Finanzen

In der heutigen Sitzung des Haupt- und Personalausschusses soll auf gemeinsamen Antrag der Fraktionen von SPD und Die Linke unter den Tagesordnungspunkten 10, 10.1 „Werbung im Stadtgebiet neu aufstellen“ beraten werden. Zielstellung ist die zukünftige Prüfung der Beauftragung mit den Werbenutzungsverträgen im Stadtgebiet an das städtische Tochterunternehmen GfW. Angesichts der städtischen Haushaltslage müssen wir uns verstärkt über die Einnahmeseite Gedanken machen – und dies übergreifend im...

Wenn Kommunalpolitiker meinen, als Spekulanten oder Börsenmakler zu agieren, dann kann das nur in die Hose gehen. Bei Spekulationen ist Bochum gerne vorne mit dabei und hat dabei schon eine lange Tradition. Anfang der 2000er setzte sich die damalige Kämmerin und spätere Oberbürgermeisterin (Ottilie Scholz) in ein Flugzeug nach New York, das war der Anfang des „Cross Border Leasing“. Sie hat das Bochumer Kanalnetz an einen amerikanischen Investor verkauft und direkt wieder zurückgeleast. Ein...

Ausbildungs- und Studienbeginn stehen an. Für viele junge Menschen bedeutet das Veränderung – die erste eigene Wohnung, Energieverträge, Versicherungen: Wer bisher zu Hause gewohnt hat, muss sich dann plötzlich um viele neue Dinge kümmern. Was ist beim Abschluss des Mietvertrags zu beachten? Wie findet man den richtigen Energieversorger? Welche Versicherung braucht man? Die Verbraucherzentrale NRW gibt Tipps für die Herausforderungen beim Weg in die Eigenständigkeit und erklärt, wie man den...

Bei der diesjährigen Frühjahrsversammlung der Synode des Evangelischen Kirchenkreises Duisburg am 2. und 3. Juni ging es u.a. um die Gründung eines „Duisburger Netzwerkes Kirchenasyl“, einen Appell an die Stadt Duisburg, schnell eine neue Baumschutzsatzung zu erstellen Weiter hing es um Beschlüsse zur Einrichtung zweier Vollzeitstellen für die kreiskirchliche Kinder- und Jugendarbeit, um einen Bericht zu den schwierigen Perspektiven der Kita-Finanzierung und um das Besetzungsverfahren der...

„Mehr Geld für die Fraktionen im Kölner Rat? Das würden wir nur bei einem grundsätzlichen Systemwechsel befürworten. Davon ist Köln aber meilenweit entfernt. Politiker die „nur“ ehrenamtlich tätig sind, können für ihr Handeln kaum zur Verantwortung gezogen werden. Teure aber völlig inkompetente Entscheidungen unserer Volksvertreter bleiben weitestgehend folgenlos. Unter diesen Bedingungen darf die Kölner Politik keine höheren Bezüge und Zuwendungen beschließen“. Mit diesen klaren Worten...

Privathaushalte, die nicht leitungsbezogene Energieträger nutzen, können nun eine finanzielle Unterstützung beim Land Nordrhein-Westfalen beantragen. Darauf macht der Bereich Umwelt der Stadt Oberhausen aufmerksam. Zu den nicht leitungsbezogenen Energieträgern gehören Heizöl, Scheitholz, Flüssiggas, Kohle/Koks, Holzpellets, Holzhackschnitzel oder Holzbriketts. Die Förderung selbst kann bis zu 2000 Euro betragen. Um eine Erstattung zu bekommen, müssen sich die Kosten des genutzten Energieträgers...

Die GRÜNE Fraktion im Rat der Stadt Dinslaken reagiert mit einem Antrag auf die Erfahrungen aus den jüngst abgeschlossenen Beratungen des Haushalts 2023. „Die Art und Weise der Darstellung der Haushaltsansätze hat die politischen Beratungen in den vergangenen Jahren stark beeinträchtigt. Aus diesem Grund hat bereits im Mai 2022 ein fraktionsübergreifender Austausch mit der Verwaltung stattgefunden. Leider hat die Verwaltung die hierbei eingebrachten Vorschläge jedoch bislang nicht konsequent...

