linne aus den...

Oberbürgermeister Marc Buchholz holte ihn wieder hervor, seinen Null-Euro-Schein. Immer dann, wenn das Mülheimer Stadtoberhaupt mit dieser symbolischen Note wedelt, möchte er auf die leeren Kassen und die notwendige Spardisziplin hinweisen. Sein Kämmerer nannte bedenkliche Zahlen. Frank Mendack steht in der Pflicht, dem Stadtrat fortlaufend zu berichten, wie es denn steht um die Mülheimer Finanzen. Nicht gut, das wurde schnell klar. Mendack sah seinen Vortrag dann auch als ein „Einstimmen in...

Vor den Türen der Grugahalle standen Aktivisten des Klimaentscheids Essen, die für Klimaneutralität bereits 2030 demonstrierten. Drinnen in der gut gelüfteten Halle versammelte sich der Essener Stadtrat. Thomas Kufen führte gut gelaunt durch eine Sitzung mit 66 Tagesordnungspunkten. Großes Lob erhielt der Oberbürgermeister für seine Initiative, den Essenern ein BürgerRatHaus auf den Leib zu schneidern. So jubelte CDU-Sprecher Sven-Martin Köhler: „Die Verwaltung muss moderner, digitaler und...

"Deutsches Eldorado für Zocker“ ein Wahlkampfthema für Bündnis90/Grüne und Linke. Betrog Wirecard über ein Jahrzehnt ein System, das mit Hilfe des Staates betrogen werden wollte? Der Autor und Finanzkorrespondent, Felix Holtermann, beleuchtet in 6 Kapiteln den Fall Wirecard ausführlich in allen Facetten. Hervorzuheben ist das letzte Kapitel 7, in welchem statt einer allgemeinen Zusammenfassung konkrete Forderungen für die Regierung, die Parteien und Politiker aufgestellt werden. Im größten...

In den letzten Jahren war es – nicht zuletzt durch die Proteste der Aktionsgruppe "11. Gebot: Du sollst Deinen Kirchentag selbst bezahlen!" – üblich, dass die Finanzierung der Kirchen- und Katholikentage vor Veranstaltungsbeginn transparent gemacht wurde. Dies ist für den 3. Ökumenischen Kirchentag (ÖKT), der diese Woche vom 12. bis 15. Mai in Frankfurt am Main stattfindet, bisher noch nicht geschehen. Das Aktionsteam "11. Gebot" hat daher eigene Recherchen angestellt. Die Corona-Pandemie...

Nach langer Diskussion und Überarbeitung des zunächst mangelhaften Haushaltsentwurfes, worauf die CDU Fraktion energisch hingewiesen hatte, wurde bei der Sitzung des Stadtrates am 3. Mai mit den Stimmen von CDU, BGL und FDP der Haushalt beschlossen. Bündnis90/Die Grünen und SPD haben ihre Zustimmung wieder mal verweigert. Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Dieter Braschoss hielt die Haushaltsrede mit der klaren Botschaft und Mahnung: „Wir müssen die Haushalte der nächsten Jahre so...

SPD-Mitglied Harry Schulz, Ratsherr der Stadt Rees und Mitglied des Kreistages Kleve, wurde jetzt in den Ausschuss für Finanzen und Kommunalwirtschaft des Städte- und Gemeindebundes NRW gewählt. Der Städte- und Gemeindebund NRW vertritt die Interessen von 361 der insgesamt 396 Kommunen in NRW. In diesen kleineren und mittleren Städten und Gemeinden leben rund neun Millionen Einwohner unseres Bundeslandes. Das Pendant für die großen Städte ist der Städtetag NRW. Harry Schulz freut sich auf die...

In vielen Medien ist seit Monaten von einem dramatischen Rückgang der Kirchensteuereinnahmen durch die Corona-Pandemie zu lesen, der die Finanzkrise der Kirchen verschärfe. Eine irreführende Darstellung der Tatsachen, die den immensen Reichtum der Kirchen verschleiert, so Carsten Klink in seinem Kommentar für den Humanistischen Pressedienst (hpd). Seit über einem Jahrzehnt eilte die katholische Kirche zusammen mit der evangelischen Kirche von einem Rekordjahr der Kirchensteuereinnahmen zum...

FDP Essen-West fordert Neubewertung der bezirklichen Finanzausstattung Die aufgekommene Debatte über die Verteilung der bezirklichen Haushaltsmittel bekräftigt die FDP im Essener Westen in ihrer grundsätzlichen Forderung nach einer auskömmlicheren Finanzausstattung des bürgernahen politischen Gremiums. „Es steht für uns außer Frage, dass die auf Gleichverteilung ausgelegten Haushaltsmittel nicht dem Aufgabenprofil der Bezirksvertretungen entsprechen“, erklärt Martin Weber, Ortsvorsitzender der...

Der Rat der Stadt Essen stellt den Bezirksvertretungen 300.000 € Verfügungsmittel zur Verfügung, zusätzlich gibt es einen Sondertopf in Höhe von 100.000 €. Für die Bezirksvertretungen steht somit im ganzen Jahr ein Etat von 400.000 € bereit. „In Essen gibt es 9 Bezirksvertretungen, alle 9 werden gleichbehandelt, natürlich kann man sagen, dass ist gerecht, aber ich als stellv. Bezirksbürgermeister sehe in dieser Gerechtigkeit eine Ungerechtigkeit.“ äußert sich, Klaus Persch. Einwohner:innen im...

Für das Jahr 2020 haben sich viele steuerliche Änderungen ergeben, die Bürger finanziell entlasten. Das Finanzamt Arnsberg hat die wichtigsten Änderungen und Hinweise zusammengefasst. „Für viele Arbeitnehmer lohnt sich auch in diesem Jahr die Abgabe einer Steuererklärung, denn in den meisten Fällen können sie mit einer Erstattung rechnen“, erklärt Dr. Kunze, Leiter des Finanzamts Arnsberg. „Wenn zum Beispiel die beruflichen Ausgaben die Werbungskostenpauschale von 1.000 Euro übersteigen oder...

Am  Donnerstag hat der deutsche Sustainable Finance-Beirat seinen Abschlussbericht vorgelegt. Der NABU fordert die Bundesregierung auf, nun zügig den Empfehlungen zu folgen und ambitionierte Maßnahmen zu ergreifen, um dem eigenen Anspruch gerecht zu werden, Deutschland zum führenden Standort für Sustainable Finance zu machen. Wirtschaften umweltfreundlicher und sozialer machen„Die Finanzwirtschaft ist ein großer Hebel, um das Wirtschaften umweltfreundlicher und sozialer zu machen. Wo und wie...