Die Landschaftsversammlung Rheinland hat in ihrer letzten Sitzung den Beitragssatz von 16,65% auf 15,3% gesenkt. Dies war möglich, weil die Einnahmen der Mitgliedskommunen stärker steigen, als es ursprünglich angenommen wurde. Dazu erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Es ist gut, dass Düsseldorf nun über 24 Millionen Euro weniger überweisen muss. Aber: Es ist schade, dass man den FREIEN WÄHLERN nicht gefolgt ist. Es war mehr drin!...

Die Arbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtsverbände (AGV) in Duisburg begrüßt die im Jugendhilfeausschuss beschlossene Neuregelung der Finanzierung des Trägeranteils freier Träger von Kindertageseinrichtungen. Nunmehr finanziert die Stadt Duisburg 60 Prozent des KiBiZ-Trägeranteils. „Die Kita-Träger erkennen diesen ersten Schritt der Stadt an. Dies gibt Planungssicherheit für die Träger und Verlässlichkeit für Eltern und Kinder“ sagt Dirk Tänzler, Sprecher der Arbeitsgemeinschaft der...

Die GRÜNE Ratsfraktion hat eine Anfrage gestellt, um die Haushaltskonsolidierung voranzutreiben. Die Fraktion fragt dabei unter anderem nach den Ergebnissen aus dem am 27. September 2022 vom Stadtrat beschlossenen eigenen Antrag unter dem Titel „Transparenz im Dinslakener Haushalt stärken“ (Vorlage 870/2022). Die Verwaltung soll beantworten, wann die Prüfung der einzelnen enthaltenen Maßnahmen abgeschlossen sein wird und bei welchen Maßnahmen sich bereits Aussagen über den zeitlichen Horizont...

In anderen Städte werden aktuell ( #urbanerhitzeeffekt,# Klimanotstand) Bäume gepflanzt, Dächer begrünt, Flächen entsiegelt = man setzt den Begriff Schwammstadt um. In Schwerte werden große, ca 60 Jahre alte Bäume (#KohlenstoffSpeicher,#Klimasenker), "umgepflanzt". Gegen 7.00 Uhr am Montagmorgen waren bereits die beiden kleineren Linden gefällt, am Nachmittag begann das "Umpflanzen". Morgen (Dienstag, 28.02.)  gegen 7.30 Uhr (laut offizieller Stelle) wird Schwertes zweite, noch wesentlich...

„Wir sind mit den Haushaltsberatungen 2023 zufrieden. Die Fraktion DIE LINKE+ wird deshalb am kommenden Donnerstag im Rat dem Haushalt zustimmen.“ Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE+, kommentierte wohlwollend die achtstündigen Haushaltsberatungen im Finanzausschuss am 2. Februar. Dort stimmten die Dortmunder Politiker über 175 Änderungsanträge zum Haushalt ab - darunter viele Anträge der Fraktion DIE LINKE+, die eine breite Zustimmung fanden. So dürfen Dortmunder Kinder und...

Die nicht transparente Kostenstruktur der KTH sind immer wieder Anstoß für Probleme und Nachfragen von Dinslakener Bürgern und der Politik. Abi-Feiern, Brauchtumsfeiern, Vereins leben und auch die Bier-Frage stehen wieder im Raum. Ebenfalls die Baukosten sind ein Thema. In der ersten Ratssitzung 2023 wurden die Kosten vorgestellt, SPD, CDU und UBV ließen sich "feiern", habe man im "worst Case" doch noch immerhin 300.000€ von den 35,4 Mio eingespart. Interessanter weise gab der Ratsbeschluss vom...

Der Rat der Stadt Bochum hat im Dezember mit der Rot/Grünen Mehrheit einen Doppelhaushalt für die Jahre 2023/2024 beschlossen. Die Bezirksregierung Arnsberg hat den Doppelhaushalt nun genehmigt. Die „Fraktion für Bochum“ (FFB) hat sich ausdrücklich gegen einen Doppelhaushalt ausgesprochen. In einem Zwei-Jahres-Zeitraum können sich viele Sachverhalte ändern; daher führt ein Doppelhaushalt fast immer zu einem oder mehreren Nachtragshaushalten im zweiten Jahr. Ein Doppelhaushalt ist schon in...

Energiekrise, drastisch steigende Preis für Gas und Strom: Die aktuelle Lage treibt auch Gladbecker an den Rand des finanziellen Ruins. Doch diese Menschen werden nicht im Stich gelassen, denn die Stadt Gladbeck verfügt nun über ein "Wärmestuben"-Konzept. Vor dem Hintergrund der aktuellen Energiekrise mit steigenden Energiekosten und drohenden Szenarien, wie einer akuten Gasmangellage oder temporären Stromabschaltungen sowie -ausfällen, hat die Stadt Gladbeck ein eigenes Konzept zur Einrichtung...

Die Corona-Krise hat viele Kliniken auch finanziell an ihre Grenze gebracht, jetzt verschärfen Inflation und hohe Energiekosten die Situation. Überall in Deutschland klagen Krankenhäuser zurzeit über finanzielle Schwierigkeiten. Weitere Insolvenzen könnten drohen, mahnt die deutsche Krankenhausgesellschaft. Es zeichnet sich ein dramatisches Bild: "Betten auf Intensivstationen müssen gesperrt werden. Notaufnahmen werden zeitweise geschlossen. Kinderkliniken sind chronisch überlastet." Personal...

Der FDP-Prüfantrag in den Beratungen zum Haushalt 2022 zu Fördermittel-Lotsen wurde jetzt umgesetzt. Herzlichen Glückwunsch an die Verwaltung, dem Team wünscht die FDP-Ratsfraktion viel Erfolg bei ihrer Arbeit zur Verbesserung der Gladbecker Stadtfinanzen. Für die finanzielle Zukunft der Stadt, erst recht künftig im Haushaltssicherungskonzept, ist es sinnvoll und wichtig, Fördermittel für kommunale Investitionen zu suchen, zu finden und klug einzusetzen. Daher hatte der Rat der Stadt Gladbeck...

An jedem 1. Mittwoch des Monats veranstaltet die Bürgerinitiative Schwerterheide die Gesprächsrunde " Schwerter Themen. Grundlage sind Themen, die ganz Schwerte betreffen, zu der jeder herzlich eingeladen ist. Die Veranstaltung findet jeweils im 19.00 Uhr im Johanneshaus am Alten Dortmunder Weg 32 statt. Ein kurzer Einnlickbin die " Schwerter Themen" im Dezember: Hauptthema der letzten  Gesprächsrunde  war die finanzielle Situation der Stadt Schwerte insbesondere, sowie der Gemeinden in NRW....

Bündnis „Gemeinsam für Schwerte“ und Schwerter Landwirte veranstalteten eine  Kundgebung auf dem Schwerter Marktplatz - “Requiem für Schwerte “ Die gemeinsame Informationsveranstaltung des Bündnisses „Gemeinsam für Schwerte“ zusammen mit den Schwerter Landwirten hatte zum Hauptthema den Flächen und Klimaschutz,Finanzen der Stadt Schwerte ihre generative Gerechtigkeit und die sogenannte Neugestaltung des Schwerter Marktplatzes. In verschiedenen Redebeiträgen wurden die Themen allgemein, aber...

„In der nächsten Ratsversammlung am 15. Dezember wird über den Stadthaushalt für das 2023 entschieden. Da in Düsseldorf auch immer wieder darüber diskutiert wird, was die kommunale Politik kostet und ob das angemessen ist und, da neben den Zuwendungen an die Fraktionen und Gruppen des Rates sowie an die Fraktionen der Bezirksvertretungen für Personal, Räume, Büroausstattung und sonstige Geschäftsaufwendungen auch noch viele Ausschuss- oder Stadtratssitzungen vorbereitet werden, fragen wir die...

21 evangelische Kirchengemeinden mit knapp 90.000 Gemeindemitgliedern umfasst der Kirchenkreis Moers. Zu ihnen zählen auch die Gemeinden in Homberg, Baerl, Rheinhausen und Rumeln-Kaldenhausen im Duisburger Westen. Aus allen Gemeinden kamen jetzt 100 Abgeordnete per Videotechnik zusammen, um während ihrer Synode, dem Kirchenparlament, wichtige Beschlüsse zu fassen. In seinem Bericht trat Superintendent Wolfram Syben für eine massive Investition in gewaltfreie und nachhaltige friedensschaffende...